Autor Thema: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen  (Gelesen 6780 mal)

Kuddel

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Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
« Antwort #15 am: 13:09:08 So. 06.Januar 2019 »
Zitat
Betroffene von rassistischen und diskriminierenden Polizeihandlungen, sei es in Form von Racial Profiling oder offener Gewalt, weisen schon seit Jahren auf das Problem des Rassismus bei der Polizei hin. Die Berliner Initiative „KOP“ hat beispielsweise eine ausführliche Dokumentation von Fällen seit dem Jahr 2000 erstellt, die auch online zugänglich ist. Aber diese Stimmen werden seit Jahren vom öffentlichen Diskurs aktiv ignoriert. Ihre Berichte werden nicht ernstgenommen, das gilt für die Medien ebenso wie vor Gericht. Hinzu kommt, dass viele Polizisten aus ihren rassistischen Einstellungen selbst kaum einen Hehl machen. Man denke etwa an den Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, der immer wieder rechte Positionen öffentlich vertreten hat. Da darf man sich nicht wundern, wenn solche Positionen innerhalb der Polizeistrukturen auf guten Nährboden fallen.
http://www.fr.de/frankfurt/rassismus-bei-der-polizei-polizisten-haben-haeufig-rechte-weltbilder-a-1648534

Zitat
Rassismus bei der Polizei
Bundesweites Entsetzen über Rassismus


Das Ordnungsamt soll eine unabhängige Meldestelle für polizeiliches Fehlverhalten einrichten. Das fordert die Fraktion „Die Fraktion“, ein Zusammenschluss von drei Abgeordneten im Römer, in einem Antrag. Zwar spielt die Behörde bei den als Frankfurter Polizeiskandal bekannt gewordenen Geschehnissen keine Rolle. Allerdings unterhält das Amt eine eigene Polizeieinheit: die Stadt-polizei. Deshalb sei auch die Stadt Frankfurt angehalten, „eine unabhängige Stelle zur Meldung von extremistischen Äußerungen einzurichten“, heißt es in dem Antrag. Zudem fordert „Die Fraktion“ den Magistrat auf, eine Strategie gegen „extremistische, rassistische und menschenfeindliche Positionen innerhalb der eigenen Behörden“ zu entwickeln. Auch solle die Stadtregierung prüfen, wie sich bei städtischen Mitarbeitern eine „kritische Haltung gegenüber extremistischen Positionen“ fördern lasse.
http://www.fr.de/frankfurt/rassismus-bei-der-polizei-bundesweites-entsetzen-ueber-rassismus-a-1648535

counselor

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Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
« Antwort #16 am: 15:13:55 Sa. 12.Januar 2019 »
Zitat
Mit Polizeihilfe griffen Faschisten Linke an

Mit den Ausführungen „Zecken verdreschen“ schlugen zwei Nazis auf Linke ein. Ein Polizeibeamter spielte ihnen dafür interne Polizeiinformationen zu.

Quelle: https://perspektive-online.net/2019/01/mit-polizeihilfe-griffen-faschisten-linke-an/
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ManOfConstantSorrow

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Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
« Antwort #17 am: 18:16:26 So. 20.Januar 2019 »
Zitat
Demo gegen Rassismus bei der Polizei

Rund 150 Menschen demonstrieren auf der Zeil gegen Rassismus und rechtsextreme Strukturen bei der Polizei. Wer steckt hinter dem Protest?




Gerade die Schlagzeilen um den Frankfurter Polizeikandal haben die Demonstranten wütend gemacht.

Die Kundgebung ist direkt gegenüber vom 1. Polizeirevier auf der Zeil. Der Ort ist sehr bewusst gewählt. Denn es geht gegen „strukturellen Rassismus und rechte Strukturen, die in keiner Behörde so stark vertreten sind wie bei der Polizei“ , sagt eine Rednerin. 150 Menschen haben sich am Samstagnachmittag versammelt. Just gegenüber dem Polizeirevier, das in den letzten Wochen durch den Skandal um ein mutmaßliches rechtsextremes Netzwerk in der Frankfurter Polizei bundesweit in die Negativ-Schlagzeilen geriet.

