Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen

Begonnen von dagobert, 00:42:50 Di. 28.August 2018

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dagobert

ZitatIst der sächsische Pegida-Pöbler vom LKA ein Symptom dafür, dass Rechte planmäßig die Behörden unterwandern? Die Wahrheit ist besorgniserregender: Der Apparat zieht Reaktionäre an - oder bringt sie sogar hervor.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/lka-mann-von-pegida-gegen-zdf-in-sachsen-der-matsch-in-den-institutionen-a-1224732.html
"Ich glaube, daß man nichts vom Krieg mehr wüßte,
wenn wer ihn will, ihn auch am meisten spürt."
Udo Jürgens (Ich glaube, 1968)

counselor

Wie man hört, ist der sächsische Staatsapparat mit Faschisten und Ultrareaktionären durchsetzt  poo
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Rappelkistenrebell

Der H(W)utbürger wurde erstmal entlassen.demnächst ist er wahrscheinlich als V-Mann bei der NPD oder Kameradschaft tätig....solche Fachkräfte wie er sind in der brd schließlich unverzichtbar....

"Hutbürger" verlässt den Polizeidienst
Der als "Hutbürger" bekannt gewordene Tarif-Beschäftigte des Landeskriminalamts (LKA) Sachsen wird den Polizeidienst verlassen. Das teilte die Behörde am Donnerstag mit. Maik G. wird eine andere, "adäquate" Beschäftigung ausüben.

http://www.lvz.de/Region/Mitteldeutschland/Hutbuerger-verlaesst-das-LKA-Sachsen



Gegen System und Kapital!


www.jungewelt.de

Kuddel

Der Öffentliche Dienst, insbesondere Armee, Polizei- und Geheimdienste scheinen ja ziemlich vermoddert zu sein.

Aktuelles Beispiel:

ZitatBremer Abgeordneter soll Haftbefehl illegal weiterverbreitet haben

Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, handelt es sich um den Vorsitzenden und Mitbegründer der rechten Wählervereinigung "Bürger in Wut", Timke. Er steht im Verdacht, den Haftbefehl auf Facebook weiterverbreitet zu haben. Timkes Wohnung wurde den Angaben zufolge gestern durchsucht. Den Facebook-Eintrag habe der Abgeordnete inzwischen gelöscht.
https://www.deutschlandfunk.de/chemnitz-bremer-abgeordneter-soll-haftbefehl-illegal.2932.de.html?drn:news_id=919603

ZitatJan Timke
Er ist Vorsitzender und Mitbegründer der 2004 gegründeten Wählervereinigung Bürger in Wut (BIW).
Nach dem Realschulabschluss begann er 1988 seine Ausbildung beim Bundesgrenzschutz. Nach dem Mauerfall wurde er auf eigenen Wunsch an die deutsch-polnische Grenze versetzt, wo er unter anderem in einer Spezialeinheit zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität arbeitete. 1999 wechselte Timke zum Bundeskriminalamt nach Berlin.
https://de.wikipedia.org/wiki/Jan_Timke




Troll

Nicht "nur" öffentlicher Dienst, es metastasiert.
ZitatWer hat Angst vor diesem Mann

Die "Stuttgarter Nachrichten" führen eine Kampagne gegen einen Kita-Erzieher, den sie für linksextremistisch halten. Dabei beziehen sie sich auf Informationen der AfD und des Kopp-Verlags. Gefruchtet hat es bisher nicht. Im Gegenteil: Die Solidarität mit Jens Heidrich wird immer breiter.

Der Exklusivautor der "Stuttgarter Nachrichten" (StN), Rainer Wehaus, nennt ihn Hans G., einen verdächtigen Erzieher. "Was, wenn es ein Rechtsextremist wäre?", fragt er dunkel und lässt einen anonymen Beamten des Verfassungsschutzes seine Expertise vortragen: Dann hätte sich um die Kita "längst eine Menschenkette gebildet". Das scheint eine schlimme Geschichte zu sein.
...
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Mit einer Pressemitteilung der AfD fängt es an

...
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Die Informationen liefert der Rottenburger Kopp-Verlag

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...

