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Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen

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dagobert:

--- Zitat ---Interner Untersuchungsbericht: Wie unkritisch die Bundespolizei die rechte Vergangenheit eines Polizeiprofessors bewertet

Ein interner Bericht der Bundespolizei zeigt, wie die Behörde mit der rechten Vergangenheit eines Polizeiprofessors umgeht. Wir veröffentlichen das Dokument.

Bei der Bundespolizei konnte ein Mann trotz belegbar rechter Vergangenheit es bis zum Professor für Sicherheitspolitik bringen. Dies machte im August 2021 eine Recherche von Ippen Investigativ öffentlich. Die Bundespolizei untersuchte daraufhin den Fall ihres hochrangigen Ausbilders.

Wir veröffentlichen hier den internen Abschlussbericht der Innenrevision. Das als „vertrauliche Personalsache“ deklarierte Dokument gibt einen Einblick davon, wie die Bundespolizei mit dem kritischen Fall umgegangen ist. Und der Bericht wirft an manchen Stellen mehr Fragen auf als er Antworten gibt.

Ein Polizeiprofessor, der den wichtigsten neurechten Thinktank mitgründete

Seit mehr als einem Jahrzehnt bildet der Politikwissenschaftler Stephan Maninger angehende Bundespolizist:innen aus, darunter auch Mitglieder der wohl bekanntesten deutschen Spezialeinheit: der GSG9. 2019 berief ihn das Bundesinnenministerium als Professor für Sicherheitspolitik an den Fachbereich Polizei der Hochschule des Bundes am Standort Lübeck.

Was Maninger vor seiner Zeit als Polizeihochschullehrer getrieben hatte, machte im Sommer 2021 eine umfangreiche Recherche von Ippen Investigativ öffentlich:

- So hatte Maninger den neurechten Think Tank „Institut für Staatspolitik“ mitbegründet, der seit 2020 vom Bundesverfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft und beobachtet wird.

- Um die Jahrtausendwende veröffentlichte er Dutzende Texte in neurechten Medien wie der „Jungen Freiheit”, dem “Ostpreußenblatt” oder den „Blättern der Deutschen Gildenschaft”, in denen er beispielsweise vor einem „Ethnosuizid“ warnte und forderte, man müsse „Demographie als Waffe begreifen". Maningers damalige Forderungen widersprächen „den Grundsätzen der freiheitlich-demokratischen Ordnung, dem Prinzip der Menschenwürde, dem Prinzip der Demokratie und dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit“, kommentierte der Politikwissenschaftler Hajo Funke.

- In den Neunziger Jahren trat Maninger in Südafrika als Pressesprecher der „Afrikaaner Volksfront“ in Erscheinung, einer separatistischen Koalition, die einen eigenen Volksstaat für Weiße in Südafrika forderte und in Teilen bereit war, diesen auch mit Gewalt zu erstreiten.

- Und er sprach 1998 als Redner auf der Veranstaltung eines rechtsextremen Vereins, bei der auch engste Unterstützer:innen der Rechtsterroristen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) anwesend waren. Maningers Name findet sich deshalb auch in den Ermittlungsakten zum NSU.

Maninger ließ im Sommer 2021 Ippen Investigativ über seinen Anwalt Ralf Höcker mitteilen, er teile keine rassistischen Konzepte und würde in seinem Unterricht auch die positiven Aspekte von Migration erwähnen. Privat habe Maninger mitunter andere Ansichten gehabt als die Partei, für die er sich in Südafrika engagiert hatte. Aus dem Verein, der hinter dem Institut für Staatspolitik steht, sei er recht schnell wieder ausgetreten, habe aber nach 20 Jahren weder an seinen Eintritt noch seine Mitgliedschaft oder seinen Austritt noch irgendeine Erinnerung. Die Veranstaltung des rechtsextremen Vereins „Hilfskomitee Südliches Afrika”, bei der Maninger als Redner vor NSU-Unterstützer:innen wie Ralf Wohlleben auftrat, habe er vorzeitig verlassen, weil ihm ein Großteil des Publikums zuwider gewesen sei und habe sich danach schriftlich bei dem Veranstalter gemeldet und distanziert.