Sechs Beamte sind seitdem suspendiert worden. „Und dann wurde auch noch vor wenigen Tagen bekannt, dass die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz ein zweites Drohschreiben mit Morddrohungen gegenüber ihrer kleinen Tochter vom sogenannten NSU 2.0. bekommen hat. Ein Skandal. Ihre privaten Daten wurden von einem Rechner im 1. Polizeirevier abgerufen, sehr wahrscheinlich war das auch diesmal der Fall“, sagt Mirkan (19). Die Rechtsanwältin vertrat im Münchner Prozess gegen die rechtsextremen Terroristen vom Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) die Familie des ersten NSU-Mordopfers Enver Simsek in der Nebenklage.

Mirkans Vertrauen in die Polizei, überhaupt in staatliche Institutionen sei nun mehr als erschüttert und zur Kundgebung aufzurufen ein spontaner Entschluss. Ansonsten wären bestimmt noch einige Demonstranten mehr gekommen.

Mit vollem Namen möchte er nicht in die Zeitung. Er gehört zur linken Gruppierung DIDF-Jugend Frankfurt (Jugendverband der Föderation demokratischer Arbeitervereine), die zur Kundgebung aufgerufen hatte. Hauptsächlich besteht der Verein aus jungen Menschen mit türkischem und kurdischem Migrationshintergrund. „Rassismus ist so salonfähig wie noch nie“, sagt die Rednerin von der DIDF-Jugend.

Mirkan hält sein Pappschild hoch. Auf dem steht; „Gefährder, weil schwarze Haare.“ Er werde öfter als seine deutschen, blonden Freunde am Bahnhof von Polizisten nach seinem Ausweis gefragt. „Sie kontrollieren mich, weil sie denken, dass ich bloß, weil ich Migrationshintergrund habe, sicherlich Drogen verkaufe.“

 „Den Verfassungsschutz auflösen“


In einem weiteren Beitrag geht es um das Versagen der Sicherheitsbehörde im NSU-Komplex, den Rassismus bei den Ermittlungen und in der medialen Berichterstattung zum NSU-Prozess. Gekommen sind auch Vertreter des Bündnisses „Bunt statt Braun“ der Stadt und des Kreises Offenbach. „Ich bin entsetzt, was gerade passiert, und es bedarf einer Aufklärung. Die Polizei hat für einen demokratischen Rechtsstaat einzutreten“, sagt Gisela Beez von „Bunt statt Braun“.

Der Frankfurter Linken-Abgeordnete Achim Kessler fordert eine „stärkere Kontrolle derer, die zum Schutz von uns abgestellt werden“. Eine Handvoll Polizisten steht vor dem 1. Polizeirevier während der Kundgebung: „Wir sind euch entgegengekommen, damit Ihr keinen so weiten Weg habt“, scherzt ein Sprecher der DIDF-Jugend. Dann wird er ernst und betont: „Nicht alle Polizisten sind Rassisten. Das wollen wir auch auf keinen Fall pauschalisieren.“ Was sie aber fordern: „die Auflösung des Verfassungsschutzes, eine intensive Auseinandersetzung mit institutionellem Rassismus und rechtsextremen Strukturen im Staat“.
http://www.fr.de/frankfurt/zeil-demo-gegen-rassismus-bei-der-polizei-a-1657253
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Kuddel

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Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
« Antwort #18 am: 08:17:16 Fr. 25.Januar 2019 »
Zitat
Bei der Durchsuchung hatte die Staatsanwaltschaft vorige Woche eine erstaunliche Entdeckung gemacht. Auf dem Anwesen eines der beschuldigten Brüder, eines 44-jährigen Beamten, stießen die Fahnder nach eigenen Angaben auf „ein museal eingerichtetes Zimmer mit diversen NS-Devotionalien (darunter historische Wehrmachts- und SS-Uniformen, Fahnen, Plakate, Orden und Abzeichen)“. Der beschuldigte Beamte wohnt in Kirtorf im mittelhessischen Vogelsbergkreis. Der 3.000 Einwohner zählende Ort gilt aus Sicht der Behörden seit Jahren als ein Zentrum der hessischen Neonazi-Szene. Regelmäßig finden dort auf einem Privatgelände Treffen von Rechtsextremisten statt. Ob auch Polizisten an einigen dieser Treffen teilnahmen, wird derzeit untersucht.

