Wahl in Bayern

Begonnen von counselor, 08:04:14 Sa. 06.Oktober 2018

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counselor

Zitat Bayerns Regierungspartei nur noch bei 33 Prozent - Söder gibt Großer Koalition die Schuld an CSU-Rekordtief

Laut Umfragen steht die CSU kurz vor der Landtagswahl in Bayern so schlecht da wie nie zuvor. Und wer ist verantwortlich für die Misere? Ministerpräsident Söder zeigt auf Berlin.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bayern-markus-soeder-gibt-grosser-koalition-die-schuld-an-csu-rekordtief-a-1231648.html
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Troll

Quatsch, die SöderCSU steht bei etwa 425%, der Putin cybert die Zustimmung nur weg.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

counselor

Da hat Putin gut gecybert:

Zitat Bayern-Wahl +++ 35,5 Prozent für die CSU +++ SPD wird durchgereicht

Die 18-Uhr-Prognose der ARD ist da - und CSU und SPD müssen schmerzhafte Verluste hinnehmen. Freuen dürfen sich dagegen die Grünen. Alle Reaktionen und Entwicklungen hier im Liveblog.

Quelle: https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-wahl-bayern-101.html

Und die SPD könnte einstellig werden!
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Kuddel

Zitat von: counselor am 18:31:31 So. 14.Oktober 2018
Und die SPD könnte einstellig werden!

Wer wählt diese Idioten überhaupt noch?
Diese Partei braucht keiner!

Fritz Linow

Wahlkampf in Bayern 2003:


counselor

Unter meinen Kollegen sind ein paar SPD-Wähler. Ich verstehe das zwar auch nicht, ist aber so. Bin jetzt mal gespannt, ob die SPD aus der GroKo aussteigt. Ich denke, nach der Hessenwahl wird es sowohl in der Union, als auch in der SPD rund gehen.

Schade, dass die Linke wieder nicht im Landtag sitzt. Ich habe sie -wenn auch mit der Faust in der Tasche- gewählt.
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tleary

Ich wählte Die Linke auch. Wohlwissend, daß sie es nicht in den Landtag schaffen würde. Das war quasi Voraussetzung für mein Kreuz. Und wenn sie's wider Erwarten geschafft hätte, wäre es auch kein Beinbruch gewesen. Je mehr Fraktionen in diesem Popanzparalament sitzen, desto besser. Desto schwieriger wäre auch ein "Regieren" gewesen (was zu vermeiden ist).

Aberr jetzt wird's doch sehr einfach für die CSU: Nur mit ihrem kleinen Bruder genannt "Freie Wähler" eine Koalition eingehen - und gut ist's.
Das Wahlprogramm der FW ist sowieso zu 90 % mit dem der CSU identisch.

Das vorläufige amtliche Endergebnis sieht übrigens wie folgt aus:
CSU 37,2% -10,5%
Grüne 17,5% +8,9%
Freie Wähler 11,6% +2,6%
AfD 10,2% + 10,2%
SPD 9,7% -10,9%
FDP 5,1% +1,8%
Die Linke 3,2% +1,1%

Verliert die SPDoof bei der nächsten Wahl nochmal so viele Wähler wie jetzt, kommt sie sogar in den Negativbereich.  Sie würde damit dann zur "Wahl-Antimaterie". :))

Zitat von: counselor am 20:52:51 So. 14.Oktober 2018
Schade, dass die Linke wieder nicht im Landtag sitzt. Ich habe sie -wenn auch mit der Faust in der Tasche- gewählt.
Daß die Linke so schwach abschnitt, hat mich nicht verwundert. Man hörte von der im Wahlkampf auch so gut wie nichts radikales oder revolutionäres. Keine Attacke auf den ganzen Sozialabbau der vergangenen Jahrzehnte und vor allem keine radikalen Visionen, wie man diesen Umkehren könnnte.

Die Grünen gingen dagegen taktisch ganz geschickt vor: Kein konkretes Wahlprogramm, und deshalb konnte jeder potenzielle Sympathisant das reindeuten, was er sich persönlich gerne wünscht. - Wählerverarschung hat voll funktioniert!