OLG Köln: “besonderes Informationsinteresse der Öffentlichkeit”

Gegen die Veröffentlichung über seine Vergangenheit versuchte Maninger juristisch vorzugehen und scheiterte in zwei Instanzen mit einer Unterlassungsaufforderung gegen Ippen Investigativ. Landgericht und Oberlandesgericht Köln stellten fest, dass es sich „ausschließlich um wahre Tatsachenbehauptungen“ handle und die Berichterstattung über die rechte Vergangenheit des Polizeiprofessors weder Verdachtsberichterstattung noch bewusst unvollständig sei. Auch stellten die Richter:innen fest, dass ein „besonderes Informationsinteresse der Öffentlichkeit” an der Vergangenheit Maningers bestehe, da er ein „nicht ganz unbedeutendes öffentliches Amt” bekleide und er „eine besondere Verantwortung für Sicherheitsbelange und die Rechtsstaatlichkeit polizeilichen Handelns” habe. Die Gerichtsentscheidungen veröffentlichen wir hier vollständig.

Zwischenzeitlich hat sich auch die Bundespolizei selbst mit ihrem Hochschullehrer, dessen politischer Vergangenheit und der Berichterstattung über ihn auseinandergesetzt. Am 27. Juni 2021 leitete die Bundespolizeiakademie „Verwaltungsermittlungen zum Vorgang Prof. Dr. Maninger“ ein. Zwei Wochen zuvor hatte Ippen Investigativ die Bundespolizei erstmals mit der Vergangenheit Maningers konfrontiert. Am 19. November 2021 verabschiedete die Stabsstelle Innenrevision ihren 16-seitigen Abschlussbericht in dieser Sache.

Wir veröffentlichen das als „vertrauliche Personalsache“ deklarierte Dokument – aus rechtlichen Gründen und um Quellen zu schützen nicht als Originaldatei, sondern als Faksimile. Zuvor berichtete der Spiegel im Dezember 2021 über den Untersuchungsbericht und Teile des Inhalts.

„Als unkritisch bewertet“ – Mehr Fragen als Antworten

Die Innenrevision der Bundespolizei bestätigt in ihrem Bericht die zentralen Aspekte der Ippen Investigativ-Recherche über die rechte Vergangenheit von Polizeiprofessor Stephan Maninger. Allerdings wertet die Bundespolizei diese Zusammenhänge als weitestgehend unproblematisch: Dass Maninger gemeinsam mit zentralen Köpfen der Neuen Rechten wie Götz Kubitschek und Karlheinz Weißmann das „Institut für Staatspolitik“ (IfS) gründete, sei laut Bericht „unstrittig“. Da eine Beobachtung des IfS durch den Verfassungsschutz jedoch erst 2020 erfolgte und Maninger im Jahr nach der Gründung aus dem Trägerverein austrat, sei seine Rolle laut Innenrevision „unkritisch“ zu bewerten.

Auch über den neurechten Think Tank „Institut für Staatspolitik” selbst fällt die Bundespolizei in dem Bericht ein zurückhaltendes Urteil: „Erkenntnisse, wonach es im IFS bereits zu diesem Zeltpunkt extremistische Bestrebungen oder rassistische Sichtweisen gegeben haben könnte, liegen nicht vor.” Rechtsextremismus-Experten wie Andreas Speit kritisieren hingegen schon lange, dass die Beobachtung des IfS durch den Verfassungsschutz Jahrzehnte zu spät kam.

Keine Antwort gibt der Bericht auf die Frage, wie die zahlreichen Texte von Maninger in der Jungen Freiheit und anderen neurechten Medien zu bewerten sind. In diesen Texten warnte er vor drohendem „Ethnosuizid“, führte aus, „Die ‚Problemkinder‘ eines multikulturellen Deutschlands heißen am Anfang des nächsten Jahrtausends ‚Mehmet‘ und ‚Kaplan‘“ und prognostizierte für die Zukunft „verschwommene Frontlinien in multiethnischen Städten“. Dies mache ihm zufolge zukünftig sogar den Einsatz der Bundeswehr in „ethnischen Konfliktszenarien“ auch im Inland nötig. Ein solcher Militäreinsatz im Inneren wäre ein Verstoß gegen das Grundgesetz.

Eine so eindeutige Feststellung will die Innenrevision der Bundespolizei dazu jedoch in ihrem Bericht nicht geben. Dort heißt es lediglich: „Für eine abschließende Bewertung, ob sich die zitierten Aussagen innerhalb der Grenzen der freiheitlich- demokratischen Grundordnung bewegen oder mit dieser nicht in Einklang zu bringen sind, ist ggf. ein Rechtsgutachten erforderlich.“

Auf eine Anfrage bei der Bundespolizei, wie oft es in der Vergangenheit vorgekommen ist, dass Rechtsgutachten erforderlich waren, um zu prüfen, ob Texte von Dozent:innen sich noch innerhalb der Grenzen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegen, antwortete die Behörde nach mehrfacher Nachfrage lediglich, dass es dazu „keine gesonderten Erhebungen“ gebe.

