Autor Thema: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen  (Gelesen 6719 mal)

dagobert

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 4934
Zitat
Ist der sächsische Pegida-Pöbler vom LKA ein Symptom dafür, dass Rechte planmäßig die Behörden unterwandern? Die Wahrheit ist besorgniserregender: Der Apparat zieht Reaktionäre an - oder bringt sie sogar hervor.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/lka-mann-von-pegida-gegen-zdf-in-sachsen-der-matsch-in-den-institutionen-a-1224732.html

counselor

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 4092
  • Sapere aude!
Re:Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
« Antwort #1 am: 16:44:17 Di. 28.August 2018 »
Wie man hört, ist der sächsische Staatsapparat mit Faschisten und Ultrareaktionären durchsetzt  poo
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Rappelkistenrebell

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 2900
Re:Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
« Antwort #2 am: 12:25:04 Do. 30.August 2018 »
Der H(W)utbürger wurde erstmal entlassen.demnächst ist er wahrscheinlich als V-Mann bei der NPD oder Kameradschaft tätig....solche Fachkräfte wie er sind in der brd schließlich unverzichtbar....

"Hutbürger" verlässt den Polizeidienst
Der als "Hutbürger" bekannt gewordene Tarif-Beschäftigte des Landeskriminalamts (LKA) Sachsen wird den Polizeidienst verlassen. Das teilte die Behörde am Donnerstag mit. Maik G. wird eine andere, "adäquate" Beschäftigung ausüben.

http://www.lvz.de/Region/Mitteldeutschland/Hutbuerger-verlaesst-das-LKA-Sachsen



Gegen System und Kapital!


www.mlpd.de

Kuddel

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 12655
  • Fischkopp
Re:Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
« Antwort #3 am: 15:35:36 Do. 30.August 2018 »
Der Öffentliche Dienst, insbesondere Armee, Polizei- und Geheimdienste scheinen ja ziemlich vermoddert zu sein.

Aktuelles Beispiel:

Zitat
Bremer Abgeordneter soll Haftbefehl illegal weiterverbreitet haben

Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, handelt es sich um den Vorsitzenden und Mitbegründer der rechten Wählervereinigung "Bürger in Wut", Timke. Er steht im Verdacht, den Haftbefehl auf Facebook weiterverbreitet zu haben. Timkes Wohnung wurde den Angaben zufolge gestern durchsucht. Den Facebook-Eintrag habe der Abgeordnete inzwischen gelöscht.
https://www.deutschlandfunk.de/chemnitz-bremer-abgeordneter-soll-haftbefehl-illegal.2932.de.html?drn:news_id=919603

Zitat
Jan Timke
Er ist Vorsitzender und Mitbegründer der 2004 gegründeten Wählervereinigung Bürger in Wut (BIW).
Nach dem Realschulabschluss begann er 1988 seine Ausbildung beim Bundesgrenzschutz. Nach dem Mauerfall wurde er auf eigenen Wunsch an die deutsch-polnische Grenze versetzt, wo er unter anderem in einer Spezialeinheit zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität arbeitete. 1999 wechselte Timke zum Bundeskriminalamt nach Berlin.
https://de.wikipedia.org/wiki/Jan_Timke




Troll

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 7579
  • A Dry Sponge is a Happy Sponge
Re:Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
« Antwort #4 am: 10:13:28 Fr. 31.August 2018 »
Nicht "nur" öffentlicher Dienst, es metastasiert.
Zitat
Wer hat Angst vor diesem Mann

Die "Stuttgarter Nachrichten" führen eine Kampagne gegen einen Kita-Erzieher, den sie für linksextremistisch halten. Dabei beziehen sie sich auf Informationen der AfD und des Kopp-Verlags. Gefruchtet hat es bisher nicht. Im Gegenteil: Die Solidarität mit Jens Heidrich wird immer breiter.

Der Exklusivautor der "Stuttgarter Nachrichten" (StN), Rainer Wehaus, nennt ihn Hans G., einen verdächtigen Erzieher. "Was, wenn es ein Rechtsextremist wäre?", fragt er dunkel und lässt einen anonymen Beamten des Verfassungsschutzes seine Expertise vortragen: Dann hätte sich um die Kita "längst eine Menschenkette gebildet". Das scheint eine schlimme Geschichte zu sein.
...
...

Mit einer Pressemitteilung der AfD fängt es an

...
...

Die Informationen liefert der Rottenburger Kopp-Verlag

...
...

Und ein CDU-Abgeordneter fordert den Rauswurf

...
...

Die Anstifter sprechen von einer Hetzkampagne

Zusammengefasst heißt das: Die AfD stigmatisiert einen Menschen, basierend auf einer Recherche des Kopp-Verlags, ein Autor der "Stuttgarter Nachrichten" bezieht sich auf das Material, ohne zu prüfen, woher es stammt, der Verfassungsschutz bereichert das denunziatorische Sammelsurium um ein paar mutmaßlich illegal weiter gereichte Informationen über Vorstrafen und ein CDU-Politiker fordert daraufhin ein Berufsverbot. 
...
...

