Autor Thema: Soziale und politische Unruhe in Afrika  (Gelesen 1369 mal)

ManOfConstantSorrow

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Soziale und politische Unruhe in Afrika
« am: 08:58:23 Mo. 24.Dezember 2018 »
Nach den Erfolgen der chinesischen Wirtschaft mit ihren Investitionen in Afrika, zieht das globale Kapital nach und treibt die Ausplünderung der Kontinents, seiner Resourcen und Menschen voran.

Ich habe diesen Thread eroffnet, um auf die Reaktion der Menschen auf diese Entwicklung hinzuweisen.

Zitat
Sudan
Proteste weiten sich aus

Aus Solidarität mit Protesten gegen höhere Brotpreise hat im Sudan eine wichtige Ärztevereinigung einen unbefristeten Streik erklärt.


Die Mediziner würden morgen mit den Arbeitsniederlegungen beginnen und nur bei Notfällen eine Ausnahme machen, hieß es. Die Proteste gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung hatten am Mittwoch im Osten des Sudan begonnen, ausgelöst wurden sie durch die Erhöhung der Brotpreise. Auch in anderen Landesteilen kam es daraufhin zu Demonstrationen. Die Regierung ging gewaltsam dagegen vor, zum Teil wurde mit scharfer Munition geschossen. Mehrere Menschen kamen ums Leben.

Unterdessen meldet die Nachrichtenagentur reuters, in der Hauptstadt Khartum sei es zu Protesten gegen die Regierung gekommen. Dabei habe die Polizei Tränengas gegen die Demonstranten eingesetzt
https://www.deutschlandfunk.de/sudan-proteste-weiten-sich-aus.2932.de.html?drn:news_id=959251
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Re:Soziale und politische Unruhe in Afrika
« Antwort #1 am: 14:26:43 Di. 25.Dezember 2018 »
Zitat
Frankreich und der unsichtbare Kolonialismus

Kolonialismus – ein Fehler der Vergangenheit? In West- und Zentralafrika setzt Frankreich die Ausbeutung seiner ehemaligen Kolonien fort – unter anderem über eine Währung, die alte Machtverhältnisse zementiert und die wirtschaftliche Entwicklung blockiert. Die Folgen: Armut, Konflikte und Migration.


Wie sehr Frankreich auch nach der Unabhängigkeit seiner ehemaligen Kolonien auf seine alten Privilegien bestand, zeigt ein Brief des damaligen französischen Finanzministers Michel Debré an seinen Amtskollegen aus Gabun vom Juli 1960. Darin schreibt Debré unverblümt: „Wir geben euch die Unabhängigkeit unter der Bedingung, dass sich der Staat nach seiner Unabhängigkeit an die vereinbarten Handelsverträge hält. Das eine geht nicht ohne das andere.“

Handelsverträge, die im Gegenzug für die Unabhängigkeit unterzeichnet wurden. Bis heute sichert sich Frankreich mit diesen alten Verträgen einen bevorzugten Zugang zu den Ressourcen in den ehemaligen Kolonien. Im Falle Gabuns heißt es in dem Vertrag beispielsweise: „Die Republik Gabun verpflichtet sich, der französischen Armee strategische und rüstungsrelevante Rohstoffe zur Verfügung zu stellen. Der Export dieser Rohstoffe in andere Staaten ist aus strategischen Gründen nicht erlaubt.“

Rohstoffe weit unter Weltmarktpreisen

Teils wortgleiche Verträge wurden auch mit allen anderen ehemaligen Kolonien in Subsahara-Afrika geschlossen. Im Anhang der Verträge wird erläutert, welche die strategisch wichtigen Rohstoffe sind: Neben konventionellen Energieträgern wie Erdöl, Gas und Kohle sind das auch die radioaktiven Elemente Uran und Thorium, sowie Lithium und Beryllium. Und tatsächlich kauft Frankreich in West- und Zentralafrika bis heute Rohstoffe – weit unter Weltmarktpreisen.

Mamadou Koulibaly war zunächst Finanzminister der Elfenbeinküste und später zehn Jahre lang Parlamentspräsident. Er sagt: „Die Ausbeutung kommt heute im Gewand der Entwicklungshilfe.“ Der Westen tue so, als würde er Afrika großzügig mit Milliardenzahlungen an Hilfsgeldern überschütten. „Aber in Wahrheit ist das alles Augenwischerei. Dadurch, dass wir unter Weltmarktpreisen nach Frankreich exportieren, verlieren wir weit mehr als wir zurückbekommen.“

Der Franc CFA – Mittel wirtschaftlicher Ausbeutung


Doch es sind nicht nur diese alten Verträge, mit denen sich Frankreich weiterhin wirtschaftliche Vorteile und Einfluss in seinen ehemaligen Kolonien sichert. Das eigentliche Kernstück kolonialer Kontinuität und finanzieller Kontrolle wird allzu leicht übersehen: der Franc CFA; der Franc für die „Colonies francaises d'afrique“, die französischen Kolonien Afrikas. Eine Währung, die von acht westafrikanischen Staaten und sechs Staaten Zentralafrikas verwendet wird.

