Autor Thema: Osteuropa  (Gelesen 4091 mal)

ManOfConstantSorrow

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 6626
Re: Osteuropa
« Antwort #60 am: 09:30:03 Mi. 10.April 2019 »
Zitat
Proteste gegen Regierungspartei in Montenegro gehen weiter

Seit Wochen fordern Demonstranten den Rücktritt von Dauerregent Milo Đukanović




Die Slogans sind ähnlich und wenden sich jeweils gegen die Präsidenten und wahren Machthaber. In Podgorica rufen sie: "Milo, du Dieb!" In Belgrad heißt es: "Vučić, du Dieb!" Die Antiregierungsproteste in Montenegro begannen im frühen Februar, den Demonstranten geht es um die gleichen Anliegen wie den Protestierenden in Serbien oder Albanien. Sie kämpfen gegen eine autoritäre Regierungsführung, die Bereicherung mancher politischer Eliten durch staatliche Auftragsvergabe und dagegen, dass Regierungsparteien schamlos Justiz, Polizei und Verwaltung unterlaufen.

Zu den Demonstranten gehören Intellektuelle, NGOs, Studenten, aber auch die Oppositionsparteien, die seit langem das Parlament boykottieren, und Gewerkschafter. Die Demonstranten verlangen eine Regierung der "zivilen Einheit". Sie nehmen damit Bezug auf die Übergangsregierung in Mazedonien, die 2016 nach dem offensichtlich gewordenen Amtsmissbrauch gebildet worden war. Allerdings engagieren sich in Montenegro weder die EU noch die USA für ein solches Modell.

Altes Wahlverhalten

Auch Premier Duško Marković – der am Dienstag in Wien Kanzler Sebastian Kurz traf – schloss die Bildung einer solchen technischen Regierung aus. Die regierende DPS hat zwar bei den letzten Wahlen ein wenig verloren, doch sie muss – ähnlich wie in Serbien die SNS – keinen Machtwechsel fürchten. Denn in Südosteuropa wählen viele Bürger die Parteien nicht wegen des Programms oder der ideologischen Ausrichtung, sondern weil sie von den Parteien Jobs und damit soziale Sicherheit bekommen. Das Wahlverhalten hat sich demnach bei vielen seit dem sozialistischen Regime unter Tito gar nicht geändert.

Nur wenige setzten sich mit zivilem Bewusstsein für die Entwicklung des Landes und die Demokratisierung der Gesellschaft ein. Es gibt aber immer wieder auch erfolgreiche Protestaktionen, wenn es etwa um den Schutz öffentlicher Räume oder gegen Umweltverschmutzung geht.

Niedergang der Freiheit

Präsident Milo Đukanović ist mittlerweile aber fast dreißig Jahre an der Macht und nach wie vor ein wichtiger Ansprechpartner für viele westliche Regierungen, was unter anderem damit zu tun hat, dass Montenegro aufgrund seiner Kleinheit als derart unbedeutend gilt, dass die dubiosen Machenschaften von Đukanović zweitrangig erscheinen. Zudem gilt Đukanović im Vergleich mit anderen Lokalgrößen auf dem Balkan stets als einer, der nicht auf Nationalismus setzt und daher stabilisierend wirkt.

Doch wer genauer hinschaut, kann schon seit einigen Jahren beobachten, dass es keine Reformfortschritte gibt. Im Gegenteil: Die Medienfreiheit ist in Montenegro immer stärker bedroht, der Zugriff der Politik wird immer größer. Auch Veränderungen im Geheimdienst – einige Mitglieder wurden vor ein paar Jahren entfernt, als man sich auf den Natobeitritt vorbereitete — wurden nun wieder zurückgenommen. Insbesondere Reformen, die die Rechtsstaatlichkeit für die Bürger verbessern würden, fehlen in Montenegro. Die Demonstranten fordern deshalb nicht nur den Rücktritt von Đukanović, sondern auch jenen der Obersten Staatsanwälte Ivica Stanković und Milivoje Katnić, die als willfährige Vollstrecker der Parteiinteressen gelten.

Frankreich gegen Erweiterung

Wie auch in den anderen Balkanstaaten werden jene, die auf die Straße gehen, als "ausländische Söldner" oder "Landesverräter" diskreditiert. In Montenegro wird noch gern eine weitere Beschuldigung gegen Kritiker angeführt: Die Demonstranten wollten den EU-Beitritt des kleinen Staates verhindern, heißt es in Regierungskreisen. Dieser liegt allerdings angesichts der mangelnden Fortschritte ohnehin in weiter Ferne. Zudem will Frankreich nichts von Erweiterung wissen. Es ist daher mehr als unwahrscheinlich, dass sich in den nächsten Jahren etwas in diese Richtung bewegt.

Doch tatsächlich gibt es auch Oppositionsparteien in Montenegro, die gegen eine Westanbindung des Staates mit 622.000 Einwohnern sind. Sie sympathisieren offen mit der Regierung Putin in Russland. Dieser Umstand nutzt Đukanović, der sich als "Verteidiger des Westens" darstellen kann. Er schafft es international immer wieder, die gesamte Opposition in eine Ecke zu stellen – obwohl es innerhalb des Oppositionsspektrums auch prowestliche und sehr europäische ausgerichtete Kräfte gibt. Die Oppositionsparteien, die an den Protesten teilnehmen, versprechen deshalb, dass sie die außenpolitische Ausrichtung nicht ändern würden, wenn sie in eine Einheitsregierung kommen würden.

