Autor Thema: Wahl in Bayern  (Gelesen 3333 mal)

BGS

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Re:Wahl in Bayern
« Antwort #15 am: 19:58:26 Mo. 15.Oktober 2018 »
So wirds in Hessen wieder aussehen.

MfG

BGS
"Ceterum censeo, Berolinensis esse delendam"

http://www.chefduzen.de/index.php?topic=21713.msg298043#new
(:DAS SINKENDE SCHIFF DEUTSCHLAND ENDGÜLTIG VERLASSEN!)

tleary

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Re:Wahl in Bayern
« Antwort #16 am: 23:37:46 Mo. 15.Oktober 2018 »
Ich glaube nicht, daß es bei der SPD jemals noch einen Richtungsumkehr in Sachen Sozialpolitik ("Abschaffung von Hartz-IV") geben wird. Dafür ist die Führung viel zu rechts aufgestellt. - Nahles, Scholz, Schulz, Maas, Steinmeier - sie alle stehen doch für eine den vergangenen Sozialabbau befürwortende Fraktion, und sitzen in den Führungspositionen dieser Partei fest im Sattel.

Okay, bis auf Steinmeier, der jetzt Bundespräsi ist. Was mich an dem nervt, ist, daß er sich ständig in die Tagespolitik einmischt und seine rechten Anschauungen immer laut herausposaunt. Das Bundespräsidentenamt hat ja nur repräsentative Funktion, und soll grundsätzlich politische Neutralität wahren, was dieser Typ aber vollkommen ignoriert.

Naja, eigentlich sollte man diese Partei mit Ignoranz abstrafen. Bleibt nur zu hoffen, daß sich das Bayern-Ergebnis bei der nächsten Bundestagswahl wiederholt. Dann braucht man wegen des Falls in die Bedeutungslosigkeit wirklich kein Wort mehr über sie zu verlieren.
»Wir wissen, so wie es ist, kann es nicht weiter gehen. Aber es geht weiter.«
(Autor unbekannt)

Kuddel

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Re:Wahl in Bayern
« Antwort #17 am: 10:47:21 Di. 16.Oktober 2018 »
Ich glaube nicht, daß es bei der SPD jemals noch einen Richtungsumkehr in Sachen Sozialpolitik ("Abschaffung von Hartz-IV") geben wird.

Ich kann's mir schon vorstellen: Man nennt es einfach "Solidarisches Grundeinkommen" und alles wird noch schlimmer.

counselor

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Re:Wahl in Bayern
« Antwort #18 am: 04:04:51 Mo. 05.November 2018 »
Zitat
Koalition steht: Freie Wähler bekommen drei Ministerien

MÜNCHEN - Die neue schwarz-orange Koalition in Bayern steht: Künftig regiert in Bayern Schwarz-Orange statt Schwarz pur. Die CSU muss drei Ministerien abgeben, darunter ein landespolitisch sehr wichtiges. Inhaltlich wird sich allerdings nicht allzu viel ändern.

Quelle: http://www.nordbayern.de/koalition-steht-freie-wahler-bekommen-drei-ministerien-1.8267727
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

tleary

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Re:Wahl in Bayern
« Antwort #19 am: 21:25:30 Mo. 05.November 2018 »
Die Freien Wähler sind die großte Lachnummer überhaupt!
 - Nur ein 5-jähriges "Moratorium" bei der 3. Startbahn des Münchner Flughafens. Und danach wird sie dann doch gebaut.
- Die Energiewende, die in Bayern durch die 10H-Regel bei der Windkraft seit 2016 gestoppt ist, bleibt auch weiterbestehen.
- Dann gibt's ein Kinderkrippengeld nach dem Gießkannenprinzip. Wo sogar Millionäre noch ihren Kindergartenplatz vom Bundesland Bayern finanziert bekommen.

