Osteuropa

Begonnen von Kuddel, 11:00:23 Mi. 15.August 2018

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ManOfConstantSorrow

ZitatProteste gegen Regierungspartei in Montenegro gehen weiter

Seit Wochen fordern Demonstranten den Rücktritt von Dauerregent Milo Đukanović




Die Slogans sind ähnlich und wenden sich jeweils gegen die Präsidenten und wahren Machthaber. In Podgorica rufen sie: "Milo, du Dieb!" In Belgrad heißt es: "Vučić, du Dieb!" Die Antiregierungsproteste in Montenegro begannen im frühen Februar, den Demonstranten geht es um die gleichen Anliegen wie den Protestierenden in Serbien oder Albanien. Sie kämpfen gegen eine autoritäre Regierungsführung, die Bereicherung mancher politischer Eliten durch staatliche Auftragsvergabe und dagegen, dass Regierungsparteien schamlos Justiz, Polizei und Verwaltung unterlaufen.

Zu den Demonstranten gehören Intellektuelle, NGOs, Studenten, aber auch die Oppositionsparteien, die seit langem das Parlament boykottieren, und Gewerkschafter. Die Demonstranten verlangen eine Regierung der "zivilen Einheit". Sie nehmen damit Bezug auf die Übergangsregierung in Mazedonien, die 2016 nach dem offensichtlich gewordenen Amtsmissbrauch gebildet worden war. Allerdings engagieren sich in Montenegro weder die EU noch die USA für ein solches Modell.

Altes Wahlverhalten

Auch Premier Duško Marković – der am Dienstag in Wien Kanzler Sebastian Kurz traf – schloss die Bildung einer solchen technischen Regierung aus. Die regierende DPS hat zwar bei den letzten Wahlen ein wenig verloren, doch sie muss – ähnlich wie in Serbien die SNS – keinen Machtwechsel fürchten. Denn in Südosteuropa wählen viele Bürger die Parteien nicht wegen des Programms oder der ideologischen Ausrichtung, sondern weil sie von den Parteien Jobs und damit soziale Sicherheit bekommen. Das Wahlverhalten hat sich demnach bei vielen seit dem sozialistischen Regime unter Tito gar nicht geändert.

Nur wenige setzten sich mit zivilem Bewusstsein für die Entwicklung des Landes und die Demokratisierung der Gesellschaft ein. Es gibt aber immer wieder auch erfolgreiche Protestaktionen, wenn es etwa um den Schutz öffentlicher Räume oder gegen Umweltverschmutzung geht.

Niedergang der Freiheit

Präsident Milo Đukanović ist mittlerweile aber fast dreißig Jahre an der Macht und nach wie vor ein wichtiger Ansprechpartner für viele westliche Regierungen, was unter anderem damit zu tun hat, dass Montenegro aufgrund seiner Kleinheit als derart unbedeutend gilt, dass die dubiosen Machenschaften von Đukanović zweitrangig erscheinen. Zudem gilt Đukanović im Vergleich mit anderen Lokalgrößen auf dem Balkan stets als einer, der nicht auf Nationalismus setzt und daher stabilisierend wirkt.

Doch wer genauer hinschaut, kann schon seit einigen Jahren beobachten, dass es keine Reformfortschritte gibt. Im Gegenteil: Die Medienfreiheit ist in Montenegro immer stärker bedroht, der Zugriff der Politik wird immer größer. Auch Veränderungen im Geheimdienst – einige Mitglieder wurden vor ein paar Jahren entfernt, als man sich auf den Natobeitritt vorbereitete — wurden nun wieder zurückgenommen. Insbesondere Reformen, die die Rechtsstaatlichkeit für die Bürger verbessern würden, fehlen in Montenegro. Die Demonstranten fordern deshalb nicht nur den Rücktritt von Đukanović, sondern auch jenen der Obersten Staatsanwälte Ivica Stanković und Milivoje Katnić, die als willfährige Vollstrecker der Parteiinteressen gelten.

Frankreich gegen Erweiterung

Wie auch in den anderen Balkanstaaten werden jene, die auf die Straße gehen, als "ausländische Söldner" oder "Landesverräter" diskreditiert. In Montenegro wird noch gern eine weitere Beschuldigung gegen Kritiker angeführt: Die Demonstranten wollten den EU-Beitritt des kleinen Staates verhindern, heißt es in Regierungskreisen. Dieser liegt allerdings angesichts der mangelnden Fortschritte ohnehin in weiter Ferne. Zudem will Frankreich nichts von Erweiterung wissen. Es ist daher mehr als unwahrscheinlich, dass sich in den nächsten Jahren etwas in diese Richtung bewegt.

Doch tatsächlich gibt es auch Oppositionsparteien in Montenegro, die gegen eine Westanbindung des Staates mit 622.000 Einwohnern sind. Sie sympathisieren offen mit der Regierung Putin in Russland. Dieser Umstand nutzt Đukanović, der sich als "Verteidiger des Westens" darstellen kann. Er schafft es international immer wieder, die gesamte Opposition in eine Ecke zu stellen – obwohl es innerhalb des Oppositionsspektrums auch prowestliche und sehr europäische ausgerichtete Kräfte gibt. Die Oppositionsparteien, die an den Protesten teilnehmen, versprechen deshalb, dass sie die außenpolitische Ausrichtung nicht ändern würden, wenn sie in eine Einheitsregierung kommen würden.

Parteispende

Ausgelöst wurden die Proteste durch ein Video im Jänner, das eine offensichtlich illegale Parteienfinanzierung belegt. Duško Knežević, dessen Atlas-Bank wegen Finanzschwierigkeiten im Dezember unter die Aufsicht und die Verwaltung der Zentralbank gestellt wurde, veröffentlichte eine peinliche Videoaufnahme, die zeigt, wie er dem ehemaligen Bürgermeister Slavoljub Stijepović ein Kuvert mit Geld übergibt, angeblich 97.000 Euro. Knežević, der sich nach London abgesetzt hat, sagt nun, dass er die DPS für 25 Jahre mit Geld versorgt habe. Das Pikante daran ist, dass die DPS aber keine Spenden von Knežević oder der Atlas-Gruppe in ihren Berichten anführt.
https://www.derstandard.de/story/2000101114994/proteste-gegen-regierungspartei-in-montenegro-gehen-weiter
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ManOfConstantSorrow

Zitat19. April 2019
Russland: Die Protestbewegung ist jünger, ärmer und linksgerichteter.

von Ivan Ovsyannikov 

Übersetzt in Englische von Sean Guillory, ins Deutsche von Deepl.

Eine Version dieses Artikels wurde auf Russisch unter Eurasianet.org veröffentlicht.


"Die Opposition ist so schlecht wie die Behörden".
Demonstrant bei der Demonstration "für ein freies Russland ohne Unterdrückung und Despotie".
10. Juni 2018. Foto: Simon Krassotkin, Wikimedia.

Da Verschwörungstheorien über trump-russische "Absprachen" und alberne Behauptungen über Putins eisernen Griff in den letzten zwei Jahren die amerikanischen Schlagzeilen dominierten, hat die Politik der russischen Straße eine spürbare Veränderung erfahren. Trotz aller Bemühungen der Behörden sind Massenproteste auf der Straße zu einer Normalität des russischen Lebens geworden. Die Massenproteste für faire Wahlen im Dezember 2011 weckten das Interesse der Intellektuellen an der Oppositionspolitik in den Großstädten. Sieben Jahre später hat sich die Ästhetik des Protestes verändert. Die heutigen Proteste werden mehr und mehr von Jugendlichen aus armen Familien aus Provinzstädten geprägt. Dies ist eine begrüßenswerte Entwicklung, die einmal mehr beweist, dass die Politik in Russland viel lebendiger ist, insbesondere unter jungen Menschen, als die amerikanischen Medien uns glauben machen wollen.

In Russland gab es in den letzten zehn Jahren drei Wellen von Protesten: Proteste als Reaktion auf die Wahlmanipulation bei den Parlamentswahlen 2011, die sich bis 2012 erstreckten; Anti-Korruptionskundgebungen von Alexej Navalny-Anhängern im Jahr 2017; und Aktionen von Gegnern der Rentenreform im Sommer und Herbst 2018. Die größten dieser Proteste betrafen nach Schätzungen mehr als hunderttausend Menschen.

"Die heutige Situation ist grundlegend anders als 2011, als die Menschen angenehm überrascht waren, als sie feststellten, dass sie nicht allein auf der Straße waren. Die Zusammensetzung und Struktur des Protestes hat sich seitdem geändert", bemerkt Oleg Zhuravlev, Forscher im Labor für Öffentliche Soziologie und Professor an der School for Advanced Studies der Tjumener Staatlichen Universität. Forscher, die sich seit mehreren Jahren mit der russischen Protestbewegung beschäftigen, sind sich einig.

Moralischer Protest

Die Proteste 2011 auf dem Moskauer Bolotnaja-Platz werden oft als "Mittelstandsrevolte", "Revolution in Nerzmänteln" oder als Kundgebungen der "Creative Class" oder "Office Hamsters" (kleine Büroangestellte) bezeichnet. Während die Demonstranten in der Tat wohlhabender und gebildeter wirkten als die allgemeine Bevölkerung, haben Soziologen die Idee bestritten, dass die Proteste in den Händen der Mittelschicht lagen. Die sozioökonomischen Hintergründe der Demonstranten waren bescheidener als ursprünglich angenommen.

Laut einer Umfrage des Levada Center sagten vierzig Prozent der Teilnehmer der Proteste 2011-2012 in Moskau, dass sie sich ausgefallene Dinge leisten könnten, aber kein Auto, ein Gegenstand, der als Marker für das Leben der russischen Mittelschicht angesehen wird. Dreißig Prozent gaben an, dass sie an Essen und Kleidung sparen, und nur drei bis fünf Prozent gaben an, dass sie sich selbst nichts verweigern. Die meisten Demonstranten waren zwischen 25 und 40 Jahre alt und hatten eine Hochschulausbildung.

Tatsächlich neigten die Demonstranten dazu, sich keiner sozialen Gruppe anzuschließen und lehnten Forderungen ab, die die Einheit um einen universellen Slogan von fairen Wahlen brechen könnten. Nach Jahren ohne Massenproteste war die Vielfalt der Teilnehmer selbst eine Offenbarung. "Es zeigte, dass wir nicht nur zur Arbeit gehen und unser Privatleben leben konnten, sondern auch gemeinsam protestieren konnten. Die Menschen haben den öffentlichen Raum neu erfunden", sagt Oleg Zhuravlev.

Laut Artemy Magun, Professor für politische Theorie und Demokratie an der Europäischen Universität, identifizierten sich viele Demonstranten mit dem Volk (im Sinne der Nation oder des einfachen Volkes) oder mit "denen, die sich interessierten". Alexander Bikbov, Soziologe des Unabhängigen Forschungsinstituts, bemerkte: "Armut und soziale Schichtung waren für die Demonstranten im Vergleich zu den Werten der Ehrlichkeit und Würde peripher.

Die flüchtige Einheit der Unterschiede

Nach Oleg Zhuravlev werden postsowjetische Proteste deideologisiert und reaktiv ("Schützen Sie die Bäume", "Jede Stimme muss überprüft werden.") und von moralischer Rhetorik durchdrungen. "Im Jahr 2011 haben die Menschen moralisch in den Akt der Abstimmung eingemischt. Jeder wusste, dass die russischen Wahlen gefälscht sind, und es war niemandem egal, aber jetzt entschieden viele, dass ihre Stimme gestohlen und versammelten sich deshalb auf den Straßen."

