Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen

Begonnen von dagobert, 00:42:50 Di. 28.August 2018

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counselor

ZitatRechtes Gedankengut : Aufkleber der ,,Identitären Bewegung" in Duisburger Polizeiauto entdeckt

Duisburg In einem Kleinbus der Duisburger Polizei wurde ein Aufkleber der rechtsextremen ,,Identitären Bewegung" entdeckt. NRW-Innenminister Reul spricht von einem ,,unerträglichen Vorgang".

Quelle: https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-aufkleber-der-identitaeren-bewegung-in-polizeiauto-entdeckt_aid-38513183
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Kuddel

ZitatDas parlamentarische Kontrollgremium untersucht Extremisten in den Sicherheitsbehörden. Die beteuern, sie seien ,,höchst alarmiert".

Unter den Sicherheitspolitikern in Bund und Ländern löste dies am Freitag Diskussionen aus – ebenso wie der Umstand, dass Rechtsextremisten der Kleinstpartei ,,Der Dritte Weg" am 1. Mai von der Polizei unbehelligt durch die sächsische Kleinstadt Plauen marschieren konnten.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte: ,,Wir haben erst vor wenigen Tagen in Plauen schlicht unfassbare Bilder eines Aufzugs von teils uniformierten Neonazis mit Trommeln, Fackeln und Bengalos gesehen, bei dem sich die zuständige Verwaltung offenbar keine allzu große Mühe gegeben hat, ihn in dieser Form zu verhindern." Die aktuellen Zahlen des Bundesinnenministeriums seien überdies ,,ein weiterer Beleg dafür, dass es in Deutschland ein Problem mit gewaltbereiten Rechtsextremen gibt".

In der großen Koalition wächst offenbar die Besorgnis über rechte Netzwerke. Diese zögen sich, so Sicherheitskreise, wohl auch durch die Sicherheitsbehörden. Und die neuesten Informationen wögen unter Umständen so schwer, dass ein Bundestags-Untersuchungsausschuss unvermeidlich werden könne.

Der ständige Bevollmächtigte des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Arne Schlatmann, recherchiert demnach derzeit beim Militärischen Abschirmdienst (MAD) sowie beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und wühlt sich dort durch 100 Leitz-Ordner.
https://www.fr.de/politik/rechtsextreme-wachsende-angst-rechter-gewalt-12247685.html

In den entsprechenden Behörden bereitet man sich auf die Zeiten vor, in denen man die lästige Demokratie hinter sich gebracht hat.

Kuddel

Das stramm rechte Klima bei der Polizei wird inzwischen andiskutiert, doch man beschreibt es noch immer als ein Randphänomen. Daß es sich um die dominierende Stimmung im Polizeiapparat handeln könnte, wird weitehin verleugnet.

Der Bericht der Zeit "Polizei: Feind und Helfer" verschwindet hinter der Paywall. Doch dieses Zitat spricht bereits Bände:
ZitatEine Polizistin aus Sachsen-Anhalt engagiert sich bei den Grünen. Für ihre Kolleginnen und Kollegen ist das Verrat. Nun wird sie geblockt und nicht nur bei WhatsApp.
https://www.zeit.de/zeit-magazin/2019/21/polizei-die-gruenen-sachsen-anhalt

Die biederen neoliberalen Grünen werden von den Rechten als linksgrün versifft beschrieben. Das scheint auch die Sicht vieler Polizisten zu sein.

Kuddel

Zitat Berlin Rechter Terror

Licht ins braune Dunkel bringen
Von rechter Gewalt Betroffene fordern Untersuchungsausschuss zur Anschlagsserie


Für die Betroffenen ist es nichts Neues: Sie müssen über das Geschehene reden, damit es überhaupt jemand tut. Sie müssen sich engagieren, damit überhaupt etwas passiert. Ende der vergangenen Woche gingen die, die Ziel von rechtem Terror vor allem in Berlin-Neukölln geworden sind, den nächsten Schritt: Sie sammeln nun Unterschriften, um endlich etwas Licht in den braunen Komplex um die neonazistische Anschlagsserie zu bringen, die seit 2016 anhält.

Mit dem Podium unter dem Titel »Rechter Terror - Untersuchungsausschuss jetzt!« im Gemeinschaftshaus der Gropiusstadt sollten denjenigen eine Stimme gegeben werden, die wegen ihrer politischen Einstellung um ihre Gesundheit fürchten müssen und die immer wieder durch Neonazis bedroht werden.
(...)
Doch nicht nur die Erfahrung von Neonazis bedroht und angegriffen zu werden, teilen die Betroffenen. Alle von ihnen haben auch eine tiefgreifende Kritik am Verhalten der Polizei. Ein Gefühl von Sicherheit kann diese den Betroffenen jedenfalls nicht vermitteln. Im Gegenteil: »Ich habe Angst vor den Sicherheitsbehörden«, sagt Kocak. Rechte Strukturen gebe es auch dort.

»Was ich überhaupt nicht nachvollziehen kann, ist, dass Verfahren eingestellt werden«, sagt Ostermann. An eine kompetente Aufklärung der Verbrechen glaubt er nicht mehr, lieber würde die Polizei Linke ins Visier nehmen. »Wir gehen davon aus, dass Nazi-Terrorzellen in Berlin weiter aktiv sind«, sagt auch der Vorsitzende der »Falken«. Ein Ende sei nicht in Sicht.

Die Kritik an der der Fachkompetenz der Polizei weitete sich im Laufe der Zeit aus. Heute steht der Verdacht im Raum, dass die Polizei kein Interesse an der Aufklärung der Taten hat. Bei der Veranstaltung zeigt sich, dass einige der Betroffenen auf dem Podium an ein politisches Kalkül glauben.

So weit hergeholt ist das nicht: Zuletzt bekam die Berliner Polizei in Sachen Rechtsextremismus keine guten Schlagzeilen. Ein Beamter des Landeskriminalamts versendete Drohbriefe an mutmaßlich Linksradikale aus dem Umfeld der Rigaer Straße. Die Daten kamen von internen Polizeiservern. Der mittlerweile suspendierte Polizist soll gedroht haben, die Daten an Neonazis weiterzugeben.

Auch andere Beamte machen mit rechten Umtrieben von sich reden, einer grüßte den Vorgesetzten mit dem Zahlenkürzel »88« per SMS. Das ist die verklausulierte Abkürzung für »Heil Hitler«. Ein anderer Polizist soll sich mit einem bekannten Faschisten in seiner Stammkneipe getroffen haben. Wer dabei nichts Böses denkt, hat sich noch nicht mit rechten Netzwerken wie dem »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU) beschäftigt.

Auch auf diesen beziehen sich die Betroffenen der Angriffsserie. Beim NSU habe man gesehen, welche Verbindungen Behörden und Neonazis eingehen. »Wir wissen nach wie vor sehr wenig«, sagt Markus Tervooren von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA). Seine Organisation fordert auch für den NSU-Komplex einen Untersuchungsausschuss in Berlin. Ob dieser zusammen mit dem Ausschuss zur jetzigen Serie stattfinden soll, kann Tervooren noch nicht sagen.
(...)
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1119553.rechter-terror-licht-ins-braune-dunkel-bringen.html

Kuddel

ZitatPolizeischüler haben einen schwarzen Basketballspieler mit Affengeräuschen beleidigt. Sie wurden zu Geldstrafen verurteilt. Einer wurde befördert.