Quelle: kontextwocheneitung

Die Brüder im Geiste sind sich bei der Verfolgung über Parteigrenzen hinweg einig, AfD/CDU-Koalition ganz ohne Wahlen.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Kuddel

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 12655
  • Fischkopp
Re:Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
« Antwort #5 am: 21:28:21 Sa. 01.September 2018 »
Zitat
Zwei Beamte der Bundespolizei und ein Mitglied der Rosenheimer Sicherheitswacht sollen in der Öffentlichkeit den Hitlergruß gezeigt haben. Gegen sie werde wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermmittelt, teilte das Polizeipräsidium Oberbayern-Süd am Samstag mit.

Laut eines Zeugen äußerten die Beschuldigten am späten Donnerstagabend vor einem Rosenheimer Lokal fremdenfeindliche Sprüche und Parolen und zeigten den Hitlergruß.
https://www.sueddeutsche.de/bayern/rosenheim-bundespolizei-hitlergruss-1.4113218

Wat'n Verein!

Kuddel

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 12655
  • Fischkopp
Re:Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
« Antwort #6 am: 08:58:54 Mo. 22.Oktober 2018 »
Zitat
Hitlergruß aus der JVA

  • Die Staatsanwaltschaft Heilbronn ermittelt gegen einen Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt (JVA) Heilbronn wegen des Verdachts der Volksverhetzung.
  • Zudem wird gegen sechs Kollegen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt.
  • Der Gefängnischef wurde inzwischen an eine andere Anstalt versetzt, um einen "Neuanfang" in Heilbronn einzuleiten.
https://www.sueddeutsche.de/politik/baden-wuerttemberg-hitlergruss-aus-der-jva-1.4178882

Kuddel

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 12655
  • Fischkopp
Re:Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
« Antwort #7 am: 20:35:22 Fr. 26.Oktober 2018 »
Zitat
In Sachsen sollen Schüler der Polizeifachschule Leipzig in einer internen Chatgruppe rassistische Nachrichten verfasst haben. Nach Prüfung der Chatprotokolle habe man nun gegen einen von ihnen ein Disziplinarverfahren eingeleitet, teilte das Präsidium der Bereitschaftspolizei mit.

Bekannt wurden die Vorwürfe durch einen ehemaligen Polizeischüler, der vor einer Woche bei Instagram entsprechende Chatverläufe einer internen Whatsapp-Gruppe veröffentlichte. "Wir sind nicht aus Cottbus, Und nicht aus Ghana, Wir hassen alle ... Afrikaner", hieß es dort beispielsweise.

Im Gespräch mit "Neon" sagte der junge Mann: "Stahlgewitter-Songs auf der Stube, Besuche von NPD-Veranstaltungen und Zuspruch für die AfD waren nur einige Dinge, die ich im alltäglichen Umgang erlebt habe." Er war dem Bericht zufolge von Herbst 2016 bis Mitte 2017 Polizeimeisteranwärter bei der Bereitschaftspolizei Sachsen und beendete die Ausbildung auf eigenen Wunsch vorzeitig.

Der ehemalige Polizeischüler sagte zudem, auch Vorgesetzte hätten sich rassistisch geäußert. "Ein Ausbilder sagte sinngemäß: Wo wir jetzt so viel Besuch in Deutschland haben, müsst ihr gut schießen lernen", zitiert ihn "Neon".
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/leipzig-rassistische-nachrichten-disziplinarverfahren-gegen-polizeischueler-a-1235395.html

Kuddel

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 12655
  • Fischkopp
Re:Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
« Antwort #8 am: 14:45:50 Sa. 15.Dezember 2018 »
Zitat
"NSU 2.0" in Frankfurt
Staatsschützer decken mutmaßlich rechtsextreme Zelle in der Polizei auf

Sie schrieben sich rechte Nachrichten und spähten offenbar eine Anwältin aus: Bei der Polizei in Frankfurt ist eine mutmaßlich rechtsextreme Zelle aufgeflogen. Womöglich gibt es einen Zusammenhang zu einer Todesdrohung gegen eine Zweijährige.
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/frankfurt-am-main-mutmasslich-rechtsextreme-zelle-in-der-polizei-a-1243925.html

Kuddel

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 12655
  • Fischkopp
Re:Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
« Antwort #9 am: 10:45:22 Di. 18.Dezember 2018 »
Zitat
Die Ermittlungen gegen Polizisten in Hessen sind offenbar ausgeweitet worden.