Und ein CDU-Abgeordneter fordert den Rauswurf

...
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Die Anstifter sprechen von einer Hetzkampagne

Zusammengefasst heißt das: Die AfD stigmatisiert einen Menschen, basierend auf einer Recherche des Kopp-Verlags, ein Autor der "Stuttgarter Nachrichten" bezieht sich auf das Material, ohne zu prüfen, woher es stammt, der Verfassungsschutz bereichert das denunziatorische Sammelsurium um ein paar mutmaßlich illegal weiter gereichte Informationen über Vorstrafen und ein CDU-Politiker fordert daraufhin ein Berufsverbot. 
...
...

Quelle: kontextwocheneitung

Die Brüder im Geiste sind sich bei der Verfolgung über Parteigrenzen hinweg einig, AfD/CDU-Koalition ganz ohne Wahlen.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Kuddel

ZitatZwei Beamte der Bundespolizei und ein Mitglied der Rosenheimer Sicherheitswacht sollen in der Öffentlichkeit den Hitlergruß gezeigt haben. Gegen sie werde wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermmittelt, teilte das Polizeipräsidium Oberbayern-Süd am Samstag mit.

Laut eines Zeugen äußerten die Beschuldigten am späten Donnerstagabend vor einem Rosenheimer Lokal fremdenfeindliche Sprüche und Parolen und zeigten den Hitlergruß.
https://www.sueddeutsche.de/bayern/rosenheim-bundespolizei-hitlergruss-1.4113218

Wat'n Verein!

Kuddel

ZitatHitlergruß aus der JVA


  • Die Staatsanwaltschaft Heilbronn ermittelt gegen einen Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt (JVA) Heilbronn wegen des Verdachts der Volksverhetzung.
  • Zudem wird gegen sechs Kollegen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt.
  • Der Gefängnischef wurde inzwischen an eine andere Anstalt versetzt, um einen "Neuanfang" in Heilbronn einzuleiten.
https://www.sueddeutsche.de/politik/baden-wuerttemberg-hitlergruss-aus-der-jva-1.4178882

Kuddel

ZitatIn Sachsen sollen Schüler der Polizeifachschule Leipzig in einer internen Chatgruppe rassistische Nachrichten verfasst haben. Nach Prüfung der Chatprotokolle habe man nun gegen einen von ihnen ein Disziplinarverfahren eingeleitet, teilte das Präsidium der Bereitschaftspolizei mit.

Bekannt wurden die Vorwürfe durch einen ehemaligen Polizeischüler, der vor einer Woche bei Instagram entsprechende Chatverläufe einer internen Whatsapp-Gruppe veröffentlichte. "Wir sind nicht aus Cottbus, Und nicht aus Ghana, Wir hassen alle ... Afrikaner", hieß es dort beispielsweise.

Im Gespräch mit "Neon" sagte der junge Mann: "Stahlgewitter-Songs auf der Stube, Besuche von NPD-Veranstaltungen und Zuspruch für die AfD waren nur einige Dinge, die ich im alltäglichen Umgang erlebt habe." Er war dem Bericht zufolge von Herbst 2016 bis Mitte 2017 Polizeimeisteranwärter bei der Bereitschaftspolizei Sachsen und beendete die Ausbildung auf eigenen Wunsch vorzeitig.

Der ehemalige Polizeischüler sagte zudem, auch Vorgesetzte hätten sich rassistisch geäußert. "Ein Ausbilder sagte sinngemäß: Wo wir jetzt so viel Besuch in Deutschland haben, müsst ihr gut schießen lernen", zitiert ihn "Neon".
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/leipzig-rassistische-nachrichten-disziplinarverfahren-gegen-polizeischueler-a-1235395.html

Kuddel

Zitat"NSU 2.0" in Frankfurt
Staatsschützer decken mutmaßlich rechtsextreme Zelle in der Polizei auf

Sie schrieben sich rechte Nachrichten und spähten offenbar eine Anwältin aus: Bei der Polizei in Frankfurt ist eine mutmaßlich rechtsextreme Zelle aufgeflogen. Womöglich gibt es einen Zusammenhang zu einer Todesdrohung gegen eine Zweijährige.
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/frankfurt-am-main-mutmasslich-rechtsextreme-zelle-in-der-polizei-a-1243925.html

Kuddel

ZitatDie Ermittlungen gegen Polizisten in Hessen sind offenbar ausgeweitet worden.