,,Schräg gegenüber von unseren Plätzen fielen meiner Kollegin und mir sieben Männer auf, die kurz nach Spielbeginn einen schwarzen Spieler der gegnerischen Mannschaft mit Affengeräuschen beleidigten", erzählt S. Als vor der Halbzeitpause aus der Gruppe dann ,,Sieg und Heil"-Rufe ertönten, reichte es ihm. Er erstattete noch im Stadion Anzeige. Bei der Kontrolle fand die Polizei auf den zwei Handys der Männer Inhalte mit rechtem Gedankengut.

Am 16. Mai fand der Prozess gegen drei der Männer vor dem Amtsgericht Tiergarten statt. Dort stellte sich heraus, dass es sich bei der Männergruppe um Polizeischüler handelt, die den Geburtstag eines Kollegen gefeiert hatten. Vor Gericht erklärte der Beschuldigte Tobias B., er sei mit anderen in die ,,Sieg"-Rufe des Alba-Fanblocks eingefallen, ,,Heil"-Rufe habe er aber nicht gehört.

Auch die PolizistInnen, die die Gruppe nach S.s Anzeige kontrolliert hatten, wurden vernommen. Eine Polizistin erklärte, dass die Gruppe bereits in der Vergangenheit wegen der Verletzung von Polizeidienstvorschriften in einem rechten Kontext aufgefallen sei. Die Staatsanwaltschaft sah es in ihrem Plädoyer als erwiesen an, dass alle drei Angeklagte durch verfassungsfeindliche ,,Sieg Heil"-Rufe aufgefallen sind.
https://www.taz.de/Berliner-Polizeischueler/!5595385/

Troll

Lass mich raten, der Affe wurde befördert ......., tatsache, der ist jetzt Polizeimeister.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

tleary

Ist ja klar, dass Polizei und BW ein Hort fuer Rechte sind und immer waren. Denn mit einer nennenswerten Anzahl von Linken in diesen zentralen Gewaltinstitutionen eines Staates waere eben gar kein "Staat zu machen".
»Wir wissen, so wie es ist, kann es nicht weiter gehen. Aber es geht weiter.«
(Autor unbekannt)

Kuddel

Was in den Medien und im Geschichtsunterricht nicht vorkommt:

Die Bewegung der 60er Jahre schwappte auch in die Bundeswehr.
Man wollte nicht nur gegen ein ungerechtes System protestieren, sondern man wollte es stürzen.
Es war klar, daß bei ernsten Unruhen, mit denen die Polizei nicht mehr klarkommt, auch die Armee eingesetzt wird ("Notstandsgesetze"). Man ging in die Bundeswehr zur Subversion, um die Wehrkraft zu zersetzen, um einfachen Soldaten klarzumachen, daß sie als einfache Menschen nicht auf ihresgleichen schießen sollten.

Es war auch klar, daß das System nicht einfach die Macht übergeben würde, sondern daß für eine Abschaffung des kapitalistischen Systems auch Gewalt notwendig sein würde. Deshalb wollte man bei der Bundeswehr den Gebrauch von Waffen erlernen.

In den 70ern gab es so viele Linke in der Bundeswehr, daß der MAD von einem ernsten Problem sprach.

Kuddel

Die Polizei dringt nachts in eine Schutzeinrichtung für junge Flüchtlinge ein, um eine Adresse zu überprüfen. Rechtswidrig, sagt der Flüchtlingsrat

http://www.labournet.de/?p=149575

counselor

ZitatRechtsextremes Prepper Netzwerk: Vier SEK-Beamte festgenommen

Im Rahmen der Ermittlungen gegen das rechte Prepper Netzwerk ,,Nordkreuz" in Mecklenburg-Vorpommern sind Haftbefehle gegen drei SEK-Beamte und einen ehemaligen SEK-Beamten erlassen worden. Die vier stehen im Verdacht während ihres Dienstes mehrere tausend Schuss Munition entwendet zu haben.

Quelle: https://www.infonordost.de/rechtsextremes-prepper-netzwerk-vier-sek-beamte-festgenommen/
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Kuddel

ZitatRechte Umsturz-Aufrufe
,,Schließt euch an!"

Rechte sehen einen ,,Tag X" aufkommen – und rufen Polizisten, Soldaten und Verfassungs­schützer zum Widerstand auf.


Am Mittwochnachmittag trafen die Innenminister der Länder in Kiel ein, auch Bundesinnenminister Horst Seehofer. Bis Freitag wird nun bei der halbjährlichen Innenministerkonferenz hinter verschlossenen Türen konferiert, die Tagesordnung ist lang: Knapp 70 Themen sind abzuarbeiten. Ein Punkt diesmal: der Extremismus in den eigenen Reihen, in denen der Sicherheitsbehörden.

Es ist nach taz-Informationen Tagesordnungspunkt 34. Dort geht es um die ,,Zuverlässigkeitsüberprüfung" bei der Polizei. Neubewerber*innen sollen künftig strenger geprüft werden und die Polizeien direkten Zugriff auf Daten des Verfassungsschutzes erhalten. ,,Wir wollen eine Regelabfrage, um diejenigen, die offensichtlich etwas auf dem Kerbholz haben, gar nicht erst in den Polizeidienst zu lassen", sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch der taz. Es gehe um Rechtsextremisten, Reichsbürger, aber auch Clan-Mitglieder. ,,Wir müssen darauf achten, dass unsere Sicherheitsbehörden nicht unterlaufen werden von Leuten, die unseren Staat, aus welchen Gründen auch immer, ablehnen."
Anzeige

Tatsächlich gibt es hier ein Problem – nicht nur bei der Polizei. Zuletzt waren etwa hessische Polizisten aufgeflogen, die sich in rechtsextremen Chatgruppen sammelten. Und just an diesem Mittwoch wurden in Mecklenburg-Vorpommern ein früherer und drei aktive SEK-Polizisten verhaftet, die Munition aus dem Landeskriminalamt entwendet und sich teils in der Prepper-Szene mit Umsturzfantasien beschäftigt haben sollen. Und es gibt Kräfte in der rechten Szene, die genau solche Vorgänge befeuern.

Höcke ruft Verfassungsschützer zum Widerstand auf

Es war Januar, als Stephan Kramer, Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, hellhörig wurde. Da hatte im sächsischen Groitzsch Björn Höcke, der AfD-Rechtsaußen aus Thüringen, in einem Lokal auf der Bühne gestanden, bei einem Treffen des ,,Flügels", des weit rechten Sammelbeckens der AfD. Presse war nicht zugelassen, aber der Verfassungsschutz hatte das Treffen auf dem Schirm.

Damals hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD gerade zum ,,Prüffall" erklärt, Kramers Landesamt hatte dies schon Monate zuvor getan. Nun stand Höcke vor langen Tischreihen, eine Deutschlandfahne umhüllte sein Rednerpult. Höcke zürnte: Das Vorgehen des Verfassungsschutzes sei ,,ein unglaublicher politischer Skandal". Er wisse von etlichen Verfassungsschützern, die ,,vor Wut kochen, weil sie sich als neutrale Staatsdiener missbraucht fühlen", wenn sie die AfD beobachten sollten. Dann adressierte Höcke diese ,,redlichen Beamten" direkt: Sie hätten das Recht, sich unrechtmäßigen Weisungen zu verweigern – das sogenannte Remonstrationsrecht. ,,Machen Sie von diesem Recht Gebrauch!"