Mehr haben die FW bei den Koalitionsverhandlungen dann schon gar nicht durchgesetzt. Sieht so aus, wie wenn es den FW nur darum ging, ein paar MInisterposten zwecks späterer Versorungsansprüche zu ergattern.
Die FW waren schon seit jeher der Juniorpartner der CSU. Gehören eben zum bürgerlichen Block durch und durch.
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(Autor unbekannt)

counselor

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Re:Wahl in Bayern
« Antwort #20 am: 21:40:32 Mo. 05.November 2018 »
Und das Polizeiaufgabengesetz bleibt unangetastet mit all seinen Verschärfungen.
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Kuddel

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Re:Wahl in Bayern
« Antwort #21 am: 10:11:59 Sa. 19.Januar 2019 »
Die Freien Wähler sind die großte Lachnummer überhaupt!
...
Sieht so aus, wie wenn es den FW nur darum ging, ein paar MInisterposten zwecks späterer Versorungsansprüche zu ergattern.
Die FW waren schon seit jeher der Juniorpartner der CSU. Gehören eben zum bürgerlichen Block durch und durch.

Eine Einschätzung, die sich gerade bestätigt:

Zitat
Kreative Buchführung: Die Freien Wähler handeln nach SPIEGEL-Informationen seit Jahren kräftig mit Wertpapieren - ganz nebenbei sichert ihnen das staatliche Zuschüsse in Millionenhöhe.

Der Trick funktioniert wie folgt: Laut Gesetz haben Parteien bei entsprechenden Wahlergebnissen Anspruch auf Zuschüsse aus der Staatskasse. Die staatlichen Fördermittel dürfen jedoch nicht die Einnahmen übersteigen, die eine Partei aus eigener Kraft erwirtschaftet, etwa aus Spenden oder Mitgliedsbeiträgen.

Wenn also ein gutes Wahlergebnis rechnerisch zu höheren staatlichen Zuschüssen führen würde, als eine Partei an Einnahmen erwirtschaftet, werden die Zuschüsse bis zur Höhe dieser Einnahmen gekappt.

Um diese Kappung zu verhindern, erfinden Parteien zuweilen trickreiche Konstruktionen, mit denen sie ihre Einnahmen künstlich nach oben treiben. Die AfD etwa kaufte und verkaufte in großem Stil Gold und verbuchte die Verkaufserlöse als "Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit".

So kaufte die Partei im November 2015 deutsche Staatsanleihen im Wert von insgesamt etwa 1,47 Millionen Euro und stieß sie nur wenige Tage später zum nahezu gleichen Preis wieder ab. Den Kaufpreis verbuchten die Freien Wähler als Ausgabe für die "Vermögensverwaltung", den Erlös als "Einnahme aus sonstigem Vermögen". Die 1,47 Millionen Euro waren damals ihr mit Abstand größter Einnahmeposten.

Dank des Geschäfts erhielten die Freien Wähler, deren Chef Hubert Aiwanger inzwischen bayerischer Wirtschaftsminister ist, Staatszuschüsse in Höhe von 1,6 Millionen Euro - gut eine Million mehr als ohne die Transaktion.

Auf Anfrage bestätigte der Bundesvorstand der Partei die Wertpapiergeschäfte, die in ähnlicher Größenordnung auch 2016, 2017 und 2018 erfolgt seien.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/freie-waehler-millionentricks-mit-staatsanleihen-a-1248744.html

Fritz Linow

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Re: Wahl in Bayern
« Antwort #22 am: 20:25:18 Mi. 30.Januar 2019 »
Zitat
27.1.19
Freie-Wähler-Chef Aiwanger will Ende des 8-Stunden-Tages

Seit November ist Hubert Aiwanger für die bayerische Wirtschaftspolitik verantwortlich und rüttelt gleich an einer der ältesten Errungenschaften der Arbeiterbewegung.
(Zahlschranke)
https://www.mainpost.de/ueberregional/politik/brennpunkte/Freie-Waehler-Chef-Aiwanger-will-Ende-des-8-Stunden-Tages;art112,10159872