„Der Franc CFA wird immer dargestellt als eine Währung, die Westafrika eine gewisse ökonomische Stabilität verleihen soll“, erklärt die französische Journalistin und Afrikaexpertin Fanny Pigeaud. Gemeinsam mit dem senegalesischen Ökonomen Ndongo Samba Sylla hat sie gerade ein Buch über den Franc CFA herausgebracht. „Frankreichs unsichtbare Waffe“, lautet der Titel.

Die Währung sei 1945 gegründet worden, um die Interessen Frankreichs in den Kolonien durchzusetzen. Sie war ein Mittel der wirtschaftlichen Ausbeutung. An dieser Zielsetzung, so die Expertin, habe sich bis heute nichts geändert. Ex-Finanzminister Mamadou Koulibaly sagt: „Bei der Unabhängigkeit hat man den ehemaligen Kolonien politische Freiheit gewährt, aber man hat das ganze System der kolonialen Ausbeutung aufrechterhalten. Die Unabhängigkeit ist nur eine Fassade.“

Ist das möglich? Kolonialismus im 21. Jahrhundert? Der Franc CFA stellt tatsächlich ein weltweit einzigartiges System der Kontrolle durch eine fremde Macht dar.

„Ich sage nicht, dass der Franc CFA der einzige Grund für die Unterentwicklung unserer Länder ist. Aber es ist einer der wichtigsten. Der Franc CFA ist ein System finanzieller Repression“, sagt Guy Marius Sagna. Der 39-jährige Aktivist ist Mitbegründer der Bewegung „France Degage“. Übersetzt heißt das so viel wie „Frankreich, zieh ab“. Für seine politischen Aktionen gegen den Franc CFA wurde Sagna bereits mehr als 20 Mal festgenommen.

„Afrika wurde arm gemacht“


„Man sagt immer Afrika sei arm. Das stimmt nicht. Afrika wurde arm gemacht“, sagt Moona Ya. Die Anfang 30-Jährige sieht sich als Teil einer neuen Generation, die endlich aufräumen will mit dem kolonialen Erbe.

Koloniale Kontinuität und Korruption

Ex-Finanzminister Koulibaly ist skeptisch, er habe andere Erfahrungen gemacht, erzählt er: „Ich selbst habe den Franc CFA schon im Jahr 2000 als Finanzminister öffentlich abgelehnt und den Austritt angekündigt. Aber der damalige französische Präsident Jaques Chirac hat alle afrikanischen Präsidenten angerufen und dafür gesorgt, dass General Robert Guèï, der damalige Chef der Militärregierung in der Elfenbeinküste, mich aus der Regierung warf. Am Ende wurde ich aus dem Finanzministerium gedrängt und auf den Posten des Parlamentspräsidenten abgeschoben.“

https://www.deutschlandfunk.de/der-westafrikanische-franc-frankreich-und-der-unsichtbare.724.de.html?dram:article_id=436556 (stark gekürzt)
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Kuddel

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Re:Soziale und politische Unruhe in Afrika
« Antwort #2 am: 17:25:22 Di. 25.Dezember 2018 »
Zitat
Sudan:
Tote bei Protest gegen Regierung

Laut Amnesty International starben seit Mittwoch Dutzende Demonstranten durch Schüsse der sudanesischen Polizei. Auslöser der Proteste war eine Erhöhung des Brotpreises.


Sudanesische Polizisten sollen bei Protesten gegen die Regierung in den vergangenen fünf Tagen mindestens 37 Menschen erschossen haben...
https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-12/sudan-demonstration-regierung-umar-al-baschir-tote

Kuddel

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Re:Soziale und politische Unruhe in Afrika
« Antwort #3 am: 10:09:14 Do. 27.Dezember 2018 »
Zitat
Das Regime lässt scharf schießen

Es begann mit Demos gegen Preiserhöhungen. Aus ihnen wurde ein breiter Protest gegen Langzeitherrscher Omar Hassan al-Bashir.




Proteste und Streiks lähmen seit einer Woche den Sudan. Es begann mit Demonstrationen gegen die Erhöhung der Preise von Brot und Benzin, aber schnell kam der Ruf, dass Präsident Omar al-Bashir nach 29 Jahren an der Macht zurücktreten soll.