"Die plötzliche Einheit der Unterschiede war das Wesen der Bolotnaja-Proteste. Es war für viele Demonstranten wichtig. Zum Beispiel stimmten solche Leute bei den Wahlen zum Koordinierungsrat der Opposition (ein Gremium, das im Herbst 2012 gegründet wurde, um die Protestbewegung zu leiten) und "tippten" einen Stimmzettel für einen Linken, einen Liberalen oder einen Nationalisten an", sagte eine Quelle gegenüber Eurasianet.org. Das Scheitern der Proteste, die Unterdrückung ihrer Teilnehmer und die anschließende Annexion der Krim ließen viele die Proteste und die Euphorie der Zeit vergessen. Viele Teilnehmer an den Protesten wandten sich von der Opposition ab. Die Protestbewegung lehnte ab oder wurde auf lokale Aktivistengruppen übertragen, die von ehemaligen "Bolotniki" gegründet wurden [Teilnehmer vom Bolotnaja-Platz Protest, bei dem Dutzende Menschen vor Gericht gestellt und inhaftiert wurden]. Die Teilnehmer solcher Initiativen widmeten sich in der Regel der Stadterneuerung und der Ökologie und spalteten sich über die Frage der Übernahme der Annexion der Krim und der Maidan-Revolution in der Ukraine. Laut Zhuravlev war diese Spaltung jedoch nicht so sehr ein "Todesurteil", wie bisher angenommen. Da sich Aktivisten für bestimmte Zwecke engagierten, entschieden sie, dass "die Ereignisse in der Ukraine nicht wichtig seien. Es war besser, nicht über sie zu sprechen, um Konflikte zu vermeiden", sagt die Soziologin.

Neue Jugend

Im Jahr 2017 erhob sich die Protestbewegung wieder lautstark. Die Anti-Korruptionsslogans wiederholten weitgehend die Forderungen der "Schneerevolution" von 2011. Doch die Beobachter waren beeindruckt von der massiven Beteiligung von Jugendlichen, die im Gegensatz zum Stereotyp des Demonstranten als gebildeter Berufstätiger mittleren Alters standen. Sie tauften die Ereignisse schnell den "Aufstand der Schulkinder".

Nicht alle sind einverstanden. Unmittelbar nach den Protesten Ende März 2017 argumentierte Alexander Bikbov, dass der Anteil der Jugendlichen unter den Demonstranten nicht größer sei als im Dezember 2011. Laut Svetlana Yerpyleva, die jugendpolitische Aktivitäten untersucht, war es nicht so sehr die Zahl der Studenten in den Protesten, obwohl ihre Zahl zweifellos gestiegen ist. Es war ihre Rolle in der Bewegung.

"Nach den Protesten 2011-2012 haben politisch aktive Jugendliche Maßnahmen ergriffen, die als "kindgerecht" angesehen wurden. Wie ein jugendlicher Befragter aus einer lokalen Aktivistengruppe erklärte: "Ich mache normalerweise etwas Kleines. Zum Beispiel verteile ich Flyer oder schicke E-Mails..... Ich kann wegen meines Alters nichts Sinnvolles tun", sagt Yerpyleva.

Die heutigen Gymnasiasten handeln ohne Rücksicht auf Erwachsene, die oft konservativ sind oder die Hoffnung auf Veränderung verloren haben. Jugendliche nehmen nicht nur an Protesten teil, sondern organisieren sie oft, halten Reden und widerstehen dem Druck von Polizei und Schulverwaltung. "Keiner der elf von mir befragten Jugendlichen dachte, dass Menschen unter achtzehn Jahren dümmer" oder weniger reif" seien als Erwachsene. Im Gegenteil, sie betonten, dass sie Bürger sind und ihre Beschwerden öffentlich äußern dürfen; dass es um die Zukunft der Teenager geht", sagt Yerpyleva. Ihrer Meinung nach unterscheiden sich solche Veränderungen des Selbstbewusstseins deutlich von den jungen Mitgliedern der Bewegung für faire Wahlen, die in den 90er Jahren entstanden ist.

Oleg Zhuravlev findet in der Politisierung der heutigen Jugend nichts Überraschendes. Es ist lediglich eine Reaktion auf die unsichtbare, aber unvermeidliche Präsenz der Oppositionspolitik in unserem Leben. Die heutigen Teenager wachsen in einem politisierten Umfeld auf, im Gegensatz zu ihren älteren Brüdern und Schwestern, die schüchtern waren, als es um Proteste ging.

Vom Liberalismus zum Populismus


Es ist nicht nur das Alter.  Auch die Klassenzusammensetzung der Oppositionsproteste ändert sich. Wenn die metropolitane Mittelschicht die dominierenden Teilnehmer an den Protesten 2011-2012 war (oder zumindest in den Augen der Mehrheit der Bevölkerung so aussah), dann traten die Unterschichten 2017-2018 in die politische Bühne. "Die Interviews, die wir bei den Kundgebungen der Navalny durchgeführt haben, zeigen, dass sie mehr arme Menschen, junge Menschen und arme Teenager hatten. Auch die Rhetorik des Protestes verlagerte sich nach links. Dies hängt sowohl mit der Veränderung ihrer sozialen Zusammensetzung als auch mit der Linksverschiebung der Navalny zusammen. Er ist sensibel und antizipiert die öffentliche Stimmung. Indem er von der Kritik an der Diktatur zur Kritik an den Oligarchen überging, verstand er deutlich, dass ein Überwinden eines eng liberalen oder nationalistischen Randes es ihm ermöglichen würde, seinen Wahlkreis zu erweitern und der einzige Führer der Opposition zu werden", glaubt Oleg Zhuravlev.

Die Rhetorik Navalnys verlagerte sich nach den Protesten gegen die Anhebung des Rentenalters, an denen im vergangenen Sommer und Herbst über 200.000 überwiegend Menschen aus der Provinz teilnahmen. Experten sagen jedoch, dass Navalny damit nicht sehr zufrieden ist, da es sein liberales sozioökonomisches Programm untergräbt. In seiner Analyse der Rentenproteste sagt Ilya Budraitskis, dass der Hauptgrund für ihre Niederlage der Mangel an gemeinsamem Handeln war, sowohl von der "systemischen" Opposition der Kommunistischen Partei und der Russischen Föderation Unabhängiger Gewerkschaften als auch von Navalny, der nicht bereit ist, sich mit anderen Oppositionellen zu vereinen.

Die Rentenproteste hätten das Potenzial, zu einer "Einheit der Unterschiede" zu werden, sagt Oleg Zhuravlev, wenn die Opposition zu breiten politischen Bündnissen fähig wäre, wie in den Tagen der Bolotnaja-Proteste. "Die Reform wirkte sich auf die grundlegenden Interessen verschiedener sozialer Gruppen aus, aber [wegen der Zeit, die sie in Kraft treten würde] war es kein Schock für sie. Es hat viel Arbeit gekostet, die Menschen zum Protest zu mobilisieren", stellt er fest.

Die populistische Führung der modernen russischen Oppositionsbewegung unterscheidet sie deutlich von den Protesten zu Beginn des Jahrzehnts. Nach Ansicht der Kommentatoren kann sich die Situation jedoch wieder ändern. "Da die sozialen Gruppen in Russland keine klare Identität haben, sind die Demonstranten sehr anfällig für die Rhetorik der Führer." "Aber", fügt Oleg Zhuravlev hinzu, "ich würde die Navalny-Bewegung nicht personenbezogen nennen. Viele der bei seinen Kundgebungen befragten Personen sagen: "Wir mögen Navalny nicht persönlich, aber seine Proteste sind die einzigen, die es gibt. Heute denken immer mehr Menschen nicht nur in emotional aufgeladenen Moralkategorien, sondern auch in Gruppeninteressen. Es ist möglich, dass es bereits eine kritische Hinterfragung von Navalny durch die radikalsten jungen Demonstranten gibt."

Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator
http://www.criticatac.ro/lefteast/russia-the-protest-movement-is-younger-poorer-and-more-leftwing/
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Kuddel

ZitatBevölkerungsschwund und Arbeitskräftemangel in Osteuropa

Laut Spiegel Online erwartet das Wiener Institut für internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw) einen drastischen Bevölkerungsrückgang sowie akuten Arbeitskräftemangel in Osteuropa.


Bis 2045 prognostiziert die Studie eine starke Abnahme der erwerbstätigen Bevölkerung um mehr als 20 Prozent. Dies sei eine für Friedenszeiten untypisch hohe Quote. Ungarn leide bereits jetzt an starkem Fachkräftemangel. Ein Rückgang der Exportnachfrage werde sich zudem negativ auf die Wirtschaftsleistung des Landes auswirken. Starkes zukünftiges Wachstum wird für den Kosovo, Albanien und Moldau angekündigt.
https://owc.de/2019/04/09/bevoelkerungsschwund-und-arbeitskraeftemangel-in-osteuropa/

ZitatNomadisierende Arbeitskräfte
Osteuropa leergefegt

Fluch der Erwerbsmigration: Wiener Forschungsinstitut konstatiert »in Friedenszeiten beispiellosen Bevölkerungsrückgang« in Teilen der Region


Ein Drittel der erwerbsfähigen Bevölkerung der Republik Moldau lebt im Ausland, desgleichen mindestens ein Zehntel der Ukrainer und immerhin fünf Prozent der Polen. Das sind die Zahlen, auf die das Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche jetzt in einer Studie über die ökonomischen Perspektiven Ost- und Südosteuropas hingewiesen hat. Das Institut konstatiert einen »in Friedenszeiten beispiellosen Bevölkerungsrückgang«, der die in Abhängigkeit von der EU gelangten Staaten ergriffen habe. Die Autoren sprechen von einer der größten »Herausforderungen« für die mittelfristige Entwicklung der Region.

Im einzelnen stellte das Institut dar, dass in Moldau und der Ukraine das Lohnniveau kaufkraftbereinigt um etwa 20 Prozent des deutschen Werts betrage. In Polen liegt es bei der Hälfte, in Tschechien, der Slowakei und Slowenien bei rund 70 Prozent. Letztere Länder haben also vom Boom der deutschen Exportwirtschaft, in die ihre eigene Industrie als Zulieferer integriert ist, durchaus profitiert. Das gilt in bestimmten Grenzen auch für ihre Lohnabhängigen.

In Polen und Tschechien herrscht nach kapitalistischen Kriterien Vollbeschäftigung. Beide Länder ziehen inzwischen ihrerseits Migranten aus den noch ärmeren Staaten östlich ihrer Grenzen ins Land. Die Zahl der Ukrainer in Polen wird aktuell auf 1,5 Millionen Personen geschätzt, und sie besetzen durchaus nicht mehr nur Jobs im Billiglohnsektor. Solche überwiegen zwar noch, aber auf den einzelnen Migranten bezogen scheint solche Beschäftigung »unter Wert« inzwischen in wachsendem Maße eine Übergangsphase zu sein. Die polnische Wirtschaftspresse berichtet, dass die Ukrainer im Lande, wenn sie über gehobene Qualifikationen verfügten, auch relativ schnell diesen gemäß eingesetzt würden – etwa vom Bauarbeiter zum Vorarbeiter und von diesem zum Bauleiter aufstiegen.

