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Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen

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Frauenpower:
 ehemaliger Polizist wegen illegalen Waffenbesitzes angeklagt. Zeitweise standen er und seine Frau unter Verdacht, Verfasser von Drohbriefen im Zusammenhaenge des NSU 2.0 zu sein.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-09/nsu-20-anklage-ehemaliger-polizist-illegaler-waffenbesitz?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F

Kuddel:

--- Zitat ---Bundesanwaltschaft
Die braunste unter den braun durchsetzten Sicherheitsbehörden

Die Karlsruher Bundesanwaltschaft hat ihre Geschichte aufarbeiten lassen: Bis in die 1960er-Jahre waren rekordverdächtige 90 Prozent der Führungsriege ehemalige NSDAP-Mitglieder. Dies hatte wohl auch Auswirkungen auf ihre Arbeit.
--- Ende Zitat ---
https://www.sueddeutsche.de/politik/nsdap-bundesanwaltschaft-studie-1.5454455?reduced=true

Kuddel:

--- Zitat ---Bei einem AfD-Event fährt ein Rentner in eine Gegendemo. Die Polizei ermittelt nicht gegen ihn. Stattdessen müssen linke Ak­ti­vis­t:in­nen vor Gericht.
--- Ende Zitat ---
https://taz.de/Vorfall-bei-AfD-Veranstaltung-2019/!5819588/

Frauenpower:
Europas Rechte im  EU-Parlament wollen sich verbuenden
https://www.google.com/amp/s/amp.tagesspiegel.de/politik/moeglicher-zusammenschluss-im-eu-parlament-europas-rechte-parteien-planen-den-grossen-wurf/27860716.html

ManOfConstantSorrow:
Ein rassistisches, mörderisches Netzwerk, zu dem Polizisten, Ärzte, Juristen und Politiker gehören. Einer von ihnen ist Olaf Scholz.


--- Zitat ---Als Achidi John starb: Ein Brechmittel-Einsatz und seine Folgen



Vor 20 Jahren kommt in Hamburg der 19-jährige Achidi John ums Leben. Er soll mit Drogen gedealt haben. Um ihn zu überführen, war ihm mit Gewalt ein Brechmittel verabreicht worden. Der junge Mann blieb nicht das einzige Opfer.

Es ist der 9. Dezember 2001. "I will die!", schreit Achidi John im Hamburger Institut für Rechtsmedizin - "Ich werde sterben!". Mit Händen und Füßen versucht er, sich zu wehren. Doch mehrere Polizisten halten den 19-Jährigen fest. Was nun passiert, ist damals in vielen deutschen Großstädten gängige Praxis und möglich auf Anordnung der Staatsanwaltschaft oder eines Richters.

(...)Wie der Einsatz damals ablief, hat der damalige Leiter des Rechtsmedizinischen Instituts, Professor Klaus Püschel, bei den späteren Ermittlungen zu Johns Tod zu Protokoll gegeben.

Brechmittel wird als "ungefährlichere Methode" betrachtet

Der unter einem anderen Namen in Nigeria geborene John war zuvor im Hamburger Stadtteil St. Georg als mutmaßlicher Dealer festgenommen worden. (...)

Brechmittel-Einsätze unter Zwang seit 2001 in Hamburg

Als Vorreiter der zwangsweisen Einflößung von Brechmitteln im Kampf gegen den Drogenhandel gilt Frankfurt am Main, wo diese Methode bereits in den 1990er-Jahren eingesetzt wird. Als dabei 1998 ein Verdächtiger beinahe stirbt, untersagt das Oberlandesgericht Hessen diese Maßnahme allerdings zunächst. Das Bundesverfassungsgericht hebt das Verbot 1999 wieder auf. In der Folge wird die umstrittene Prozedur auch in Hamburg eingeführt: 2001 gibt der damalige Innensenator Olaf Scholz (SPD) grünes Licht für die Möglichkeit des zwangsweisen Brechmittel-Einsatzes in der Stadt(...)



Presse titelt: "Todesstrafe durch die Hintertür"

(...) Die Reaktionen in der Presse auf den Tod des jungen Mannes sind teils heftig: "Todesstrafe durch die Hintertür" titelt beispielsweise die linksliberale Wochenzeitung "Der Freitag". Der damalige Hamburger Ärztekammer-Präsident Frank Ulrich Montgomery fordert den Senat auf, das gewaltsame Verabreichen von Brechmitteln zu beenden. (...)
--- Ende Zitat ---
https://www.ndr.de/geschichte/schauplaetze/Als-Achidi-John-starb-Ein-Brechmittel-Einsatz-und-seine-Folgen,brechmittel100.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

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