Es gibt im Sudan regelmäßig Proteste gegen die schlechte Wirtschaftslage und die schwierigen Lebensumstände der Bevölkerung. Die Polizei und Armee unterdrücken solche Demonstrationen mit Gewalt, was viele Tote fordert.
...
Auch die Dynamik der Proteste ist anders. In der Vergangenheit begannen sie in der Hauptstadt Khartum, aber dieses Mal waren es Arbeiter in der Stadt Atbra, im Osten Sudans, die als erste auf die Straße gingen. Innerhalb von drei Tagen verbreiteten sich die Demonstrationen in großen Teilen des Landes und bis in die Hauptstadt. Politische Analysten glauben, dass der Protest immer mehr Züge eines Volksaufstandes annimmt.
...
Die Regierung hat Schulen und Universitäten geschlossen und in manchen Städten gilt eine Ausgangssperre. Präsident Bashir hat wirtschaftliche Reformen versprochen. Aber das hat er bisher noch jedes Mal getan, wenn Proteste ausbrachen, jedoch ohne wirklich etwas zu reformieren.

Mit wirtschaftlichen Maßnahmen dürften die Demonstrationen kaum einzudämmen sein. Schon kurz nach ihrem Beginn kam der Ruf nach einem friedlichen Rücktritt der Regierung. Die Büros der Regierungspartei NCP (National Congress Party) wurden Ziele der Demonstranten. „Die Regierungspartei ist nicht nur das Symbol für Tyrannei und Diktatur, sondern auch für die riesige Korruption“, meint Menschenrechtler und Arzt Amgad Fareid Eltayeb, der in England lebt.

Sudans Wirtschaftslage hat sich in jüngster Zeit dramatisch verschlechtert.
...
Die Inflation liegt jetzt bei 60 Prozent, in manchen Fällen haben sich die Preise von Grundnahrungsmitteln verdoppelt. Die Wut des Volkes richtet sich auch gegen die Banken, die ungenügend Bargeld besitzen. Geldautomaten geben nur etwa zehn Euro pro Tag aus, wovon kaum eine Familie leben kann.
...
http://www.taz.de/!5555429/

Kuddel

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Re: Soziale und politische Unruhe in Afrika
« Antwort #4 am: 09:11:21 Mo. 31.Dezember 2018 »
Zitat
Sudan
Weitere Proteste gegen Präsident Al-Baschir geplant

Im Sudan haben Gewerkschaften für morgen zu weiteren Protesten gegen Präsident Al-Baschir aufgerufen.


Das meldet die Nachrichtenagentur AP. Die Proteste hatten am 19. Dezember begonnen. Sie richteten sich zunächst gegen steigende Preise und Engpässe bei Lebensmitteln sowie Kraftstoffen und später auch gegen Al-Baschir selbst, der seit einem Militärputsch 1989 an der Macht ist. Die Gewerkschaften werden unterstützt von Oppositionsparteien.
https://www.deutschlandfunk.de/sudan-weitere-proteste-gegen-praesident-al-baschir-geplant.1939.de.html?drn:news_id=961362

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Re: Soziale und politische Unruhe in Afrika
« Antwort #5 am: 12:23:44 Mo. 31.Dezember 2018 »
Zitat
Wahlen - Die Massen im Kongo wollen einen grundlegenden Wandel

Heute wird im Kongo, dem größten Land Afrikas südlich der Sahara, gewählt: Der Präsident und die Parlamente auf nationaler und Provinz-Ebene.

Diese Wahlen sind als bürgerlich-demokratisches Recht vom Volk hart erkämpft. Trotz vieler Verhaftungen, Verletzter und Toter durch die Staatsgewalt rissen seit 2017 Demonstrationen im ganzen Land, vor allem getragen von der Jugend, nicht mehr ab. Präsident Joseph Kabila hatte die Wahlen mit allen Mitteln immer wieder verzögert. Laut Verfassung hätte er nur maximal zwei Wahlperioden im Amt bleiben dürfen, also zehn Jahre.

Quelle: https://www.rf-news.de/2018/kw52/diktator-kabila-schickt-eine-marionette-ins-rennen-die-massen-wollen-einen-wandel
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Kuddel

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Re: Soziale und politische Unruhe in Afrika
« Antwort #6 am: 11:35:25 Di. 08.Januar 2019 »
Zitat
Über 800 Festnahmen seit Beginn der Proteste im Sudan

Seit Beginn der Proteste gegen höhere Brot- und Ölpreise Mitte Dezember sind im Sudan nach Regierungsangaben mehr als 800 Menschen festgenommen worden. Die genaue Zahl belaufe sich bisher auf 816, zitierte die Nachrichtentagentur SUNA Innenminister Ahmed Bilal Osman heute.