Die Entwicklung zeigt, dass vom Standpunkt der Herkunftsländer die Anreize zur Migration – und nichts anderes ist der »visafreie Reiseverkehr« objektiv – eine durchaus zweischneidige Sache sind. Sich als Billiglohnstandort bei trotzdem relativ qualifiziertem Arbeitskräftepotential anzupreisen, wie es die Ukraine auf Konferenzen für westliche Investoren tut, hat immer auch den Effekt, dass es für jene qualifizierten Arbeitskräfte einen ständigen Anreiz darstellt wegzugehen, wenn das inländische Lohnniveau so niedrig gehalten wird, wie es ist. Inzwischen fehlen in der Ukraine neben Krankenschwestern auch Metall- und Elektrofacharbeiter. Die dortige Eisenbahn reaktiviert pensionierte Lokführer, um überhaupt noch ihren Fahrplan einhalten zu können. Insbesondere die Rentensysteme der betroffenen Länder leiden darunter. Ironie der Geschichte: Damit untergräbt die Auswärtsmigration auch vom Standpunkt der internationalen Investoren die Attraktivität der osteuropäischen Billiglohnstandorte. Denn wenn die Migration Arbeitskräfteknappheit erzeugt, tendieren die Löhne dazu, trotz allem zu steigen. Und dies lässt Kapital, das auf billige Arbeitskräfte als wesentlichstes Kriterium der Standortauswahl achtet, zunehmend in noch »günstigere« Länder ausweichen.

Auf der makroökonomischen Ebene und vom Standpunkt der EU bedeutet dies, dass das Niedrighalten des örtlichen Lohnniveaus im Interesse der »Wettbewerbsfähigkeit« bei gleichzeitig offenen oder halboffenen Grenzen für Arbeitsmigranten eine Möglichkeit ist, aus den peripheren Ländern das letzte abzuschöpfen, was ihnen nach dem Zusammenbruch ihrer Industrie geblieben ist: ihr Arbeitskräftepotential. Was vom Standpunkt der einzelnen Migranten absolut plausibel ist: dorthin zu gehen, wo es bessere Bedingungen als zu Hause gibt, erweist sich vom Standpunkt der Nationalökonomien dieser Länder als fatal. Wenn die Wiener Ökonomen als Ausweg für die vom »Workforce drain« erfassten Länder eine verstärkte Digitalisierung und Automatisierung empfehlen, ist dies nicht mehr als ein trauriger Witz. Denn woher kann das Kapital kommen, um diese Automatisierung auf breiter Front zu finanzieren? Auch wieder nur aus dem Ausland.
https://www.jungewelt.de/artikel/351952.nomadisierende-arbeitskr%C3%A4fte-osteuropa-leergefegt.html

Kuddel

ZitatBetrügen leicht gemacht: "ZDFzoom" über EU-Gelder in Osteuropa

In Südosteuropa ist die EU sehr sichtbar: kaum eine Brücke, Straße, Schule ohne blaue Flagge mit gelben Sternen. Mit Milliardenbeträgen fördert die EU dort - Geldsegen mit Schattenseiten. Das meiste Geld fließt in die Landwirtschaft, in Strukturaufbau, Sozial- und Bildungsprojekte. Doch Regierende wie Andrej Babis, Viktor Orban und Liviu Dragnea nutzen die EU-Fördermittel auch, um ihre Macht auszubauen. Am Mittwoch, 17. April 2019, 22.45 Uhr, berichtet "ZDFzoom" über "Betrügen leicht gemacht - Wie EU-Gelder in Osteuropa versickern".

Auf einer Reise durch Tschechien, Ungarn und Rumänien recherchieren die "ZDFzoom"-Autorinnen Britta Hilpert und Eva Schiller, wie regierende Politiker EU-Gelder für sich nutzen - am Rande oder jenseits der Legalität: Wie zum Beispiel in Ungarn der rechtspopulistische Viktor Orban Ausschreibungen zum Vorteil seiner Günstlinge so gestalten lässt, dass sie stets gewinnen und damit ein Medienimperium finanziert, das seinen politischen Zielen dient. Wie in Tschechien der liberale Premierminister Andrej Babis, einer der reichsten Männer seines Landes, die Fördermittel zu seinen persönlichen Gunsten ausreizt und ausweitet. Wie in Rumänien der mächtige sozialdemokratische Parteichef Liviu Dragnea EU-Fördermittel von den Ärmsten der Armen zu seiner Parteibasis umlenkt, um eine breite Basis für seine sogenannten Justizreformen zu schaffen - die ihn persönlich vor dem Gefängnis bewahren sollen.

Die EU scheint dabei relativ machtlos. Die Mitgliedsländer sollen vor allem selbst die Verteilung der Mittel organisieren und kontrollieren. Doch wenn die Regierung eines Landes an straffer Kontrolle selbst kein Interesse hat, dann wird es schwer. "Wir können da wenig machen", sagt die langjährige Haushaltskontrolleurin des Europaparlaments, Ingeborg Grässle. "Die EU fördert so auch den Rückbau der Demokratie in den Ländern", so Grässle.
https://www.presseportal.de/pm/7840/4246031

Kuddel

ZitatWanderarbeiter in Deutschland
Wenn Frau Reim kommt, wird es heikel



Hinterm Stacheldraht: Wanderarbeiter leben oft abgeschottet von der übrigen Bevölkerung, wie hier in einer Unterkunft im Oldenburger Münsterland. Die Container werden im Sommer für Saisonkräfte aufgestellt. (Foto: Hans von der Hagen)

Hunderttausende Osteuropäer erledigen in Deutschland Arbeiten, die sonst keiner machen will. Oft werden sie von Unternehmern gnadenlos ausgetrickst. Dann kommt Daniela Reim vorbei.

Von Hans von der Hagen

Morgens noch ist Daniela Reim in ihrem Büro in Oldenburg in die Knie gegangen, um einem kleinen Jungen im Kinderwagen persönlich Hallo zu sagen. Hat in ihrer überströmend freundlichen Art seinen Eltern das Gefühl gegeben, dass sie und die Kindergeldsache, mit der sie zu Reim gekommen waren, gerade das Allerwichtigste auf dieser Welt sind. Sie plaudert mal auf Rumänisch mit ihnen, mal auf Deutsch. Man lacht und verabschiedet sich. Wenige Stunden später spürt Reim wieder einmal, wie es ist, nicht gemocht zu werden. Man hat sie festgesetzt, einfach so. Nicht in ihrem Büro. Sondern draußen im Oldenburger Münsterland, auf dem Parkplatz einer Wohnanlage für Arbeiter aus Osteuropa.

Sie sitzt gerade am Steuer ihres mobilen Büros, eines schwarzen VW-Bullis, als sich ein weißer Transporter vor ihren Wagen schiebt. Ein Mann steigt aus und sagt Reim, dass sie hier nicht sein dürfe. Privatgrund. Wegfahren lässt er sie allerdings auch nicht mehr. Was Reim dort macht, fragt er nicht - das Anliegen von Reim steht ja auch groß auf dem Fahrzeug: "Beratungsstelle für mobile Beschäftigte". Mobile Beschäftigte, das sind Reims Schützlinge. Arbeiter aus Osteuropa, die mal für ein paar Monate, mal aber auch für Jahre hier sind. Kurze Zeit später trifft der Eigentümer der Anlage ein. Man hört wütende Worte über "diese Frau". Alle sind sehr aufgeregt, Reim läuft mit wehenden schwarzen Haaren umher. Ein Anwalt eilt herbei und weist sie darauf hin, dass sie hier Hausverbot habe. Die Polizei kommt und nimmt allerhand Personalien auf, einer der Beamten erklärt Reim, dass sie als Beschuldigte keine Angaben machen müsse. Dann darf sie fahren.

"Haben Sie das gehört?", sagt sie wieder im Auto sitzend zu dem Reporter. "Ich soll mir einen Anwalt nehmen. Als wär ich ein Verbrecher." Reim schweigt kurz, was ungewöhnlich für diese Frau ist. Dann sagt sie, dass sie sich das nicht bieten lassen und den Mann wegen Nötigung anzeigen werde. Die Spur ihres angeblichen Vergehens liegt nun auf einigen Holztischen vor den Häusern der Wohnanlage: kleine rote Broschüren vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit der Aufschrift "Wissen ist Schutz" auf Rumänisch. Reim hatte sie dort hingelegt.

"Wenn ich über das Land fahre, versuche ich manchmal noch, die schönen Seiten zu sehen"

Der Kontakt zu den Arbeitern ist Teil von Reims Arbeit. Tausende von ihnen aus Ländern wie Rumänien, Polen oder Bulgarien sollen allein in der Gegend von Oldenburg beschäftigt sein. Für ein paar Euro erledigen sie Arbeit, auf die Deutsche meist keine Lust mehr haben: Sie pflücken Erdbeeren, ernten Pilze, schlachten Vieh, verpacken Hähnchen, bauen Häuser oder schweißen Schiffe zusammen. Statistiker können nicht sagen, wie viele dieser Arbeitsnomaden sich in Deutschland verdingen. Bekannt ist nur, dass Ende März bundesweit 399 000 Polen, 321 000 Rumänen und 118 000 Bulgaren sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren. Wer von diesen Leuten sich nur vorübergehend im Land aufhält, lässt sich nicht feststellen. Immer wieder gibt es Berichte über ihre unerträglichen Arbeits- und Lebensbedingungen. Manche sprechen gar von einem modernen Sklaventum mitten in Deutschland. Andere sagen: Das ist besser geworden. Wer hat recht?


Angst ist ihr fremd: Unternehmer rufen schon mal die Polizei, wenn Daniela Reim, 46, auftaucht und sich für die Belange von Arbeitern einsetzt.
weiter: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/daniela-reim-wanderarbeiter-1.4194226



http://www.mobile-beschaeftigte-niedersachsen.de/typo3/ueber-uns/


ManOfConstantSorrow

ZitatTschechien
Proteste gegen Regierungschef Babis




In Tschechien haben Tausende gegen Ministerpräsident Babis protestiert.

Sie forderten unabhängige Ermittlungen gegen den Politiker der populistischen Partei ANO. Kundgebungen gab es in Prag und zahlreichen weiteren Städten. Anlass war die für heute geplante Ernennung einer neuen Justizministerin. Die Staatsanwaltschaft prüft derzeit eine Anklage gegen Babis wegen Subventionsbetrugs mit EU-Geldern. Die Kundgebungsteilnehmer erklärten, man dürfe nicht zulassen, dass sich der Regierungschef einem gerechten Prozess entziehe. Auch die Antikorruptionsorganisation ,,Transparency International" warnte vor politischem Druck auf die Strafverfolgungsbehörden.
https://www.deutschlandfunk.de/tschechien-proteste-gegen-regierungschef-babis.1939.de.html?drn:news_id=1002010
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ManOfConstantSorrow

ZitatKorruption
Proteste gegen Justizreform der Mächtigen in Rumänien

"Kaufen" von Einfluss teilweise entkriminalisiert – Präsident Iohannis will im Mai Referendum abhalten
https://www.derstandard.de/story/2000102771417/breite-proteste-gegen-justizreform-rumaeniens-mit-der-regierung-sich-strafen
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BGS

Leider ist bei der heutigen Vermögensverteilung allerorten das "Kaufen" von Einfluss durch die materiell Reichen wohl "Normalität". Von deren anderen Einflussmöglichkeiten abgesehen.

Es reicht!

MfG

BGS
"Ceterum censeo, Berolinensis esse delendam"

https://forum.chefduzen.de/index.php/topic,21713.1020.html#lastPost
(:DAS SINKENDE SCHIFF DEUTSCHLAND ENDGÜLTIG VERLASSEN!)

ManOfConstantSorrow

ZitatProteste in Albanien
Mollis und Rauchbomben

In der Hauptstadt Tirana kommt es bei einer Demonstration der Opposition gegen Korruption zu gewalttätigen Ausschreitungen.