Es war ein offener Aufruf an Staatsbedienstete, sich gegen den Staat zu stellen – und längst nicht der erste. Der ,,Flügel" sprach später von einer großartigen Rede Höckes und verbreitete das Video davon im Internet.

Der Aufruf erreichte auch Stephan Kramer, den Thüringer Verfassungsschutzchef, zuständig für Höcke und seinen AfD-Landesverband. Zu beiden will sich Kramer, wegen des laufenden Prüfverfahrens, nicht weiter äußern. Nur so viel: ,,Wir haben den Aufruf sehr aufmerksam registriert."

,,Versuch, den Staat von innen zu zersetzen"


Ein Einzelfall sei dieser nicht, versichert Kramer aber. Die Widerstandsaufrufe an Staatsbedienstete hätten in der neurechten Szene System. Es sei ein ,,perfides" Vorgehen. ,,Natürlich haben besonders Beamte, aber auch Angestellte im öffentlichen Dienst, das Recht, ja sogar die Pflicht, aufgrund ihrer Verfassungstreue, die Ausführung unrechtmäßiger Vorschriften zu verweigern", sagt Kramer. ,,Aber diese Aufrufe zum vermeintlichen Widerstand, wie sie von rechts außen kommen, zielen auf etwas anderes. Sie sind der Versuch, den Staat durch seine eigenen Staatsdiener, quasi von innen zu zersetzen."

Seit Jahren schon buhlt die rechtsextreme Szene um Polizisten, Soldaten und Verfassungsschützer und fordert diese zum ,,Widerstand" gegen die herrschende Politik auf. Inzwischen stimmt auch die AfD mit ein. Die Sicherheitsbehörden reagieren unterschiedlich: Einige scheinen die Aufrufe als rechtsextremes Getöse abzutun, andere rüsten sich ernsthaft.

Schon 2016, auf dem Höhepunkt der Asyl­debatte, hatte AfD-Mann Höcke Polizisten zum ­Widerstand gegen die Bundesregierung aufgerufen. Sie dürften die Flüchtlingspolitik Merkels nicht weiter umsetzen, sagte er in Erfurt. Andernfalls könnte es sein, dass man sie nach einem Machtwechsel ,,vor Gericht stellt". ,,Folgen Sie dieser bösartigen Frau nicht länger!", verlangte er.

Auch Jürgen Elsässer, der Herausgeber des weit rechten Compact-Magazins, hatte 2015 Soldaten aufgefordert, Grenzstationen zu besetzen und sich, wegen der Zuwanderungspolitik, gegen die Bundesregierung zu stellen. ,,Wartet nicht auf Befehle von oben!", appellierte Elsässer. In einer Situation, in der ,,von der Staatsspitze selbst Gefahr für dieses Volk ausgeht, seid Ihr nicht mehr an Befehle dieser Staatsspitze gebunden". Später wandte er sich an ,,alle verantwortungsbewussten Kräfte im Staatsapparat": Sie sollten Flüchtlingszentren ,,abriegeln", Moscheen und Grenzen schließen, ,,kein Moslem darf mehr rein oder raus". ,,Wir sind im Krieg", verstieg sich Elsässer.

Auch auf den Pegida-Aufzügen in Dresden erklang die Aufforderung an Polizisten und Soldaten, die Seiten zu wechseln. Die Polizisten müssten ein ,,klares Signal" setzen, dass ,,ihr für den Massenmissbrauch nicht zur Verfügung steht", rief dort 2016 die einstige Frontfrau Tatjana Festerling, die später mit einer Bürgerwehr an der bulgarischen Grenze Flüchtlinge abwehren wollte. Ob Polizisten wirklich mittragen wollten, ,,täglich hundertfach" wegen Einsätzen zu ,,religiös verfeindete[n] Asylforderer[n]" ausrücken zu müssen? Festerlings Appell: ,,Schließt euch uns an!" Die Menge wiederholte skandierend: ,,Schließt euch an!"

Tatsächlich scheinen einige diesen Schritt bereits gegangen zu sein. In der AfD sind heute allein 7 der 91 Bundestagsabgeordneten ehemalige Polizisten; 12 Abgeordnete und 8 Mitarbeiter waren einst bei der Bundeswehr, 4 Abgeordnete zuvor Staatsanwalt oder Richter.

Bei der Bundeswehr wurde 2017 ein Soldat festgenommen, der den Schritt in den Widerstand offenbar ebenfalls gegangen war: Franco A. Dieser soll einen Anschlag geplant haben, wegen der ,,aus seiner Sicht verfehlten Ausländer- und Flüchtlingspolitik", so die Bundesanwaltschaft. Später deckte die taz das sogenannte ,,Hannibal"-Netzwerk auf, in dem Soldaten, Polizisten und anderen Behördenmitglieder über einen ,,Tag X" fantasierten, einige wollten laut Bundesanwaltschaft Linke ,,festsetzen und mit ihren Waffen töten".

Die Widerstandsappelle der neurechten Szene, gerichtet an Polizei und Bundeswehr, scheinen in Teilen Gehör zu finden

Und in Sachsen stach der JVA-Bedienstete Daniel Z., nach dem tödlichen Messerangriff auf einen Chemnitzer im Sommer 2018, den Haftbefehl eines zunächst verdächtigen Asylsuchenden an Rechtsextreme durch – denn er beobachte ,,jeden Tag, dass die meisten Menschen über die Veränderungen in unserem Land belogen werden".

Die Widerstandsappelle, die die rechte Szene an Polizei, Bundeswehr und Verfassungsschutz richtet – in Teilen scheinen sie Gehör zu finden. Und die Sicherheitsbehörden haben das notiert.
Man gehe ,,konsequent vor", sagt die Polizei

,,Jeder dieser Fälle ist einer zu viel", sagte jüngst Holger Münch, der Präsident des Bundeskriminalamts, auf einer Pressekonferenz in Berlin, als er nach Rechtsextremen in den eigenen Reihen gefragt wurde. ,,Das sind Dinge, die kann und will sich eine Polizei nicht leisten. Deshalb muss man konsequent dagegen vorgehen."

Nur was heißt das? Und geschieht das wirklich?

In Dresden sitzt Horst Kretzschmar in seinem kleinen Büro an einem runden Besprechungstisch, ein kräftiger 59-Jähriger, weißes Polizeihemd, raspelkurze Haare, ein früherer Ringer. Nur ein paar Flure weiter hat der Landesinnenminister sein Büro. Seit 40 Jahren ist Kretzschmar bei der Polizei, seit Jahresbeginn ist er in Sachsen ihr oberster Mann: als Landespolizeipräsident.

Rechtsextreme und Rechtspopulisten suchten ,,eine besondere Nähe" zur Polizei, sagt Kretzsch­mar. ,,Sie loben die Sicherheitsbehörden an jedem Ort und an jeder Stelle." Gerade deshalb sei es wichtig, sich immer wieder zu vergewissern, dass die Polizei in der Mitte der Gesellschaft stehe und ihren Dienst neutral ausübe, sagt Kretzschmar. ,,Und das tut sie auch."