"Zum Glück" muß man wohl sagen, beibt einem in Bayern dieses jämmerliche Schwarz/Grün, wo die Grünen zum wiederholten Male ihre einstigen Ideale komplett über Bord geworfen hätten, erspart.
»Wir wissen, so wie es ist, kann es nicht weiter gehen. Aber es geht weiter.«
(Autor unbekannt)

Kuddel

Zitat von: counselor am 20:52:51 So. 14.Oktober 2018
Schade, dass die Linke wieder nicht im Landtag sitzt. Ich habe sie -wenn auch mit der Faust in der Tasche- gewählt.
Ich habe meinen jahrzehntelangen bewußten Wahlboykott vor Jahren schon aufgegeben und wähle aus symbolischen Gründen jetzt immer brav die Linke, obwohl ich sie zum Kotzen finde.


Zitat von: tleary am 04:17:23 Mo. 15.Oktober 2018
Keine Attacke auf den ganzen Sozialabbau der vergangenen Jahrzehnte und vor allem keine radikalen Visionen, wie man diesen Umkehren könnnte.
Genau das ist das Problem.

Troll

ZitatReaktionen auf Bayern-Wahl
Debakel abhaken - auf nach Hessen

Wie im Bund, so auch in Bayern: Die einst großen Volksparteien befinden sich im freien Fall. Personelle Konsequenzen? Fehlanzeige. Die SPD will einen neuen GroKo-Regierungsstil. Der Blick geht bereits zur nächsten Wahl.
(...)

Quelle: tagesschau

Blablabla, heul, tragisch, politischer Weltuntergang, jetzt aber 180° Wende und Vollgas ein nigelnagelneues "weiter so", im schlechtesten/besten Fall mit neuen Gesichtern.
Tod oder "weiter so"!
Politiker scheinen entweder real und/oder geistig komplett entmachtet.
Oben drauf Medien die aus politischem Stroh Gold spinnen müssen, Analysen, Experten, Politologen, hirnficken mittels "unabhängiger" aufklärender Medien, ich ertrage die Tage danach überhaupt nicht mehr, keine Erkenntnisgewinne, nichts, nur ein "weiter so", alles andere ist Utopie die über Parteigrenzen hinweg Prügel bezieht, analysiert, fachlich kompetent, einig.  poo
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Dieter Hildebrandt
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tleary

Mittelfristig wird die CSU sowieso mit der AfD koalieren, da bin ich mir sicher. Genau dann, wenn die AfD hoffähig geworden ist, ihre Positionen also als "normal" gelten. Programmatisch liegen diese beiden Parteien sowieso nur noch Millimeter voneinander entfernt. - Auch wenn so etwas ein eingefleischter CSU-Wähler heftig bestreiten wird.
»Wir wissen, so wie es ist, kann es nicht weiter gehen. Aber es geht weiter.«
(Autor unbekannt)

Hartz4?SOWHAT!

am besten fand ich Frau Nahles Auftritt gestern abend. Kurz und angepi**t. Und schon wieder droht sie mit Koalitionsbruch. kotz
2016 war sie noch für die Verschärfungen der Hartz4-Gesetzgebung verantwortlich und dann fing sie vor ein Tagen mit der Perspektive 2025 ohne Hartz4 an. Wenigstens hat ihr Wahlkampfbluff in Bayern wohl niemand mehr ernstgenommen. Wenn die sPD in Hessen genauso abschmiert, wird´s eng um ihren dicken Hi..... :evil:

Troll

Der Koalitionsbruch, was soll das für eine Drohung sein, alter, wenn du nicht machst was ich will schalte ich mein Beatmungsgerät aus!
Das komplette verschwinden der SPD ist für die CDU kurzfristig unbequem, mehr aber nicht, die Wichtigkeit eines SPD-Überlebens spielt keine Rolle, sie bilden ja nicht mal mehr eine verbale Opposition, alle geheuchelten Befürchtungen beziehen sich auf eine SPD die es schon lange nicht mehr gibt, die hätten nicht mal mehr das Personal für ernste Oppositionsarbeit, ausgetreten, Mundtod gemacht, zu alt oder tatsächlich verstorben, so sieht es bei den Sozialdemokraten aus.
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Dieter Hildebrandt
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counselor

Ich hätte die Linke gerne im Landtag gesehen - als Gegenpohl zur braunen AfD.
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dagobert