SPLIT taz | In der albanischen Hauptstadt Tirana sind am Wochenende wieder Molotowcocktails und Rauchbomben geflogen. Die Polizei antwortete mit Tränengas und Stockschlägen. Wie vor allen Wahlen – im Juni finden Kommunalwahlen statt – versucht die Opposition, durch Militanz auf sich aufmerksam zu machen. Die der Demokratischen Partei nahestehenden Demonstranten wollen die sozialistische Regierung unter Edi Rama herausfordern und zu Neuwahlen für das Parlament zwingen.

Die Vorwürfe sind nicht neu. Korruption und Vetternwirtschaft, Wahlmanipulationen und fragwürdige Behördenentscheidungen auf allen Ebenen des gesellschaftlichen Lebens stehen im Zentrum der Kritik.

Dabei wird jedoch verschwiegen, dass genau mit den gleichen Kritikpunkten die Sozialisten unter Edi Rama gegen die zuvor regierenden Demokraten angetreten waren. 2013 und 2017 trugen sie einen überragenden Wahlsieg davon. Die Sozialisten haben derzeit eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Bereits 2014 erreichten sie, dass Albanien ein Assoziierungsabkommen mit der EU abschließen konnte.

Seither müht sich die Regierung, die Auflagen der EU zu erfüllen. Das führt bisweilen zu schmerzhaften Einschnitten. Etwa im Justizsektor. Die Ende 2017 beschlossene Justizreform wird in Brüssel als erfolgreich bewertet. Viele Richter und Staatsanwälte, die die Herkunft ihres beträchtlichen, manchmal in die Millionen Euro gehenden Privatvermögens nicht erklären konnten, wurden geschasst.

Zu wenig Fachkräfte

Der Kahlschlag im Justizsystem führte jedoch auch zu Pro­ble­men. Bisher ist es nicht gelungen, das Verfassungsgericht des Landes mit genug ausreichend qualifizierten Richtern zu besetzen. Viele Verfahren können angesichts des Richtermangels nicht stattfinden. Nachwuchsausbildung braucht Zeit.

Genau wie andere Reformen in Gesellschaft und Wirtschaft. Es muss zudem genug integre Leute geben, die sie durchführen können. Die jahrhundertelange Fremdbestimmung im Osmanischen Reich und der Steinzeitkommunismus unter Enver Hoxha haben in der Gesellschaft eine Mentalität der Korruption und des Despotismus geschaffen, die bis heute tief verankert ist.

Bisher ist es nicht gelungen, das Verfassungsgericht des Landes mit ausreichend qualifizierten Richtern zu besetzen

Auch bei der Opposition. Nach dem Sturz des Kommunismus 1991 ging es beiden politischen Lagern vor allem darum, ihre Anhänger an die Fleischtöpfe des Staates zu bringen und damit Loyalitäten zu erkaufen. Ein wirklicher Systemwandel findet ansatzweise erst seit dem Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der EU statt. Albanien fehlt weiter eine politische Streitkultur, die Kompromisse nicht als Schwäche der anderen Seite auslegt, sondern als konstituierendes Element der Demokratie versteht.

Eine überparteiliche Einigung auf Reformen, die diese Forderungen erfüllen, wäre nach Meinung vieler Beobachter ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Nur so hätte die für Juni 2019 angestrebte Eröffnung von Beitrittsverhandlungen einen Sinn.

Gegen eine neue Stadtautobahn

Bei der Demonstrationsbewegung der vergangenen Tage und Monate steht wie gehabt die Konfrontation der beiden politischen Lager im Vordergrund. Doch neu ist, dass jetzt auch Gruppen mitdemonstrieren, die keinem der politischen Lager zuzurechnen sind. In den vergangenen Monaten gingen zum Beispiel Studierende in Tirana regelmäßig gegen die hohen Studiengebühren und die unzumutbaren Zustände in den Studentenwohnheimen auf die Straße.

Eine andere Protestbewegung will eine neue Stadtautobahn verhindern. 300 Familien protestieren so gegen den Abriss ihrer Häuser und Wohnungen. Künstler und Aktivisten protestierten zudem gegen den geplanten Abriss des Na­tionaltheaters im Herzen der Stadt.

Die Pläne für einen Neubau seien absolut nicht transparent, monieren sie. Andere Projekte wie der Bau eines Flughafens in Vlora oder von Staudämmen an bisher unberührten Flüssen, erregen aus den gleichen Gründen die Gemüter der sich entwickelnden Zivilgesellschaft.
http://www.taz.de/Proteste-in-Albanien/!5592728/

Gekämpft wird nicht nur gegen Korruption, sondern auch gegen die durch die EU diktierten sozialen Einschnitte. Der Protest gegen eine Stadtautobahn läßt ähnliches vermuten. Ganz Ex-Jugoslawien ist durchzogen von überfüssigen Autobahnen mit Tankstellen alle paar Kilometer, alles ein Ergebnis von EU-Subventionen und der Finanzierung der Baumafia und der Organisierten Kriminalität.

Übrigens: In Albanien herrschte mal die Kommunistische Partei, aber nie der Kommunismus. Dieser Unterschied scheint taz-Schreiberlingen nicht bekannt zu sein.
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Kuddel

ZitatProteste in Tirana :
Albanische Demonstranten werfen Brandbomben auf Polizisten

In Albanien wirft die Opposition der Regierung Korruption bei den Parlamentswahlen vor zwei Jahren vor. Proteste am Wochenende schlugen in Gewalt um. Am Montag bewarfen Oppositionsanhänger die Polizisten erneut mit Brandbomben.


Regierungsgegner in Albanien haben Brandbomben und Leuchtgeschosse auf Bereitschaftspolizisten abgegeben. Tausende Demonstranten marschierten am Montag bei strömendem Regen zu fünf Orten, die nach Angaben des Oppositionsführers Lulzim Basha ,,die Institutionen symbolisieren", die von der Regierung eingenommen worden seien. Dabei handelte es sich um das Büro des Ministerpräsidenten, die Zentrale der Nationalpolizei, das Parlament, das Innenministerium und die Polizeibehörde von Tirana.

,,Es ist ein Marsch des Protests gegen die unrechtmäßige Regierung", sagte Basha, der Chef der oppositionellen Demokratischen Partei ist.

Die Opposition demonstriert seit Mitte Februar. Sie beschuldigt Regierungsvertreter der Korruption und des Stimmendiebstahls bei den Parlamentswahlen vor zwei Jahren. Die Opposition fordert eine Übergangsregierung und vorgezogene Wahlen. Proteste am Wochenende schlugen in Gewalt um. Oppositionsanhänger bewarfen Polizisten mit Brandbomben. Die Polizei reagierte mit Tränengas. Es gab Verletzte auf beiden Seiten. Der sozialistische Ministerpräsident Edi Rama verurteilte das gewalttätige Verhalten von Demonstranten. Er sagte, ,,Albanien ist beschädigt".

Die US-Botschaft in Tirana forderte Oppositionsführer am Montag auf, Gewalt zu verurteilen. Europäische Parlamentsmitglieder riefen Albaner ebenfalls auf, ,,von allen Formen der Gewalt" abzusehen. Die Botschaften Deutschlands, Großbritanniens und Italiens forderten ebenfalls einen friedlichen Protest und einen Dialog aller Seiten.

Das albanische Innenministerium hatte vor dem Protest am Montag angekündigt, dass die Opposition versuchen werde, ,,die gleichen Akte der Gewalt zu wiederholen". Die Demokratische Partei warf der Regierung vor zu versuchen, ,,Konfrontation, Konflikt und Angst unter Bürgern" zu schüren. ,,Wir versichern Bürgern, dass die Demokratische Partei sich nur für einen friedlichen Protest einsetzt", ließ die Partei wissen.
https://rp-online.de/politik/ausland/albanien-proteste-gegen-regierung-schlagen-in-gewalt-um_aid-38767187

Kuddel

ZitatDemonstrationen in Tschechien
Proteste gegen neue Justizministerin

Tschechien hat seit kurzem eine neue Justizministerin. Kritiker befürchten, sie soll Ministerpräsident Babis vor Ermittlungen schützen. Tausende gehen deshalb auf die Straße.




In Tschechien haben Tausende Demonstranten die dritte Woche in Folge gegen die neue Justizministerin Marie Benesova protestiert. An der zentralen Kundgebung auf dem Altstädter Ring in Prag nahmen nach Angaben der Veranstalter rund 20.000 Menschen teil. Sie hielten Spruchbänder wie "Für eine unabhängige Justiz" hoch und riefen "Schande".

Demonstrationen in Prag


Hintergrund der landesweiten Proteste ist, dass dem populistischen Ministerpräsidenten Andrej Babis eine Anklage wegen des Verdachts des Betrugs bei EU-Subventionen droht. Kritiker der Regierung sehen hinter der abrupten Einsetzung der 71-jährigen Benesova als Justizministerin den Versuch, die Ermittlungen zu behindern.

In Prag kamen 20.000 Menschen zusammen. Sie hielten Schilde mit der Aufschrift "Für eine unabhängige Justiz" hoch und riefen "Schande".

Forderungen nach Unabhängigkeit der Justiz

Organisiert wurden die Kundgebungen von dem Netzwerk "Millionen Augenblicke für die Demokratie". Dessen Vorsitzender Mikulas Minar forderte Garantien, dass die Unabhängigkeit der Justiz gewährleistet bleibt.

Babis tat die Demonstrationen indes als Teil der Wahlkampagne der Opposition vor den Europawahlen Ende Mai ab: "Ich sehe darin kein bürgerliches Engagement."

Babis ist Gründer eines weitreichenden Firmenimperiums, das seit 2017 von einem Treuhandfonds verwaltet wird. In dem konkreten Verdachtsfall geht es um mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von rund 1,6 Millionen Euro an EU-Geldern für ein Wellnessresort bei Prag.
https://www.tagesschau.de/ausland/demonstrationen-prag-101.html

Kuddel

Arbeitsmigration funktionert nicht mehr so, wie von der Wirtschaft gewünscht.
Die Bundesagentur für Arbeit will Abhilfe schaffen.
ZitatDie deutschen Spargelbauern kämpfen damit, genug Erntehelfer zu finden. Für das mühsame Stechen per Hand lassen sich kaum noch Arbeitskräfte auftreiben. Denn Saisonkräfte, die oft aus Osteuropa kommen, finden inzwischen auch in ihrer Heimat genug Jobs.

Die Bundesagentur für Arbeit steht im Kontakt mit anderen Ländern, um mehr Saisonarbeitskräfte zu gewinnen. "Anfang 2019 haben erste konkrete bilaterale Gespräche mit den ausländischen Arbeitsverwaltungen für entsprechende Vereinbarungen begonnen", sagt eine Sprecherin. Dafür müssten aber viele Fragen geklärt werden.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/spargel-bauern-suchen-dringend-erntehelfer-a-1267887.html

counselor

Nanu? Früher wurde da doch immer der Ruf laut, dass H4-Empfänger zum Spargelstechen gehen sollen.
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

BGS

Sollen die Spargelbauern doch selbst stechen.

MfG

BGS
"Ceterum censeo, Berolinensis esse delendam"

https://forum.chefduzen.de/index.php/topic,21713.1020.html#lastPost
(:DAS SINKENDE SCHIFF DEUTSCHLAND ENDGÜLTIG VERLASSEN!)