Wie die ,,Frankurter Allgemeine Zeitung" meldet, wurde eine Dienststelle im Landkreis Marburg-Biedenkopf durchsucht. Dem Bericht zufolge gibt es außerdem weitere Verdachtsfälle in anderen Präsidien.
...
Der CDU-Abgeordnete Middelberg warnte in der ,,Neuen Osnabrücker Zeitung" davor, die Polizei wegen der Vorfälle unter Generalverdacht zu stellen.
https://www.deutschlandfunk.de/hessen-ermittlungen-gegen-polizisten-ausgeweitet.2932.de.html?drn:news_id=957346

"...die Polizei wegen der Vorfälle unter Generalverdacht zu stellen"

Genau das ist notwendig!
Die Polizei ist seit Gründung der Bundesrepublik eine braune Truppe. Es gab keinen echten Neuanfang, keine Aufarbeitung der faschistischen Vergangenheit, keine notwenigen Konsequenzen aus der Vergangenheit und den immer wieder öffentlich werdenden Hiweisen auf eine heute verbreitete rechte Gesinnung.

Rudolf Rocker

ZitatBei der hessischen Polizei gibt es offenbar weitere rechtsextreme Verdachtsfälle. Laut Medienberichten wird auch außerhalb von Frankfurt ermittelt. Als Reaktion fordern die Grünen unabhängige Polizeibeauftragte.
https://www.tagesschau.de/inland/polizeinetzwerk-101.html


counselor

ZitatEnthüllungen - Nicht nur in Frankfurt: Faschistische Netzwerke bei der Polizei

Am 2. August dieses Jahres erstattete die Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz Anzeige gegen Unbekannt: Sie hatte ein Fax einer Organisation ,,NSU 2.0" erhalten. Darin wurde ihr angedroht, ihre Tochter zu ,,schlachten" - als Vergeltung für ein Zwangsgeld von 10.000 Euro, das sie wegen der unrechtmäßigen Abschiebung von Sami A. eingefordert hatte.

Quelle: https://www.rf-news.de/2018/kw51/nicht-nur-in-frankfurt-faschistische-netzwerke-bei-der-polizei
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Fritz Linow

ZitatRechte Netzwerke in der Polizei lassen sich "flächendeckend in der Bundesrepublik finden."

Seit einigen Tagen reden Medien und Politik über den mittlerweile weit über Frankfurt reichenden Polizeiskandal. Rechte PolizistInnen hatten sich selber NSU 2.0 genannt und eine bekannte Rechtsanwältin, Seda Basay-Yildiz, die auch Nebenkläger im NSU verfahren vertreten hat, bedroht. Man werde ihrer Tochter schlachten. Im Schreiben standen der Name der Tochter und die Privatadresse. In einer Whatsapp-Gruppe hatten sich mindestens 6 PolizistInnen rechtsextreme, rassistische Nachrichten und Hitler Bilder zugeschickt. Mittlerweile werden euch aus anderen Städten Fälle genannt in denen sich Polizisten rechtsextrem betätigen, auch von Verbindungen in die Reichsbürgerszene, geht sogar der hessische Innenminister aus. Wir haben über das Thema mit Thomas Wüppesahl, Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft der Kritischen Polizistinnen und Polizisten gesprochen. Er ist schon vor 18 Jahren auf rechte Aktivitäten in der Polizei eingegangen. Er kündigt im Interview auch das Auffliegen weiterer Verbindungen zwischen rechten Netzwerken in der Bundeswehr und der Polizei an und stellt auch die niedrige Aufklärungsquote von Brandanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte in den Zusammenhang mit der rechten Einstellung vieler PolizistInnen.
https://rdl.de/beitrag/rechte-netzwerke-der-polizei-lassen-sich-fl-chendeckend-der-bundesrepublik-finden

counselor

ZitatRechtsextreme in der Polizei - ,,Wir haben ein strukturelles Problem in unseren Sicherheitsbehörden"

Bei der Vielzahl der rechtsextremistischen Vorfälle in Sicherheitsbehörden zeichne sich ein deutliches Muster ab, sagte der Publizist und NSU-Experte Tanjev Schultz im Dlf. Politik und Behördenchefs hätten bisher wenig Interesse daran gezeigt, dieses Problem zu erkennen und anzugehen.

Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/rechtsextreme-in-der-polizei-wir-haben-ein-strukturelles.694.de.html?dram%3Aarticle_id=436518
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Kuddel

ZitatBetroffene von rassistischen und diskriminierenden Polizeihandlungen, sei es in Form von Racial Profiling oder offener Gewalt, weisen schon seit Jahren auf das Problem des Rassismus bei der Polizei hin. Die Berliner Initiative ,,KOP" hat beispielsweise eine ausführliche Dokumentation von Fällen seit dem Jahr 2000 erstellt, die auch online zugänglich ist. Aber diese Stimmen werden seit Jahren vom öffentlichen Diskurs aktiv ignoriert. Ihre Berichte werden nicht ernstgenommen, das gilt für die Medien ebenso wie vor Gericht. Hinzu kommt, dass viele Polizisten aus ihren rassistischen Einstellungen selbst kaum einen Hehl machen. Man denke etwa an den Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, der immer wieder rechte Positionen öffentlich vertreten hat. Da darf man sich nicht wundern, wenn solche Positionen innerhalb der Polizeistrukturen auf guten Nährboden fallen.
http://www.fr.de/frankfurt/rassismus-bei-der-polizei-polizisten-haben-haeufig-rechte-weltbilder-a-1648534

Zitat Rassismus bei der Polizei
Bundesweites Entsetzen über Rassismus


Das Ordnungsamt soll eine unabhängige Meldestelle für polizeiliches Fehlverhalten einrichten. Das fordert die Fraktion ,,Die Fraktion", ein Zusammenschluss von drei Abgeordneten im Römer, in einem Antrag. Zwar spielt die Behörde bei den als Frankfurter Polizeiskandal bekannt gewordenen Geschehnissen keine Rolle. Allerdings unterhält das Amt eine eigene Polizeieinheit: die Stadt-polizei. Deshalb sei auch die Stadt Frankfurt angehalten, ,,eine unabhängige Stelle zur Meldung von extremistischen Äußerungen einzurichten", heißt es in dem Antrag. Zudem fordert ,,Die Fraktion" den Magistrat auf, eine Strategie gegen ,,extremistische, rassistische und menschenfeindliche Positionen innerhalb der eigenen Behörden" zu entwickeln. Auch solle die Stadtregierung prüfen, wie sich bei städtischen Mitarbeitern eine ,,kritische Haltung gegenüber extremistischen Positionen" fördern lasse.
http://www.fr.de/frankfurt/rassismus-bei-der-polizei-bundesweites-entsetzen-ueber-rassismus-a-1648535

counselor

ZitatMit Polizeihilfe griffen Faschisten Linke an

Mit den Ausführungen ,,Zecken verdreschen" schlugen zwei Nazis auf Linke ein. Ein Polizeibeamter spielte ihnen dafür interne Polizeiinformationen zu.

Quelle: https://perspektive-online.net/2019/01/mit-polizeihilfe-griffen-faschisten-linke-an/
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

ManOfConstantSorrow

ZitatDemo gegen Rassismus bei der Polizei

Rund 150 Menschen demonstrieren auf der Zeil gegen Rassismus und rechtsextreme Strukturen bei der Polizei. Wer steckt hinter dem Protest?




Gerade die Schlagzeilen um den Frankfurter Polizeikandal haben die Demonstranten wütend gemacht.

Die Kundgebung ist direkt gegenüber vom 1. Polizeirevier auf der Zeil. Der Ort ist sehr bewusst gewählt. Denn es geht gegen ,,strukturellen Rassismus und rechte Strukturen, die in keiner Behörde so stark vertreten sind wie bei der Polizei" , sagt eine Rednerin. 150 Menschen haben sich am Samstagnachmittag versammelt. Just gegenüber dem Polizeirevier, das in den letzten Wochen durch den Skandal um ein mutmaßliches rechtsextremes Netzwerk in der Frankfurter Polizei bundesweit in die Negativ-Schlagzeilen geriet.

