Forderung nach Zwangsarbeit für Hartz IV Empfänger

Begonnen von counselor, 21:54:06 Do. 21.Februar 2019

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dagobert

"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

counselor

5. Unionspolitiker fordern Arbeitsdienst für Langzeitarbeitslose, besonders zum Laubfegen oder Müllsammeln
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Über die BILD wird die Forderung von CDU-Chefs von Hamburg und Sachsen-Anhalt sowie der CDU-Fraktionsvorsitzende von Berlin die Forderung nach einem Arbeitspflichtdienst für Erwerbslose verbreitet. Menschen "die Leistungen vom Staat erhalten und nicht bereit sind, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren", sagte der CDU-Vorsitzende von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze könnten etwa Laub fegen oder Müll sammeln.  "Fördern und Fordern ist der richtige Ansatz, den wir auch in Deutschland weiter ausbauen müssen", so Schulze.

Damit stellt die CDU und CSU vollkommen klar, dass sie für eine konsequente Fortsetzung des Hartz IV-Sanktionsregimes, welches vom Bundesverfassungsgericht am 9.11.2019 als noch teilweise verfassungswidrig gerügt wurde, fortführen wollen.

Solche Arbeitsdienste sind komplett abzulehnen, denn es handelt sich schlichtweg um Zwangsarbeit. Diese Arbeitsdienste verstoßen gegen internationales Recht und gegen die Menschenwürde. Außerdem vernichten sie Arbeitsplätze und führen zu Lohnkürzungen.
Statt so einem populistischen Mist, ist vielmehr eine konsequente Förderung in Weiterbildung und Umschulung von Erwerbslosen zu fordern. Außerdem die Unterstützung bei den tatsächlichen Problemen, die einer Arbeitsaufnahme entgegenstehen, wie z.B. Führerschein, Kfz-Kauf, PC Kauf oder auch nur Reparatur oder die Übernahme der Kosten für eine Brille.
Außerdem muss es möglich sein, mit dem Lohn den Lebensunterhalt finanzieren zu können, das bedeutet Einführung eines Mindestlohn von 13 EUR/Std netto.

Artikel zum Politikervorschlag: https://t1p.de/s84g
Stefan Sell dazu, immer vor Wahlen kann man sich auf den Griff in die Mottenkiste verlassen: Zur Forderung nach einem Arbeitsdienst für Langzeitarbeitslose und andere Menschen: hier zu finden: https://t1p.de/glel

Quelle: Thomé Newsletter
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

ManOfConstantSorrow

ZitatZwangsarbeit für Arbeitslose? CDU-Vize fordert Jobpflicht: ,,Jeder hat eine Bringschuld"
...
CDU-Vize Linnemann will Arbeitslose nach sechs Monaten zur Job-Annahme verpflichten
...
Debatte über Arbeitspflicht in Deutschland: Union will Bürgergeld abschaffen
...
https://www.merkur.de/politik/cdu-arbeitspflicht-linnemann-union-buergergeld-empfaenger-zr-92345965.html
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Hanni3

Kommen solche "Forderungen" nicht regelmäßig? Von allen Seiten des Spektrums?

Ich halte das für reines Populitstengeplärre.
Wäre logistisch gar nicht umsetzbar.

dagobert

Die Umsetzung ist ja auch nicht das Ziel.
Es geht um noch mehr Druck auf Erwerbslose, damit die ihre unverschämten Lohnforderungen absenken, am Besten auf Null.
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

Kuddel

Naja, das Thema Arbeit ist nicht wirklich ausdiskutiert.

Wir haben die durchgeknallte Sybilla im Forum, die seit Jahren "Die  Arbeitsmarktzahlen im Spiegel der Wahrhaftigkeit" postet ohne zu sagen, was sie von Arbeit hält, ob sie die gut oder schlecht findet, ob sie weniger oder mehr davon will.

So lange ich denken kann, gibt es Leute, die behaupten, daß mit Rationalisierung und Automatisierung uns die Arbeit weggenommen wird und es bald keine mehr gibt. Das Gegenteil scheint richtig zu sein. Immer mehr Menschen sind in Arbeit und die Arbeit selbst ist immer mehr verdichtet.

Im Kapitalismus geht es darum, die menschliche Arbeitskraft auszubeuten, aber wie dagobert sagt, "die [Leute sollen] ihre unverschämten Lohnforderungen absenken, am Besten auf Null".