Die Geschichte mit dem Hausschwein: „eine unglückliche Formulierung“

An einer Stelle geht der Untersuchungsbericht sogar weiter als die ursprüngliche Berichterstattung – und bestätigt dort genau das, was Maninger gegenüber Ippen Investigativ noch heftig dementiert hatte. Laut der damaligen Recherche hatte der Sicherheitspolitikprofessor in einer Lehrveranstaltung, als das Thema der „Ehe für alle” aufkam, vor angehenden Bundespolizist:innen sinngemäß geäußert, vielleicht könne man jetzt ja auch bald sein Hausschwein heiraten. Gegenüber Ippen Investigativ hatte Maninger diese Äußerung durch seinen Anwalt bestreiten lassen und „menschenverachtend“ genannt.

Im Untersuchungsbericht steht dazu nun das genaue Gegenteil: „Es steht zweifelsfrei fest, dass Herr Prof. Dr. Maninger sinngemäß eine derartige Äußerung getätigt hat; dies wird auch von ihm selbst eingestanden.” Durch seinen Anwalt lässt Maninger auf Nachfrage jetzt ausrichten, er habe mit dieser Aussage keine homphoben Inhalte transportieren, sondern „lediglich den ständigen gesellschaftlichen Wandel thematisieren” wollen.

Auch hier scheint sich die Bundespolizei keine kritische Bewertung zu erlauben. So heißt es dazu im Abschlussbericht der Innenrevision schlicht: „Ob es sich jedoch auch um einen herabwürdigenden, beleidigenden Vergleich handelt oder lediglich um eine nicht wertende Überspitzung, lässt sich im Nachgang nicht abschließend klären und liegt ggf. auch in der subjektiven Wahrnehmung jedes Einzelnen.“

Nachfragen zu diesem Fazit und weiteren Inhalten beantwortete die Bundespolizei nicht.

Der Untersuchungsbericht diene „dem Dienstvorgesetzten als Entscheidungsgrundlage” und solle „nur einem sehr eng begrenzten Personenkreis zugänglich gemacht werden”. Daher sehe die Bundespolizei keine Veranlassung, “die Inhalte des Abschlussberichtes im Einzelnen zu erläutern”.



→ Hier geht es zum Untersuchungsbericht der Innenrevision

→ Hier geht es zum Beschluss des Landgerichts Köln

→ Hier geht es zum Beschluss des Oberlandesgerichts Köln

→ Hier geht es zur Recherche von Ippen Investigativ
--- Ende Zitat ---
https://fragdenstaat.de/blog/2022/06/21/untersuchungsbericht-bundespolizei-polizeiprofessor/

Frauenpower:
Bielefelder Polizist versetzt, weil er einen Aufnäher an der Uniform getragen haben soll, der dem rechten Spektrum zuzuordnen sei
https://www.westfalen-blatt.de/owl/bielefeld/umstrittener-aufnaher-auf-uniform-eines-bielefelder-sek-beamten-2598486
(versetzen bringt es natürlich)

Frauenpower:
Veranstaltung zu rechte Richter in Thüringen
Und ein erschienenes Buch dazu
https://www.die-linke-thl.de/nc/aktuelles/parlamentsreport/detail/news/rechte-richter-in-thueringen-ruecklick-auf-veranstaltung-im-thueringer-landtag/

Nikita:
Der Einzelfallbeauftragte ist von seiner Burnout-Auszeit zurück:

Rechtsextremismus-Verdacht gegen rund 100 Berliner Polizisten
Gegen rund 100 aktive und ehemalige Tarifbeschäftigte und Beamte der Berliner Polizei besteht der Verdacht einer rechtsextremistischen Einstellung. Zu allen Fällen seien Strafermittlungsverfahren beziehungsweise Prüffälle eingeleitet worden, teilte Finanzstaatssekretärin Jana Borkamp (Grüne) in ihrer am Montag veröffentlichten Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion in Berlin mit.

Bei der Polizei Berlin handelt es sich demnach um zwölf Tarifbeschäftigte und einen ehemaligen Tarifbeschäftigten, hieß es. Zudem sind 94 Beamte und vier ehemalige Beamte bekannt, bei denen der Verdacht bestehe, eine rechtsextremistische Einstellung zu haben.

https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2022/08/berlin-polizei-verdacht-rechtsextremistische-einstellung.html

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