19 Menschen kamen bei den Protesten laut der Regierung bisher ums Leben, die Menschenrechtsorganisation Amnesty International spricht von 37.

Heftige Preiserhöhungen für Brot und Benzin hatten die Proteste um den 18. Dezember vergangenen Jahres ausgelöst. Demonstrierende forderten gestern bei einem erneuten Marsch durch die Straßen der Hauptstadt Khartum den Rücktritt von Präsident Omar al-Baschir.

Preise für Brot steigen um das Dreifache

Bisher seien 118 Gebäude beschädigt und 194 Fahrzeuge in Brand gesetzt worden, teilte der Innenminister weiter mit. Die andauernden, landesweiten Proteste bezeichnen Beobachter als eine ernsthafte Herausforderung für Baschir.

Seit der Abspaltung des Südsudans nach einem Referendum 2011 hat die Wirtschaft des ölreichen Landes sehr gelitten. Viele Einwohner und Einwohnerinnen haben durch die hohe Inflation an Kaufkraft verloren, nun stiegen allein die Preise für einen Laib Brot um das Dreifache.

Zudem kämpft die Regierung immer wieder gegen verschiedene Rebellengruppen. NGOs beklagen, dass die Menschenrechte im Sudan seit Langem unterdrückt würden. Ähnliche Proteste hatte es schon 2016 gegeben, als die Regierung die Subventionen für Öl kürzte.
https://orf.at/stories/3106820/

Kuddel

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Re: Soziale und politische Unruhe in Afrika
« Antwort #7 am: 20:20:45 Mo. 14.Januar 2019 »
Zitat
Proteste gegen hohe Benzinpreise in Simbabwe

Nach der Verdopplung der Spritpreise zogen viele Menschen wütend auf die Straße. Die Polizei schlug hart zurück. Es soll mehrere Verletzte und Festnahmen gegeben haben. Die Opposition warnt vor einer "humanitären Krise".




Die Demonstrationen richten sich gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung des im südlichen Afrika gelegenen Landes. Am Wochenende hatte Simbabwes Regierung den Preis für einen Liter Benzin ab sofort mehr als verdoppelt - er liegt nun etwa bei 3,31 US-Dollar.

In mehreren Städten des Landes kam es laut Augenzeugenberichten zu teils gewalttätigen Zusammenstößen zwischen der Polizei und den Demonstranten. Demnach soll die Polizei in der Hauptstadt Harare Tränengas eingesetzt haben. Bürger steckten vereinzelt Autoreifen in Brand und blockierten Straßen. Im Armenviertel Epworth soll die Polizei vereinzelt mit scharfer Munition geschossen haben. Mindestens 13 Menschen seien verletzt worden...
https://www.dw.com/de/proteste-gegen-hohe-benzinpreise-in-simbabwe/a-47078594

ManOfConstantSorrow

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Re: Soziale und politische Unruhe in Afrika
« Antwort #8 am: 13:14:26 Mi. 16.Januar 2019 »
Zitat
Proteste in Simbabwe
Der Frust explodiert

Nach einer kräftigen Benzinpreiserhöhung lähmt ein dreitägiger Generalstreik das Land. Die Polizei erschießt mehrere Demonstranten.




 In Simbabwe hat die Polizei bei Einsätzen gegen Demonstranten mindestens fünf Menschen getötet und weitere 24 verletzt. Landesweit gehen seit Montag die Menschen in Simbabwe auf die Straße, um gegen die sich vertiefende Wirtschaftskrise zu demonstrieren.

Unmittelbarer Auslöser ist die Anhebung der Benzin- und Dieselpreise um 150 Prozent auf über 42 südafrikanische Rand (über 2,65 Euro) pro Liter durch Präsident Emmerson Mnan­gagwa.Der Gewerkschaftsdachverband ZCTU rief diese Woche zu einem dreitägigen Generalstreik auf, nachdem es bereits Streiks im Gesundheits- und Bildungsbereich gegeben hatte.

Am Montag ähnelte das Zentrum der Hauptstadt Harare einem Kriegsschauplatz, mit brennenden Straßensperren, steinewerfenden Demonstranten und scharf schießenden Polizisten. Am Dienstag blieben die Straßen der Großstädte weitgehend leer, der öffentliche Nahverkehr fuhr nicht und Schulen blieben geschlossen. „Heute ist Tag zwei des Shutdowns“, erklärte ZCTU. „Unser Kampf ist echt, es muss Wirtschaftsreformen geben, damit die Armen überleben.