Parteispende

Ausgelöst wurden die Proteste durch ein Video im Jänner, das eine offensichtlich illegale Parteienfinanzierung belegt. Duško Knežević, dessen Atlas-Bank wegen Finanzschwierigkeiten im Dezember unter die Aufsicht und die Verwaltung der Zentralbank gestellt wurde, veröffentlichte eine peinliche Videoaufnahme, die zeigt, wie er dem ehemaligen Bürgermeister Slavoljub Stijepović ein Kuvert mit Geld übergibt, angeblich 97.000 Euro. Knežević, der sich nach London abgesetzt hat, sagt nun, dass er die DPS für 25 Jahre mit Geld versorgt habe. Das Pikante daran ist, dass die DPS aber keine Spenden von Knežević oder der Atlas-Gruppe in ihren Berichten anführt.
https://www.derstandard.de/story/2000101114994/proteste-gegen-regierungspartei-in-montenegro-gehen-weiter
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

ManOfConstantSorrow

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 6626
Re: Osteuropa
« Antwort #61 am: 16:16:46 So. 21.April 2019 »
Zitat
19. April 2019
Russland: Die Protestbewegung ist jünger, ärmer und linksgerichteter.

von Ivan Ovsyannikov 

Übersetzt in Englische von Sean Guillory, ins Deutsche von Deepl.

Eine Version dieses Artikels wurde auf Russisch unter Eurasianet.org veröffentlicht.


"Die Opposition ist so schlecht wie die Behörden".
Demonstrant bei der Demonstration "für ein freies Russland ohne Unterdrückung und Despotie".
10. Juni 2018. Foto: Simon Krassotkin, Wikimedia.

Da Verschwörungstheorien über trump-russische "Absprachen" und alberne Behauptungen über Putins eisernen Griff in den letzten zwei Jahren die amerikanischen Schlagzeilen dominierten, hat die Politik der russischen Straße eine spürbare Veränderung erfahren. Trotz aller Bemühungen der Behörden sind Massenproteste auf der Straße zu einer Normalität des russischen Lebens geworden. Die Massenproteste für faire Wahlen im Dezember 2011 weckten das Interesse der Intellektuellen an der Oppositionspolitik in den Großstädten. Sieben Jahre später hat sich die Ästhetik des Protestes verändert. Die heutigen Proteste werden mehr und mehr von Jugendlichen aus armen Familien aus Provinzstädten geprägt. Dies ist eine begrüßenswerte Entwicklung, die einmal mehr beweist, dass die Politik in Russland viel lebendiger ist, insbesondere unter jungen Menschen, als die amerikanischen Medien uns glauben machen wollen.

In Russland gab es in den letzten zehn Jahren drei Wellen von Protesten: Proteste als Reaktion auf die Wahlmanipulation bei den Parlamentswahlen 2011, die sich bis 2012 erstreckten; Anti-Korruptionskundgebungen von Alexej Navalny-Anhängern im Jahr 2017; und Aktionen von Gegnern der Rentenreform im Sommer und Herbst 2018. Die größten dieser Proteste betrafen nach Schätzungen mehr als hunderttausend Menschen.

"Die heutige Situation ist grundlegend anders als 2011, als die Menschen angenehm überrascht waren, als sie feststellten, dass sie nicht allein auf der Straße waren. Die Zusammensetzung und Struktur des Protestes hat sich seitdem geändert", bemerkt Oleg Zhuravlev, Forscher im Labor für Öffentliche Soziologie und Professor an der School for Advanced Studies der Tjumener Staatlichen Universität. Forscher, die sich seit mehreren Jahren mit der russischen Protestbewegung beschäftigen, sind sich einig.

Moralischer Protest

Die Proteste 2011 auf dem Moskauer Bolotnaja-Platz werden oft als "Mittelstandsrevolte", "Revolution in Nerzmänteln" oder als Kundgebungen der "Creative Class" oder "Office Hamsters" (kleine Büroangestellte) bezeichnet. Während die Demonstranten in der Tat wohlhabender und gebildeter wirkten als die allgemeine Bevölkerung, haben Soziologen die Idee bestritten, dass die Proteste in den Händen der Mittelschicht lagen. Die sozioökonomischen Hintergründe der Demonstranten waren bescheidener als ursprünglich angenommen.

Laut einer Umfrage des Levada Center sagten vierzig Prozent der Teilnehmer der Proteste 2011-2012 in Moskau, dass sie sich ausgefallene Dinge leisten könnten, aber kein Auto, ein Gegenstand, der als Marker für das Leben der russischen Mittelschicht angesehen wird. Dreißig Prozent gaben an, dass sie an Essen und Kleidung sparen, und nur drei bis fünf Prozent gaben an, dass sie sich selbst nichts verweigern. Die meisten Demonstranten waren zwischen 25 und 40 Jahre alt und hatten eine Hochschulausbildung.

Tatsächlich neigten die Demonstranten dazu, sich keiner sozialen Gruppe anzuschließen und lehnten Forderungen ab, die die Einheit um einen universellen Slogan von fairen Wahlen brechen könnten. Nach Jahren ohne Massenproteste war die Vielfalt der Teilnehmer selbst eine Offenbarung. "Es zeigte, dass wir nicht nur zur Arbeit gehen und unser Privatleben leben konnten, sondern auch gemeinsam protestieren konnten. Die Menschen haben den öffentlichen Raum neu erfunden", sagt Oleg Zhuravlev.

Laut Artemy Magun, Professor für politische Theorie und Demokratie an der Europäischen Universität, identifizierten sich viele Demonstranten mit dem Volk (im Sinne der Nation oder des einfachen Volkes) oder mit "denen, die sich interessierten". Alexander Bikbov, Soziologe des Unabhängigen Forschungsinstituts, bemerkte: "Armut und soziale Schichtung waren für die Demonstranten im Vergleich zu den Werten der Ehrlichkeit und Würde peripher.

Die flüchtige Einheit der Unterschiede

Nach Oleg Zhuravlev werden postsowjetische Proteste deideologisiert und reaktiv ("Schützen Sie die Bäume", "Jede Stimme muss überprüft werden.") und von moralischer Rhetorik durchdrungen. "Im Jahr 2011 haben die Menschen moralisch in den Akt der Abstimmung eingemischt. Jeder wusste, dass die russischen Wahlen gefälscht sind, und es war niemandem egal, aber jetzt entschieden viele, dass ihre Stimme gestohlen und versammelten sich deshalb auf den Straßen."

