Autor Thema: Sammelthread: Polizeibrutalität in D  (Gelesen 115795 mal)

Frauenpower

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Re: Sammelthread: Polizeibrutalität in D
« Antwort #270 am: 18:48:12 Mi. 06.Mai 2020 »
1. Mai Demo 2020
https://www.tagesspiegel.de/berlin/ermittlungen-gegen-polizist-fernsehjournalistin-bei-einsatz-am-1-mai-in-berlin-mit-faust-ins-gesicht-geschlagen/25800116.html
Zitat
Gegen 23 Uhr soll ein Polizist auf sie zu gekommen sein und ihr direkt mit der Faust ins Gesicht geschlagen haben. "Das war überhaupt nicht absehbar", sagte sie dem Tagesspiegel. Der Schlag war aus ihrer Sicht "gezielt". In der "RBB-Abendschau" am Montagabend sagte die 22-Jährige, dass der Polizist dabei einen nicht zugelassenen, plastikverstärkten Handschuh getragen habe. Der Polizist soll Teil der 15. Einsatzhundertschaft der Berliner Polizei gewesen sein.
es sollen Ermittlungen eingeleitet worden sein

tleary

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Re: Sammelthread: Polizeibrutalität in D
« Antwort #271 am: 20:54:34 Fr. 08.Mai 2020 »
es sollen Ermittlungen eingeleitet worden sein
... die natürlich wie immer in solchen Fällen ohne Bestrafung des Bullen eingestellt werden.
»Wir wissen, so wie es ist, kann es nicht weiter gehen. Aber es geht weiter.«
(Autor unbekannt)

Kuddel

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Re: Sammelthread: Polizeibrutalität in D
« Antwort #272 am: 09:25:24 So. 24.Mai 2020 »
Zitat
Tod im Polizeigewahrsam
Lagebedingtes Systemversagen

Aristeidis L. erstickt an Händen und Füßen gefesselt, während ihn vier Einsatzkräfte auf dem Bauch fixieren. Kein Einzelfall.
https://taz.de/Tod-im-Polizeigewahrsam/!5684340/

Der ausführliche Artikel ist lesenswert.

ManOfConstantSorrow

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counselor

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Re: Sammelthread: Polizeibrutalität in D
« Antwort #274 am: 16:29:07 Sa. 27.Juni 2020 »
Zitat
Umstrittener Polizeieinsatz in Hamburg: Jetzt sprechen die Betroffenen

Debatte in Hamburg nach Festsetzung von Kindern und Jugendlichen. Telepolis protokollierte die Aussagen von Betroffenen und Augenzeugen

Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Umstrittener-Polizeieinsatz-in-Hamburg-Jetzt-sprechen-die-Betroffenen-4797186.html
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Nikita

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Re: Sammelthread: Polizeibrutalität in D
« Antwort #275 am: 10:19:42 Mo. 29.Juni 2020 »
https://mmm.verdi.de/beruf/meter%E2%80%8Aweit-ueber-steinboden-geschleift-66961

Frankfurt/Main: Eine Journalistin berichtet von ihrer Begegnung mit der Polizei
Als ich die Schreie höre, will ich gerade mein Rad aufschließen, um heimzufahren. In diesem Moment ahne ich nicht, dass ich das erst nach einem Krankenhausbesuch und mit Verletzungen tun würde. Es ist heiß für Anfang April. Zäh schieben sich Fußgängermassen am Frankfurter Mainufer aneinander vorbei. Das Grün der Wiese ist vor lauter Picknickdecken kaum zu sehen. Die Abstandsregeln scheinen einigen völlig egal zu sein – so etwa der Polizei.