Die Regierung schaltete Internetdienste und soziale Netzwerke wie Facebook und WhatsApp ab, um die Proteste zu ersticken. Nicht nur dieser Schritt erinnert an das Vorgehen des im November 2017 gestürzten Diktators Robert Mugabe.

Um Mitternacht in der Nacht zum Dienstag wurde die Zentrale der größten Oppositionspartei, MDC (Bewegung für Demokratischen Wandel), in Harare mit einer Benzinbombe angegriffen. Es sind die schwersten Unruhen in Simbabwe seit der umstrittenen Wahl Mnangagwas als Präsident im August 2018.
http://www.taz.de/Proteste-in-Simbabwe/!5566017/


Zitat
Regierung stellt Internet ab

In Simbabwe dauern die Proteste gegen die Verdoppelung der Benzinpreise an.


Wie Nachrichtenagenturen berichten, wird der Aufruf zu einem Generalstreik weitgehend befolgt. Die Straßen in der Hauptstadt Harare waren menschenleer. Viele Geschäfte blieben geschlossen. Medienberichten zufolge wurden mehrere Oppositionspolitiker festgenommen. Ihnen werde vorgeworfen, in sozialen Medien zu Gewalt aufgerufen zu haben. Das Telekommunikations-Unternehmen Exonet teilte unterdessen mit, es sei von der Regierung gezwungen worden, den Internet-Dienst einzustellen. Bei Ausschreitungen zwischen Polizei und Demonstranten wurden bislang mindestens fünf Menschen getötet. Es gab zahlreiche Festnahmen.
https://www.deutschlandfunk.de/simbabwe-regierung-stellt-internet-ab.2932.de.html?drn:news_id=966990
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Re: Soziale und politische Unruhe in Afrika
« Antwort #9 am: 11:18:57 Fr. 25.Januar 2019 »
Zitat
Geschichte des Kongo
Ausbeutung und Gewalt bis heute

Joseph Kabila tritt als Präsident des Kongo ab. Nach einer umstrittenen Wahl soll der Oppositionspolitiker Félix Tshisekedi ihm ins Amt folgen. Doch die lange Leidensgeschichte des zentralafrikanischen Lands stimmt misstrauisch, ob sich wirklich etwas ändert – ein Rückblick von 1885 bis heute.


Die Geschichte des Kongo ist beherrscht von Ausbeutung und Gewalt. 1885 nahm sich Belgiens König Leopold II. das Land von der Größe Mitteleuropas. Nicht als Kolonie, als Privatbesitz. Widerstand der Bevölkerung ließ er brutal unterdrücken. Diese Zeit hat Spuren hinterlassen. Als der Kongo 1960 unabhängig wurde, blickte Patrice Lumumba, Sozialist und erster Premier des Landes, noch einmal zurück.

„Wir haben die Erfahrung gemacht, dass unser Boden geraubt wurde unter dem Vorwand angeblicher Gesetze, die nichts anderes gemacht haben, als das Recht des Stärkeren durchzusetzen. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass in den Städten die Weißen in riesigen Villen leben, und die Schwarzen in baufälligen Strohhütten. Und wer wird die Schüsse vergessen, die auf unsere Brüder abgegeben wurden, und die Kerker in die all jene geworfen wurden, die sich einem System der Unterdrückung und Ausbeutung nicht mehr beugen wollten?“

Eingeklemmt zwischen Moskau und Washington

Die Herrschaft Weniger, die mit Willkür und Waffen regierten, wollte Lumumba abschaffen. Ob es ihm gelungen wäre, weiß niemand. Ein halbes Jahr nach seinem Amtsantritt wurde er ermordet, mit Hilfe der CIA. Die USA fürchteten um das Kupfer aus dem Kongo, hätte Lumuba sich der Sowjetunion angedient. Stattdessen putschte sich Mobutu Sese Seko an die Macht, der herrschte wie die Kolonialherren. Der Westen bekam ein Bollwerk gegen den Kommunismus und Kupfer, die Bevölkerung wurde ausgeblutet in dem Land, das Mobutu in Zaïre umbenannte. Nur vor der UNO hielt er kämpferische Reden, so wie 1973:

„Die Welt teilt sich auf in zwei Lager: Die Beherrschten und die Herrscher, die Ausgebeuteten und die Ausbeuter. Die armen Länder sind nicht arm, weil es ihnen angeboren wäre, sie sind es als Folge ihrer Geschichte. Sie sind von bestimmten, gewissen Ländern geplündert worden, damit diese sich bereichern konnten. Wenn die Reichen die Armen immer mehr ausbeuten, so will es die mathematische Logik, dann werden die Armen immer ärmer und ärmer und ärmer.“