"Die plötzliche Einheit der Unterschiede war das Wesen der Bolotnaja-Proteste. Es war für viele Demonstranten wichtig. Zum Beispiel stimmten solche Leute bei den Wahlen zum Koordinierungsrat der Opposition (ein Gremium, das im Herbst 2012 gegründet wurde, um die Protestbewegung zu leiten) und "tippten" einen Stimmzettel für einen Linken, einen Liberalen oder einen Nationalisten an", sagte eine Quelle gegenüber Eurasianet.org. Das Scheitern der Proteste, die Unterdrückung ihrer Teilnehmer und die anschließende Annexion der Krim ließen viele die Proteste und die Euphorie der Zeit vergessen. Viele Teilnehmer an den Protesten wandten sich von der Opposition ab. Die Protestbewegung lehnte ab oder wurde auf lokale Aktivistengruppen übertragen, die von ehemaligen "Bolotniki" gegründet wurden [Teilnehmer vom Bolotnaja-Platz Protest, bei dem Dutzende Menschen vor Gericht gestellt und inhaftiert wurden]. Die Teilnehmer solcher Initiativen widmeten sich in der Regel der Stadterneuerung und der Ökologie und spalteten sich über die Frage der Übernahme der Annexion der Krim und der Maidan-Revolution in der Ukraine. Laut Zhuravlev war diese Spaltung jedoch nicht so sehr ein "Todesurteil", wie bisher angenommen. Da sich Aktivisten für bestimmte Zwecke engagierten, entschieden sie, dass "die Ereignisse in der Ukraine nicht wichtig seien. Es war besser, nicht über sie zu sprechen, um Konflikte zu vermeiden", sagt die Soziologin.

Neue Jugend

Im Jahr 2017 erhob sich die Protestbewegung wieder lautstark. Die Anti-Korruptionsslogans wiederholten weitgehend die Forderungen der "Schneerevolution" von 2011. Doch die Beobachter waren beeindruckt von der massiven Beteiligung von Jugendlichen, die im Gegensatz zum Stereotyp des Demonstranten als gebildeter Berufstätiger mittleren Alters standen. Sie tauften die Ereignisse schnell den "Aufstand der Schulkinder".

Nicht alle sind einverstanden. Unmittelbar nach den Protesten Ende März 2017 argumentierte Alexander Bikbov, dass der Anteil der Jugendlichen unter den Demonstranten nicht größer sei als im Dezember 2011. Laut Svetlana Yerpyleva, die jugendpolitische Aktivitäten untersucht, war es nicht so sehr die Zahl der Studenten in den Protesten, obwohl ihre Zahl zweifellos gestiegen ist. Es war ihre Rolle in der Bewegung.

"Nach den Protesten 2011-2012 haben politisch aktive Jugendliche Maßnahmen ergriffen, die als "kindgerecht" angesehen wurden. Wie ein jugendlicher Befragter aus einer lokalen Aktivistengruppe erklärte: "Ich mache normalerweise etwas Kleines. Zum Beispiel verteile ich Flyer oder schicke E-Mails..... Ich kann wegen meines Alters nichts Sinnvolles tun", sagt Yerpyleva.

Die heutigen Gymnasiasten handeln ohne Rücksicht auf Erwachsene, die oft konservativ sind oder die Hoffnung auf Veränderung verloren haben. Jugendliche nehmen nicht nur an Protesten teil, sondern organisieren sie oft, halten Reden und widerstehen dem Druck von Polizei und Schulverwaltung. "Keiner der elf von mir befragten Jugendlichen dachte, dass Menschen unter achtzehn Jahren dümmer" oder weniger reif" seien als Erwachsene. Im Gegenteil, sie betonten, dass sie Bürger sind und ihre Beschwerden öffentlich äußern dürfen; dass es um die Zukunft der Teenager geht", sagt Yerpyleva. Ihrer Meinung nach unterscheiden sich solche Veränderungen des Selbstbewusstseins deutlich von den jungen Mitgliedern der Bewegung für faire Wahlen, die in den 90er Jahren entstanden ist.

Oleg Zhuravlev findet in der Politisierung der heutigen Jugend nichts Überraschendes. Es ist lediglich eine Reaktion auf die unsichtbare, aber unvermeidliche Präsenz der Oppositionspolitik in unserem Leben. Die heutigen Teenager wachsen in einem politisierten Umfeld auf, im Gegensatz zu ihren älteren Brüdern und Schwestern, die schüchtern waren, als es um Proteste ging.

Vom Liberalismus zum Populismus


Es ist nicht nur das Alter.  Auch die Klassenzusammensetzung der Oppositionsproteste ändert sich. Wenn die metropolitane Mittelschicht die dominierenden Teilnehmer an den Protesten 2011-2012 war (oder zumindest in den Augen der Mehrheit der Bevölkerung so aussah), dann traten die Unterschichten 2017-2018 in die politische Bühne. "Die Interviews, die wir bei den Kundgebungen der Navalny durchgeführt haben, zeigen, dass sie mehr arme Menschen, junge Menschen und arme Teenager hatten. Auch die Rhetorik des Protestes verlagerte sich nach links. Dies hängt sowohl mit der Veränderung ihrer sozialen Zusammensetzung als auch mit der Linksverschiebung der Navalny zusammen. Er ist sensibel und antizipiert die öffentliche Stimmung. Indem er von der Kritik an der Diktatur zur Kritik an den Oligarchen überging, verstand er deutlich, dass ein Überwinden eines eng liberalen oder nationalistischen Randes es ihm ermöglichen würde, seinen Wahlkreis zu erweitern und der einzige Führer der Opposition zu werden", glaubt Oleg Zhuravlev.

Die Rhetorik Navalnys verlagerte sich nach den Protesten gegen die Anhebung des Rentenalters, an denen im vergangenen Sommer und Herbst über 200.000 überwiegend Menschen aus der Provinz teilnahmen. Experten sagen jedoch, dass Navalny damit nicht sehr zufrieden ist, da es sein liberales sozioökonomisches Programm untergräbt. In seiner Analyse der Rentenproteste sagt Ilya Budraitskis, dass der Hauptgrund für ihre Niederlage der Mangel an gemeinsamem Handeln war, sowohl von der "systemischen" Opposition der Kommunistischen Partei und der Russischen Föderation Unabhängiger Gewerkschaften als auch von Navalny, der nicht bereit ist, sich mit anderen Oppositionellen zu vereinen.