Aber es ist immer wieder Sachsen, das besonders im Fokus steht. Hier, wo Pegida seinen Ursprung hat. Wo zwei Polizisten sich in Dienstlisten mit dem Namen des NSU-Mörders Uwe Böhnhardt eintrugen und ein LKA-Mitarbeiter bei einem Pegida-Aufzug mitlief und ein ZDF-Team bedrängte. Wo der Justizbeamte Daniel Z. den Chemnitz-Haftbefehl durchstach. Und wo Björn Höcke seinen Widerstandsaufruf an die Verfassungsschützer absetzte.

Horst Kretzschmar, Landespolizeipräsident Sachsen
,,Es darf keinen Zweifel an der Neutralität der Polizisten geben"

,,Solche Aufrufe sind uns bekannt", sagt Kretzsch­mar. Immer wenn montags in Dresden Pegida demonstriere, erhalte die Polizei Lob. ,,Das hinterlässt natürlich Spuren", gesteht Kretzsch­mar. ,,Jeder dieser Botschaften müssen wir doppelt so oft in Einsatzbesprechungen entgegenwirken. Es darf keinen Zweifel an der Neutralität der Polizisten geben."

Kretzschmar wirkt bemüht, keinen Generalverdacht gegen seine 12.000 Polizisten in Sachsen zu erwecken – aber auch keinen Zweifel an roten Linien zuzulassen. ,,Alle Menschen sind verführbar, Polizisten auch", sagt der Polizeichef. ,,Vielleicht sogar etwas leichter, weil sie an den Brennpunkten dieser Gesellschaften arbeiten." Man sei regelmäßig dabei, sich zu überprüfen. Gibt es Gruppen oder Chaträume in der sächsischen Polizei, die an den rechtsextremen Rand abdrifteten, die den Widerstandsaufrufen folgten? Kretzschmar verneint das: ,,Aus heutiger Sicht haben wir, im Hellfeld, keine Erkenntnisse auf irgendeine Widerstandsgruppe in unserer Polizei."

Aber was geschieht im Dunkelfeld? Und dringt der Appell zur Wachsamkeit wirklich bis auf die unteren Ebenen vor?

Kretzschmar verweist auf die Ausbildung und den Amtseid, in denen Polizisten auf ihre Verfassungstreue eingeschworen werden. Und auf Besprechungen und Fortbildungen, wo dieses aufgefrischt werde. ,,Entscheidend sind die Revier- oder Dienstgruppenführer", sagt Kretzschmar. Diese müssten offene Augen haben, auf die Sprache ihrer KollegInnen achten. ,,Wird etwa ein Straftäter Kanake genannt? Dann muss sofort eingeschritten werden, sonst verfestigt sich so was", sagt Kretzschmar. ,,Und bei klaren Verfehlungen muss zum Disziplinarrecht gegriffen werden, auch als Signal in die Belegschaft. Wir brauchen eine konsequente Führung."

Wie ernst es der rechtsextremen Szene ist, daran besteht in den Sicherheitsbehörden kein Zweifel. Teile der rechtsextremistischen Szene befänden sich in ,,Vorbereitung für ein vermeintliches ,Bürgerkriegsszenario'", heißt es in einem aktuellen, vertraulichen Papier des Bundesamts für Verfassungsschutz. Und: ,,Bei vielen Akteuren prägend ist ein diffuses Widerstandsmotiv."

Björn Höcke würde nicht zum bewaffnetem Widerstand aufrufen. Dennoch verfolgt auch er einen Umsturzplan. Für die nötige ,,politische Wende", heißt es in seinem jüngsten Buch, brauche es neben einer ,,protestierenden Bürgerbasis" noch eine weitere Front: eine aus ,,den frustrierten Teilen des Staats- und Sicherheitsapparates", die ,,auf das Remonstrationsrecht zurückgreifen" könnten.

Höckes Aufruf von Groitzsch an die Verfassungsschützer war also kein Zufall. Er war Strategie.

Der Geheimschutz kümmert sich

Die Sicherheitsbehörden versuchen diese Vereinnahmungsstrategie zu durchkreuzen. In den Polizeien der Länder gibt es dafür eine zuständige Abteilung: den Geheimschutz. Wie viele Mitarbeiter dort jeweils arbeiten, darüber herrscht Stillschweigen. Würden aber Widerstandsaufrufe an Polizisten bekannt, werde aus der Abteilung Geheimschutz heraus die Belegschaft sensibilisiert, heißt es im Bundeskriminalamt. Gehe es um konkrete Ansprachen an einzelne Polizisten, gebe es ,,individuelle Sensibilisierungs- und Beratungsgespräche".

Daneben soll in den Ländern auch der Staatsschutz in den Landeskriminalämtern aufpassen. Der beobachtet die rechtsextreme Szene. Bemerke man dort plötzlich einen Polizisten, würde der sofort angesprochen, sagt Polizeichef Kretzschmar mit Blick auf Sachsen. Im Einzelfall drohten Disziplinarmaßnahmen. ,,Das wäre wieder so ein Moment, wo Führung gefragt ist."

Der Verfassungsschutz schrieb Angestellte an

Auch beim Verfassungsschutz hat man reagiert. Thüringens Amtsleiter Stephan Kramer versichert, sie hätten die rechten Widerstandsaufrufe ,,im Blick". Auch im Verfassungsschutzverbund wird auf die Sicherheitsüberprüfung verwiesen, der Mitarbeiter unterzogen würden. Gebe es hier ,,tatsächliche Anhaltspunkte für Zweifel" an der Verfassungstreue, könne dies disziplinarische Folgen haben, so eine Sprecherin des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Dennoch verschickte auch die Geheimschutzbeauftragte im Bundesamt zum Jahresanfang 2019 ein Schreiben an die Mitarbeiter: Diese sollten prüfen, ob sie ,,durch Kontakte zu AfD-Mitgliedern oder eine eigene Mitgliedschaft in dieser Partei in sicherheitsrelevante Konfliktsituationen geraten können". Falls dem so sei, könne man dies ,,in einem vertrauensvollen Gespräch" erörtern. Eventuell sei ,,ein Wechsel in einen anderen Arbeitsbereich des BfV sinnvoll". Inzwischen hat die AfD Klage eingereicht wegen dieses Schreibens: Dieses sei ,,unverhältnismäßig" und schrecke Parteimitglieder ab.

Angesprochen auf den Höcke-Aufruf, sagt eine Sprecherin des Bundesamts, es gebe das Remonstrationsrecht auch für Verfassungsschutzmitarbeiter, aber nur bei Einhaltung des Dienstwegs. Weise ein Vorgesetzter die Bedenken zurück, müsse der Betroffene den Anordnungen Folge leisten. ,,Ein allgemeines Recht zum Widerstand besteht nicht", so die Sprecherin. ,,Fälle von Arbeitsverweigerung werden, wie in jeder Behörde, entsprechend gewürdigt und sanktioniert."

Zugeknöpfte Bundeswehr

Bei der Bundeswehr ist man zurückhaltend, was den Umgang mit dem Problem angeht. Wer beim Verteidigungsministerium in Berlin anfragt, wie Aufrufen zur Befehlsverweigerung von rechts begegnet wird, dem sagt ein Sprecher, er werde beim Militärischen Abschirmdienst nachfragen, ob dieser zu einer Auskunft bereit sei – bittet aber um Verständnis, wenn dies nicht der Fall sein sollte. Genau dies ist der Fall: Der MAD sagt nichts, obwohl ihm die entscheidende Rolle bei der Identifikation extremistischer SoldatInnen zukommt. Schöpfen Vorgesetzte Verdacht, sind sie zur Meldung beim MAD verpflichtet.