19. JUNI 2020 VON LOTTE LALOIRE
Anders sieht das bei den rund 400 Menschen in orangefarbener Kleidung aus. Peinlich genau achten sie darauf, dass mindestens 1,50 Meter zwischen jeder einzelnen Person liegen. Markierungen auf dem Asphalt helfen dabei. Sie bilden eine Menschenkette, die sich an beiden Mainseiten sowie über die Alte Brücke und den Eisernen Steg erstreckt. Ein älterer Herr hält ein Plakat hoch, auf dem steht: „Palmsonntag 2020: Hilfe für die Ärmsten der Armen in den griechischen Lagern!“ Auf einem anderen Schild heißt es: „Jeder Mensch verdient medizinischen Schutz, Moria evakuieren!“

Obwohl es weder ein Verbot noch Auflagen für diese von der Organisation „Seebrücke“ angemeldete Versammlung gegeben hat, beginnt die Polizei nach einer Weile, die Demonstration aufzulösen: erst mit Durchsagen, dann mit Platzverweisen. Ich denke, dass ich für meine Recherche im Auftrag der Tageszeitung neues deutschland, zu der Frage, wie Protest in Zeiten von Corona aussehen kann, genug gesehen habe, und will gehen. In meinem Kopf steht der Artikel schon, der Tenor: „Durch neue Protestformen wie diese Menschenkette mit Lücken ist Demonstrieren im Einklang mit den Corona-Schutzregeln möglich, muss es ja auch sein, ist schließlich ein Grundrecht.“

Dann höre ich: „Hey! Hey!“ und „Was soll die Scheiße?“. Ich eile in Richtung der Treppe, die zum Eisernen Steg hinaufführt und aus der die Aufregung kommt. Noch im Laufen zücke ich mein Smartphone und beginne zu filmen: Vier Polizisten mit einer „38“ auf dem Rücken, was bedeutet, dass sie zur Mühlheimer Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) gehören, umzingeln eine Frau in orangefarbenem T-Shirt. Sie steht mit dem Rücken zu einer Steinmauer.

Unangemessen aggressiv
Ich filme von einem Treppenabsatz darunter, aus circa vier Meter Entfernung. Sofort springt einer der Uniformierten auf mich zu, langt mir in die Kamera und versucht, mich zu verscheuchen. Ich teile ihm mit, dass ich von der Presse bin und bitte – so laut, dass es auch seine Kollegen hören – darum, „nicht an der Ausübung meines Berufs gehindert zu werden“. Ich höre gerade noch, wie die junge Frau unter ihrem Mundnasenschutz hervor presst: „Ich habe beobachtet, wie ihre Kollegen…“ Dann verdreht ein Uniformierter ihr den rechten Arm, drückt ihn von hinten gegen ihren Rücken, gleichzeitig reißt ein anderer sie am linken Arm die Treppe hinauf.

Das erscheint mir unangebracht, also gehe ich hinterher, um weiter zu filmen. Dass ich dabei Abstand halte, ist auf einem Video des „Medienkollektivs Frankfurt“ zu sehen, dessen Kameramann mit mir die Treppe hinaufgeht. Oben stehen ungefähr fünf Beamte lose herum. Auch das zeigen die Videoaufnahmen und widerlegen damit die Behauptung, die die Polizei später in der Frankfurter Rundschau aufstellen wird. Demnach soll ich versucht haben, eine „Polizeiabsperrung zu überwinden“.

Als ich von der Treppe auf die Brücke treten will, stürzt sich plötzlich jemand von hinten auf mich. Ich werde an Hals und Armen um die eigene Achse gewirbelt, erkenne eine Polizistin und schreie sofort: „Ich bin von der Presse“. Die Beamtin mit dem blonden Pferdeschwanz trägt nicht einmal eine Corona-Schutzmaske. Ihr Kollege packt mich von der anderen Seite, zusammen schubsen sie mich in Richtung Treppe. Er verlangt meinen Presseausweis und – aus mir unerfindlichen Gründen – auch meinen Personalausweis. Ich zeige beide vor, der Polizist reißt sie mir aus der Hand und verschwindet damit. Ein Journalist neben mir kann seinen Ausweis behalten und wird durchgewinkt. Also stehe ich herum, warte, ärgere mich, gebe spontan einem Filmteam ein Interview und unterhalte mich mit einem Stadtverordneten, der, wie viele andere, entspannt an den Uniformierten vorbei spazieren kann.