Sechs Beamte sind seitdem suspendiert worden. ,,Und dann wurde auch noch vor wenigen Tagen bekannt, dass die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz ein zweites Drohschreiben mit Morddrohungen gegenüber ihrer kleinen Tochter vom sogenannten NSU 2.0. bekommen hat. Ein Skandal. Ihre privaten Daten wurden von einem Rechner im 1. Polizeirevier abgerufen, sehr wahrscheinlich war das auch diesmal der Fall", sagt Mirkan (19). Die Rechtsanwältin vertrat im Münchner Prozess gegen die rechtsextremen Terroristen vom Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) die Familie des ersten NSU-Mordopfers Enver Simsek in der Nebenklage.

Mirkans Vertrauen in die Polizei, überhaupt in staatliche Institutionen sei nun mehr als erschüttert und zur Kundgebung aufzurufen ein spontaner Entschluss. Ansonsten wären bestimmt noch einige Demonstranten mehr gekommen.

Mit vollem Namen möchte er nicht in die Zeitung. Er gehört zur linken Gruppierung DIDF-Jugend Frankfurt (Jugendverband der Föderation demokratischer Arbeitervereine), die zur Kundgebung aufgerufen hatte. Hauptsächlich besteht der Verein aus jungen Menschen mit türkischem und kurdischem Migrationshintergrund. ,,Rassismus ist so salonfähig wie noch nie", sagt die Rednerin von der DIDF-Jugend.

Mirkan hält sein Pappschild hoch. Auf dem steht; ,,Gefährder, weil schwarze Haare." Er werde öfter als seine deutschen, blonden Freunde am Bahnhof von Polizisten nach seinem Ausweis gefragt. ,,Sie kontrollieren mich, weil sie denken, dass ich bloß, weil ich Migrationshintergrund habe, sicherlich Drogen verkaufe."

,,Den Verfassungsschutz auflösen"


In einem weiteren Beitrag geht es um das Versagen der Sicherheitsbehörde im NSU-Komplex, den Rassismus bei den Ermittlungen und in der medialen Berichterstattung zum NSU-Prozess. Gekommen sind auch Vertreter des Bündnisses ,,Bunt statt Braun" der Stadt und des Kreises Offenbach. ,,Ich bin entsetzt, was gerade passiert, und es bedarf einer Aufklärung. Die Polizei hat für einen demokratischen Rechtsstaat einzutreten", sagt Gisela Beez von ,,Bunt statt Braun".

Der Frankfurter Linken-Abgeordnete Achim Kessler fordert eine ,,stärkere Kontrolle derer, die zum Schutz von uns abgestellt werden". Eine Handvoll Polizisten steht vor dem 1. Polizeirevier während der Kundgebung: ,,Wir sind euch entgegengekommen, damit Ihr keinen so weiten Weg habt", scherzt ein Sprecher der DIDF-Jugend. Dann wird er ernst und betont: ,,Nicht alle Polizisten sind Rassisten. Das wollen wir auch auf keinen Fall pauschalisieren." Was sie aber fordern: ,,die Auflösung des Verfassungsschutzes, eine intensive Auseinandersetzung mit institutionellem Rassismus und rechtsextremen Strukturen im Staat".
http://www.fr.de/frankfurt/zeil-demo-gegen-rassismus-bei-der-polizei-a-1657253
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Kuddel

ZitatBei der Durchsuchung hatte die Staatsanwaltschaft vorige Woche eine erstaunliche Entdeckung gemacht. Auf dem Anwesen eines der beschuldigten Brüder, eines 44-jährigen Beamten, stießen die Fahnder nach eigenen Angaben auf ,,ein museal eingerichtetes Zimmer mit diversen NS-Devotionalien (darunter historische Wehrmachts- und SS-Uniformen, Fahnen, Plakate, Orden und Abzeichen)". Der beschuldigte Beamte wohnt in Kirtorf im mittelhessischen Vogelsbergkreis. Der 3.000 Einwohner zählende Ort gilt aus Sicht der Behörden seit Jahren als ein Zentrum der hessischen Neonazi-Szene. Regelmäßig finden dort auf einem Privatgelände Treffen von Rechtsextremisten statt. Ob auch Polizisten an einigen dieser Treffen teilnahmen, wird derzeit untersucht.