Zitat von: Hartz4?SOWHAT! am 15:27:08 Mo. 15.Oktober 2018am besten fand ich Frau Nahles Auftritt gestern abend. Kurz und angepi**t. Und schon wieder droht sie mit Koalitionsbruch. kotz
Bei der Drohung wird es bleiben, mehr passiert da nicht.
Im Falle von Neuwahlen hätte die SPD weit mehr zu verlieren als die CDU/CSU. Und das weiß Nahles auch.
Siehe Bayern: einstige "Volkspartei" nur noch fünftstärkste Kraft.
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

Hartz4?SOWHAT!

Ich vermute, bei den Parteioberen der sPD macht sich gerade die Erkenntnis breit, dass man sich 2021 wohl erstmal und damit langfristig aus der Regierungsverantwortung verabschieden muß. Das wäre dann nach 16 Jahren Hartz4 in der Opposition die Chance auf eine Richtungsumkehr, natürlich mit völlig neuem Personal wegen Glaubwürdigkeit.
Allerdings ist es wie eine Wurzelbehandlung beim Zahnarzt. Je länger man das aufschiebt, desto schmerzhafter wird das. Hier hat man 2017 eine gute Chance verpasst und sich von "Mutti" einlullen lassen. Die Umfragewerte für eine sPD ind er Opposition wären sicher bessere als heute und man weiß nicht, wo die Talfahrt bis 2021 in der GroKo endet.

BGS

So wirds in Hessen wieder aussehen.

MfG

BGS
"Ceterum censeo, Berolinensis esse delendam"

https://forum.chefduzen.de/index.php/topic,21713.1020.html#lastPost
(:DAS SINKENDE SCHIFF DEUTSCHLAND ENDGÜLTIG VERLASSEN!)

tleary

Ich glaube nicht, daß es bei der SPD jemals noch einen Richtungsumkehr in Sachen Sozialpolitik ("Abschaffung von Hartz-IV") geben wird. Dafür ist die Führung viel zu rechts aufgestellt. - Nahles, Scholz, Schulz, Maas, Steinmeier - sie alle stehen doch für eine den vergangenen Sozialabbau befürwortende Fraktion, und sitzen in den Führungspositionen dieser Partei fest im Sattel.

Okay, bis auf Steinmeier, der jetzt Bundespräsi ist. Was mich an dem nervt, ist, daß er sich ständig in die Tagespolitik einmischt und seine rechten Anschauungen immer laut herausposaunt. Das Bundespräsidentenamt hat ja nur repräsentative Funktion, und soll grundsätzlich politische Neutralität wahren, was dieser Typ aber vollkommen ignoriert.

Naja, eigentlich sollte man diese Partei mit Ignoranz abstrafen. Bleibt nur zu hoffen, daß sich das Bayern-Ergebnis bei der nächsten Bundestagswahl wiederholt. Dann braucht man wegen des Falls in die Bedeutungslosigkeit wirklich kein Wort mehr über sie zu verlieren.
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Kuddel

Zitat von: tleary am 23:37:46 Mo. 15.Oktober 2018
Ich glaube nicht, daß es bei der SPD jemals noch einen Richtungsumkehr in Sachen Sozialpolitik ("Abschaffung von Hartz-IV") geben wird.

Ich kann's mir schon vorstellen: Man nennt es einfach "Solidarisches Grundeinkommen" und alles wird noch schlimmer.

counselor

ZitatKoalition steht: Freie Wähler bekommen drei Ministerien

MÜNCHEN - Die neue schwarz-orange Koalition in Bayern steht: Künftig regiert in Bayern Schwarz-Orange statt Schwarz pur. Die CSU muss drei Ministerien abgeben, darunter ein landespolitisch sehr wichtiges. Inhaltlich wird sich allerdings nicht allzu viel ändern.

Quelle: http://www.nordbayern.de/koalition-steht-freie-wahler-bekommen-drei-ministerien-1.8267727
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

tleary

Die Freien Wähler sind die großte Lachnummer überhaupt!
- Nur ein 5-jähriges "Moratorium" bei der 3. Startbahn des Münchner Flughafens. Und danach wird sie dann doch gebaut.
- Die Energiewende, die in Bayern durch die 10H-Regel bei der Windkraft seit 2016 gestoppt ist, bleibt auch weiterbestehen.
- Dann gibt's ein Kinderkrippengeld nach dem Gießkannenprinzip. Wo sogar Millionäre noch ihren Kindergartenplatz vom Bundesland Bayern finanziert bekommen.