Die Rentenproteste hätten das Potenzial, zu einer "Einheit der Unterschiede" zu werden, sagt Oleg Zhuravlev, wenn die Opposition zu breiten politischen Bündnissen fähig wäre, wie in den Tagen der Bolotnaja-Proteste. "Die Reform wirkte sich auf die grundlegenden Interessen verschiedener sozialer Gruppen aus, aber [wegen der Zeit, die sie in Kraft treten würde] war es kein Schock für sie. Es hat viel Arbeit gekostet, die Menschen zum Protest zu mobilisieren", stellt er fest.

Die populistische Führung der modernen russischen Oppositionsbewegung unterscheidet sie deutlich von den Protesten zu Beginn des Jahrzehnts. Nach Ansicht der Kommentatoren kann sich die Situation jedoch wieder ändern. "Da die sozialen Gruppen in Russland keine klare Identität haben, sind die Demonstranten sehr anfällig für die Rhetorik der Führer." "Aber", fügt Oleg Zhuravlev hinzu, "ich würde die Navalny-Bewegung nicht personenbezogen nennen. Viele der bei seinen Kundgebungen befragten Personen sagen: "Wir mögen Navalny nicht persönlich, aber seine Proteste sind die einzigen, die es gibt. Heute denken immer mehr Menschen nicht nur in emotional aufgeladenen Moralkategorien, sondern auch in Gruppeninteressen. Es ist möglich, dass es bereits eine kritische Hinterfragung von Navalny durch die radikalsten jungen Demonstranten gibt."

Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator
http://www.criticatac.ro/lefteast/russia-the-protest-movement-is-younger-poorer-and-more-leftwing/
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Kuddel

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 12889
  • Fischkopp
Re: Osteuropa
« Antwort #62 am: 08:36:28 Mi. 24.April 2019 »
Zitat
Bevölkerungsschwund und Arbeitskräftemangel in Osteuropa

Laut Spiegel Online erwartet das Wiener Institut für internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw) einen drastischen Bevölkerungsrückgang sowie akuten Arbeitskräftemangel in Osteuropa.


Bis 2045 prognostiziert die Studie eine starke Abnahme der erwerbstätigen Bevölkerung um mehr als 20 Prozent. Dies sei eine für Friedenszeiten untypisch hohe Quote. Ungarn leide bereits jetzt an starkem Fachkräftemangel. Ein Rückgang der Exportnachfrage werde sich zudem negativ auf die Wirtschaftsleistung des Landes auswirken. Starkes zukünftiges Wachstum wird für den Kosovo, Albanien und Moldau angekündigt.
https://owc.de/2019/04/09/bevoelkerungsschwund-und-arbeitskraeftemangel-in-osteuropa/

Zitat
Nomadisierende Arbeitskräfte
Osteuropa leergefegt

Fluch der Erwerbsmigration: Wiener Forschungsinstitut konstatiert »in Friedenszeiten beispiellosen Bevölkerungsrückgang« in Teilen der Region


Ein Drittel der erwerbsfähigen Bevölkerung der Republik Moldau lebt im Ausland, desgleichen mindestens ein Zehntel der Ukrainer und immerhin fünf Prozent der Polen. Das sind die Zahlen, auf die das Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche jetzt in einer Studie über die ökonomischen Perspektiven Ost- und Südosteuropas hingewiesen hat. Das Institut konstatiert einen »in Friedenszeiten beispiellosen Bevölkerungsrückgang«, der die in Abhängigkeit von der EU gelangten Staaten ergriffen habe. Die Autoren sprechen von einer der größten »Herausforderungen« für die mittelfristige Entwicklung der Region.

Im einzelnen stellte das Institut dar, dass in Moldau und der Ukraine das Lohnniveau kaufkraftbereinigt um etwa 20 Prozent des deutschen Werts betrage. In Polen liegt es bei der Hälfte, in Tschechien, der Slowakei und Slowenien bei rund 70 Prozent. Letztere Länder haben also vom Boom der deutschen Exportwirtschaft, in die ihre eigene Industrie als Zulieferer integriert ist, durchaus profitiert. Das gilt in bestimmten Grenzen auch für ihre Lohnabhängigen.

In Polen und Tschechien herrscht nach kapitalistischen Kriterien Vollbeschäftigung. Beide Länder ziehen inzwischen ihrerseits Migranten aus den noch ärmeren Staaten östlich ihrer Grenzen ins Land. Die Zahl der Ukrainer in Polen wird aktuell auf 1,5 Millionen Personen geschätzt, und sie besetzen durchaus nicht mehr nur Jobs im Billiglohnsektor. Solche überwiegen zwar noch, aber auf den einzelnen Migranten bezogen scheint solche Beschäftigung »unter Wert« inzwischen in wachsendem Maße eine Übergangsphase zu sein. Die polnische Wirtschaftspresse berichtet, dass die Ukrainer im Lande, wenn sie über gehobene Qualifikationen verfügten, auch relativ schnell diesen gemäß eingesetzt würden – etwa vom Bauarbeiter zum Vorarbeiter und von diesem zum Bauleiter aufstiegen.

Die Entwicklung zeigt, dass vom Standpunkt der Herkunftsländer die Anreize zur Migration – und nichts anderes ist der »visafreie Reiseverkehr« objektiv – eine durchaus zweischneidige Sache sind. Sich als Billiglohnstandort bei trotzdem relativ qualifiziertem Arbeitskräftepotential anzupreisen, wie es die Ukraine auf Konferenzen für westliche Investoren tut, hat immer auch den Effekt, dass es für jene qualifizierten Arbeitskräfte einen ständigen Anreiz darstellt wegzugehen, wenn das inländische Lohnniveau so niedrig gehalten wird, wie es ist. Inzwischen fehlen in der Ukraine neben Krankenschwestern auch Metall- und Elektrofacharbeiter. Die dortige Eisenbahn reaktiviert pensionierte Lokführer, um überhaupt noch ihren Fahrplan einhalten zu können. Insbesondere die Rentensysteme der betroffenen Länder leiden darunter. Ironie der Geschichte: Damit untergräbt die Auswärtsmigration auch vom Standpunkt der internationalen Investoren die Attraktivität der osteuropäischen Billiglohnstandorte. Denn wenn die Migration Arbeitskräfteknappheit erzeugt, tendieren die Löhne dazu, trotz allem zu steigen. Und dies lässt Kapital, das auf billige Arbeitskräfte als wesentlichstes Kriterium der Standortauswahl achtet, zunehmend in noch »günstigere« Länder ausweichen.