Die neuen Ermittlungen gegen Beamte sind die jüngste Volte in einem Polizeiskandal, der bislang zwar nur auf Hessen begrenzt zu sein scheint, aber längst die Sicherheitspolitiker in der ganzen Republik nervös macht. Es geht um die Frage, ob sich tatsächlich immer mehr Polizisten vor allem als Freund und Helfer von Rechtsextremisten verstehen. Gibt es – möglicherweise sogar länderübergreifend – rechte Netzwerke in deutschen Sicherheitsbehörden, die in informellem Kontakt miteinander stehen? Kundschaften diese Netzwerke interne Daten über politisch links stehende Personen und über Beschuldigte in Ermittlungsverfahren aus, reichen sie an Gleichgesinnte außerhalb der Behörden weiter und halten ihre rechten Kameraden über Ermittlungen auf dem Laufenden? Sollte sich dieser Verdacht bestätigen, dürfte dies nach den Enthüllungen der taz über die mögliche Existenz einer rechten Schattenarmee unter deutschen Elitesoldaten das Vertrauen der Bevölkerung in ihre Sicherheitsbehörden weiter erschüttern...
Hier der gesamte Artikel: https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/braune-beamte

Die beschriebenen Zustände sind knallhart.

counselor

ZitatDrei bayerische Polizisten rechtsextremer Straftaten beschuldigt

Wegen rechtsextremer Straftaten haben die bayerischen Behörden im vergangenen Jahr gegen drei Polizisten ermittelt. Einer der Tatverdächtigen war Landespolizist, die zwei anderen waren Beamte der Bundespolizei, wie das Landeskriminalamt mitteilte.

Quelle: https://www.br.de/nachrichten/bayern/drei-bayerische-polizisten-rechtsextremer-straftaten-beschuldigt,RGu4XTj
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Kuddel

Das ist an die Öffentlichkeit gekommen, doch es ist nur die Spitze des Eisbergs.

Immer heißt es, es dürfe keinen Generalverdacht gegen die Polizei geben.
Das ist die Ausrede, um eine notwendige flächendeckende Untersuchung und entsprechende Konsequenzen zu verhindern.

Rudolf Rocker

Es gibt in Deutschland nicht mal eine unabhängige Untersuchungskomission, wie in anderen Ländern.
Wenn es eine Untersuchung gibt, dann ermitteln die Cops gegen ihre eigenen Kollegen, also gar nicht!

counselor

ZitatPolizeiskandal in München: 14 Beamte suspendiert oder versetzt

Der Verdacht, der die Ermittlungen begründete, war wohl falsch. Doch auch was die Ermittler dann zutage förderten, wirft ein übles Licht auf eine Polizei-Spezialeinheit. Es geht um NS-Symbole, sexuelle Entgleisungen und einen gefährlichen "Scherz".

Quelle: https://www.br.de/nachrichten/bayern/fragwuerdige-chats-bei-der-muenchner-polizei,RKnMc6N
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Kuddel

ZitatVor der Polizeistation in Schlüchtern im Mainz-Kinzig-Kreis hatten Ende Januar, am Gedenktag für die Opfer des Holocausts, über mehrere Stunden sowohl die hessische als auch die deutsche Fahne kopfüber an den Masten geweht. Damit sei aber der Tatbestand der Verunglimpfung gemäß Paragraf 90a Strafgesetzbuch nicht erfüllt.
...
Die vier Polizeibeamten, die am 27. Januar Dienst hatten, waren nach dem Bekanntwerden des Vorfalls in andere Dienststellen versetzt worden. Gegenüber der lokalen Presse hatten die Beamten von einem ,,Versehen" gesprochen.
...
Eine Landesflagge auf dem Kopf zu hissen gilt international als Zeichen der Ablehnung des Staates und national als symbolische Geste von Neonazis oder Reichsbürgern.
https://www.fr.de/rhein-main/polizeistation-schluechtern-staatsanwaltschaft-stellt-ermittlungen-falsch-aufgehaengte-fahnen-11869982.html