Konstruierte Vorwürfe
Als ich frage, was die Schikane gegen mich soll, heißt es, ich hätte nicht ausreichend Abstand gehalten. Doch kurzfristige Unterschreitungen des Abstands im Rahmen einer beruflichen Tätigkeit sind meines Wissens von der Corona-Verordnung ausgenommen – für die Polizei wie für die Presse. Nach einigen Minuten bringt der Beamte mir meine Ausweise zurück, und ich will endlich weiter. Doch er befiehlt: „Sie kommen jetzt mit!“ Ich frage: „Warum?“ und „Was ist die Rechtsgrundlage dafür?“.

Bevor ich aussprechen kann, geschweige denn eine Antwort erhalte, drängen mich drei BFE‘ler gegen eine Mauer am Brückenkopf. Ich verstehe nicht, was passiert. Zwei von ihnen greifen nach meinen Armen – „Was soll das? Ich habe keine Gewalt ausgeübt“, rufe ich – dann reißen sie mich weg, meine Beine geben nach, ich sacke zusammen. Doch sie schleifen meinen Körper einfach weiter über den Steinboden. Meterweit. Leute hinter mir schreien Worte wie „Pressefreiheit“, aber ich sehe nur noch Stiefel und Schlagstöcke. Die Gurte meiner schweren Umhängetasche schneiden tief in meinen Hals. Ich kriege kaum noch Luft. Panik erfasst mich.


Sie wird immer weiter gezerrt, bis es glingt wieder auf die Beine zu kommen.



Die Schreie werden schriller
Dann liege ich plötzlich auf dem Boden. Über mir sehe ich fünf, sechs Uniformierte. Reflexartig kauere ich mich in Embryohaltung zusammen. Die Schreie der Leute werden schriller. Auch ich schreie, denke „jetzt ist alles vorbei“. Ich schließe meine Augen. Dann spüre ich, wie Handschuhe nach mir greifen, verstehe, dass ich aufstehen muss, und schaffe das sogar. Meine Beine trippeln in die Richtung hinterher, in die die Polizisten meine Arme längst gerissen haben. Ihre Finger bohren sich in meine Oberarme, wie Schmirgel-papier scheuern ihre Handschuhe meine Haut blutig. Ich bitte darum, dass sie mich lockerer anfassen. Weise darauf hin, dass ich Erfahrungen und Probleme mit Gewaltsituationen habe. Dass es keinen Grund gibt, mich so grob zu behandeln, da ich doch mitlaufe, wie sie es wollen. Doch sie zerren und zerren, immer weiter. Meine Hose ist heruntergerutscht, mein Gesäß entblößt. Ich bitte darum, meine Jeans hochziehen zu dürfen. „Nein, die Hose ist okay so“, sagt einer der Polizisten – und lacht.

Dann stoppen sie und drängen mich gegen das Geländer der Brücke, das nicht besonders hoch ist. Erneut bekomme ich Panik. Erst da bemerke ich, dass sich meine Finger noch immer um mein Handy und meinen Geldbeutel krallen. Ich flehe, beides in meine Tasche stecken zu dürfen. Erst werde ich ignoriert, dann nimmt ein Polizist mir beides einfach weg. Als Nächstes klicken Handschellen.

Glück im Unglück
Als ich auf der anderen Main-Seite ankomme, begrüßt mich eine Menschenmenge mit Applaus. Das fühlt sich schön und peinlich zugleich an. Wie eine Kriminelle muss ich mit dem Gesicht zu einer Hauswand stehen. Neben mir harren andere Festgenommene aus, doch ich bin die Einzige, die gefesselt ist. Mehrfach kommen Polizisten mir unnötig nah. Sie sagen, ich bekäme eine Anzeige. Nur wofür, das scheinen sie nicht so recht zu wissen. Mal heißt es Abstand, mal Widerstand. Als ich endlich gehen darf, fahre ich ins Krankenhaus, wo ein Arzt unzählige Schürfwunden, Hämatome und einen akuten Schockzustand feststellt.