Auf der makroökonomischen Ebene und vom Standpunkt der EU bedeutet dies, dass das Niedrighalten des örtlichen Lohnniveaus im Interesse der »Wettbewerbsfähigkeit« bei gleichzeitig offenen oder halboffenen Grenzen für Arbeitsmigranten eine Möglichkeit ist, aus den peripheren Ländern das letzte abzuschöpfen, was ihnen nach dem Zusammenbruch ihrer Industrie geblieben ist: ihr Arbeitskräftepotential. Was vom Standpunkt der einzelnen Migranten absolut plausibel ist: dorthin zu gehen, wo es bessere Bedingungen als zu Hause gibt, erweist sich vom Standpunkt der Nationalökonomien dieser Länder als fatal. Wenn die Wiener Ökonomen als Ausweg für die vom »Workforce drain« erfassten Länder eine verstärkte Digitalisierung und Automatisierung empfehlen, ist dies nicht mehr als ein trauriger Witz. Denn woher kann das Kapital kommen, um diese Automatisierung auf breiter Front zu finanzieren? Auch wieder nur aus dem Ausland.
https://www.jungewelt.de/artikel/351952.nomadisierende-arbeitskr%C3%A4fte-osteuropa-leergefegt.html

Kuddel

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 12889
  • Fischkopp
Re: Osteuropa
« Antwort #63 am: 08:45:10 Mi. 24.April 2019 »
Zitat
Betrügen leicht gemacht: "ZDFzoom" über EU-Gelder in Osteuropa

In Südosteuropa ist die EU sehr sichtbar: kaum eine Brücke, Straße, Schule ohne blaue Flagge mit gelben Sternen. Mit Milliardenbeträgen fördert die EU dort - Geldsegen mit Schattenseiten. Das meiste Geld fließt in die Landwirtschaft, in Strukturaufbau, Sozial- und Bildungsprojekte. Doch Regierende wie Andrej Babis, Viktor Orban und Liviu Dragnea nutzen die EU-Fördermittel auch, um ihre Macht auszubauen. Am Mittwoch, 17. April 2019, 22.45 Uhr, berichtet "ZDFzoom" über "Betrügen leicht gemacht - Wie EU-Gelder in Osteuropa versickern".

Auf einer Reise durch Tschechien, Ungarn und Rumänien recherchieren die "ZDFzoom"-Autorinnen Britta Hilpert und Eva Schiller, wie regierende Politiker EU-Gelder für sich nutzen - am Rande oder jenseits der Legalität: Wie zum Beispiel in Ungarn der rechtspopulistische Viktor Orban Ausschreibungen zum Vorteil seiner Günstlinge so gestalten lässt, dass sie stets gewinnen und damit ein Medienimperium finanziert, das seinen politischen Zielen dient. Wie in Tschechien der liberale Premierminister Andrej Babis, einer der reichsten Männer seines Landes, die Fördermittel zu seinen persönlichen Gunsten ausreizt und ausweitet. Wie in Rumänien der mächtige sozialdemokratische Parteichef Liviu Dragnea EU-Fördermittel von den Ärmsten der Armen zu seiner Parteibasis umlenkt, um eine breite Basis für seine sogenannten Justizreformen zu schaffen - die ihn persönlich vor dem Gefängnis bewahren sollen.

Die EU scheint dabei relativ machtlos. Die Mitgliedsländer sollen vor allem selbst die Verteilung der Mittel organisieren und kontrollieren. Doch wenn die Regierung eines Landes an straffer Kontrolle selbst kein Interesse hat, dann wird es schwer. "Wir können da wenig machen", sagt die langjährige Haushaltskontrolleurin des Europaparlaments, Ingeborg Grässle. "Die EU fördert so auch den Rückbau der Demokratie in den Ländern", so Grässle.
https://www.presseportal.de/pm/7840/4246031

Kuddel

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 12889
  • Fischkopp
Re: Osteuropa
« Antwort #64 am: 09:00:32 Mi. 24.April 2019 »
Zitat
Wanderarbeiter in Deutschland
Wenn Frau Reim kommt, wird es heikel



Hinterm Stacheldraht: Wanderarbeiter leben oft abgeschottet von der übrigen Bevölkerung, wie hier in einer Unterkunft im Oldenburger Münsterland. Die Container werden im Sommer für Saisonkräfte aufgestellt. (Foto: Hans von der Hagen)

Hunderttausende Osteuropäer erledigen in Deutschland Arbeiten, die sonst keiner machen will. Oft werden sie von Unternehmern gnadenlos ausgetrickst. Dann kommt Daniela Reim vorbei.

Von Hans von der Hagen

Morgens noch ist Daniela Reim in ihrem Büro in Oldenburg in die Knie gegangen, um einem kleinen Jungen im Kinderwagen persönlich Hallo zu sagen. Hat in ihrer überströmend freundlichen Art seinen Eltern das Gefühl gegeben, dass sie und die Kindergeldsache, mit der sie zu Reim gekommen waren, gerade das Allerwichtigste auf dieser Welt sind. Sie plaudert mal auf Rumänisch mit ihnen, mal auf Deutsch. Man lacht und verabschiedet sich. Wenige Stunden später spürt Reim wieder einmal, wie es ist, nicht gemocht zu werden. Man hat sie festgesetzt, einfach so. Nicht in ihrem Büro. Sondern draußen im Oldenburger Münsterland, auf dem Parkplatz einer Wohnanlage für Arbeiter aus Osteuropa.