Ansonsten verweist das Verteidigungsministerium an das Zentrum Innere Führung, ein grauer Sechsstöcker am Stadtrand von Koblenz. Ein Gespräch lehnt die Einrichtung ab, Fragen beantwortet sie immerhin schriftlich. ,,Wir werden Ihnen nicht die Antworten geben können, die Sie gerne hätten", warnt ein Sprecher. Das Thema ist, nach dem Franco-A.-Skandal und den Hannibal-Enthüllungen, heikel.

Dabei spricht das Zentrum den Fall Franco A. auf seiner Webseite offen an: als ,,Verstoß gegen die Grundsätze der Inneren Führung". Hier zeige sich, dass ,,diejenigen, die in der Kritik stehen, die Innere Führung nicht verinnerlicht haben – und dass Vorgesetzte das nicht erkannt haben".

Was die Bundeswehr tut, damit sich ihre Soldaten nicht gegen die politische Führung wenden, ist seit Januar 2015 in einer 60-seitigen Dienstvorschrift festgehalten. Sie regelt den Umgang mit Soldaten, ,,bei denen extremistische Verhaltensweisen erkannt oder vermutet werden". Auch sind darin vorbeugende Maßnahmen bei Personalgewinnung und Ausbildung geregelt. Ein Sprecher des Zentrums Innere Führung verweist zudem auf ,,erhebliche Ausbildungsanteile" für Kompaniefeldwebel, Einheitsführer und Bataillonskommandeure, um ,,Extremismus möglichst bereits im Anfangsstadium zu verhindern".

Soldat*innen ,,vom falschen Weg abhalten"

Die Vorschriften zielten vor allem darauf, ,,subkulturell geprägte Rechtsextremisten und die neonazistische Szene einschließlich der ,Autonomen Nationalisten'" von der Bundeswehr fernzuhalten. ,,Mitläufer" und ,,für Extremismus anfällige" Soldat*innen will die Bundeswehr ,,vom falschen Weg abhalten".

Bei den Bewerbungsgesprächen soll man etwa auf Tätowierungen achten, die auf extremistische Gesinnung hindeuten. Eine routinemäßige Anfrage bei den Verfassungsschutzbehörden ist nicht vorgesehen. Diese erfolgt vor der Einstellung nur, wenn es ,,konkrete Anhaltspunkte für eine fehlende Verfassungstreue" gibt. Standardmäßig wird nur ein Führungszeugnis verlangt. Ausnahme sind die ,,sicherheitsempfindlichen Dienstposten". Wer also keine SS-Runen auf der Haut trägt und sich beim Bewerbungsgespräch zusammenreißt, kann es durchaus zum einfachen Dienst an der Waffe schaffen, wenn er eine einschlägige Nazi-Vita, aber keine entsprechenden Vorstrafen hat.

Die Vorgesetzten, so will es das Verteidigungsministerium, sollen ,,jede Gelegenheit" nutzen, um bei ihren Untergebenen ein ,,freiheitliches und demokratisches Bewusstsein" zu fördern. Denn bei Soldat*innen, die für extremistisches Gedankengut anfällig sind, sei oftmals ,,weniger ein extremistisches ideologisches Konzept die Grundlage ihres Denkens", sondern vielmehr ,,ein Defizit an Werten und Orientierungen" – gefestigte Neonazis hält man offenbar für ein Randphänomen innerhalb der extrem rechten Soldaten. Um das ,,Defizit an Orientierungen" auszugleichen, ist in der Ausbildung ,,Extremismus" eines der acht Pflichtthemen – behandelt werden muss unter anderem das Thema ,,Extremismus: Flucht in Vorurteile und Fremdenfeindlichkeit". Auf dem Lehrplan steht auch ,,Interkulturelle Kompetenz".

Um extrem rechte Soldaten möglichst schnell zu erkennen, sollen Vorgesetzte ein ,,besonderes Augenmerk" auf Anhaltspunkte wie extremistisches ,,gewaltverherrlichendes" Liedgut legen. Den Vorgesetzten selbst sei klarzumachen, ,,dass mögliches Wegsehen, Weghören oder Schweigen bei extremistischen Verhaltensweisen falsch sind". Unter anderem unterrichtet der MAD dazu KommandeurInnen über extremistische Bestrebungen von Beschäftigen in ihrem Verantwortungsbereich. Wer einschlägig auffällt, kann vom Disziplinararrest bis zur Entlassung bestraft werden.

Whistleblower soll entlassen werden

Zuletzt allerdings gab es Zweifel, wie konsequent die Bundeswehr wirklich gegen Extremisten in ihren Reihen vorgeht. Es geht um den Fall Patrick J. Der Unteroffizier meldete seit 2016 dem MAD gleich mehrere rechtsextreme Vorfälle in der Bundeswehr. Einen Hauptgefreiten etwa, der in Chats angab, er kämpfe ,,gegen die komplette Selbstaufgabe der weißen Nationen". Oder einen Oberstabsgefreiten, der – einem Reichsbürger gleich – schrieb, sie alle seien nur ,,dumme Arbeiter, die einer großen GmbH angehören". Konsequenzen hatte das vor allem für: Patrick J.

Zwar ging die Bundeswehr einigen der Fälle nach. Gleichzeitig aber strengte sie die Entlassung von Patrick J. an. Offiziell, weil der 31-Jährige einen Kameraden einmal ohne dienstlichen Grund habe strammstehen lassen, ein ,,Missbrauch der Befehlsbefugnis". Das Personalamt der Bundeswehr nannte aber auch dessen Meldungen zu rechten Umtrieben ,,übertrieben und haltlos". Nach öffentlicher Empörung über den Fall intervenierte das Verteidigungsministerium: Die Entlassung ist nun ,,bis auf Weiteres" ausgesetzt.

Sieht so der Aufklärungswillen der Bundeswehr gegen rechtsextreme Vorgänge in den eigenen Reihen aus? Die Bundeswehr weist das zurück: Die zuständigen Stellen gingen allen Hinweisen nach. ,,Jegliche Form von Extremismus hat in der Bundeswehr keinen Platz."

Aber auch den Fall Franco A. verhinderten die internen Vorschriften nicht – obwohl der Soldat schon 2013 in seiner Master-Arbeit seine rechtsextreme Gesinnung offenlegte. Sein Vorgesetzter beließ es bei der Ermahnung, und Franco A. schmiedete später seinen mutmaßlichen Anschlagsplan.

Der Staat soll ,,in die Zange genommen" werden

Auch AfD-Mann Höcke, Compact-Herausgeber Elsässer und Pegida-Aktivistin Festerling werden ihre Agenda vorantreiben. Die ,,Festung der Etablierten" müsse von mehreren Seiten ,,in die Zange genommen werden", erklärte Höcke in seinem jüngsten Buch. Frustrierte Sicherheitsbedienstete seien dabei eine Chance: weil sie die ,,Wahnsinnspolitik der Regierenden ausbaden müssen".