Glück im Unglück ist für mich die große öffentliche Aufmerksamkeit. Den Vorfall haben mehrere Kameras gefilmt. Eine Reihe Medien berichten darüber, etwa ARD Kontraste und die Hessenschau. Viele sichern mir auch ihre kollegiale Unterstützung zu. Die dju in ver.di kritisiert die „Behinderung von Journalistinnen und Journalisten durch Polizeibeamte“ bei der Seebrücke-Demonstration. Sie fordert von der Polizeiführung die „Aufklärung der Vorgänge und auch disziplinarische Maßnahmen gegen Beamte, die sich an Übergriffen beteiligt haben“. Von der Linksfraktion darauf angesprochen, besitzt der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) die Chuzpe zu behaupten, die Presse hätte berichten können. Seine Begründung: „Ein Pressesprecher der Polizei war vor Ort“. Eine Stellungnahme der Polizei gibt es bislang nicht. Das Amtsgericht prüft nun die Rechtmäßigkeit meiner Festnahme. Das habe ich mit einem Anwalt beantragt, den ich von ver.di vermittelt und bezahlt bekommen habe.

All die Solidarität tut sehr gut. Von Gespräch zu Gespräch wird mir klarer: Ich bin nicht die Einzige, die angegangen wurde. Etwa Frank Rumpenhorst, der für die dpa vor Ort war, erzählt, dass ein Beamter seinem Kollegen grundlos das Fotografieren untersagt habe. Später habe er einen Polizisten sagen gehört: „Alle, die aussehen wie Demonstranten oder eine Kamera haben, sollen weg!“ Die „massive Eskalation“ durch die Uniformierten nennt der erfahrene Fotograf „absurd“. Er betont: „Die ganze Nähe entstand ja erst durch die Polizei.“ Sogar eine Mitarbeiterin der Bild schreibt mir, sie sei nicht auf den Eisernen Steg gelassen worden. Auch was einem weiteren Journalisten passiert ist, lässt sich nicht mit der Viruspandemie rechtfertigen: Er sei von Beamten fäkalsprachlich beleidigt worden, wie er es in seinen 35 Berufsjahren noch nicht erlebt habe. Viele Kollegen beschweren sich, die Polizei habe die Corona-Krise ausgenutzt, um die Pressefreiheit einzuschränken.

Nur eines, das will bis auf Rumpenhorst niemand von ihnen: mir ihre Erlebnisse „unter 1“, also unter echtem Namen, schildern. Ich verstehe das. Vielen fehlt die Hoffnung, dass es etwas nützt. Andere haben keine Zeit oder keine Kraft für solche Auseinandersetzungen. Dennoch enttäuscht es mich. Ihr Schweigen ist zugleich die Ursache und die Folge, dass unrechtmäßige Polizeigewalt so selten vor Gericht landet. Wieder andere Medienleute sind schlicht opportunistisch: Sie wollen ihr gutes Verhältnis zur Polizei nicht aufs Spiel setzen, um weiter an wichtige Informationen zu kommen. Doch so sollte das nicht sein, Behörden haben eine Auskunftspflicht. Was die Presse erfährt, darf nicht davon abhängen, wie kritisch sie berichtet. Genau das ist schließlich eine ihrer zentralen Aufgaben: staatlichen Stellen auf die Finger schauen. Bei mir ist diese Motivation gerade noch einmal gewachsen.