Wachsende Not, trotz Rohstoffreichtums

Aber auch Mobutu war ein Ausbeuter, daran ließ er keinen Zweifel. Das rohstoffreiche Land fiel ins Chaos, die Not wuchs. Rebellen unter der Führung von Laurent Kabila stürzten den schwerkranken Despoten 1997. Es folgte der afrikanische Weltkrieg – Soldaten aus 13 Ländern wüteten jahrelang im Kongo und kämpften um Macht und Einfluss. Vier Millionen Menschen starben. Unter den Folgen leidet das Land bis heute, sagt Reena Ghelani von der UN-Nothilfekoordination.

„Jeder Siebte in Zentralafrika ist Opfer einer Krise und braucht dringend humanitäre Hilfe, die Hälfte davon im Kongo. Die humanitäre Situation hat sich auch 2018 weiter verschlechtert, das ist eine der größten und kompliziertesten Krisen der Welt.“

Machthaber, die sich bereichern

Laurent Kabila wurde 2001 von seinem Leibwächter erschossen. Seitdem ist sein Sohn Joseph an der Macht. Im Osten des Landes wurde weiter Krieg geführt, während Kabila sich bereicherte wie all seine Vorgänger. Und es der UNO überließ, die Menschen zu versorgen. Nur ihre neutralen Soldaten wäre er vor der Wahl am liebsten losgeworden, sagte Kabila im September 2018.

„20 Jahre nach der Stationierung der Blauhelmtruppen in meinem Land und äußerst fragwürdigen, zweifelhaften, zwiespältigen Ergebnissen wiederhole ich die Forderung meiner Regierung, mit dem Abzug der UN-Truppen zu beginnen.“

Ein Land, das am Boden liegt

Seinem Nachfolger überlässt Kabila ein Land, das am Boden liegt, von Generationen weißer und schwarzer Herrscher zugrunde gerichtet. Es gibt kaum Straßen, dafür viele Waffen und noch mehr Korruption. Im Kongo herrscht immer noch das Recht des Stärkeren, dessen Ende Lumumba einst verkündete. Eine Besserung ist nicht in Sicht.
https://www.deutschlandfunk.de/geschichte-des-kongo-ausbeutung-und-gewalt-bis-heute.799.de.html?dram:article_id=438152
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Re: Soziale und politische Unruhe in Afrika
« Antwort #10 am: 12:27:08 Di. 29.Januar 2019 »
Zitat
Proteste im Sudan
Die Gelbwesten von Khartum



Zehntausende Sudanesen protestieren seit Wochen gegen politische und wirtschaftliche Missstände in dem Bürgerkriegsland. Damit steht auch die Stabilität eines wichtigen Partners des Westens auf dem Spiel. Wie wird sich die Situation entwickeln? Annette Weber hält drei Szenarien für möglich.


Seit einem Monat finden sich nahezu täglich Lehrerinnen, Ärzte, Arbeitslose, aufgebrachte Mütter und frustrierte Studenten auf den Straßen des Bürgerkriegslandes Sudans ein, um gegen die Politik ihrer Regierung zu demonstrieren. Zehntausende waren es seit dem Beginn am 19. Dezember, 42 von ihnen sind dabei ums Leben gekommen.

Was als Protest gegen die Wirtschaftspolitik, die Erhöhung des Brotpreises und die Verteuerung von Benzin begann, hat sich zum Aufruf zum Sturz des Präsidenten Omar al-Bashir entwickelt. Bashir ist seit einem Militärputsch 1989 an der Macht und seit 1993 Staatspräsident des Sudan.

Lange Zeit galt er als kleinster gemeinsamer Nenner zwischen der politischen Elite und dem Militär. Auch der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshof gegen den Präsidenten sowie die US-amerikanischen Sanktionen gegen das Land führten dazu, dass sich die Reihen hinter ihm schlossen.

Starke Außenpolitik – prekäre Situation im Innern


Immerhin werden dem Präsidenten und seiner Regierung etliche außenpolitische Achtungserfolge bescheinigt: Die Normalisierung vom Pariastaat zum Partner des Westens ist in den letzten Jahren fortgeschritten. So gibt es eine erfolgreiche Zusammenarbeit mit der CIA beim Antiterrorkampf, und auch die EU versteht den Sudan als wichtigen Partner, weil das Land als Migrationsknotenpunkt für das gesamte Horn von Afrika gilt.

