Kommt bald ein Maulkorb für Betriebsräte?

Begonnen von dagobert, 21:12:02 Di. 25.September 2018

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dagobert

ZitatKommt bald ein Maulkorb für Betriebsräte?

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) befürchtet, dass das geplante Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen die Arbeit der Betriebsräte erschwert und Arbeitnehmer kriminalisiert, die auf Misstände aufmerksam machen. Das Gesetz drohe zum »Maulkorb für Beschäftigte und ihre Interessenvertreter« zu werden – so DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach in der »Frankfurter Rundschau«.

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Das Problem beginnt für Annelie Buntenbach, Mitglied im DGB-Bundesvorstand, schon damit, dass praktisch Unternehmer und Manager allein entscheiden, was in ihrem Unternehmen oder Betrieb als Geschäftsgeheimnis gelten soll. Geheimnis könnten, so Buntenbach in einem Beitrag in der Frankfurter Rundschau, auch »eine Software zur Manipulation von Abgasen« oder »Informationen über eine geplante Entlassung oder Werkschließung« sein, oder sogar individuelle Fachkenntnisse der Arbeitnehmer.

Bisher sei die Geheimhaltung durch die Verschwiegenheitspflichten von Betriebsräten, Personalräten und Aufsichtsratsmitgliedern sichergestellt gewesen. Diese Pflichten sind in den gleichen Gesetzen geregelt, die auch den Betriebs- und Personalräten ihre Informations- und Unterrichtungsrechte garantieren. Das geplante GeschGehG setze das Gleichgewicht aufs Spiel und sei »eine Rolle rückwärts in vorindustrielle Zeiten«, in denen der »der Patriarch« (d. h. der Unternehmensinhaber) allein über die Geheimhaltung entschieden habe.
https://www.bund-verlag.de/betriebsrat/aktuellesbr~Gef%C3%A4hrdet-das-Gesch%C3%A4ftsgeheimnis-Gesetz-die-Betriebsratsarbeit-~
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936


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