Lotte Laloire ist freie Journalistin in Frankfurt/Main, vorher Redakteurin @ndaktuell, Mitherausgeberin von „Trouble on the far right“

Flyer der dju: Journalismus und Polizeiarbeit:
https://tinyurl.com/r237ruu

Frauenpower

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Re: Sammelthread: Polizeibrutalität in D
« Antwort #276 am: 11:07:26 Mo. 29.Juni 2020 »
Ich gehe davon aus, dass Seehofer deswegen auch Strafanzeige stellen will? Er ist  auch Verfassungsminister? Oder diejenigen, die das wegen des Taz Artikels getan haben? Es wäre schön wenn endlich insgesamte Entspannung eintreten könnte!
Das Antidiskriminierungsgesetz in  Berlin ist glaube ich durch
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/06/berlin-agh-abgeordnetenhaus-antidiskriminierung-gesetz-ladg.html

counselor

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Re: Sammelthread: Polizeibrutalität in D
« Antwort #277 am: 17:14:53 Fr. 24.Juli 2020 »
Zitat
Polizei erschießt 33-jährige in ihrem WG-Zimmer – Verfahren eingestellt

Vor einem halben Jahr wurde Maria B. von einem Beamten der Berliner Polizei in ihrer Wohnung erschossen. In ihrem Zimmer hing auch eine Antifa-Fahne. Das Verfahren gegen den Polizisten wurde nun eingestellt. Er soll in Notwehr gehandelt haben.


Quelle: https://perspektive-online.net/2020/07/polizei-erschiesst-33-jaehrige-in-ihrem-wg-zimmer-verfahren-eingestellt/?no_cache=1
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Fritz Linow

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Re: Sammelthread: Polizeibrutalität in D
« Antwort #278 am: 20:09:25 Do. 30.Juli 2020 »
Zitat
29.7.20
“Wir bleiben mit gebrochenem Herzen zurück” – Interview mit der Initiative “Justice for Mohamed”

Am 18. Juni diesen Jahres wurde der 54-Jährige Mohamed Idrissi in Bremen Gröpelingen von einem Polizisten ermordet. Der Fall wurde durch ein online veröffentlichtes Video der Tat medial bekannt. Unsere Autorin Leila Aadil hat Nadia und Aicha, Schwägerin und Tochter des Opfers zu dem Fall befragt. Die Gesprächspartnerinnen haben die Fragen gemeinsam beantwortet. (...)
https://lowerclassmag.com/2020/07/29/wir-bleiben-mit-gebrochenem-herzen-zurueck-interview-mit-der-initiative-justice-for-mohamed/

Nikita

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Re: Sammelthread: Polizeibrutalität in D
« Antwort #279 am: 15:03:40 Fr. 25.September 2020 »
Ein Grund für die hemmungslose Polizeigewalt in Deutschland ist der Corpsgeist bei der Polizei, die nicht vorhandene Aufsicht der Polizei und naive oder gleichgeschaltete Richter. Zahllose Prozesse wegen Gewaltstraftaten von Polizisten laufen gleich ab.
Polizeikollegen, die Zeugen oder Täter waren, sprechen eine gleichlautende Geschichte ab, die das Opfer zum Täter machen und von allen vor Gericht bestätigt wird. Der Richter spricht angeklagte Polizisten frei und das Opfer steht anschließend vor Gericht wegen von der Polizei erfundener Straftaten. Der Staatsanwalt fühlt sich seinen Ermittlungskollegen von der Polizei näher und weiß, er ist weiterhin auf sie angewiesen, versucht also alles, um das Opfer verurteilt zu bekommen.
Selten fliegt dieses alltäglich praktizierte Konstrukt so auf wie in Brandenburg.
https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/polizist-wuergt-einen-fotografen-kollegen-decken-den-beamten-li.103763

Nikita

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Re: Sammelthread: Polizeibrutalität in D
« Antwort #280 am: 15:05:42 Fr. 25.September 2020 »
Fefes Blog dazu:

"In Brandenburg gibt es gerade einen schönen Fall, wo das ritualisierte Polizei-Lügen und gegenseitige Decken vor Gericht mal mit einer Videoaufnahme der Realität kollidiert.
Hier ist die Story, wie sie die Polizei vor Gericht ausgesagt hat (und zwar nicht nur ein Polizist! Mehrere!!)