Die neuen Ermittlungen gegen Beamte sind die jüngste Volte in einem Polizeiskandal, der bislang zwar nur auf Hessen begrenzt zu sein scheint, aber längst die Sicherheitspolitiker in der ganzen Republik nervös macht. Es geht um die Frage, ob sich tatsächlich immer mehr Polizisten vor allem als Freund und Helfer von Rechtsextremisten verstehen. Gibt es – möglicherweise sogar länderübergreifend – rechte Netzwerke in deutschen Sicherheitsbehörden, die in informellem Kontakt miteinander stehen? Kundschaften diese Netzwerke interne Daten über politisch links stehende Personen und über Beschuldigte in Ermittlungsverfahren aus, reichen sie an Gleichgesinnte außerhalb der Behörden weiter und halten ihre rechten Kameraden über Ermittlungen auf dem Laufenden? Sollte sich dieser Verdacht bestätigen, dürfte dies nach den Enthüllungen der taz über die mögliche Existenz einer rechten Schattenarmee unter deutschen Elitesoldaten das Vertrauen der Bevölkerung in ihre Sicherheitsbehörden weiter erschüttern...
Hier der gesamte Artikel: https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/braune-beamte

Die beschriebenen Zustände sind knallhart.

counselor

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Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
« Antwort #19 am: 17:08:11 Sa. 02.Februar 2019 »
Zitat
Drei bayerische Polizisten rechtsextremer Straftaten beschuldigt

Wegen rechtsextremer Straftaten haben die bayerischen Behörden im vergangenen Jahr gegen drei Polizisten ermittelt. Einer der Tatverdächtigen war Landespolizist, die zwei anderen waren Beamte der Bundespolizei, wie das Landeskriminalamt mitteilte.

Quelle: https://www.br.de/nachrichten/bayern/drei-bayerische-polizisten-rechtsextremer-straftaten-beschuldigt,RGu4XTj
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Kuddel

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Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
« Antwort #20 am: 18:28:00 Sa. 02.Februar 2019 »
Das ist an die Öffentlichkeit gekommen, doch es ist nur die Spitze des Eisbergs.

Immer heißt es, es dürfe keinen Generalverdacht gegen die Polizei geben.
Das ist die Ausrede, um eine notwendige flächendeckende Untersuchung und entsprechende Konsequenzen zu verhindern.

Rudolf Rocker

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Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
« Antwort #21 am: 19:51:41 Sa. 02.Februar 2019 »
Es gibt in Deutschland nicht mal eine unabhängige Untersuchungskomission, wie in anderen Ländern.
Wenn es eine Untersuchung gibt, dann ermitteln die Cops gegen ihre eigenen Kollegen, also gar nicht!

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Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
« Antwort #22 am: 22:40:15 Fr. 15.März 2019 »
Zitat
Polizeiskandal in München: 14 Beamte suspendiert oder versetzt

Der Verdacht, der die Ermittlungen begründete, war wohl falsch. Doch auch was die Ermittler dann zutage förderten, wirft ein übles Licht auf eine Polizei-Spezialeinheit. Es geht um NS-Symbole, sexuelle Entgleisungen und einen gefährlichen "Scherz".

Quelle: https://www.br.de/nachrichten/bayern/fragwuerdige-chats-bei-der-muenchner-polizei,RKnMc6N
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Kuddel

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Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
« Antwort #23 am: 08:30:18 Do. 21.März 2019 »
Zitat
Vor der Polizeistation in Schlüchtern im Mainz-Kinzig-Kreis hatten Ende Januar, am Gedenktag für die Opfer des Holocausts, über mehrere Stunden sowohl die hessische als auch die deutsche Fahne kopfüber an den Masten geweht. Damit sei aber der Tatbestand der Verunglimpfung gemäß Paragraf 90a Strafgesetzbuch nicht erfüllt.
...
Die vier Polizeibeamten, die am 27. Januar Dienst hatten, waren nach dem Bekanntwerden des Vorfalls in andere Dienststellen versetzt worden. Gegenüber der lokalen Presse hatten die Beamten von einem „Versehen“ gesprochen.
...
Eine Landesflagge auf dem Kopf zu hissen gilt international als Zeichen der Ablehnung des Staates und national als symbolische Geste von Neonazis oder Reichsbürgern.
https://www.fr.de/rhein-main/polizeistation-schluechtern-staatsanwaltschaft-stellt-ermittlungen-falsch-aufgehaengte-fahnen-11869982.html