ZitatWäre logistisch gar nicht umsetzbar.
Ich wäre da vorsichtig. In Deutschland gibt es einige Erfahrung damit.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1173963.opfer-des-faschismus-hausierer-ins-kz-sachsenhausen-verschleppt.html

Zitat,,Arbeitsverweigerer" in der Bundesrepublik

Die Chance, mit diesem Arbeitsethos aufzuräumen, wurde nach 1945 in beiden deutschen Staaten nicht nur gründlich verpasst, auch die auf ihm fußende Repression war mit dem NS-Regime keinesfalls vorbei: So wurden die der Sozialdisziplinierung dienenden Paragrafen aus dem preußischen Strafgesetzbuch erst 1968 (in der DDR) beziehungsweise 1974 (in der Bundesrepublik) geändert. Hier traten zudem noch 1962 mit dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) Bewahrungsregeln in Kraft, mit denen als ,,gefährdet" angesehene Personen unter Androhung einer Anstaltsunterbringung diszipliniert werden konnten.
(...)
Nach wie vor werden von Armut Betroffene bekämpft und nicht die Ursachen von Armut, und dafür sind Stigmata wie das des ,,Sozialschmarotzers", der ,,Asozialen" oder des ,,Arbeitsscheuen" - nach wie vor - machtvolle Instrumente.
https://www.gen-ethisches-netzwerk.de/220/arbeitsscheu-und-asozial

Na klar bin ich gegen Zwangsarbeit. Aber sich einfach der Arbeit zu entziehen, erscheint mir nicht als Lösung.

Zum Einen halte ich den Arbeitsplatz für einen viel zu wenig genutzten Ort für politische Kämpfe. Zum Anderen habe ich im Bekanntenkreis einige mitbekommen, die nach Langzeitarbeitslosigkeit einen Job gefunden haben, der ihnen gefiel und sie kamen psychisch wieder besser drauf. Das Gefühl mit anderen Menschen zusammenzuarbeiten, aktiv an einer Gemeinschaft teilzuhaben, kann guttun.

Auch ohne Kapitalismus müssen Arbeiten getan werden. Wir brauchen was zu futtern, ein Dach überm Kopf, ein Gesundheitssystem und auch Annehmlichkeiten.

Wieviel man arbeitet, was man tut und zu welchen Bedingungen, das sollte möglichst gemeinsam entschieden werden. Wenn diese Entschiedungen von der Profitmaximierung getrieben werden, machen wir großteils sinnlosen und auch zerstörerischen Scheiß. Wir schaufeln unser eigenes Grab.

P.S.: Politiker, die Zwangsarbeit fordern, sollten wir sofort zur Spargelernte abkommandieren.

counselor

ZitatCDU-Vize Linnemann fordert Zwangsarbeit für SGB II – Leistungsbeziehende

CDU-Vize Linnemann fordert die Einführung einer Jobpflicht für Bürgergeldbeziehende. Es wird gefordert: Wer nach bis zu sechs Monaten keine Anstellung finde müsse Jobs durch Kommunen zugeteilt bekommen. Dazu Linnemann: ,,Es geht ja nicht um Zwangsarbeit".
Mehr dazu auf RND: https://t1p.de/7go6c

Bemerkung dazu: Auch die AfD fordert Arbeitspflicht für SGB II – Leistungsbeziehende, hier befindet sich Linnemann in trauter inhaltlicher Gemeinsamkeit. Zu der von Linnemann geforderten Arbeitspflicht sagt dieser: wer den Job nicht annehme, müsse dann gezwungen werden, das Bürgergeld müsse gekürzt und es sollten Sach- statt Geldleistungen vergeben werden. Laut CDU-Vize Linnemann sei das keine Zwangsarbeit. Die allgemeine Definition von Zwangsarbeit lautet aber, wenn Menschen unter Androhung einer Strafe oder eines sonstigen empfindlichen Übels gegen ihren Willen gezwungen werden eine Tätigkeit durchzuführen. Sanktionen, Sachleistungen und sogar Kostenersatz sind definitiv Drohungen mit einem empfindlichen Übel.
Ansonsten hat Linnemann offensichtlich die aktuell gültige Rechtslage nicht im Blick, denn dieses formuliert bereits seit 17 Jahren die Arbeitspflicht von SGB II – Leistungsbeziehenden, so § 2, 10, 31 SGB II: Einer erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person ist jede Arbeit zumutbar und regelt in § 30 ff SGB II, wenn nicht, ist diese Person zu sanktionieren.

Man könnte fast den Eindruck gewinnen, dass durch solch populistischen Mist eine Koalition mit der AfD vorbereitet werden soll.

Quelle: https://harald-thome.de/newsletter/archiv/thome-newsletter-20-2023-vom-18-06-2023.html
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Tiefrot

ZitatMan könnte fast den Eindruck gewinnen, dass durch solch populistischen Mist eine Koalition mit der AfD vorbereitet werden soll.

Diese Einschätzung teile ich. Zumal wir ja in den anfänglichen Hartz IV Jahren
solchen Mist bereits hatten, oder sogar noch haben, bin aus dem Thema ziemlich raus.
Und da CDU &Co. verzweifelt nach Wegen suchen, die Stimmen der "Sieg Heil" Schreier
wieder ranzuholen, machen die sich zur billigen AfD-Kopie.  :Q

In der Praxis mit dem Ergebnis, das noch mehr Leute die AfD wählen. Schön doof.  ::)
Denke dran: Arbeiten gehen ist ein Deal !
Seht in den Lohnspiegel, und geht nicht drunter !

Wie bekommt man Milllionen von Deutschen zum Protest auf die Straße ?
Verbietet die BILD und schaltet Facebook ab !

counselor

ZitatCDU fordert "Systemwechsel" - Linnemann will Arbeitspflicht für Bürgergeld-Bezieher

Von Beginn an hadert die Union mit dem Hartz-IV-Nachfolger Bürgergeld. Generalsekretär Linnemann will nun den Druck auf die Bezieher erhöhen. So soll jeder, der arbeiten könne, nach spätestens einem halben Jahr einen Job annehmen oder gemeinnützig arbeiten müssen.