Stähle habe die Absperrung durchbrochen und anschließend den Polizisten mit dem Objektiv angestoßen. Daraufhin habe sich der Beamte umgedreht, woraufhin Stähle ins Straucheln geriet und dann von alleine stürzte.
Dass es dafür eine Videoaufnahme brauchte, um diesen Bullshit als glatte Lüge zu erkennen, ist leider gelebte Praxis vor Gericht in Deutschland. Herr Richter, der Mann ist ganz von alleine die Treppe runtergefallen! Außerdem trug er einen viel zu kurzen Rock! Da darf man sich doch nicht wundern, wenn dann Dinge passieren!!1!
Das Schöne an dem Fall ist, dass die Verteidigung dieses Video bis zum letzten Moment zurückgehalten hat. Die haben die Justiz und die Lügencops mal so richtig auflaufen lassen.

Stähle wollte das Bildmaterial nicht vorher zeigen, weil er die Möglichkeit in Betracht zog, dass die Polizisten ihre Aussagen anhand des Videos ändern oder anpassen könnten. „Wir wollten den Behörden die Möglichkeit geben, ganz objektiv zu ermitteln“, erklärte Julian Stähle auf Anfrage.
BWAHAHAHAHA sehr schön! Und da sieht man auch mal, dass die Lügencops ganz genau wissen, wie verwerflich das ist, was sie tun, denn der den Prügelcop deckende Lügencop brach spontan im Zeugenstand zusammen, als die Verteidigung das Video rausholte. Nein, nicht metaphorisch. Der brach richtig körperlich zusammen und musste mit einem Rettungswagen ins Krankenhaus gefahren werden. Der hat also noch sowas wie ein Gerechtigkeitsgefühl und weiß ganz genau, dass er jetzt eigentlich seinen Job los sein müsste. Wird natürlich nicht passieren. Wir sind hier in Deutschland!"
https://blog.fefe.de/?ts=a193596c

Frauenpower

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Re: Sammelthread: Polizeibrutalität in D
« Antwort #281 am: 16:51:14 Fr. 25.September 2020 »
Habe das via TV mitbekommen  der Prozess ging zugunsten von dem Fotographen aus.

Ich frage mich allgemein, ob Beamtenbeleidigung rechtens ist. Warum duerfen Beamte gar nicht beleidigt werden duerfen im Gegensatz zu anderen? Und was soll das mit der Widerstandsregelung gegen Vollstreckungsbeamte? Kann es wirklich sein, dass ich mit ueberkreuzten Haenden noch freudig hallo sagen soll um Handschellen oder Kabelbinder uebergezogen zu bekommen? Da sehe ich justiziaren Klaerungsbedarf im Sinne von dass eine Verweigerung nicht szrafrechtlich angegangen werden kann. Und kann  mal das Wort Vollstreckung geaendert werden? Das erinnert mich immer an  mittelalterliche Filme. Die ich nicht mag.

Und ueberhaupt, alle haengen ueberall mehr oder weniger ihren Kopf hin im Bestehen ihrer Aufgaben oder ihres Alltags. Sogar mitunter ganz ohne Schulung und Ausbildung.

Frauenpower

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Re: Sammelthread: Polizeibrutalität in D
« Antwort #282 am: 20:25:08 So. 27.September 2020 »
Eine Gruppe von unbekannten Leuten laut Artikel hat nach dem Motto *Wo  ist unser Denkmal?* eines aufgestellt - fuer die Opfer von Polizeigewalt.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1142358.mahnmal-gegen-rassistische-polizeigewalt-wo-ist-unser-denkmal.html

Kuddel

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Re: Sammelthread: Polizeibrutalität in D
« Antwort #283 am: 08:32:48 Mo. 28.September 2020 »
Astreine Idee!

Frauenpower

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Re: Sammelthread: Polizeibrutalität in D
« Antwort #284 am: 19:47:02 Di. 29.September 2020 »
ja, richtig super. Das Denkmal muss bleiben koennen!