Auf der Innenministerkonferenz will man jetzt mit dem Vorstoß für eine schärfere Zuverlässigkeitsüberprüfung zumindest für die Polizei etwas dagegensetzen. Es brauche ein einheitliches Vorgehen von Bund und Ländern, heißt es in der Beschlussvorlage. Diese indes bleibt, unter knapp 70 Tagesordnungspunkten, ein Solitär.
https://www.taz.de/Rechte-Umsturz-Aufrufe/!5599939/

Es scheint noch wenig bekannt zu sein, wie ungeheuerlich die die Rechtstendenzen und weiteren Entwicklungen innerhalb der Behörden (u.a. Polizei, Bundeswehr und Verfassungsschutz) sind. Die Faschisten können auf eine breite Basis bauen und bereiten sich auf den Umsturz vor.

Wir haben insgesamt viel zu wenig wahrgenommen, wie fruchtbar der Schoß noch ist, aus dem der Hitlerfaschismus kroch. Die braunen Netzwerke wurden nie vollständig zerschlagen. Sie leben weiter in den Strukturen der Wirtschaft und des Staates.

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

dejavu

ZitatIn den 70ern gab es so viele Linke in der Bundeswehr, daß der MAD von einem ernsten Problem sprach.
Mag sein das es in den 70ern mehr waren, gegeben hat es das aber auch in den 80ern.
Wer jetzt glaubt, nur Polizei und Bundeswehr seien betroffen macht sich was vor:
Ausländer werden in Jobcentern schlechter behandelt als Deutsche. Bei Anfragen erhalten sie häufiger unzureichende Informationen. Das haben Wissenschaftler in einem Experiment herausgefunden.
http://www.migazin.de/2017/09/13/besser-schneider-jobcenter-menschen-namen/ 
Leiharbeit und Werkvertragsmißbrauch verbieten! Weg mit dem Dreck!

Kuddel

ZitatWir verlieren Teile der Bundeswehr und der Bundespolizei an die AfD
Friedrich Merz

Da sagt der Ex-Unionsfraktionschef mal eben, daß der Staat dabei ist, die Kontrolle über Teile von Polizei und Armee zu verlieren und fügt hinzu: "Der Vertrauensverlust betrifft jeweils die gesamte Institution".

Zitat"Die Aussagen von Friedrich Merz kann ich definitiv bestätigen. Auch mir bereitet es bereits seit Langem große Sorgen, dass immer mehr Kollegen sich nicht mehr von den etablierten Parteien vertreten fühlen und über 'Alternativen' nachdenken"
Ernst G. Walter, Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft


counselor

Es geht sehr vielen Menschen so, dass sie sich nicht mehr von den etablierten Parteien vertreten fühlen. Nicht nur bei Polizei und Militär. Das liegt daran, dass die etablierten Parteien Politik gegen die breiten Massen für das Kapital machen.

Allerdings wundert es mich nicht, dass Militär und Polizei sich nach rechts wenden. In diesen Institutionen gibt es sehr viele autoritäre Charaktere und sie sind nicht gerade eine Domäne linker politischer Arbeit.
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

ManOfConstantSorrow

Diverse staatliche Instututionen haben braune Wurzeln und eine braune Kontinuität bis zu heutigen Tag.

Die Süddeutsche veröffentlicht gegelegentlich spannende Hintergründe, wie "So stiegen SS-Veteranen in der Bundesrepublik auf " https://www.sueddeutsche.de/politik/holocaust-ss-himmler-verbrecher-nazi-1.4351786

Aktuell veröffentlichte sie etwas über die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe:
ZitatNationalsozialismus
Braune Kontinuität in Karlsruhe

1953 hatte die Bundesanwaltschaft unter ihren 28 Mitarbeitern 22 ehemalige NSDAP-Mitglieder.
Eine Kontinuität zur NS-Zeit sei außerdem die Kommunistenverfolgung gewesen.


Carlo Wiechmann wollte den Mann unbedingt haben. Wolfgang Fränkel habe zwar eine "gewisse Neigung zum Einsiedlertum", schrieb der Oberbundesanwalt am 15. Juni 1951 ans Bundesjustizministerium. Aber das "mag sich auch aus den schweren Schicksalen erklären, die er durch die Zurücksetzung in der nationalsozialistischen Zeit" erlitten habe. Die NSDAP, so wurde kolportiert, habe Fränkels Beförderung zum Landgerichtsdirektor hintertrieben. Er sei zum Bundesanwalt "hervorragend geeignet und geradezu prädestiniert", warb der Behördenchef. Mit Erfolg: 1951 wurde Fränkel zum Bundesanwalt gewählt. Der Rest der Geschichte ist bekannt. Elf Jahre später stieg Fränkel zum Generalbundesanwalt auf - und wurde nach wenigen Monaten aus dem Amt gefegt, nachdem die Öffentlichkeit erfahren hatte, mit welch großem Ehrgeiz er einst bei der Reichsanwaltschaft der Nazis auf Todesurteile hingewirkt hatte.

Den Werbebrief für Fränkel hat Christoph Safferling in den Akten gefunden. Der Professor in Erlangen war Co-Autor des "Rosenburg-Projekts" zur Aufarbeitung von NS-Kontinuitäten im Bundesjustizministerium. Nun arbeitet er im Auftrag von Generalbundesanwalt Peter Frank die braune Vergangenheit der frühen Bundesanwaltschaft auf, zusammen mit dem Historiker Friedrich Kießling. Bei einem Symposium zum "Staatsschutzstrafrecht" in Deutschland gaben die beiden Wissenschaftler einen ersten Einblick in ihre Arbeit, die nächstes Jahr abgeschlossen wird.

Die Causa Fränkel ist zwar das augenfälligste Beispiel für Kontinuitäten von der NS-Zeit zur Bundesanwaltschaft, die 1953 unter ihren 28 Mitarbeitern immerhin 22 ehemalige NSDAP-Mitglieder zählte. Natürlich war längst nicht jeder so belastet wie Fränkel. Zuvor hatte Max Güde die Karlsruher Behörde geleitet, der als gläubiger Katholik von den Nazis nicht sonderlich wohlgelitten war und die Nazizeit in einem Ein-Mann-Amtsgericht im Schwarzwald verbrachte. Andererseits lässt sich am Fall Fränkel schon illustrieren, welchen Geist NS-belastete Ermittler in eine Behörde tragen konnten, die immerhin für das politisch heikle Feld des Staatsschutzes zuständig war. Noch 1964 rechtfertigte Fränkel seine Vergangenheit, wie Safferling einer Disziplinarakte entnommen hat: "In der Not und Gefahr, die in solcher Härte und Unentrinnbarkeit kein anderes Volk auch nur entfernt so schwer traf wie das deutsche, war es nicht nur verständlich, sondern sittlich und rechtlich geradezu geboten, dass Gesetzgeber und Rechtsprechung zum Schutze der ihnen anvertrauten materiellen und geistigen Werte zu den äußersten und wirksamsten Mitteln gegen diejenigen einschritten, die sich in strafbarer Weise gegen diese Güter vergingen", argumentierte Fränkel. Zumal gegen Täter, welche "die Zwangs- und Notlage unseres Volkes (. . .) skrupellos ausbeuteten, während der rechtstreue Teil der Bevölkerung gleichzeitig im Kampf oder im Heimateinsatz stündlich sein Leben opferte (. . .)".

ei der Tagung in Karlsruhe wurden aber auch andere Verbindungslinien deutlich. Die wichtigste davon war sicherlich die Kommunistenverfolgung - Safferling nennt sie das "Bindemittel" der deutschen Juristen. "Die Kontinuität zur NS-Zeit ist hier unübersehbar." Das begann bereits in der Weimarer Republik, wie die Münchner Professorin Kathrin Groh schilderte. Gegen die paramilitärische SA sei der Staatsschutz der Weimarer Zeit wirkungslos geblieben, auch in der NSDAP habe man keine Putschabsichten entdeckt. Ganz anders bei den Kommunisten, die mit Hochverratsprozessen überzogen worden seien. Der Staatsschutz sei ein Element der Kommunistenbekämpfung gewesen. Bei den Nationalsozialisten waren es vor allem die Sondergerichte, die mit Tausenden Todesurteilen gegen Menschen vorgingen, die sie als politische Gegner identifizieren.