Sie sitzt gerade am Steuer ihres mobilen Büros, eines schwarzen VW-Bullis, als sich ein weißer Transporter vor ihren Wagen schiebt. Ein Mann steigt aus und sagt Reim, dass sie hier nicht sein dürfe. Privatgrund. Wegfahren lässt er sie allerdings auch nicht mehr. Was Reim dort macht, fragt er nicht - das Anliegen von Reim steht ja auch groß auf dem Fahrzeug: "Beratungsstelle für mobile Beschäftigte". Mobile Beschäftigte, das sind Reims Schützlinge. Arbeiter aus Osteuropa, die mal für ein paar Monate, mal aber auch für Jahre hier sind. Kurze Zeit später trifft der Eigentümer der Anlage ein. Man hört wütende Worte über "diese Frau". Alle sind sehr aufgeregt, Reim läuft mit wehenden schwarzen Haaren umher. Ein Anwalt eilt herbei und weist sie darauf hin, dass sie hier Hausverbot habe. Die Polizei kommt und nimmt allerhand Personalien auf, einer der Beamten erklärt Reim, dass sie als Beschuldigte keine Angaben machen müsse. Dann darf sie fahren.

"Haben Sie das gehört?", sagt sie wieder im Auto sitzend zu dem Reporter. "Ich soll mir einen Anwalt nehmen. Als wär ich ein Verbrecher." Reim schweigt kurz, was ungewöhnlich für diese Frau ist. Dann sagt sie, dass sie sich das nicht bieten lassen und den Mann wegen Nötigung anzeigen werde. Die Spur ihres angeblichen Vergehens liegt nun auf einigen Holztischen vor den Häusern der Wohnanlage: kleine rote Broschüren vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit der Aufschrift "Wissen ist Schutz" auf Rumänisch. Reim hatte sie dort hingelegt.

"Wenn ich über das Land fahre, versuche ich manchmal noch, die schönen Seiten zu sehen"

Der Kontakt zu den Arbeitern ist Teil von Reims Arbeit. Tausende von ihnen aus Ländern wie Rumänien, Polen oder Bulgarien sollen allein in der Gegend von Oldenburg beschäftigt sein. Für ein paar Euro erledigen sie Arbeit, auf die Deutsche meist keine Lust mehr haben: Sie pflücken Erdbeeren, ernten Pilze, schlachten Vieh, verpacken Hähnchen, bauen Häuser oder schweißen Schiffe zusammen. Statistiker können nicht sagen, wie viele dieser Arbeitsnomaden sich in Deutschland verdingen. Bekannt ist nur, dass Ende März bundesweit 399 000 Polen, 321 000 Rumänen und 118 000 Bulgaren sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren. Wer von diesen Leuten sich nur vorübergehend im Land aufhält, lässt sich nicht feststellen. Immer wieder gibt es Berichte über ihre unerträglichen Arbeits- und Lebensbedingungen. Manche sprechen gar von einem modernen Sklaventum mitten in Deutschland. Andere sagen: Das ist besser geworden. Wer hat recht?


Angst ist ihr fremd: Unternehmer rufen schon mal die Polizei, wenn Daniela Reim, 46, auftaucht und sich für die Belange von Arbeitern einsetzt.
weiter: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/daniela-reim-wanderarbeiter-1.4194226



http://www.mobile-beschaeftigte-niedersachsen.de/typo3/ueber-uns/


ManOfConstantSorrow

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 6626
Re: Osteuropa
« Antwort #65 am: 14:33:12 Di. 30.April 2019 »
Zitat
Tschechien
Proteste gegen Regierungschef Babis




In Tschechien haben Tausende gegen Ministerpräsident Babis protestiert.

Sie forderten unabhängige Ermittlungen gegen den Politiker der populistischen Partei ANO. Kundgebungen gab es in Prag und zahlreichen weiteren Städten. Anlass war die für heute geplante Ernennung einer neuen Justizministerin. Die Staatsanwaltschaft prüft derzeit eine Anklage gegen Babis wegen Subventionsbetrugs mit EU-Geldern. Die Kundgebungsteilnehmer erklärten, man dürfe nicht zulassen, dass sich der Regierungschef einem gerechten Prozess entziehe. Auch die Antikorruptionsorganisation „Transparency International“ warnte vor politischem Druck auf die Strafverfolgungsbehörden.
https://www.deutschlandfunk.de/tschechien-proteste-gegen-regierungschef-babis.1939.de.html?drn:news_id=1002010
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

ManOfConstantSorrow

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 6626
Re: Osteuropa
« Antwort #66 am: 20:47:44 Do. 09.Mai 2019 »
Zitat
Korruption
Proteste gegen Justizreform der Mächtigen in Rumänien

"Kaufen" von Einfluss teilweise entkriminalisiert – Präsident Iohannis will im Mai Referendum abhalten
https://www.derstandard.de/story/2000102771417/breite-proteste-gegen-justizreform-rumaeniens-mit-der-regierung-sich-strafen
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

BGS

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 3356
  • Polarlicht
Re: Osteuropa
« Antwort #67 am: 05:28:19 Fr. 10.Mai 2019 »
Leider ist bei der heutigen Vermögensverteilung allerorten das "Kaufen" von Einfluss durch die materiell Reichen wohl "Normalität". Von deren anderen Einflussmöglichkeiten abgesehen.

Es reicht!

MfG

BGS
"Ceterum censeo, Berolinensis esse delendam"

http://www.chefduzen.de/index.php?topic=21713.msg298043#new
(:DAS SINKENDE SCHIFF DEUTSCHLAND ENDGÜLTIG VERLASSEN!)

ManOfConstantSorrow

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 6626
Re: Osteuropa
« Antwort #68 am: 10:35:47 Mo. 13.Mai 2019 »
Zitat
Proteste in Albanien
Mollis und Rauchbomben

In der Hauptstadt Tirana kommt es bei einer Demonstration der Opposition gegen Korruption zu gewalttätigen Ausschreitungen.