Die Situation im Innern des Sudan hingegen ist prekär. Insbesondere die katastrophale wirtschaftliche Lage spricht gegen ein "Weiter so". Nach dem kurzen Ölrausch in den frühen Zweitausenderjahren ist nach der Abspaltung des Südsudan und dem Verlust der Ölfördergebiete keine nachhaltige Diversifizierung der Wirtschaft gelungen, die Korruption nahm zu und notwendige Investitionen in die Infrastruktur blieben aus. Das Wirtschaftswachstum 2018 war negativ (-2,3 Prozent), und auch für 2019 stehen die Prognosen schlecht, Devisen sind kaum vorhanden.

Auch haben sich die Erwartungen, die durch die Aufhebung der US-Wirtschaftssanktionen geschürt wurden, bislang nicht erfüllt. Dazu kommen klimatische Rahmenbedingungen, die sich negativ auf die Nahrungssicherheit der Bevölkerung auswirken.


Friedliche Demonstranten im Visier des Regimes: Menschenrechtler werfen der Polizei im Sudan exzessive Gewalt und den Einsatz von scharfer Munition gegen Demonstranten vor. Seit Beginn der Proteste gegen den sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir vor drei Wochen seien mindestens 40 Teilnehmer getötet worden, erklärte "Human Rights Watch".

Womit ist zu rechnen?

Ähnlich wie derzeit in Frankreich steht auch im Sudan nicht weniger auf dem Spiel als die Zukunft der Gesellschaft und der politischen Kultur des Landes. Auch im Sudan ist es ein Querschnitt aller Bevölkerungsgruppen – inklusive der Mitte –, der auf die Straße geht. Anders als in Frankreich jedoch sind die Reaktionen brutaler, die Folgen gravierender.

Wie sich die Situation in den folgenden Wochen und Monaten entwickelt, hängt maßgeblich davon ab, inwieweit es der Regierung gelingt, die Lebensgrundlagen der Bevölkerung zu verbessern und glaubhaft politische Forderungen umzusetzen. Auch die Frage, wie viel Rückhalt der Präsident noch hat, wird entscheidend sein. Drei Szenarien sind denkbar.

Erstens: Bashir setzt auf Härte und kann sich dabei wie bisher auf die Loyalität großer Teile der Armee verlassen. Die urbane Mittelschicht spaltet sich in Regierungstreue und politische Opposition, die jüngere urbane Bevölkerung, die keinem Klientelnetzwerk angehört, verfällt entweder in Lethargie oder schließt sich der – bewaffneten oder unbewaffneten – Opposition an. In der Folge kommt zu den beiden bestehenden Bürgerkriegsfronten Darfur und Südkordofan eine urbane Front hinzu. Die Wut der Bevölkerung wird sich solange gegen die Person des Präsidenten richten, solange es lediglich symbolische Verbesserungen gibt. Nur schnelle, sichtbare wirtschaftliche Erfolge könnten zu einer Stabilisierung unter Bashir führen.

Eine weitere Zuspitzung der Situation ergibt sich, wenn sich Teile des Sicherheitsapparates vom Regime abspalten und Allianzen mit der bestehenden bewaffneten Opposition bilden. Diese Fragmentierung führt zu einer weiteren Eskalation des Bürgerkriegs, der militärisch nicht gewonnen werden kann, aber Ressourcen bindet. Unter diesen Umständen wird sich die Regierung illiberalen Staaten zuwenden, die den Bürgerkrieg finanzieren. Für westliche Interessen wie die Sicherheit der Handelswege im Roten Meer, Migrationskooperation und Anti-Terrorkampf wäre dies das schlechteste Szenario.


Widerstand gegen politische Willkür und Unterdrückung: Der sudanesische Machthaber ist seit einem Militärputsch 1989 an der Macht. Der 75-Jährige wird vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag per Haftbefehl wegen Völkermords und Kriegsverbrechen in der Unruheregion Darfur gesucht. Bei Auslandsreisen droht Baschir die Festnahme und Auslieferung an den Gerichtshof, allerdings lassen ihn manche Staaten unbehelligt. 2013 hatte die Regierung ebenfalls Massenproteste niederschlagen lassen. Damals wurden rund 170 Menschen getötet.

Zweitens: Das Ägypten-Mubarak-Szenario: Die Proteste halten an und eskalieren. Die Aufspaltung des Militärs und der Zusammenschluss von politischen Parteien, den Demonstrierenden und Teilen des Sicherheitsapparats setzt die Regierungsspitze unter Druck. Es kommt zu einem Militärputsch oder einem auf Druck der Opposition herbeigeführten Führungswechsel. Im Anschluss müssen neue Allianzen erst hergestellt und Interessendivergenzen überwunden werden. Die Bekämpfung des sich aufbäumenden alten Regimes bindet enorme Kraft. Das Land würde somit als regionaler Akteur und für die Kooperation mit Europa für einige Zeit ausfallen.