Die "Spiegel"-Affäre markiert einen fundamentalen Wandel im Staatsverständnis

Die Bekämpfung der KPD nahm schon in den frühen Fünfzigerjahren Fahrt auf. Beim Bundesverfassungsgericht wurde ihr Verbot betrieben, derweil konzentrierten sich die Ermittler auf die FDJ, den kommunistischen Jugendverband, 1951 wegen enger Verbindungen zur SED durch die Bundesregierung verboten. In rechtsstaatlicher Hinsicht ging man dabei eher hemdsärmelig zu Werke, wie Safferling am Beispiel der Verhaftung zweier FDJ-Funktionäre im Jahr 1953 schildert. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte 1953 der Bundesanwaltschaft telegrafisch die Festnahme eines für Kaderfragen zuständigen FDJ-lers in Köln dringend nahegelegt. Ermittlungsergebnisse legten die Verfassungsschützer dem nachfragenden Bundesanwalt nicht vor - die seien beim BfV vorhanden. Die Bundesanwaltschaft ließ den Mann festnehmen und den Mitbewohner gleich dazu. Ihre Aktivitäten seien auf die Durchführung strafbarer Handlungen gerichtet, "insbesondere Mal- und Klebeaktionen, verbotene Demonstrationen und die Herausgabe illegalen Schrifttums, in welchen die Bundesregierung und ihre Mitglieder laufend verunglimpft werden". Beide wurden zu Haftstrafen verurteilt.

Dass Aktionen, die man heute unter grundrechtlicher Freiheit verbuchen würde, seinerzeit über den Staatsschutz kriminalisiert wurden, trat nirgends deutlicher zutage als in der Spiegel-Affäre. Der Spiegel-Titel "Bedingt abwehrbereit", die Razzia unter dem Vorwurf des Landesverrats, die Verhaftung von Rudolf Augstein, Conrad Ahlers und weiterer Redakteure: Für den Historiker Friedrich Kießling markieren diese Ereignisse des Jahres 1962 einen fundamentalen Wandel im Staatsverständnis. Nach traditionellem Verständnis war der Staat ein idealisiertes, gleichsam außerhalb der Gesellschaft existierendes Gebilde, so eine Art imaginäres deutsches Reich, das über die Systeme und Verfassungen hinweg existierte. Diesen Etatismus brachten die Funktionseliten in die Bundesrepublik mit - womit "Staatsschutz" eine Verteidigung dieses überzeitlichen Staates gegen seine Feinde war. Also gegen Kommunisten, oder eben gegen eine liberale Presse. In diesem Denken spiele es keine Rolle, ob es um Spione oder Journalisten gehe - "Landesverrat ist Landesverrat". Kießling sieht darin den Kern der Spiegel-Affäre: "Ich erkenne hier das Beharren der Bundesanwaltschaft auf einem etatistischen Staatsverständnis." Gewonnen hat am Ende aber ein neuer Gedanke - er wurde damals in einer Stellungnahme an die Bundesanwaltschaft formuliert. Landesverrat werde heute nicht mehr primär nationalstaatlich gedacht, heißt es dort. Schutzgut sei nicht mehr der Staat um seiner selbst willen, "sondern der Staat als Mittler und Schützer der Freiheit". Geschrieben hat das der SPD-Politiker Adolf Arndt. Ein Bundesanwalt hat zwei dicke Fragezeichen an den Rand gemalt.
https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesanwaltschaft-hitler-nationalsozialismus-1.4510135
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Kuddel

Sascha Lobo zum Thema (Ausschnitte):

ZitatIm Internet kursieren Todeslisten gewalttätiger Nazis - und oft bekommen die aufgeführten Personen keine angemessene Hilfe durch die Behörden.

Es gibt keine bundesweite Koordination, es gibt keine verbindlichen Umgangsregeln, es gibt keine Pflicht zur Information der Betroffenen.

Noch mal langsam, zum Nachsprechen für Horst Seehofer, der gegenwärtig Bundesinnenminister sein soll: Ein Landeskriminalamt weiß, dass eine Person auf einer Todesliste steht - und informiert dann diese Person gezielt nicht. Ich weiß sehr genau, wovon ich spreche, denn ich stehe selbst auf der im Januar aufgetauchten Todesliste, zu der FAKT recherchiert hat. Das Gesamtkontaktvolumen des Berliner LKA mir gegenüber beträgt null, auch ein halbes Jahr nach Auftauchen und breiter, medialer Besprechung der Liste. Erfahren habe ich davon durch andere Betroffene und durch einen zivilgesellschaftlichen Verein.

Was womöglich auf ein zentrales Problem des behördlichen Umgangs mit solchen Listen - nein, des ganzen Rechtsstaats verweist: rechtsextreme Netzwerke in Behörden selbst. Die rechtsterroristische Gruppe "Nordkreuz" hatte Listen mit bis zu 25.000 Personen angelegt. Teilweise sollen die Adressen aus einem Hack der Kundendatenbank eines linken Versandhandels stammen, aber einige Personen der "Nordkreuz"-Listen wurden sogar heimlich beschattet. Zu den "Nordkreuz"-Verschwörern gehören Spezialkräfte der Polizei und Angehörige der Bundeswehr. Die übrigens, laut eines Gerichtsurteils letzter Woche, Reservisten bleiben dürfen. Die Gruppe hatte unter anderem Waffen und Tausende Schuss Munition unterschlagen.

Die "taz" und das Redaktionsnetzwerk Deutschland hatten schon Ende 2018 und erneut im Sommer 2019 investigativ recherchiert, wie umfangreich die konkreten Vorbereitungen von rechtsextremen, polizei- und armeenahen Gruppierungen waren. In einem Fall gab es glaubwürdige Todesdrohungen gegen einen Mann, worauf der Staatsschutz einen Grundriss seiner Wohnung anfertigte. Eben dieser Grundriss fand sich später der "taz" zufolge als Teil einer Todesliste der Rechtsextremen.