Kuddel

ZitatDer wegen Verletzung dienstlicher Geheimnisse angeklagte Oberstleutnant des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) hat zum Prozessauftakt alle Vorwürfe bestritten. Er wird beschuldigt, im Jahr 2017 Informationen über geplante Durchsuchungen des Bundeskriminalamtes bei der Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) weitergegeben zu haben.
...
Laut Gericht war der angeklagte Offizier Ansprechpartner für das Bundeskriminalamt (BKA) und den Generalbundesanwalt. Die Durchsuchungen beim KSK waren Teil der Ermittlungen im Fall Franco A. 
https://www.fr.de/rhein-main/polizeistation-schluechtern-staatsanwaltschaft-stellt-ermittlungen-falsch-aufgehaengte-fahnen-11869982.html

counselor

Zitat Jetzt 38 Fälle in Hessen - Weitere Polizisten unter Rechtsextremismus-Verdacht

Die Ermittlungen wegen rechter Umtriebe bei der hessischen Polizei weiten sich aus. In Mittelhessen wurden in dieser Woche die Wohnungen von vier Beamten durchsucht. 38 Fälle gibt es insgesamt, wie Innenminister Beuth im Landtag berichtete.

Quelle: https://www.hessenschau.de/politik/landtag/weitere-polizisten-unter-rechtsextremismus-verdacht,beuth-rechtsextremismus-polizei-ausschuss-100.html
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Kuddel

Ich habe das Gefühl, daß wir uns ernsthaft Sorgen machen müssen.
Es handelt sich nicht nur um Einzelfälle und wahrscheinlich nicht nur um Unterwanderung von äußeren faschistischen Strukturen. Es gab nie einen Bruch in den Polizeibehörden (und anderen Institutionen) im Übergang vom 3. Reich in die Bundesrepublik. Der faschistische Geist lebte weiter in den Menschen, die weiter in Amt und Würden blieben, weiter ausbildeten und die Strukturen der Behörden gestalteten.

Aufarbeitung und den Versuch eines demokratischen und rechtsstaatlichen Neubeginns hat es praktisch nie gegeben.

ZitatVerbrennungstod in JVA Kleve
Warum wurde der Syrer Amad A. verhaftet?


von Katja Thorwarth

Ein Syrer stirbt nach einem Feuer in seiner Einzelzelle. Warum er verhaftet wurde, ist unklar. Recherchen von ,,Monitor" und ,,Westpol" lassen Zweifel an der offiziellen Version aufkommen.

Amad A. , ein 26-jähriger Flüchtling aus Syrien, starb am 29. September im Krankenhaus an den Folgen seiner Verbrennungen. Der Mann hatte in einer Einzelzelle der Justizvollzugsanstalt Kleve gesessen, ein Feuer war ausgebrochen und hatte bei ihm die tödlichen Verletzungen verursacht.

Die Umstände des Feuers sind nach wie vor ungeklärt, die Gründe für seine Verhaftung sind es ebenso. Die offizielle Version des Innenministeriums in Nordrhein-Westfalen lautet, dass es sich um eine Verwechslung gehandelt habe. Amad A. sei von der Polizei im niederrheinischen Geldern kontrolliert worden, angeblich hätten zwei Haftbefehle gegen ihn vorgelegen.

Angeblich hielt man den jungen Syrer fälschlicherweise für einen von der Staatsanwaltschaft Hamburg per Haftbefehl gesuchten Malier. Beide seien unter dem Namen ,,Amed Amed" geführt.

Inhaftierung von Amad A.: Zweifel an der Darstellung des Innenministeriums

Doch wie die Recherche der politischen WDR-Magazine ,,Monitor" (ARD, 4.4., 21.45 Uhr) und ,,Westpol" ergaben, sind Zweifel an dieser Version angebracht. Die monatelange Inhaftierung von Amad A. könnte demnach Folge einer gezielten Manipulation von Datensätzen sein.

Die Redaktionen zitieren ein Schreiben des LKA Hamburg, wonach es am Tag der Verhaftung des Syrers ,,keinen Treffer auf den Datensatz" des gesuchten Maliers hätte ,,geben dürfen". Diese Datenüberschneidung habe zu diesem Zeitpunkt noch nicht existiert. Abfrageprotokolle aus der Polizeidatenbank ,,Inpol", die den Redaktionen vorliegen, stimmen mit der Darstellung des Innenministeriums nicht überein.