Wie die „Frankurter Allgemeine Zeitung“ meldet, wurde eine Dienststelle im Landkreis Marburg-Biedenkopf durchsucht. Dem Bericht zufolge gibt es außerdem weitere Verdachtsfälle in anderen Präsidien.
...
Der CDU-Abgeordnete Middelberg warnte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ davor, die Polizei wegen der Vorfälle unter Generalverdacht zu stellen.
https://www.deutschlandfunk.de/hessen-ermittlungen-gegen-polizisten-ausgeweitet.2932.de.html?drn:news_id=957346

"...die Polizei wegen der Vorfälle unter Generalverdacht zu stellen"

Genau das ist notwendig!
Die Polizei ist seit Gründung der Bundesrepublik eine braune Truppe. Es gab keinen echten Neuanfang, keine Aufarbeitung der faschistischen Vergangenheit, keine notwenigen Konsequenzen aus der Vergangenheit und den immer wieder öffentlich werdenden Hiweisen auf eine heute verbreitete rechte Gesinnung.

Rudolf Rocker

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 13420
  • Waldkauz (8>
Re:Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
« Antwort #10 am: 17:19:03 Di. 18.Dezember 2018 »
Zitat
Bei der hessischen Polizei gibt es offenbar weitere rechtsextreme Verdachtsfälle. Laut Medienberichten wird auch außerhalb von Frankfurt ermittelt. Als Reaktion fordern die Grünen unabhängige Polizeibeauftragte.
https://www.tagesschau.de/inland/polizeinetzwerk-101.html

Kuddel

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 12655
  • Fischkopp
Re:Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
« Antwort #11 am: 12:11:24 Do. 20.Dezember 2018 »

counselor

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 4092
  • Sapere aude!
Re:Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
« Antwort #12 am: 22:39:42 Fr. 21.Dezember 2018 »
Zitat
Enthüllungen - Nicht nur in Frankfurt: Faschistische Netzwerke bei der Polizei

Am 2. August dieses Jahres erstattete die Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz Anzeige gegen Unbekannt: Sie hatte ein Fax einer Organisation „NSU 2.0“ erhalten. Darin wurde ihr angedroht, ihre Tochter zu „schlachten“ - als Vergeltung für ein Zwangsgeld von 10.000 Euro, das sie wegen der unrechtmäßigen Abschiebung von Sami A. eingefordert hatte.

Quelle: https://www.rf-news.de/2018/kw51/nicht-nur-in-frankfurt-faschistische-netzwerke-bei-der-polizei
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Fritz Linow

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 1504
Re:Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
« Antwort #13 am: 13:08:03 Sa. 22.Dezember 2018 »
Zitat
Rechte Netzwerke in der Polizei lassen sich "flächendeckend in der Bundesrepublik finden."

Seit einigen Tagen reden Medien und Politik über den mittlerweile weit über Frankfurt reichenden Polizeiskandal. Rechte PolizistInnen hatten sich selber NSU 2.0 genannt und eine bekannte Rechtsanwältin, Seda Basay-Yildiz, die auch Nebenkläger im NSU verfahren vertreten hat, bedroht. Man werde ihrer Tochter schlachten. Im Schreiben standen der Name der Tochter und die Privatadresse. In einer Whatsapp-Gruppe hatten sich mindestens 6 PolizistInnen rechtsextreme, rassistische Nachrichten und Hitler Bilder zugeschickt. Mittlerweile werden euch aus anderen Städten Fälle genannt in denen sich Polizisten rechtsextrem betätigen, auch von Verbindungen in die Reichsbürgerszene, geht sogar der hessische Innenminister aus. Wir haben über das Thema mit Thomas Wüppesahl, Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft der Kritischen Polizistinnen und Polizisten gesprochen. Er ist schon vor 18 Jahren auf rechte Aktivitäten in der Polizei eingegangen. Er kündigt im Interview auch das Auffliegen weiterer Verbindungen zwischen rechten Netzwerken in der Bundeswehr und der Polizei an und stellt auch die niedrige Aufklärungsquote von Brandanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte in den Zusammenhang mit der rechten Einstellung vieler PolizistInnen.
https://rdl.de/beitrag/rechte-netzwerke-der-polizei-lassen-sich-fl-chendeckend-der-bundesrepublik-finden

counselor

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 4092
  • Sapere aude!
Re:Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
« Antwort #14 am: 17:10:15 Sa. 22.Dezember 2018 »
Zitat
Rechtsextreme in der Polizei - „Wir haben ein strukturelles Problem in unseren Sicherheitsbehörden“

Bei der Vielzahl der rechtsextremistischen Vorfälle in Sicherheitsbehörden zeichne sich ein deutliches Muster ab, sagte der Publizist und NSU-Experte Tanjev Schultz im Dlf. Politik und Behördenchefs hätten bisher wenig Interesse daran gezeigt, dieses Problem zu erkennen und anzugehen.

Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/rechtsextreme-in-der-polizei-wir-haben-ein-strukturelles.694.de.html?dram%3Aarticle_id=436518
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!