Offenbar kann man nicht davon ausgehen, dass die Polizei in der Lage ist, delikate Daten vor behördennahen Rechtsterroristen zu schützen - eine Kapitulation des Rechtsstaates vor der rechten Bedrohung aus dem Inneren.

https://www.spiegel.de/netzwelt/web/feindeslisten-von-rechtsextremen-das-problem-der-deutschen-politik-heisst-nazi-ignoranz-a-1278726.html

Nikita

Das Thema geht gerade stark durch die Medien, was hoffentlich Druck auf die Polizei ausübt.
Es ist erschreckend wie deutlich die Rechtsextremen ungehindert agieren. Die Polizei ist weitgehend handlungsunfähig oder -willig, der Verfassungsschutz unterstützt und vertuscht die braunen Horden. Teile von Spezialeinheiten der Polizei und des deutschen Militärs lieferen Know-How.
Labournet hat ein großes Special zur Sache:

http://www.labournet.de/interventionen/antifa/opfer/feindeslisten-der-rechtsextremen-bagatellisierung-von-seiten-der-behoerden/

Fakt hat es aufgegriffen und stellt dar, dass die Polizei bedrohten Menschen nur banale Ratschläge gibt, sich also bestenfalls duckt.
https://www.ardmediathek.de/daserste/player/Y3JpZDovL21kci5kZS9iZWl0cmFnL2Ntcy85YWE3NjBjNS1jNTAxLTRkMzMtYWRiMi1hOGUwMGM0ODEyMWI/

Troll

Zitat... keine Hilfe von den Behörden.

Die sind mit dem erstellen und verbreiten von Todeslisten beschäftigt!
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Kuddel

ZitatBundeswehr
Die AfD und ihr Drei-Sterne-General

Offiziere a. D. gibt es in der AfD einige - aber nun will für sie sogar ein früherer Drei-Sterne-General als Oberbürgermeister-Kandidat antreten. Ist die Bundeswehr besonders attraktiv für die Rechtsaußenpartei?
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-und-bundeswehr-frueherer-general-kandidiert-in-hannover-a-1279120.html

Kuddel

ZitatBKA: Rechtsextreme ,,Feindesliste" zu löschen, ist nicht so einfach

2016 stellt eine rechtsextreme Seite eine ,,Feindesliste" bereit, die immer noch online ist. Das BKA weiß seit drei Jahren davon, doch die Listen vom Netz zu nehmen, bleibt problematisch.

Ursachen können laut Sandra Clemens von der Pressestelle des BKA ,,unterschiedliche Rechtslagen, Schwierigkeiten bei der Kontaktaufnahme mit Providern oder auch technische Herausforderungen" sein. Selbst die ,,konkrete Feststellung einer Zuständigkeit", also ob einzelne Landesdienststellen oder eben das BKA zuständig sind, sei schwierig.
https://www.fr.de/politik/hessen-kenntnis-feindesliste-nordkreuz-internet-zr-12879210.html

Verstehe. Viel zu schwierig. Quasi technisch nicht umsetzbar.


Kuddel



Wernichtsweissmussallesgl

Das der ganze Filz rechtsextrem unterwandert ist zeigt sich auch hier im rheinischen Klüttengebiet. So eine Polizei, Feuerwehr, Bundeswehr basiert ja auch immer auf einen "Führer" der rechtsextrem ist und dem alle folgen. Ich hasse solche Führer.

ManOfConstantSorrow

Zitat Auswahlverfahren
Bundespolizei senkt Anforderungen an Bewerber
Mehr Fehler im Diktat, Liegestütze fallen weg: Die Bundespolizei passt einem Zeitungsbericht zufolge die Anforderungen an Bewerber an.
https://www.spiegel.de/karriere/bundespolizei-senkt-laut-bericht-anforderungen-an-bewerber-a-b30ddcb0-1fe3-486e-b6b9-adcf61ebfecc

Die nehmen jeden.
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Frauenpower

ZitatVor einem Jahr ermittelte die Staatsanwaltschaft wegen rechtsextremer Chats bei der Frankfurter Polizei. Nach Hinweisen auf weitere Chatgruppen sind nun erneut Wohnungen durchsucht worden - auch bei drei Frankfurter Polizisten.
https://www.hessenschau.de/gesellschaft/staatsanwaltschaft-laesst-wohnungen-von-frankfurter-polizisten-durchsuchen,polizeieinsatz-rechtsextremismus-102.html

Frauenpower

nazionalsozialist, antisemit. und frauenfeindliche Chats sollen sie geführt haben,  deshalb wurden Polizeischüler aus der PH Villingen-Schwenningen suspendiert und angeblich vom Ausbildungsbetrieb ausgeschlossen! Ihr Ausbildungsort soll Lahr im Ortenaukreis ( bei Offenburg) gewesen sein.

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/suedbaden/Staatsanwaltschaft-Offenburg-Ermittlungsverfahren-gegen-suspendierte-Polizeischueler,staatsanwaltschaft-offenburg-ermittlungen-suspendierte-polizeischueler-100.html
ZitatDie Staatsanwaltschaft Offenburg ermittelt gegen sieben Polizeischüler aus Lahr (Ortenaukreis). Sie sollen in einer Chatgruppe nationalsozialistische, antisemitische und frauenfeindliche Inhalte ausgetauscht haben.


NachbarArsch

ZitatZwölf Festnahmen nach Razzia gegen mutmaßliche Rechtsterroristen
In mehreren Bundesländern hat es Razzien gegen eine mutmaßliche rechtsterroristische Vereinigung gegeben. Der Generalbundesanwalt ließ 12 der 13 Beschuldigten festnehmen.

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-02/bundesanwaltschaft-razzia-rechtsterrorismus-hausdurchsuchung

auch mal wieder nen Bullizist dabei...

Kuddel

ZitatMario Melzer war Ermittler im NSU-Komplex. Als ihm Ungereimtheiten auffielen, bemühte er sich um Aufklärung. Seine Behörde hat ihn nicht unterstützt, im Gegenteil. Was ein Polizist erleben kann, der gegen Rechtsextreme vorgeht.

Melzer wurde schon öfter von Rechtsextremen bedroht. Aber nun fühlt er sich selbst in seinem eigenen Dorf nicht mehr sicher. Es ist, als sei Mario Melzer nach langen Jahren bei der Polizei vom Jäger zum Gejagten geworden.

Er fragt sich bis heute, ob zehn Menschen vielleicht noch leben könnten, wenn es damals nicht diese Reihe von Fehlern, Pannen, Ungereimtheiten und Behinderungen bei den Ermittlungen gegeben hätte. Deshalb bemüht er sich auch als einer der ganz wenigen involvierten Polizisten um Aufklärung.

Seine Behörde hat ihn jedoch nicht unterstützt. Im Gegenteil. Er wurde blockiert, versetzt und im Kollegenkreis isoliert. Nun verfolgt ihn seine Vergangenheit bis in sein Dorf.

Aber schon 2013 wurde er auf seiner Dienststelle beim LKA nicht mehr sehr geschätzt. Seitdem ging es mit seiner Laufbahn immer weiter abwärts. Als hätte er sich auf eine Talfahrt begeben, die nicht aufzuhalten ist.
Die gesamte gruselige Geschichte gibt es hier: https://www.zeit.de/zeit-magazin/2020/08/nsu-rechtsextremismus-mario-melzer-landeskriminalamt-thueringen/komplettansicht

Frauenpower

ZitatZwei Polizeibeamte sollten die Synagoge Aachen schützen, als strafrechtlich Bedenkliches im Polizeifunk erklang. Nun sind sie vom Dienst freigestellt.
https://www.zeit.de/gesellschaft/2020-02/polizei-aachen-rechtsextremismus-polizeifunk-ermittlungen

heute beginnt der Prozess gegen den Wachmann, der Flüchtlinge in einer Burbacher Flüchtlingsunterkunft misshandelt haben soll, gibt Fotos
https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/prozess-wachmann-burbach-100.html


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