März diesen Jahres wurde bekannt, dass Mitglieder einer Dresdner Polizei-Spezialeinheit 2018 14.500 Schuss Munition für ein privates Schießtraining gestohlen haben. Nach einer Nachfrage im Sächsischen Innenausschuss wurde nun ein Bericht vorgelegt, in dem von weiteren 2.500 fehlenden Patronen die Rede ist.Nachdem im Frühjahr gegen 17 Polizeibeamt:innen Ermittlungen eingeleitet wurden, wurde die MEK-Einheit des LKA Sachsens aufgelöst.
Die lange Liste der EinzelfälleWann sind Polizist:innen durch Rechtsextremismus, Rassismus oder Antisemitismus aufgefallen? Die Liste der Vorfälle im Jahr 2021 – bislang.
BND-Ausbilder erhält HausverbotSeit Jahren provoziert ein Politologe, der den Nachwuchs des Bundesnachrichtendienstes unterrichtet, mit rechten Thesen. Nun darf der Professor das BND-Gelände vorerst nicht mehr betreten.
BundesanwaltschaftDie braunste unter den braun durchsetzten SicherheitsbehördenDie Karlsruher Bundesanwaltschaft hat ihre Geschichte aufarbeiten lassen: Bis in die 1960er-Jahre waren rekordverdächtige 90 Prozent der Führungsriege ehemalige NSDAP-Mitglieder. Dies hatte wohl auch Auswirkungen auf ihre Arbeit.
Bei einem AfD-Event fährt ein Rentner in eine Gegendemo. Die Polizei ermittelt nicht gegen ihn. Stattdessen müssen linke Aktivist:innen vor Gericht.
Als Achidi John starb: Ein Brechmittel-Einsatz und seine FolgenVor 20 Jahren kommt in Hamburg der 19-jährige Achidi John ums Leben. Er soll mit Drogen gedealt haben. Um ihn zu überführen, war ihm mit Gewalt ein Brechmittel verabreicht worden. Der junge Mann blieb nicht das einzige Opfer.Es ist der 9. Dezember 2001. "I will die!", schreit Achidi John im Hamburger Institut für Rechtsmedizin - "Ich werde sterben!". Mit Händen und Füßen versucht er, sich zu wehren. Doch mehrere Polizisten halten den 19-Jährigen fest. Was nun passiert, ist damals in vielen deutschen Großstädten gängige Praxis und möglich auf Anordnung der Staatsanwaltschaft oder eines Richters. (...)Wie der Einsatz damals ablief, hat der damalige Leiter des Rechtsmedizinischen Instituts, Professor Klaus Püschel, bei den späteren Ermittlungen zu Johns Tod zu Protokoll gegeben.Brechmittel wird als "ungefährlichere Methode" betrachtetDer unter einem anderen Namen in Nigeria geborene John war zuvor im Hamburger Stadtteil St. Georg als mutmaßlicher Dealer festgenommen worden. (...)Brechmittel-Einsätze unter Zwang seit 2001 in HamburgAls Vorreiter der zwangsweisen Einflößung von Brechmitteln im Kampf gegen den Drogenhandel gilt Frankfurt am Main, wo diese Methode bereits in den 1990er-Jahren eingesetzt wird. Als dabei 1998 ein Verdächtiger beinahe stirbt, untersagt das Oberlandesgericht Hessen diese Maßnahme allerdings zunächst. Das Bundesverfassungsgericht hebt das Verbot 1999 wieder auf. In der Folge wird die umstrittene Prozedur auch in Hamburg eingeführt: 2001 gibt der damalige Innensenator Olaf Scholz (SPD) grünes Licht für die Möglichkeit des zwangsweisen Brechmittel-Einsatzes in der Stadt(...)Presse titelt: "Todesstrafe durch die Hintertür"(...) Die Reaktionen in der Presse auf den Tod des jungen Mannes sind teils heftig: "Todesstrafe durch die Hintertür" titelt beispielsweise die linksliberale Wochenzeitung "Der Freitag". Der damalige Hamburger Ärztekammer-Präsident Frank Ulrich Montgomery fordert den Senat auf, das gewaltsame Verabreichen von Brechmitteln zu beenden. (...)