Kuddel

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Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
« Antwort #24 am: 08:36:13 Do. 21.März 2019 »
Zitat
Der wegen Verletzung dienstlicher Geheimnisse angeklagte Oberstleutnant des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) hat zum Prozessauftakt alle Vorwürfe bestritten. Er wird beschuldigt, im Jahr 2017 Informationen über geplante Durchsuchungen des Bundeskriminalamtes bei der Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) weitergegeben zu haben.
...
Laut Gericht war der angeklagte Offizier Ansprechpartner für das Bundeskriminalamt (BKA) und den Generalbundesanwalt. Die Durchsuchungen beim KSK waren Teil der Ermittlungen im Fall Franco A. 
https://www.fr.de/rhein-main/polizeistation-schluechtern-staatsanwaltschaft-stellt-ermittlungen-falsch-aufgehaengte-fahnen-11869982.html

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Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
« Antwort #25 am: 11:40:32 So. 24.März 2019 »
Zitat
Jetzt 38 Fälle in Hessen - Weitere Polizisten unter Rechtsextremismus-Verdacht

Die Ermittlungen wegen rechter Umtriebe bei der hessischen Polizei weiten sich aus. In Mittelhessen wurden in dieser Woche die Wohnungen von vier Beamten durchsucht. 38 Fälle gibt es insgesamt, wie Innenminister Beuth im Landtag berichtete.

Quelle: https://www.hessenschau.de/politik/landtag/weitere-polizisten-unter-rechtsextremismus-verdacht,beuth-rechtsextremismus-polizei-ausschuss-100.html
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Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
« Antwort #26 am: 12:26:48 Do. 04.April 2019 »
Ich habe das Gefühl, daß wir uns ernsthaft Sorgen machen müssen.
Es handelt sich nicht nur um Einzelfälle und wahrscheinlich nicht nur um Unterwanderung von äußeren faschistischen Strukturen. Es gab nie einen Bruch in den Polizeibehörden (und anderen Institutionen) im Übergang vom 3. Reich in die Bundesrepublik. Der faschistische Geist lebte weiter in den Menschen, die weiter in Amt und Würden blieben, weiter ausbildeten und die Strukturen der Behörden gestalteten.

Aufarbeitung und den Versuch eines demokratischen und rechtsstaatlichen Neubeginns hat es praktisch nie gegeben.

Zitat
Verbrennungstod in JVA Kleve
Warum wurde der Syrer Amad A. verhaftet?


von Katja Thorwarth

Ein Syrer stirbt nach einem Feuer in seiner Einzelzelle. Warum er verhaftet wurde, ist unklar. Recherchen von „Monitor“ und „Westpol“ lassen Zweifel an der offiziellen Version aufkommen.

Amad A. , ein 26-jähriger Flüchtling aus Syrien, starb am 29. September im Krankenhaus an den Folgen seiner Verbrennungen. Der Mann hatte in einer Einzelzelle der Justizvollzugsanstalt Kleve gesessen, ein Feuer war ausgebrochen und hatte bei ihm die tödlichen Verletzungen verursacht.

 Die Umstände des Feuers sind nach wie vor ungeklärt, die Gründe für seine Verhaftung sind es ebenso. Die offizielle Version des Innenministeriums in Nordrhein-Westfalen lautet, dass es sich um eine Verwechslung gehandelt habe. Amad A. sei von der Polizei im niederrheinischen Geldern kontrolliert worden, angeblich hätten zwei Haftbefehle gegen ihn vorgelegen.

Angeblich hielt man den jungen Syrer fälschlicherweise für einen von der Staatsanwaltschaft Hamburg per Haftbefehl gesuchten Malier. Beide seien unter dem Namen „Amed Amed“ geführt.
 
Inhaftierung von Amad A.: Zweifel an der Darstellung des Innenministeriums

Doch wie die Recherche der politischen WDR-Magazine „Monitor“ (ARD, 4.4., 21.45 Uhr) und „Westpol“ ergaben, sind Zweifel an dieser Version angebracht. Die monatelange Inhaftierung von Amad A. könnte demnach Folge einer gezielten Manipulation von Datensätzen sein.

Die Redaktionen zitieren ein Schreiben des LKA Hamburg, wonach es am Tag der Verhaftung des Syrers „keinen Treffer auf den Datensatz“ des gesuchten Maliers hätte „geben dürfen“. Diese Datenüberschneidung habe zu diesem Zeitpunkt noch nicht existiert. Abfrageprotokolle aus der Polizeidatenbank „Inpol“, die den Redaktionen vorliegen, stimmen mit der Darstellung des Innenministeriums nicht überein.

