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Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen

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Kuddel:

--- Zitat ---Zwei Beamte der Bundespolizei und ein Mitglied der Rosenheimer Sicherheitswacht sollen in der Öffentlichkeit den Hitlergruß gezeigt haben. Gegen sie werde wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermmittelt, teilte das Polizeipräsidium Oberbayern-Süd am Samstag mit.

Laut eines Zeugen äußerten die Beschuldigten am späten Donnerstagabend vor einem Rosenheimer Lokal fremdenfeindliche Sprüche und Parolen und zeigten den Hitlergruß.
--- Ende Zitat ---
https://www.sueddeutsche.de/bayern/rosenheim-bundespolizei-hitlergruss-1.4113218

Wat'n Verein!

Kuddel:

--- Zitat ---Hitlergruß aus der JVA


* Die Staatsanwaltschaft Heilbronn ermittelt gegen einen Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt (JVA) Heilbronn wegen des Verdachts der Volksverhetzung.
* Zudem wird gegen sechs Kollegen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt.
* Der Gefängnischef wurde inzwischen an eine andere Anstalt versetzt, um einen "Neuanfang" in Heilbronn einzuleiten.
--- Ende Zitat ---
https://www.sueddeutsche.de/politik/baden-wuerttemberg-hitlergruss-aus-der-jva-1.4178882

Kuddel:

--- Zitat ---In Sachsen sollen Schüler der Polizeifachschule Leipzig in einer internen Chatgruppe rassistische Nachrichten verfasst haben. Nach Prüfung der Chatprotokolle habe man nun gegen einen von ihnen ein Disziplinarverfahren eingeleitet, teilte das Präsidium der Bereitschaftspolizei mit.

Bekannt wurden die Vorwürfe durch einen ehemaligen Polizeischüler, der vor einer Woche bei Instagram entsprechende Chatverläufe einer internen Whatsapp-Gruppe veröffentlichte. "Wir sind nicht aus Cottbus, Und nicht aus Ghana, Wir hassen alle ... Afrikaner", hieß es dort beispielsweise.

Im Gespräch mit "Neon" sagte der junge Mann: "Stahlgewitter-Songs auf der Stube, Besuche von NPD-Veranstaltungen und Zuspruch für die AfD waren nur einige Dinge, die ich im alltäglichen Umgang erlebt habe." Er war dem Bericht zufolge von Herbst 2016 bis Mitte 2017 Polizeimeisteranwärter bei der Bereitschaftspolizei Sachsen und beendete die Ausbildung auf eigenen Wunsch vorzeitig.

Der ehemalige Polizeischüler sagte zudem, auch Vorgesetzte hätten sich rassistisch geäußert. "Ein Ausbilder sagte sinngemäß: Wo wir jetzt so viel Besuch in Deutschland haben, müsst ihr gut schießen lernen", zitiert ihn "Neon".
--- Ende Zitat ---
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/leipzig-rassistische-nachrichten-disziplinarverfahren-gegen-polizeischueler-a-1235395.html

Kuddel:

--- Zitat --- "NSU 2.0" in Frankfurt
Staatsschützer decken mutmaßlich rechtsextreme Zelle in der Polizei auf

Sie schrieben sich rechte Nachrichten und spähten offenbar eine Anwältin aus: Bei der Polizei in Frankfurt ist eine mutmaßlich rechtsextreme Zelle aufgeflogen. Womöglich gibt es einen Zusammenhang zu einer Todesdrohung gegen eine Zweijährige.
--- Ende Zitat ---
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/frankfurt-am-main-mutmasslich-rechtsextreme-zelle-in-der-polizei-a-1243925.html

Kuddel:

--- Zitat ---Die Ermittlungen gegen Polizisten in Hessen sind offenbar ausgeweitet worden.

Wie die „Frankurter Allgemeine Zeitung“ meldet, wurde eine Dienststelle im Landkreis Marburg-Biedenkopf durchsucht. Dem Bericht zufolge gibt es außerdem weitere Verdachtsfälle in anderen Präsidien.
...
Der CDU-Abgeordnete Middelberg warnte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ davor, die Polizei wegen der Vorfälle unter Generalverdacht zu stellen.
--- Ende Zitat ---
https://www.deutschlandfunk.de/hessen-ermittlungen-gegen-polizisten-ausgeweitet.2932.de.html?drn:news_id=957346

"...die Polizei wegen der Vorfälle unter Generalverdacht zu stellen"

Genau das ist notwendig!
Die Polizei ist seit Gründung der Bundesrepublik eine braune Truppe. Es gab keinen echten Neuanfang, keine Aufarbeitung der faschistischen Vergangenheit, keine notwenigen Konsequenzen aus der Vergangenheit und den immer wieder öffentlich werdenden Hiweisen auf eine heute verbreitete rechte Gesinnung.

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