Kuddel

 ;D     ;D     ;D

Troll

Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

ManOfConstantSorrow



Erneut Proteste gegen Regierung:
50.000 Demonstranten in Prag

Der Betrugs-Vorwurf gegen Tschechiens Ministerpräsidenten Andrej Babis wiegt schwer. Vor seiner Politik-Karriere soll er als Geschäftsmann bei EU-Subventionen betrogen haben. Ihm droht ein Prozess. Dabei könnte auch die Justizministerin eine Rolle spielen. Die Proteste gegen die Regierung nehmen zu.

https://de.euronews.com/video/2019/05/22/erneut-proteste-gegen-regierung-50-000-demonstranten-in-prag
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

ManOfConstantSorrow

ZitatRumänen
Oberstes Gericht bestätigt Haftstrafe gegen Sozialdemokraten-Chef Dragnea

In Rumänien hat der Oberste Gerichtshof die Haftstrafe für den Parteivorsitzenden der mitregierenden Sozialdemokraten, Dragnea, bestätigt.


Demnach hat Dragnea in seiner Zeit als Regionalpräsident andere Personen zum Amtsmissbrauch angestiftet. Konkret geht es um Scheinbeschäftigungen von Parteimitarbeitern. Dafür muss er nun dreieinhalb Jahre ins Gefängnis. Dragnea ist bereits wegen anderer Vergehen vorbestraft.

Gestern hatten die Rumänen bei einem Referendum mit deutlicher Mehrheit dafür gestimmt, dass korrupte Amtspersonen konsequent bestraft werden. Außerdem soll die Regierung nicht mehr nach Gutdünken Justizgesetze zugunsten von Korruptionsverdächtigen ändern. Allerdings ist das Referendum, das gestern parallel zur Europawahl abgehalten wurde, nicht rechtsverbindlich. Dennoch begrüßte Staatspräsident Iohannis das Ergebnis. Er hatte das Referendum mitinitiiert.
https://www.deutschlandfunk.de/rumaenen-oberstes-gericht-bestaetigt-haftstrafe-gegen.2932.de.html?drn:news_id=1011413
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Kuddel

So etwas würden wir gern aus dem bundesdeutschen Politikbetrieb hören
ZitatChef der Sozialdemokraten hinter Gittern
https://www.deutschlandfunk.de/rumaenien-chef-der-sozialdemokraten-hinter-gittern.1773.de.html?dram:article_id=450005

doch diese Schlagzeile betrifft Rumänien.

Kuddel

ZitatGewalt bei erneuten Protesten gegen Albaniens Regierungschef Rama

Bei den Protestmärschen der Opposition wurden am Sonntag zehn Polizisten und drei weitere Personen verletzt. Edi Rama ist seit 2013 im Amt, im Juni 2017 wurde er wiedergewählt. Die Opposition wirft ihm Korruption, Manipulation des Wahlergebnisses und Verbindungen zum organisierten Verbrechen vor und verlangt die Bildung einer Übergangsregierung, die Neuwahlen organisieren soll.



Die Demonstranten forderten einen Rücktritt des sozialistischen Regierungschefs Edi Rama. Einige von ihnen stürmten nahe von Parlamentsgebäuden errichtete Polizeiabsperrungen, warfen Knallkörper, Rauchbomben und Steine. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas und Wasserwerfer ein.

Gegen Rama gibt es bereits seit Monaten regelmässig Demonstrationen. Die Opposition wirft seiner Regierung Korruption und Verbindungen zum organisierten Verbrechen vor und verlangt die Bildung einer Übergangsregierung, die Neuwahlen organisieren soll.

Rama ist seit 2013 im Amt, im Juni 2017 wurde er wiedergewählt. Die Opposition wirft ihm vor, das Wahlergebnis manipuliert zu haben.
https://www.nzz.ch/international/gewalt-bei-erneuten-protesten-gegen-albaniens-regierungschef-rama-ld.1486323

ManOfConstantSorrow

ZitatProteste in Tschechien
Her mit dem Kopf von Andrej Babiš!

Über 100.000 TschechInnen fordern den Rücktritt des Regierungschefs. Der Oligarch, der sich an EU-Mitteln bereicherte, unterminiere die Demokratie.


Geht es dem tschechischen Volk richtig schlecht, sagt die Legende, wird ihm der Heilige Wenzel auf seinem Pferd zur Hilfe eilen. Ob zwecks Beschwörung oder Beruhigung, jedenfalls aus Tradition, sammeln sich Tschechen um seine Reiterstatue am Prager Wenzelsplatz, wenn sie sich über ihre Herrschenden grämen.

So viele Menschen, wie an diesem Dienstag hatte der bronzene Wenzel zuletzt im November 1989 gesehen: Bis hinunter zum Palác Koruna, dem 682 Meter entfernten Jugendstil-Prachtbau am unteren Ende des Platzes, drängelten sich 120.000 Demonstranten. Sie verlangen nicht weniger als den Kopf von Regierungschef Andrej Babiš.

Der 63-jährige Oligarch, fürchten sie, höhle die Demokratie in Tschechien aus, um einem Gerichtsverfahren und möglichen Urteil im Zusammenhang mit seiner Luxusresidenz Storchennest zu entgehen. Als vor Kurzem die Polizei nach Ermittlungsabschluss der Staatsanwaltschaft empfohlen hatte, eine Betrugsklage gegen Babiš und seine Familie einzuleiten, trat der von Babišs ANO-Bewegung nominierte Justizminister Jan Knezínek zurück und machte Marie Benešová, ein sozialdemokratisches Urgestein aus dem Biotop um Präsident Miloš Zeman Platz. Die plötzliche Kür der ausgedienten Benešová, war Mitte April die Geburtsstunde der Proteste. Die werden seitdem immer größer.

Der Grund ist nicht nur, dass das Wetter seit der ersten Demo im April so viel besser geworden ist. In dieser Woche wurde auch der Bericht der Europäischen Kommission öffentlich. Der scheint den Betrugsverdacht gegen Andrej Babiš eher zu erhärten und legt weitere merkwürdige Praktiken der Agrofert Holding von Andrej Babiš dar.

Unter Betrugsverdacht

Die Agrofert musste Babiš laut einem eigens für ihn gemachten Gesetz einer Treuhand unterstellen. Zu der gehört aber auch seine Ehefrau Monika, die in Sachen Storchennest auch unter Betrugsverdacht steht.

Seine beiden ebenfalls verdächtigen erwachsenen Kinder erklärte Babiš in der Öffentlichkeit für psychisch krank. Seinem angeblich hochgradig schizophrenen Sohn spendierte Babiš zu Beginn der polizeilichen Ermittlungen einen Urlaub auf der besetzten Krim, den der Sohn selbst später als Entführung bezeichnete.

Babiš war laut Gerichtsurteil Agent der Staatssicherheit in der Tschechoslowakei

Erst vor zwei Wochen erklärte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, Babiš werde zurecht als Agent der tschechoslowakischen Staatssicherheit geführt. Kaum eine Woche vergeht ohne Aufruhr um Andrej Babiš. Und immer mehr Menschen kommen auf die Idee, dem Heiligen Wenzel einen Besuch abzustatten.

,,Wir haben die Nase voll! Rücktritt", fordern die Organisatoren der Proteste, Teil der Initiative ,,Eine Million Momente für Demokratie". Hinter der steht Mikuláš Minař, ein 26-jähriger Aktivist aus Südböhmen, der in Prag Philosophie und evangelische Theologie studiert. Er hätte nie geglaubt, dass ein Appell an den Ministerpräsidenten, die Demokratie in Tschechien zu wahren, in eineinhalb Jahren zu Massenprotesten werden würde, staunt er.

Johlen, pfeifen, schreien

Auf der Demo redet er Tacheles: ,,Wir werden nicht so tun, dass es normal ist, dass der Premier unseres Landes ein Mensch in solch einem Interessenkonflikt ist, dass seine privaten Probleme das ganze Land beschädigen", erklärt Minar am Dienstag.

Symbolträchtig wacht der Heilige Wenzel in Bronze über der Bühne, auf der Minař steht. ,,Wir fordern den Rücktritt von Andrej Babiš" ruft er. 120.000 Menschen johlen, pfeifen und schreien. Manche klappern mit ihren Schlüsseln. Wie vor 1989. Bei der Samtrevolution.

Die ging vom Wenzelsplatz aus auf der Letná-Anhöhe weiter. Das ist der ,,Sommerhügel", der sich gegenüber der Altstadt über der Moldau erhebt. Hier soll am 23. Juni die nächste Demonstration gegen Babiš stattfinden. Der Heilige Wenzel kann sich zurücklehnen. Scheinbar gibt es genug Tschechen, die ihm seine Arbeit als Schutzpatron abnehmen möchten.
http://www.taz.de/Proteste-in-Tschechien/!5598216/
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ManOfConstantSorrow

ZitatProteste gegen Tschechiens Premier
Prags neuer Frühling

Immer mehr Tschechen demonstrieren gegen Regierungschef Andrej Babis. Sie sind die Korruptionsaffären des Milliardärs leid - doch der kontert die Kritik mit nationalistischen Sprüchen und attackiert die EU.


In Wahrheit gehört Tschechiens Premier Andrej Babis schon seit ewigen Zeiten zum Establishment: Er war zur Zeit der Kommunisten hochrangiger Funktionär und Mitarbeiter der Staatssicherheit, nach der Wende 1989 brachte er dann den Agrarkonzern Agrofert unter seine Kontrolle und wurde Milliardär. Wie genau er das machte, konnte nie geklärt werden.

Trotzdem schaffte es ausgerechnet dieser Mann in den vergangenen Jahren, sich als Kämpfer gegen Establishment und Korruption zu profilieren und mit seiner Partei "Aktion unzufriedener Bürger" (ANO) Wahlen haushoch zu gewinnen.

Nun aber protestieren immer mehr Menschen gegen ihn. Zuletzt forderten vor mehr als zwei Wochen in Prag rund 120.000 Bürger Babis' Rücktritt. Es war eine der größten Demonstrationen seit der "Samtenen Revolution" Ende 1989. Am vergangenen Dienstag protestierten in Dutzenden tschechischen Provinzstädten zum wiederholten Mal Tausende Menschen gegen Babis - ein Zeichen dafür, dass nicht nur das liberale "Prager Kaffeehaus" ein Problem mit dem tschechischen Premier hat.
(...)
https://www.spiegel.de/politik/ausland/tschechien-immer-mehr-proteste-gegen-premier-andrej-babis-a-1271848.html
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Kuddel



Eine so große Kundgebung gab es in Prag seit dem Sytemwechsel im Jahr 1989 nicht mehr: Mehrere Hunderttausend Tschechen haben für den Rücktritt von Regierungschef Babis demonstriert. Der zeigt sich unbeeindruckt.

https://www.tagesschau.de/ausland/tschechien-demonstration-103.html

ManOfConstantSorrow

ZitatErmordete Jugendliche
Proteste gegen Polizei und Regierung in Rumänien

In der rumänischen Hauptstadt Bukarest haben mehrere Tausend Menschen gegen Polizei und Regierung demonstriert.


Sie werfen den Behörden Untätigkeit und Inkompetenz vor, weil sie den Mord an einer 15-Jährigen nicht verhindert haben. Die Jugendliche war am Mittwoch beim Trampen entführt worden und hatte drei Notrufe abgesetzt. Danach dauerte es noch 19 Stunden, bis Polizisten das Haus, in dem sie festgehalten wurde, betraten. Die Beamten hatten trotz des Notfalls zunächst einen Durchsuchungsbefehl beantragt und stundenlang abgewartet. Der Polizeichef des Landes, Buda, wurde in der Folge entlassen. Die Demonstranten fordern den Rücktritt der Regierung.
https://www.deutschlandfunk.de/ermordete-jugendliche-proteste-gegen-polizei-und-regierung.1939.de.html?drn:news_id=1032496
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ManOfConstantSorrow

Zitat"Inkompetenz und Korruption"
Zehntausende Menschen demonstrieren gegen Rumäniens Regierung

Vor genau einem Jahr waren bei Protesten in Bukarest mehr als 400 Menschen verletzt worden. Bei der Demo an diesem Samstag blieb es ruhiger - auch weil die Regierung Rumäniens bereits deutlich geschwächt ist.