SPLIT taz | In der albanischen Hauptstadt Tirana sind am Wochenende wieder Molotowcocktails und Rauchbomben geflogen. Die Polizei antwortete mit Tränengas und Stockschlägen. Wie vor allen Wahlen – im Juni finden Kommunalwahlen statt – versucht die Opposition, durch Militanz auf sich aufmerksam zu machen. Die der Demokratischen Partei nahestehenden Demonstranten wollen die sozialistische Regierung unter Edi Rama herausfordern und zu Neuwahlen für das Parlament zwingen.

Die Vorwürfe sind nicht neu. Korruption und Vetternwirtschaft, Wahlmanipulationen und fragwürdige Behördenentscheidungen auf allen Ebenen des gesellschaftlichen Lebens stehen im Zentrum der Kritik.

Dabei wird jedoch verschwiegen, dass genau mit den gleichen Kritikpunkten die Sozialisten unter Edi Rama gegen die zuvor regierenden Demokraten angetreten waren. 2013 und 2017 trugen sie einen überragenden Wahlsieg davon. Die Sozialisten haben derzeit eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Bereits 2014 erreichten sie, dass Albanien ein Assoziierungsabkommen mit der EU abschließen konnte.

Seither müht sich die Regierung, die Auflagen der EU zu erfüllen. Das führt bisweilen zu schmerzhaften Einschnitten. Etwa im Justizsektor. Die Ende 2017 beschlossene Justizreform wird in Brüssel als erfolgreich bewertet. Viele Richter und Staatsanwälte, die die Herkunft ihres beträchtlichen, manchmal in die Millionen Euro gehenden Privatvermögens nicht erklären konnten, wurden geschasst.

Zu wenig Fachkräfte

Der Kahlschlag im Justizsystem führte jedoch auch zu Pro­ble­men. Bisher ist es nicht gelungen, das Verfassungsgericht des Landes mit genug ausreichend qualifizierten Richtern zu besetzen. Viele Verfahren können angesichts des Richtermangels nicht stattfinden. Nachwuchsausbildung braucht Zeit.

Genau wie andere Reformen in Gesellschaft und Wirtschaft. Es muss zudem genug integre Leute geben, die sie durchführen können. Die jahrhundertelange Fremdbestimmung im Osmanischen Reich und der Steinzeitkommunismus unter Enver Hoxha haben in der Gesellschaft eine Mentalität der Korruption und des Despotismus geschaffen, die bis heute tief verankert ist.

Bisher ist es nicht gelungen, das Verfassungsgericht des Landes mit ausreichend qualifizierten Richtern zu besetzen

Auch bei der Opposition. Nach dem Sturz des Kommunismus 1991 ging es beiden politischen Lagern vor allem darum, ihre Anhänger an die Fleischtöpfe des Staates zu bringen und damit Loyalitäten zu erkaufen. Ein wirklicher Systemwandel findet ansatzweise erst seit dem Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der EU statt. Albanien fehlt weiter eine politische Streitkultur, die Kompromisse nicht als Schwäche der anderen Seite auslegt, sondern als konstituierendes Element der Demokratie versteht.

Eine überparteiliche Einigung auf Reformen, die diese Forderungen erfüllen, wäre nach Meinung vieler Beobachter ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Nur so hätte die für Juni 2019 angestrebte Eröffnung von Beitrittsverhandlungen einen Sinn.

Gegen eine neue Stadtautobahn

Bei der Demonstrationsbewegung der vergangenen Tage und Monate steht wie gehabt die Konfrontation der beiden politischen Lager im Vordergrund. Doch neu ist, dass jetzt auch Gruppen mitdemonstrieren, die keinem der politischen Lager zuzurechnen sind. In den vergangenen Monaten gingen zum Beispiel Studierende in Tirana regelmäßig gegen die hohen Studiengebühren und die unzumutbaren Zustände in den Studentenwohnheimen auf die Straße.

Eine andere Protestbewegung will eine neue Stadtautobahn verhindern. 300 Familien protestieren so gegen den Abriss ihrer Häuser und Wohnungen. Künstler und Aktivisten protestierten zudem gegen den geplanten Abriss des Na­tionaltheaters im Herzen der Stadt.

Die Pläne für einen Neubau seien absolut nicht transparent, monieren sie. Andere Projekte wie der Bau eines Flughafens in Vlora oder von Staudämmen an bisher unberührten Flüssen, erregen aus den gleichen Gründen die Gemüter der sich entwickelnden Zivilgesellschaft.
http://www.taz.de/Proteste-in-Albanien/!5592728/

Gekämpft wird nicht nur gegen Korruption, sondern auch gegen die durch die EU diktierten sozialen Einschnitte. Der Protest gegen eine Stadtautobahn läßt ähnliches vermuten. Ganz Ex-Jugoslawien ist durchzogen von überfüssigen Autobahnen mit Tankstellen alle paar Kilometer, alles ein Ergebnis von EU-Subventionen und der Finanzierung der Baumafia und der Organisierten Kriminalität.

Übrigens: In Albanien herrschte mal die Kommunistische Partei, aber nie der Kommunismus. Dieser Unterschied scheint taz-Schreiberlingen nicht bekannt zu sein.
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Kuddel

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 12889
  • Fischkopp
Re: Osteuropa
« Antwort #69 am: 10:45:23 Di. 14.Mai 2019 »
Zitat
Proteste in Tirana :
Albanische Demonstranten werfen Brandbomben auf Polizisten

In Albanien wirft die Opposition der Regierung Korruption bei den Parlamentswahlen vor zwei Jahren vor. Proteste am Wochenende schlugen in Gewalt um. Am Montag bewarfen Oppositionsanhänger die Polizisten erneut mit Brandbomben.


Regierungsgegner in Albanien haben Brandbomben und Leuchtgeschosse auf Bereitschaftspolizisten abgegeben. Tausende Demonstranten marschierten am Montag bei strömendem Regen zu fünf Orten, die nach Angaben des Oppositionsführers Lulzim Basha „die Institutionen symbolisieren“, die von der Regierung eingenommen worden seien. Dabei handelte es sich um das Büro des Ministerpräsidenten, die Zentrale der Nationalpolizei, das Parlament, das Innenministerium und die Polizeibehörde von Tirana.