Auch das Bundeskriminalamt habe bei seinen Ermittlungen in dem Fall die Abfrageergebnisse zum entsprechenden Datum nachvollzogen und könne keine Verbindung zwischen dem Syrer Amad A. und dem Malier herstellen. Aus den Ermittlungsakten geht vielmehr hervor, dass der Codename ,,Amed Amed" dem Malier erst nachträglich zugeordnet wurde, nämlich drei Tage nach der Verhaftung von Amad A.

Wurden Datensätze gezielt manipuliert?

Im Auftrag von ,,Monitor" analysierte die IT-Expertin Annette Brückner die Dokumente – und stieß auf eine weitere Ungereimtheit: Demnach wurde der Name ,,Amed Amed" für den Malier gar nicht neu angelegt, vielmehr soll ein bereits existierender Aliasname gelöscht und ersetzt worden sein. Die Expertin hält einen Systemfehler oder ein Versehen für ausgeschlossen: ,,Hier sind ganz gezielt mehrere Einzeleinträge verändert worden. Von daher gehe ich davon aus, dass es eine vorsätzliche Veränderung, also vorsätzliche Manipulation dieses Datensatzes war, um ein bestimmtes Ergebnis zu erreichen."

Laut Sven Wolf (SPD), Mitglied des NRW-Untersuchungsausschusses zum Fall Amad A., hätten die bisherigen Ermittlungsergebnisse gezeigt, ,,dass das bisherige Erklärungsmuster des Innenministers in Nordrhein-Westfalen nicht mehr passt. ... War das ein ganz dummer Fehler, der gemacht worden ist, oder gab es da in irgendeiner Weise Absicht, ja, war der Wunsch Vater des Gedankens? Wollte man irgendetwas finden?"

Die ermittelnde Staatsanwaltschaft Kleve äußerte sich auf Anfrage der Redaktionen nicht, sondern verwies auf die laufenden Ermittlungen gegen Angehörige des Polizeidienstes wegen des Vorwurfs der vorsätzlichen Freiheitsberaubung.
https://www.fr.de/politik/warum-wurde-syrer-amad-verhaftet-12107555.html



Kuddel

ZitatDer von rechten Netzwerken durchsetzte Staatsapparat der Bundesrepublik scheint denkbar schlecht aufgestellt, um der zunehmenden rechtsextremen Gefahr zu begegnen

Beinahe im Wochenrhythmus kommen neue Details über rechte Umtriebe im bundesrepublikanischen Staat ans Tageslicht. Mitte März war es das Unterstützungssonderkommando (USK) in Bayern, das von einem handfesten Rechtsextremismus-Skandal erschüttert wurde.
https://www.heise.de/tp/features/Braun-von-KSK-bis-USK-4355668.html

"...um der zunehmenden rechtsextremen Gefahr zu begegnen", ach wie süß.
Der Staatsapparat ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems.

Kuddel

ZitatBeamte der Frankfurter Polizei sollen nach einer Feier im Januar vor das Haus eines observierten Gefährders uriniert haben.
Bei dem Gefährder soll es sich um einen mutmaßlichen Islamisten handeln.
https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-polizisten-sollen-gegen-haus-eines-observierten-gefaehrders-uriniert-haben-12195558.html

ZitatEin LKA-Beamter in Berlin soll Kontakte zu einem vorbestraften Neonazi unterhalten haben, der an Brandanschlägen beteiligt gewesen sein soll.
http://www.tagesschau.de/investigativ/rbb/berlin-lka-kontakte-101.html

ZitatSachsens Behördensumpf
Strafbefehl veröffentlicht und Gefangene misshandelt: Anklage gegen Dresdner JVA-Beamte. Linksfraktion hegt Verdacht auf rechtes Netzwerk
https://www.jungewelt.de/artikel/353162.sachsensumpf-sachsens-beh%C3%B6rdensumpf.html

ZitatImmer neue Skandale, die keine sind, sondern Normalität: Rechtsradikale bei Polizei und Behörden
http://www.labournet.de/?p=147550

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