Zehntausende Menschen haben am Samstagabend im Zentrum von Bukarest gegen die Regierung von Ministerpräsidentin Viorica Dancila demonstriert. Die Teilnehmer der Kundgebung riefen Losungen wie "Nieder mit der Regierung!" und "Diebe!", berichtete das Nachrichtenportal "hotnews.ro".
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Der Protest richtete sich gegen die von Demonstranten angeprangerte "Inkompetenz und Korruption" der Machthaber und deren Bestrebungen, die Justiz in ihrem Kampf gegen die Korruption zu schwächen. Das Portal schätzte die Anzahl der Teilnehmer auf 25.000.

Zu der Demonstration aufgerufen hatten im Ausland lebende Rumänen. Vor genau einem Jahr, am 10. August 2018, hatten bei einer ähnlichen Kundgebung Provokateure unter den Demonstranten versucht, den Regierungssitz anzugreifen. Die Polizei hatte mit Gewalt gegen die Demonstranten reagiert. Mehr als 400 von ihnen sowie 20 Polizisten waren verletzt worden.

PSD unter Druck

Inzwischen ist die sozialliberale Koalition deutlich geschwächt. Bei der Europawahl im Mai erlitt sie kräftige Einbußen. Ihr eigentlich starker Mann, der ehemalige PSD-Vorsitzende Liviu Dragnea, musste unmittelbar nach der Europawahl eine Gefängnisstrafe wegen Korruption antreten, womit er seine politischen Ämter verlor.

In weiteren Misskredit geriet die Regierung durch den Fall von zwei verschleppten Mädchen, die vergewaltigt und ermordet wurden. Die 15-jährige Alexandra hatte im Vormonat nach ihrer Entführung und vor ihrer Ermordung per Handy mehrfach den Polizeinotruf angerufen. Die Behörde hatte auf die verzweifelten Anrufe viel zu spät und unsachgemäß reagiert. Der Fall löste in Rumänien große Erschütterung aus. Aufgrund der Proteste war Innenminister Nicolae Moga nach nur sechs Tagen im Amt zurückgetreten.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/proteste-in-bukarest-zehntausende-demonstrieren-gegen-regierung-a-1281399.html











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Kuddel

Mal etwas anderes, um sich ein Bild von Osteuropa und den Problemen dort zu machen.

ZitatSüdosteuropa
Das Geld der Verwandten aus dem Westen – es hilft und spaltet

Viele Südosteuropäer sind auf das Geld angewiesen, das Verwandte, die im Westen arbeiten, nach Hause schicken. Doch die Unterstützung sorgt auch für Neid und Eifersucht




Im Urlaub geht es vom Westen zurück in die südeuropäische Heimat. Die oft protzigen Autos der Heimkehrer sorgen innerhalb der Familie aber oft für Neid und Eifersucht. Vor allem im Kosovo könnten viele ohne die Hilfe der Auslandskosovaren, die vor allem in der Schweiz leben, schwer das wirtschaftliche Auskommen finden.

Sie bringen Geld, Hochzeitsgeschenke, Bajramgeschenke, Weihnachtsgeschenke und Geburtstagsgeschenke. Manche zahlen für die Altersheime ihrer Eltern oder die Spitalsaufenthalte von Verwandten. Südosteuropäer, die in Mittel- oder Westeuropa leben, sorgen oft für ganze Clans in der ehemaligen Heimat. Das hat auch mit den Werten zu tun, die für sie gelten. Die Familie – und damit ist nicht die Kernfamilie gemeint, sondern alle Tanten, Onkels, Cousinen und Cousins über drei Generationen – steht in Südosteuropa an erster Stelle. Auch wegen des fehlenden Sozialsystems müssen innerhalb der Familie Geld, Besitz und Zugang zur Arbeit aufgeteilt werden.

In Bosnien-Herzegowina beliefen sich die Überweisungen der Diaspora – der Begriff bezeichnet die Existenz religiöser, nationaler, kultureller oder ethnischer Gemeinschaften in der Fremde – laut der Weltbank im Jahr 2018 auf elf Prozent des Bruttoinlandsprodukts. In Albanien waren es 10,4 Prozent, in Montenegro elf und in Serbien 9,4 Prozent. Mit 15,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts am höchsten sind Überweisungen in den Kosovo, am niedrigsten jene nach Nordmazedonien mit nur 2,7 Prozent. Der Kosovo könnte ohne die Hilfe der Auslands-Kosovaren, die vor allem in der Schweiz leben, schwer das wirtschaftliche Auskommen finden. Doch die Abhängigkeit vom Geld der Verwandten ist nicht immer gut für die Beziehungen.

Neid und Eifersucht

Das Verhältnis zwischen der Diaspora, die in den Winter- und Sommerferien meistens nach Südosteuropa reist, ist auch von Neid, Eifersucht, jedenfalls aber vom ständigen Vergleich zwischen denen dort und denen da geprägt. Die Daheimgebliebenen haben oft das Gefühl, dass die "reichen Verwandten" im Norden ein viel besseres Leben hätten, die Diaspora selbst findet es oft ungerecht, wenn sie einfach nur aus Loyalität so viel Geld für die armen Verwandten ausgeben muss.

Es gibt zahlreiche Witze über die einen wie über die anderen. So meint man oft auf dem Balkan, dass die großen Schlitten, mit denen die Verwandten anreisen, nur gemietet seien und der Onkel eigentlich auf der Baustelle in Deutschland arbeitet, aber in der alten Heimat mit seinem angeblichen Erfolg prahlen will. Die Familienangehörigen aus der Schweiz oder Schweden wiederum scherzen über die Rückständigkeit ihrer Verwandten in der alten Heimat. Trotz allem können weder die einen noch die anderen voneinander lassen.

Ministerium, Agentur und eigener Rat

In Albanien gibt es sogar ein Ministerium für die Diaspora, das vom Ex-Premier des Landes, Pandeli Majko, geführt wird. Mittlerweile wurden auch eine Agentur für die Diaspora und ein Diaspora-Rat gegründet, in dem sich prominente Albaner im Ausland zusammenfinden. Einige von ihnen sollen auch als eine Art "Botschafter der Nation" das Image von Albanien im Ausland positiv gestalten. Vorgesehen ist, dass sich der Rat einmal im Jahr trifft.


Zum Stierkamp in Čevljanovići in Bosnien-Herzegowina kommen jedes Jahr im Sommer viele Angehörige der Diaspora. Im Rahmen der Veranstaltung wird Geld für Menschen gesammelt, die erkrankt sind und sich den Krankenhausaufenthalt nicht leisten können.
Foto: Adelheid Wölfl


Majko will auch die Zusammenarbeit mit den ausländischen Banken verbessern, um die Überweisungen unkomplizierter und billiger zu machen. Er hat aber vor allem vor, dass jene Albaner in der Diaspora, die für Investitionen und die wirtschaftliche Entwicklung in der Heimat sorgen können, die entsprechenden Strukturen und Möglichkeiten bekommen. Deshalb ist auch eine eigene Wirtschaftskammer geplant. Der albanischen Regierung geht es darum, Know-how aus dem Ausland hereinzuholen. Mithilfe eines Entwicklungsfonds werden die albanischen Verbände im Ausland vernetzt.

Mut für Engagement in der alten Heimat


Wegen des enormen Brain-Drains in den vergangenen drei Jahrzehnten will Majko zudem Diaspora-Fachkräfte ermutigen, sich in verschiedenen Projekten in der alten Heimat zu bewerben, um den Transfer von Wissen und bewährten Praktiken zu ermöglichen.

Etwa 1,4 Millionen Albaner leben nicht in ihrer Heimat – die meisten in anderen europäischen Ländern oder in den USA. Albanien selbst hat 2,8 Millionen Einwohner. Majko will, dass es nun in jeder albanischen Gemeinde ein Büro gibt, das für Diaspora-Anfragen zuständig ist. Die Bürokraten in Albanien selbst sind nämlich oft voreingenommen gegenüber den Ausgereisten und erkennen die Chancen nicht, die in einer Zusammenarbeit liegen könnten. Zu den Vorhaben von Majko gehört auch ein TV-Sender, der Kultur und Sprache zu den Ausgereisten bringen und die Verbindung auch in die nächsten Generationen erhalten soll, erzählt er dem STANDARD. Ein Verlagszentrum der Diaspora soll zudem für die Verbreitung von Literatur und Lehrbüchern zuständig sein.

Mittlerweile beschäftigen sich auch Literaten und Filmemacher mit dem Verhältnis zwischen den Südosteuropäern im Ausland und jenen in der Heimat. Bei dem Film "Take Me Somewhere Nice", der gerade beim Filmfestival in Sarajevo Premiere hatte, geht es auch um die bitteren Wahrheiten, die sich die Daheimgebliebenen und die auf Besuch Kommenden entgegenschleudern. "Du glaubst wohl nicht, dass in den Niederlanden irgendwer auf dich wartet", sagt Alma ihrem Bekannten Denis in Mostar, der Interesse an der Ausreise zeigt. "Für die bist du nur ein hungriger Ausländer mehr, den man durchfüttern muss." Ihr Cousin Emir wiederum macht ihre Illusionen zunichte, dass sich Denis tatsächlich für sie als Person interessieren könnte: "Für den bist du nur ein wandelnder Reisepass!", meint er trocken. (Adelheid Wölfl aus Sarajevo und Tirana, 23.8.2019)
https://www.derstandard.at/story/2000107638613/das-geld-der-lieben-verwandten-es-hilft-und-spaltet

ManOfConstantSorrow

Arbeitsmigration ist eine der bedeutendsten Entwicklungen der Zeit.
Es ist ein Feld, auf dem diverse kleine Kämpfe ausgefochten werden und große entstehen können.
Wir befassen uns damit viel zu wenig.

ZitatOb auf dem Basar, im Friseursalon oder im Restaurant: Ukrainer machen in Słubice viele einst "polnische" Jobs. Die jüngeren schielen auch nach Deutschland.
Arbeitsmigration
In Słubice frisieren und kochen jetzt Ukrainer

Der Polenmarkt am Słubicer Stadion könnte vielleicht auch "Ukrainemarkt" heißen. Überall hört man Ukrainisch oder Russisch und einen östlichen Akzent beim Sprechen auf Deutsch. Vielleicht die Hälfte der Händler komme aus der Ukraine, schätzt Olga Kyrijanowa vom Friseursalon "Alicija", wo viel Kundschaft wartet. Vor allem Deutsche. Mit wenigen Worten und vielen Gesten vor dem Spiegel verständigt man sich über den Haarschnitt.