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Linnemann-will-Arbeitspflicht-fuer-Buergergeld-Bezieher-article24529039.html
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

dagobert

"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

götzb

CDU will ja mit dem Thema auch Wahlkampf machen.
Wahlkampf zu Lasten jener, die diese Partei nicht wählen.

Interessant wäre wie sich die CDU Mitte (die "linke") - dazu positioniert.

Und in 2 Jahren kann noch viel geschehen. Das dann die Wahlen anders verlaufen, als die aktuellen Umfragen aussagen ist die Hoffnung die niemals stirbt.
Sabotage als legitimes Mittel gegen Zwangsarbeit und Niedriglohn.

Onkel Tom

Zitat von: götzb am 14:59:01 Di. 14.November 2023CDU will ja mit dem Thema auch Wahlkampf machen.
Wahlkampf zu Lasten jener, die diese Partei nicht wählen.

Was Fotzenfritz gegenwärtig so gegen Erwerbslose absondert, brauche
ich schon ein Malereimer als Kotzfänger, wenn man das immer der AFD
näher kommende Geseier im Bundestag verfolgt.

Er hackt ja derbe auf die jüngeren Bürger_innen von 15-25 Jahren ein.
Lasst Euch nicht täuschen Der Anteil der gemütlichen Bürgergeld-
empfänger_innen beträgt laut einer Elo-Statistik gerade mal 0,0051%
Es ist nur ein Aufreger/Framingfuck, an dem sich Fotztenfritz so
hoch zieht, als seien alle Elos in dem Alter Couchpotatos.  >:(

Naja, kommt CDU an die Macht und knutscht Meinungspolitisch hinter
den Kulissen mit der AFD, könnte es für Erwerbslose ein Auslöser
werden, (eeendlich) auf die Straße zu gehen (hoffentlich ;-).
Lass Dich nicht verhartzen !

Tiefrot

Onkel Tom schrob:
ZitatNaja, kommt CDU an die Macht und knutscht Meinungspolitisch hinter
den Kulissen mit der AFD, könnte es für Erwerbslose ein Auslöser
werden, (eeendlich) auf die Straße zu gehen (hoffentlich ;-).
Das farblich hervorgehobene macht mir etwas Sorgen.
Erfahrungsgemäß passiert da gar nichts, bzw. kriegt die AfD noch mehr Zulauf.
Den Rest kannste in meiner Signatur nachlesen.  ::)
Denke dran: Arbeiten gehen ist ein Deal !
Seht in den Lohnspiegel, und geht nicht drunter !

Wie bekommt man Milllionen von Deutschen zum Protest auf die Straße ?
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Onkel Tom

Deswegen ja "könnte". Sage niemals nie. Ist der Hunger groß genug,
geht vieles und das recht radikal. Die Erwerbslosen sind auch Masse,
denen wohl noch nicht klar ist, das sie mehr Macht haben, wie sie
glauben..

Bildet Banden  ;D
Lass Dich nicht verhartzen !

Tiefrot

Denke dran: Arbeiten gehen ist ein Deal !
Seht in den Lohnspiegel, und geht nicht drunter !

Wie bekommt man Milllionen von Deutschen zum Protest auf die Straße ?
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Hartzhetzer

ZitatIst der Hunger groß genug, geht vieles und das recht radikal.
Du hast einen Rechtschreibfehler, so muss der Satz richtig lauten:

"Ist der Hunger groß genug, geht vieles und das rechtsradikal."

ZitatDie Erwerbslosen sind auch Masse, denen wohl noch nicht klar ist, das sie mehr Macht haben, wie sie glauben..
Die meisten von denen wollen lieber einen Job um aus der Arbeitslosverwaltung mit ihren Elendsleben herauszukommen und um ihren Volksgenossen zu zeigen das sie zu den guten gehören die Arbeiten und den Sozialstaat nicht ausnutzen wollen. Ihnen steht der Sinn danach in diesem Laden mitmachen und dazugehören zu dürfen und nicht danach gegen den Laden zu protestieren.
Die Nazis vollzogen auf ihre Weise, was die Sozialdemokratie sich immer erträumt hatte: eine »ordentliche Revolution«, in der alles ganz anders wird, damit alles so bleiben kann, wie es ist.

Zitat Schwarzbuch Kapitalismus Seite 278

Kuddel

Zitat...geht vieles und das rechtsradikal...

Wenn man nur auf Wahlergebnisse glotzt, kann man nur Depressionen kriegen.
Die USA sind ein gutes Beispiel. Da gibt's die Wahl zwischen zwei Haufen Scheiße. Gesellschaftlicher Druck kommt ganz woanders her. Es gibt die größten Streikbewegungen seit Jahrzehnten, von Automobilarbeitern bis prekär Beschäftigten. Da beteiligen sich Menschen, die sich nie politisch interessiert haben oder auch politischen Müll geredet haben.

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