Auch das Bundeskriminalamt habe bei seinen Ermittlungen in dem Fall die Abfrageergebnisse zum entsprechenden Datum nachvollzogen und könne keine Verbindung zwischen dem Syrer Amad A. und dem Malier herstellen. Aus den Ermittlungsakten geht vielmehr hervor, dass der Codename „Amed Amed“ dem Malier erst nachträglich zugeordnet wurde, nämlich drei Tage nach der Verhaftung von Amad A.

Wurden Datensätze gezielt manipuliert?

Im Auftrag von „Monitor“ analysierte die IT-Expertin Annette Brückner die Dokumente – und stieß auf eine weitere Ungereimtheit: Demnach wurde der Name „Amed Amed“ für den Malier gar nicht neu angelegt, vielmehr soll ein bereits existierender Aliasname gelöscht und ersetzt worden sein. Die Expertin hält einen Systemfehler oder ein Versehen für ausgeschlossen: „Hier sind ganz gezielt mehrere Einzeleinträge verändert worden. Von daher gehe ich davon aus, dass es eine vorsätzliche Veränderung, also vorsätzliche Manipulation dieses Datensatzes war, um ein bestimmtes Ergebnis zu erreichen.“

Laut Sven Wolf (SPD), Mitglied des NRW-Untersuchungsausschusses zum Fall Amad A., hätten die bisherigen Ermittlungsergebnisse gezeigt, „dass das bisherige Erklärungsmuster des Innenministers in Nordrhein-Westfalen nicht mehr passt. … War das ein ganz dummer Fehler, der gemacht worden ist, oder gab es da in irgendeiner Weise Absicht, ja, war der Wunsch Vater des Gedankens? Wollte man irgendetwas finden?“

Die ermittelnde Staatsanwaltschaft Kleve äußerte sich auf Anfrage der Redaktionen nicht, sondern verwies auf die laufenden Ermittlungen gegen Angehörige des Polizeidienstes wegen des Vorwurfs der vorsätzlichen Freiheitsberaubung.
https://www.fr.de/politik/warum-wurde-syrer-amad-verhaftet-12107555.html


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Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
« Antwort #28 am: 14:09:53 Do. 04.April 2019 »
Zitat
Der von rechten Netzwerken durchsetzte Staatsapparat der Bundesrepublik scheint denkbar schlecht aufgestellt, um der zunehmenden rechtsextremen Gefahr zu begegnen

Beinahe im Wochenrhythmus kommen neue Details über rechte Umtriebe im bundesrepublikanischen Staat ans Tageslicht. Mitte März war es das Unterstützungssonderkommando (USK) in Bayern, das von einem handfesten Rechtsextremismus-Skandal erschüttert wurde.
https://www.heise.de/tp/features/Braun-von-KSK-bis-USK-4355668.html

"...um der zunehmenden rechtsextremen Gefahr zu begegnen", ach wie süß.
Der Staatsapparat ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems.

Kuddel

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Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
« Antwort #29 am: 10:56:53 Do. 18.April 2019 »
Zitat
Beamte der Frankfurter Polizei sollen nach einer Feier im Januar vor das Haus eines observierten Gefährders uriniert haben.
Bei dem Gefährder soll es sich um einen mutmaßlichen Islamisten handeln.
https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-polizisten-sollen-gegen-haus-eines-observierten-gefaehrders-uriniert-haben-12195558.html

Zitat
Ein LKA-Beamter in Berlin soll Kontakte zu einem vorbestraften Neonazi unterhalten haben, der an Brandanschlägen beteiligt gewesen sein soll.
http://www.tagesschau.de/investigativ/rbb/berlin-lka-kontakte-101.html

Zitat
Sachsens Behördensumpf
Strafbefehl veröffentlicht und Gefangene misshandelt: Anklage gegen Dresdner JVA-Beamte. Linksfraktion hegt Verdacht auf rechtes Netzwerk
https://www.jungewelt.de/artikel/353162.sachsensumpf-sachsens-beh%C3%B6rdensumpf.html

Zitat
Immer neue Skandale, die keine sind, sondern Normalität: Rechtsradikale bei Polizei und Behörden
http://www.labournet.de/?p=147550