(...)
Um eine Arbeitserlaubnis in Deutschland zu bekommen, muss man Deutsch auf dem recht hohen B2-Niveau beherrschen. Man muss eine in Deutschland anerkannte Berufsausbildung und meist drei Jahre Berufserfahrung vorweisen. Für viele Ukrainer zu schwierig. Nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums sind nur 43 000 Ukrainer in Deutschland beschäftigt, in Polen sollen es 1,27 Millionen sein. In Słubice leben zwischen 1500 und 2500 Ukrainer, die Zahl nannte Bürgermeister Mariusz Olejniczak kürzlich bei einem Fest anlässlich des ukrainischen Unabhängigkeitstages. Man braucht einen biometrischen Pass und kann 90 Tage im Halbjahr arbeiten. Für längere Zeiträume braucht man ein Arbeitsvisum.
(...)
Schaut man in Online-Jobbörsen liegt das Monatsgehalt für Köche in Poznan bei 3500 Złoty (800 Euro), in Słubice werden hingegen 4000 Złoty (915 Euro) geboten. In eine andere polnische Stadt würde sich der Koch nicht mehr aufmachen. "Wenn Deutschland seine Gesetze vereinfacht, ziehe ich dorthin weiter."
(...)
Die Köche sind Ukrainer. Unter den Kellnern sind auch Polinnen und Polen – die können besser deutsch. Die Kellner verdienen im Monat 3200 Złoty brutto (727 Euro). Owtschinnikowa würde gern mehr zahlen, sagt sie. Doch immerhin ist das mehr als der polnische Mindestlohn (2250 Złoty). Die Geschäftsführerin hat auch schon Landsleute gefeuert.  "Die ersten, die 2014 und 2015 nach Polen gingen, waren wirklich fleißig. Jetzt kommen manchmal Ukrainer, die denken, hier ist alles umsonst. Ist es aber nicht.
(...)
https://www.moz.de/landkreise/oder-spree/frankfurt-oder/artikel9/dg/0/1/1749134/?utm_source=pocket-newtab


Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

ManOfConstantSorrow

Zitat Machtkampf in Albanien
Wer braucht schon Parteien
In Albanien rivalisieren die Sozialistische und die Demokratische Partei seit dem Ende des Realsozialismus. Doch junge Linke setzen ihre Hoffnungen nun in neue Basisgewerkschaften.


Von Peter Korig


Der Bauboom hat Tirana erfasst. Alte niedrige Häuser müssen immer öfter Neubauten weichen.

Wenn in Albanien Wahlen anstehen, bekommen das auswärtige Besucher meist auf den ersten Blick mit. Mit Plakaten und Graffiti versuchen die Parteien, ihre Anhänger zu mobilisieren. Vor den Kommunalwahlen am 30. Juni sah das anders aus: nirgendwo Wahlwerbung. Stattdessen versuchte die oppositionelle Demokratische Partei (PD), die Wahlen zu verhindern, während Ministerpräsident Edi Rama von der regierenden Sozialistischen Partei (PS) darauf beharrte, sie abzuhalten.

    »Es war einzigartig, zu erleben, wie die Bewegung die Regierung, die völlig hilflos auf die Proteste reagierte, vor sich hergetrieben hat.«­


Im Februar hatten die Abgeordneten der Opposition ihre Mandate im albanischen Parlament niedergelegt. Seither versucht die PD durch Großkundgebungen den Rücktritt der Regierung zu erzwingen. Der Konflikt zwischen PS und PD bestimmt seit dem Ende der realsozialistischen Diktatur die Politik in dem Balkanland. Dass die PD den Konflikt wieder auf die Straße getragen hat, hat vordergründig mit kriminellen Verstrickungen der Regierung zu tun. Im Dezember machte der Radiosender »Voice of America« Recherchen der Journalistin Klodiana Lala öffentlich, wonach vor den Parlamentswahlen 2017 die PS im Zusammenspiel mit Gruppen der organisierten Kriminalität Stimmen gekauft und Wähler bedroht habe. Die albanische Polizei habe Gespräche aufgezeichnet, die dies belegten.

Dass es Verbindungen zwischen der Regierung und den Gangs gibt, die Albanien zum wichtigsten europäischen Cannabis-Produzenten gemacht haben, wird in Tirana von kaum jemandem bezweifelt. Doch neben diesem Anlass hat die PD auch eigennützige Gründe, die Legitimität der Regierung in Frage zu stellen. Seit sieben Jahren regiert die PS und baut ihre Macht weiter aus. Im klientelistischen Politikbetrieb Albaniens, in dem Parteien Zustimmung dadurch gewinnen, dass sie ihren Anhängern Vergünstigungen zukommen lassen können, ist ein langanhaltender Ausschluss von der Macht und vom Zugang zu staatlichen Ressourcen gefährlich. Und es gibt einen weiteren Grund, warum die PD im Februar die Konfrontation mit der Regierung auf der Straße gesucht haben dürfte: Im Winter 2018/2019 erschütterten die größten Studierendenproteste seit 1991 – damals markierten sie das Ende des Realsozialismus – das Land. Sie richteten sich unter anderem gegen die Erhöhung von Prüfungsgebühren. Rama sah sich unter ihrem Druck im Dezember 2018 dazu gezwungen, acht Minister auszutauschen.

Die Studierenden sollen es richten


Plakat gegen Tiranas Bürgermeister Veliaj.

In einem der flachen, zweistöckigen Gartenhäuser, die noch vor zehn Jahren die Altstadt Tiranas prägten, nun aber immer öfter Hochhäusern weichen, betreibt die kleine linke Gruppe Organizata Politike (Politische Organisation, OP) ein Soziales Zentrum. Der Bauboom zwang die Gruppe seit 2017 schon zweimal zum Umzug. Im Hof des Zentrums schwärmen junge Linke von den Demonstrationen im Winter. Mirela Ruko, die der OP nahestehenden Lëvizja për Universitetin (Bewegung für die Universität, LPU) angehört, erzählt, wie überwältigend die Erfahrung gewesen sei, auf einmal und überraschend Teil einer riesigen Menschenmenge zu sein, die für ihre eigenen Interessen auf die Straße geht – ohne Instrumentalisierung durch eine der großen Parteien. »Es war einzigartig, zu erleben, wie die Bewegung die Regierung, die völlig hilflos auf die Proteste reagierte, vor sich hergetrieben hat. Das Besondere dieser Situation haben auch viele Menschen außerhalb der Universitäten erkannt«, so Ruko. Die Umstehenden bestätigen: Zwar seien die meisten Menschen selbst inaktiv geblieben, hätten aber sehr große Hoffnungen in die Studierenden gesetzt und die ­Aufgabe der politischen Veränderung an sie delegiert. »Immer wieder wurden wir von Menschen auf der Straße angesprochen, dass wir Studierenden jetzt das auf Korruption und Klientelismus beruhende politische System überwinden müssten«, erzählt eine Aktivistin.

Den weitverbreiteten Frust über die desolate ökonomische Lage des Landes und eine politische Führungsschicht, die nicht einmal mehr versucht, sich von einer Räuberbande zu unterscheiden, wollte die PD offenbar für sich nutzbar machen. Mitte April gründete die PD mit sieben anderen Parteien, als wichtigste davon die Lëvizja Socialiste për Integrim (Sozialistische Bewegung für Integration, LSI), eine Abspaltung der PS, der der Staatspräsident Ilir Meta angehört, ein Bündnis. Bevor Wahlen nicht frei und fair seien, wollen diese Parteien nicht an ihnen teilnehmen; freie und faire Wahlen könne es nur mit einer Übergangsregierung geben, der Rama nicht angehöre – die Kommunalwahlen am 30. Juni wurden daher vom Bündnis boykottiert. Ein gesellschaftlicher Aufbruch war mit der Gründung dieses Bündnisses nicht verbunden. Adressaten seiner Aktivitäten waren auch eher die USA und die EU, die dazu gebracht werden sollen, der Regierung Rama die Unterstützung zu entziehen.

Die Situation verschärfte sich Anfang Juni, nachdem die deutsche Boulevardzeitung Bild Mitschnitte von ­Telefonaten veröffentlicht hatte, die die Beteiligung der PS an Wahlfälschungen 2017 belegen sollen. Die Veröffentlichungen nahm nahezu ganz Albanien zur Kenntnis. Am 8. Juni erließ Präsident Meta ein Dekret, das eine Verschiebung der Wahlen anordnete. Ministerpräsident Rama weigerte sich, das Dekret des Präsidenten umzusetzen, und ließ die Wahlvorbereitungen weiterlaufen. Die Opposition erklärte, die Wahlen verhindern zu wollen. Es kam zu Brandanschlägen auf Wahllokale. In einzelnen von der PD regierten Kommunen kam es zu Zusammenstößen zwischen lokalen und zentralstaatlichen Polizeieinheiten.

Auf Gras gebaut



»Drei Parteien, eine Oligarchie«

Fünf Tage vor dem Wahltermin Ende Juni treffen sich rund 100 vor allem junge Menschen am Denkmal für den unbekannten Partisanen im Zentrum Tiranas. Viele der Teilnehmenden begrüßen sich mit der auf PD, PS und LSI bezogenen Parole »Tre parti – një oligarki!« (»Drei Parteien – eine Oligarchie!«) Die Mitglieder von OP haben sich angesichts der angespannten Lage entschieden, ebenfalls auf die Straße zu gehen. Allerdings nicht unter der Parole der Opposition, »Rama ik!« (»Rama geh!«), sondern mit dem Slogan »Lufta e bandave partiake nuk është lufta jonë!« (»Der Kampf der Partei-Banden ist nicht unser Kampf!«) Es sind vor allem Rednerinnen, die bei der Kundgebung auftreten. Die Studierendenproteste haben viele Jugendliche politisiert, die Mitgliederzahl der OP hat sich verdreifacht. Und es waren vor allem junge Frauen, die im Winter gegen Studiengebühren, Korruption an den Hochschulen und schlechte Zukunftsaussichten auf die Straße gingen. »Einer der Gründe dafür ist, dass sie von hohen Studiengebühren und den dadurch bedingten Problemen, ein Studium abzuschließen oder überhaupt zu studieren, besonders betroffen sind. Denn für viele junge Frauen bedeutet das immer noch, früh heiraten zu müssen und auf ein selbstbestimmtes Leben zu verzichten«, sagt Arlind Qori, eines der ältesten Mitglieder von OP.

    »Der Staat vermeidet es, Aktivisten in Haft zu nehmen. Stattdessen will man mit relativ hohen Bußgeldern vor allem junge Menschen.

In den Redebeiträgen wird kritisiert, dass alle politischen Parteien in den vergangenen drei Jahrzehnten dazu beigetragen hätten, dass ein großer Teil der albanischen Bevölkerung in Armut lebe und unter erbärmlichen Umständen arbeiten müsse, während andernorts große Reichtümer angehäuft worden seien. Symptomatisch für die schlechten Arbeitsbedingungen ist der Fall von Ardit Gjoklaj. Der 17jährige arbeitete auf einer städtischen Mülldeponie und kam 2016 wegen ungenügender Arbeitsschutzmaßnahmen ums Leben. Auf einem der Transparente auf der Kundgebung wird Erion Veliaj, der Bürgermeister Tiranas, für den Tod des Jugendlichen verantwortlich gemacht.

Veliaj hat eine für osteuropäische Verhältnisse nicht unübliche Karriere hinter sich. Nach einem Studium in den USA und Großbritannien gründete er 1993 die Bürgerbewegung »Mjaft!« (Genug!), die sich gegen Korruption und Rückständigkeit und für eine moderne Zivilgesellschaft einsetzte. Der Erfolg von Mjaft eröffnete ihm 2011 den Weg zu einer Parteikarriere bei den damals noch oppositionellen Sozialisten. Nach der Wahl Ramas zum Ministerpräsidenten im Jahr 2013 wurde Veliaj Minister für Jugend und Soziales, 2015 wechselte er in das Amt des Bürgermeisters von Tirana. Heutzutage gilt er als »Kronprinz« Ramas.