„Es ist ein Marsch des Protests gegen die unrechtmäßige Regierung“, sagte Basha, der Chef der oppositionellen Demokratischen Partei ist.

Die Opposition demonstriert seit Mitte Februar. Sie beschuldigt Regierungsvertreter der Korruption und des Stimmendiebstahls bei den Parlamentswahlen vor zwei Jahren. Die Opposition fordert eine Übergangsregierung und vorgezogene Wahlen. Proteste am Wochenende schlugen in Gewalt um. Oppositionsanhänger bewarfen Polizisten mit Brandbomben. Die Polizei reagierte mit Tränengas. Es gab Verletzte auf beiden Seiten. Der sozialistische Ministerpräsident Edi Rama verurteilte das gewalttätige Verhalten von Demonstranten. Er sagte, „Albanien ist beschädigt“.

Die US-Botschaft in Tirana forderte Oppositionsführer am Montag auf, Gewalt zu verurteilen. Europäische Parlamentsmitglieder riefen Albaner ebenfalls auf, „von allen Formen der Gewalt“ abzusehen. Die Botschaften Deutschlands, Großbritanniens und Italiens forderten ebenfalls einen friedlichen Protest und einen Dialog aller Seiten.

Das albanische Innenministerium hatte vor dem Protest am Montag angekündigt, dass die Opposition versuchen werde, „die gleichen Akte der Gewalt zu wiederholen“. Die Demokratische Partei warf der Regierung vor zu versuchen, „Konfrontation, Konflikt und Angst unter Bürgern“ zu schüren. „Wir versichern Bürgern, dass die Demokratische Partei sich nur für einen friedlichen Protest einsetzt“, ließ die Partei wissen.
https://rp-online.de/politik/ausland/albanien-proteste-gegen-regierung-schlagen-in-gewalt-um_aid-38767187

Kuddel

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 12889
  • Fischkopp
Re: Osteuropa
« Antwort #70 am: 11:13:06 Di. 14.Mai 2019 »
Zitat
Demonstrationen in Tschechien
Proteste gegen neue Justizministerin

Tschechien hat seit kurzem eine neue Justizministerin. Kritiker befürchten, sie soll Ministerpräsident Babis vor Ermittlungen schützen. Tausende gehen deshalb auf die Straße.




In Tschechien haben Tausende Demonstranten die dritte Woche in Folge gegen die neue Justizministerin Marie Benesova protestiert. An der zentralen Kundgebung auf dem Altstädter Ring in Prag nahmen nach Angaben der Veranstalter rund 20.000 Menschen teil. Sie hielten Spruchbänder wie "Für eine unabhängige Justiz" hoch und riefen "Schande".

Demonstrationen in Prag


Hintergrund der landesweiten Proteste ist, dass dem populistischen Ministerpräsidenten Andrej Babis eine Anklage wegen des Verdachts des Betrugs bei EU-Subventionen droht. Kritiker der Regierung sehen hinter der abrupten Einsetzung der 71-jährigen Benesova als Justizministerin den Versuch, die Ermittlungen zu behindern.

In Prag kamen 20.000 Menschen zusammen. Sie hielten Schilde mit der Aufschrift "Für eine unabhängige Justiz" hoch und riefen "Schande".

Forderungen nach Unabhängigkeit der Justiz

Organisiert wurden die Kundgebungen von dem Netzwerk "Millionen Augenblicke für die Demokratie". Dessen Vorsitzender Mikulas Minar forderte Garantien, dass die Unabhängigkeit der Justiz gewährleistet bleibt.

Babis tat die Demonstrationen indes als Teil der Wahlkampagne der Opposition vor den Europawahlen Ende Mai ab: "Ich sehe darin kein bürgerliches Engagement."

Babis ist Gründer eines weitreichenden Firmenimperiums, das seit 2017 von einem Treuhandfonds verwaltet wird. In dem konkreten Verdachtsfall geht es um mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von rund 1,6 Millionen Euro an EU-Geldern für ein Wellnessresort bei Prag.
https://www.tagesschau.de/ausland/demonstrationen-prag-101.html

Kuddel

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 12889
  • Fischkopp
Re: Osteuropa
« Antwort #71 am: 11:03:09 Fr. 17.Mai 2019 »
Arbeitsmigration funktionert nicht mehr so, wie von der Wirtschaft gewünscht.
Die Bundesagentur für Arbeit will Abhilfe schaffen.
Zitat
Die deutschen Spargelbauern kämpfen damit, genug Erntehelfer zu finden. Für das mühsame Stechen per Hand lassen sich kaum noch Arbeitskräfte auftreiben. Denn Saisonkräfte, die oft aus Osteuropa kommen, finden inzwischen auch in ihrer Heimat genug Jobs.

Die Bundesagentur für Arbeit steht im Kontakt mit anderen Ländern, um mehr Saisonarbeitskräfte zu gewinnen. "Anfang 2019 haben erste konkrete bilaterale Gespräche mit den ausländischen Arbeitsverwaltungen für entsprechende Vereinbarungen begonnen", sagt eine Sprecherin. Dafür müssten aber viele Fragen geklärt werden.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/spargel-bauern-suchen-dringend-erntehelfer-a-1267887.html

counselor

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 4162
  • Sapere aude!
Re: Osteuropa
« Antwort #72 am: 15:23:40 Fr. 17.Mai 2019 »
Nanu? Früher wurde da doch immer der Ruf laut, dass H4-Empfänger zum Spargelstechen gehen sollen.
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

BGS

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 3356
  • Polarlicht
Re: Osteuropa
« Antwort #73 am: 05:32:21 Di. 21.Mai 2019 »
Sollen die Spargelbauern doch selbst stechen.

MfG

BGS
"Ceterum censeo, Berolinensis esse delendam"

http://www.chefduzen.de/index.php?topic=21713.msg298043#new
(:DAS SINKENDE SCHIFF DEUTSCHLAND ENDGÜLTIG VERLASSEN!)

Kuddel

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 12889
  • Fischkopp
Re: Osteuropa
« Antwort #74 am: 08:09:48 Di. 21.Mai 2019 »
 ;D     ;D     ;D