Mehr haben die FW bei den Koalitionsverhandlungen dann schon gar nicht durchgesetzt. Sieht so aus, wie wenn es den FW nur darum ging, ein paar MInisterposten zwecks späterer Versorungsansprüche zu ergattern.
Die FW waren schon seit jeher der Juniorpartner der CSU. Gehören eben zum bürgerlichen Block durch und durch.
»Wir wissen, so wie es ist, kann es nicht weiter gehen. Aber es geht weiter.«
(Autor unbekannt)

counselor

Und das Polizeiaufgabengesetz bleibt unangetastet mit all seinen Verschärfungen.
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Kuddel

Zitat von: tleary am 21:25:30 Mo. 05.November 2018
Die Freien Wähler sind die großte Lachnummer überhaupt!
...
Sieht so aus, wie wenn es den FW nur darum ging, ein paar MInisterposten zwecks späterer Versorungsansprüche zu ergattern.
Die FW waren schon seit jeher der Juniorpartner der CSU. Gehören eben zum bürgerlichen Block durch und durch.

Eine Einschätzung, die sich gerade bestätigt:

ZitatKreative Buchführung: Die Freien Wähler handeln nach SPIEGEL-Informationen seit Jahren kräftig mit Wertpapieren - ganz nebenbei sichert ihnen das staatliche Zuschüsse in Millionenhöhe.

Der Trick funktioniert wie folgt: Laut Gesetz haben Parteien bei entsprechenden Wahlergebnissen Anspruch auf Zuschüsse aus der Staatskasse. Die staatlichen Fördermittel dürfen jedoch nicht die Einnahmen übersteigen, die eine Partei aus eigener Kraft erwirtschaftet, etwa aus Spenden oder Mitgliedsbeiträgen.

Wenn also ein gutes Wahlergebnis rechnerisch zu höheren staatlichen Zuschüssen führen würde, als eine Partei an Einnahmen erwirtschaftet, werden die Zuschüsse bis zur Höhe dieser Einnahmen gekappt.

Um diese Kappung zu verhindern, erfinden Parteien zuweilen trickreiche Konstruktionen, mit denen sie ihre Einnahmen künstlich nach oben treiben. Die AfD etwa kaufte und verkaufte in großem Stil Gold und verbuchte die Verkaufserlöse als "Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit".

So kaufte die Partei im November 2015 deutsche Staatsanleihen im Wert von insgesamt etwa 1,47 Millionen Euro und stieß sie nur wenige Tage später zum nahezu gleichen Preis wieder ab. Den Kaufpreis verbuchten die Freien Wähler als Ausgabe für die "Vermögensverwaltung", den Erlös als "Einnahme aus sonstigem Vermögen". Die 1,47 Millionen Euro waren damals ihr mit Abstand größter Einnahmeposten.

Dank des Geschäfts erhielten die Freien Wähler, deren Chef Hubert Aiwanger inzwischen bayerischer Wirtschaftsminister ist, Staatszuschüsse in Höhe von 1,6 Millionen Euro - gut eine Million mehr als ohne die Transaktion.

Auf Anfrage bestätigte der Bundesvorstand der Partei die Wertpapiergeschäfte, die in ähnlicher Größenordnung auch 2016, 2017 und 2018 erfolgt seien.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/freie-waehler-millionentricks-mit-staatsanleihen-a-1248744.html

Fritz Linow

Zitat27.1.19
Freie-Wähler-Chef Aiwanger will Ende des 8-Stunden-Tages

Seit November ist Hubert Aiwanger für die bayerische Wirtschaftspolitik verantwortlich und rüttelt gleich an einer der ältesten Errungenschaften der Arbeiterbewegung.
(Zahlschranke)
https://www.mainpost.de/ueberregional/politik/brennpunkte/Freie-Waehler-Chef-Aiwanger-will-Ende-des-8-Stunden-Tages;art112,10159872

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