Die Kritik am Bürgermeister macht die anwesenden Polizisten nervös. Während der Kundgebung fordern sie immer vehementer, wenn auch erfolglos, das Transparent abzunehmen. Am Ende wird ein Bußgeld wegen Verstoßes gegen Umweltschutzvorschriften verhängt: Die Bindfäden, mit denen das Transparent an den Bäumen befestigt war, hätten diese beschädigt. Wie absurd diese Entscheidung ist, wird bei einem Blick in die Umgebung noch deutlicher. Allerorten schießen in Tirana Hochhäuser in die Höhe, werden ohne Rücksicht auf die Umwelt oder die Gesundheit der Stadtbevölkerung Grünflächen beseitigt. Aktivisten, die sich kritisch mit der Stadtentwicklung Tiranas beschäftigen, behaupten, bei diesen Bauprojekten würden in großem Stil die Gewinne aus der Cannabisproduktion gewaschen. Sicher ist, dass die Bauherren ausgesprochen enge Verbindungen zu Bürgermeister und Regierung pflegen.

Einige Tage später sind weitere Bußgelder fällig. Mitglieder von OP wurden von der Polizei dabei erwischt, wie sie halb Tirana zuplakatieren. Auf den Plakaten macht die Gruppe Bürgermeister Veliaj nicht nur für den Tod Gjoklajs verantwortlich, sondern kritisiert auch die Erhöhung der Tarife für Busse und Wasserversorgung sowie die Zerstörung von Grünflächen und öffentlichem Raum in der Stadt. Innerhalb eines Tages hat die Polizei fast alle Plakate wieder entfernt. Die Gruppe muss insgesamt 800 Euro Strafe zahlen, was zwei bis drei durchschnittlichen Monatslöhnen entspricht. Das ist für die Organisation, die sich vor allem aus Spenden ihrer Mitglieder finanziert, eine enorme finanzielle Herausforderung. »So sieht gerade die Repression gegen die Bewegung aus«, so Qori. »Der Staat vermeidet es, Aktivistinnen und Aktivisten in Haft zu nehmen und so Anlässe für heroische Gesten und Solidarisierungseffekte zu schaffen. Stattdessen will man mit relativ hohen Bußgeldern vor allem junge Menschen einschüchtern.«

Gewerkschaften statt Parteien


Ihnen geht es um mehr als Parteienkonflikte. Kundgebung der Gruppe »Organizata Politike« vor dem Denkmal für den unbekannten Partisanen in Tirana.

Am 30. Juni bleibt es dann doch friedlich. Im Wahllokal in der Musine-Kokalari-Schule in Tirana hält sich der Andrang in Grenzen. Die Stimmung ist entspannt, dennoch erlaubt der Wachmann vor der Schule keine Fotos. Am Vortag hat es in dieser Gegend einen Zusammenstoß zwischen Anhängern der PD und der Polizei gegeben. Die Schule ist nach einer linken Schriftstellerin und ersten Albanerin, die ein Buch veröffentlichen konnte, benannt, die nach einem Schauprozess 1946 bis zu ihrem Tod 37 Jahre in Haft und Verbannung verbringen musste, und liegt im legendären Stadtteil Kombinat. Einst als Planstadt für die Beschäftigten des Textilkombinats »Josef Stalin« errichtet, war er Modell und Symbol für die unter der Diktatur Enver Hoxhas angestrebte Indus­trialisierung Albaniens. Die Fabrikhallen liegen ausgeplündert brach.

In einem anderen einstigen sozialistischen Vorzeigeviertel Tiranas hat sich vor dem Büro der PD eine Gruppe Männer um die 50 Jahre versammelt. »Rama – Kommunist« und »Rama – kriminell« rufen sie. Aus der Menge schält sich ein etwas jüngerer Mann, gut gekleidet und mit betoniertem Seitenscheitel. Auf den ersten Blick sieht er aus wie ein Mitarbeiter einer der in Tirana präsenten westlichen Botschaften oder internationalen Institutionen. Es stellt sich heraus, dass er einer der PD-Abgeordneten ist, die im Februar ihr Mandat niedergelegt haben. »Zum ersten Mal seit dem Ende der kommunistischen Diktatur gibt es in Albanien Wahlen, an denen nur eine Partei teilnimmt«, sagt er, und dass der Ministerpräsident des Land wieder in eine Einparteiendiktatur verwandele. Er hoffe auf Unterstützung durch die europäischen Konservativen und darauf, dass es im Herbst endlich wieder ein Verfassungsgericht geben werde, das dann die Wahlen annullieren würde. Doch die Hoffnungen auf antikommunistische Affekte bei den westlichen Mächten dürfte vergebens sein; im Interesse der Stabilität auf dem Balkan, wie der Terminus lautet, stützen EU und USA die Regierung Rama.

Auch die Mitglieder der OP haben sich am Wahltag versammelt. Seit den frühen Morgenstunden harren sie im Sozialen Zentrum aus. Viele der Anwesenden sind durch die Studierendenproteste öffentlich als linke Aktivistinnen und Aktivisten bekannt. »Wir haben Angst, dass Anhänger der großen Parteien uns bedrohen oder angreifen und wollen heute nicht allein zu Hause oder in der Stadt unterwegs sein«, sagt einer von ihnen. Auch im Falle einer Eskalation der Ereignisse wäre es gut, zusammen zu sein, um beraten zu können, wie man mit der Situation umgehe, ergänzt ein anderer. Doch diese Befürchtungen bewahrheiten sich nicht. So schaut man zusammen im Fernsehen die Wahlergebnisse an: Die PS hat bei unter 23 Prozent Wahlbeteiligung gewonnen, die PD erkennt das Ergebnis nicht an. Der ewige Streit zwischen den Parteien geht in eine neue Runde.

Den Mitglieder von OP zufolge ist ein Ausweg aus dieser Situation nur durch grundlegende soziale Veränderungen möglich. Um diese zu ermöglichen, setzen die jungen Linken große Hoffnungen in die Arbeiterinnen und Arbeiter. Anfang des Jahres hat sich, unterstützt von OP, die Gewerkschaft Solidariteti gegründet. Als erste Basisgewerkschaft des Landes versucht sie, die circa 25 000 Menschen, die in Albanien in Callcentern vor allem für den italienischen Markt arbeiten, zu organisieren. Dass es gerade die Callcenter sind, die zum Ausgangspunkt einer neuen Gewerkschaftsbewegung werden könnten, ist kein Zufall. Zwar ist die Arbeit in den Callcentern im Vergleich etwa zu der in der Textilindustrie, die ebenfalls für den italienischen Markt produziert, gut bezahlt. Aber der Arbeitsdruck ist Gewerkschaftern zufolge hoch und der Umgang mit den Beschäftigten häufig von Willkür geprägt. Zudem sind viele, die dort arbeiten, jung und gut gebildet und haben im Ausland gelebt. Einen besseren Arbeitsplatz als im Callcenter können Absolventen albanischer Hochschulen dennoch selten erwarten.


Tiranas neues Zentrum. Die Stadt gibt sich modern und international.

Die Idee, eine Gewerkschaft zu gründen, habe es schon vor den Studierendenprotesten gegeben, aber die Aufbruchsstimmung des Winters habe den Prozess beflügelt, sagen Mitglieder der Gewerkschaft. Zwar seien noch nicht alle Formalitäten der offiziellen Registrierung der Gewerkschaft erledigt, aber sie habe ihre ersten Auseinandersetzungen schon erfolgreich geführt. Ansätze zu weiteren Gewerkschaftsgründungen gibt es auch im Bildungssektor und im Bergbau. Vielleicht beginnt hier tatsächlich eine Veränderung, die wich­tiger ist als der mögliche Wechsel der Regierungsparteien.
https://jungle.world/artikel/2019/29/wer-braucht-schon-parteien?page=all
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Kuddel

Zitat Zwischen Mittelfinger und Küssen
Bosnien-Herzegowina In Sarajevo hat die erste Pride Parade stattgefunden. Auch wenn sie nur mit massivem Sicherheitsaufgebot stattfinden konnte, war sie ein Erfolg




Die Demonstration endet am Parlamentsgebäude. Der letzte Redner beendet sie mit den Worten ,,Pride für Alle, Tod dem Faschismus".
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/zwischen-mittelfinger-und-kuessen

ManOfConstantSorrow

Man kriegt so wenig mit von Osteuropa.

Vorurteile sind verbreiteter als reale Informationen.
Es gibt auch innerhalb des Wilden Ostens Migrationsbewegungen...

ZitatDie Straße nach Osten. Ukrainische Arbeiter in Russland nach 2014



Die Geschichten von Wanderarbeitern aus postsowjetischen Ländern, die in russischen Großstädten leben, sind relativ ähnlich. Die Standardgeschichte geht so: Angesichts eines nicht ausreichenden Lohnes in ihrem Heimatland suchen die Menschen nach einem Weg, im Ausland Geld zu verdienen. Oft müssen sie die Arbeit akzeptieren, die den Einheimischen nicht gefällt, wie z.B. Krankenpflege, Kindermädchen, Gipser, Bauarbeiter, Straßenhändler oder Koch... Viele dieser Menschen bewahren ihre nationale Identität und sagen, dass sie gerne zurückkehren würden, aber trotzdem bleiben sie im Gastland und bringen ihre Kinder und Verwandten mit.



Die Arbeitsmigration von der Ukraine nach Russland weist mehrere unterschiedliche Merkmale auf. Erstens befinden sich die Ukrainer bei ihrer Ankunft in einem Land, in dem die meisten ausländischen Arbeitskräfte aus dem "Osten" kommen: dem russischen Kaukasus oder Zentralasien. Diese Regionen werden von der dominanten Bevölkerung oft als "rückständig" und "religiös feindlich" angesehen. Es scheint, dass die Ukrainer Vorteile gegenüber anderen Arbeitsmigranten genießen sollten, sie sind "Bruder-Slawen", sie scheinen sich körperlich nicht von den Russen zu unterscheiden, und ihre Muttersprache ist oft auch Russisch. Aber diese kulturellen Trigger werden nicht immer ausgelöst, und es kommt vor, dass die Ukrainer doch die "Fremden", "Neuankömmlinge" und "Migranten" sind.


Ukrainer arbeiten in Russland oft in Jobs mit niedrigem Status / harte Arbeit, wie z.B. in der Reinigung.

Es scheint, dass der Krieg keinen großen Einfluss auf die Zahl der Ukrainer hatte, die bereit waren, in Russland zu arbeiten. Die Migrationsmuster sind schon vor langer Zeit entstanden, und temporäre Schwankungen, solange die wirtschaftlichen Anreize für Migration gleich bleiben, ändern sie nicht. Die Daten des Statistischen Bundesamtes deuten auf einen drastischen Anstieg der jährlichen Zuwanderer aus der Ukraine nach Russland in den Jahren 2013-2014 hin. Sie verdreifachte sich in dieser Zeit fast und wuchs von 55.037 auf 126.819. Bedeutet das, dass seit 2014 jedes Jahr 100.000 Ukrainer nach Russland kommen? Eine der möglichen Erklärungen ist, dass diese Daten die Flüchtlinge aus den "unkontrollierten Gebieten" berücksichtigen. Ursprünglich hatten diese Menschen nicht die Absicht, Wanderarbeiter zu werden. Gleichzeitig ist die Zahl der Arbeitsgenehmigungen 2014-2015 stark gesunken, da das alte System der Arbeitsgenehmigungen schrittweise aufgehoben wurde. Die Zahl der erteilten Zertifikate hat sich nicht erhöht. Dies könnte entweder bedeuten, dass die Zahl der illegalen ukrainischen Arbeitnehmer zugenommen hat, oder es könnte bedeuten, dass es eine Zunahme derjenigen gibt, die eine dauerhafte Staatsbürgerschaft erhalten haben und keine Genehmigung mehr benötigen.
https://www.criticatac.ro/lefteast/the-road-to-the-east-ukrainian-workers-in-russia-after-2014/
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

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