Drittens: Das Äthiopien-Abiy-Szenario: Die Regierung setzt ein deutliches Zeichen, dass sie bereit für einen Wandel ist. Bashir kündigt seinen baldigen Rücktritt an. Neuwahlen werden angekündigt, und es wird eine Übergangsregierung der "nationalen Einheit" gebildet, die sich aus politischen Parteien und zivilgesellschaftlichen Kräften aus allen Landesteilen zusammensetzt. Eine Roadmap, die sich vor allem auf wirtschaftliche Reformen konzentriert, wird ausgearbeitet. Frustrierte Elemente der alten Garde versuchen die neue Konstellation zu torpedieren, sind aber deutlich schwächer als beim vorangehenden Szenario, da die Regierung der nationalen Einheit inklusiver und dadurch stärker ist. Der Sudan bleibt ein berechenbarer regionaler und internationaler Akteur.

Für eine nachhaltige Stabilisierung ist die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage ausschlaggebend, aber auch ein politischer Prozess notwendig. Um die notwendigen ökonomischen Reformen anzugehen, bedarf es finanzieller Hilfen und Investitionen von außen.

Hier ist ein verstärktes Engagement durch Europa gefragt, das allerdings nur dann sinnvoll ist, wenn es ein Zeichen des Aufbruchs und Veränderungswillens aus Khartum gibt. In einem politischen Veränderungsprozess könnte Europa als Mittler fungieren, da es sowohl von der Regierung als auch von der Opposition als vertrauenswürdiger Partner gesehen wird.

Annette Weber
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Re: Soziale und politische Unruhe in Afrika
« Antwort #11 am: 12:32:28 Di. 12.Februar 2019 »
Zitat
Proteste im Sudan
"Nichts mehr zu verlieren"

Seit Wochen gehen Zehntausende im Sudan gegen Präsident al-Baschir auf die Straße. Die Sicherheitskräfte reagieren mit Gewalt, 40 Menschen sollen schon gestorben sein. Eindrücke eines verzweifelten Kampfes.




 Er weiß, dass es jeden Tag auch ihn treffen könnte. Aber das nimmt Mohamed Awad in Kauf. Seit Wochen schon geht der 30-Jährige mit Tausenden anderen jungen Menschen auf die Straßen Khartums und fordert lautstark Freiheit, Frieden, Gerechtigkeit - vor allem aber den Rücktritt von Langzeitdiktator Omar al-Baschir. "Ich habe nichts mehr zu verlieren", sagt Mohamed. "Wir leben in unsicheren Zeiten. Keine unserer Erwartungen werden erfüllt. Viele Jugendliche sind schon gestorben."

Die Sicherheitskräfte setzen gegen die Demonstranten Tränengas ein, schießen scharf. Mehr als 40 Menschen wurden bei den Protesten im Sudan schon getötet, berichten Menschenrechtsorganisationen. Tausende sollen in Gefängnissen sitzen. Das aber, sagt Mohamed, schweiße erst recht zusammen. "Die Proteste haben die Menschen im Sudan vereint. Der Ruf nach Wandel erschallt aus allen Ecken des Landes."

Brotpreise haben sich verdreifacht


Mehr als 29 Jahre hat es al-Baschir geschickt verstanden, Araber gegen Afrikaner, Muslime gegen Christen auszuspielen. Proteste schlug er blutig nieder. Der Internationale Strafgerichtshof hat wegen Menschenrechtsverbrechen und Völkermordes Haftbefehl gegen ihn erlassen. Mit der Unabhängigkeit des Südsudans 2011 verlor das Land zudem einen Großteil der Ölvorkommen. Misswirtschaft, Korruption und Sanktionen zwangen die Wirtschaft in die Knie.

Doch erst als sich die Brotpreise im Dezember verdreifachten und viele Menschen in Hungersnot stürzten, erhoben sich die Massen. Oppositionelle, Gewerkschafter, Intellektuelle, Studenten gehen seither im ganzen Land auf die Straße, legen die Arbeit nieder, treten in Sitzstreiks. Gerade junge Menschen fühlen sich um ihre Lebenschancen, ihre Zukunft betrogen. Die Inflation liegt bei 73 Prozent. Vor Bäckereien bilden sich lange Schlangen.

"30 Jahre Ungerechtigkeit, Korruption, Unterdrückung, Freiheitsberaubung, Arbeitslosigkeit sind genug", sagt Mohamed. "Es gibt für junge Menschen keine Jobs." Er hat Medizin studiert, nun aber einen Job bei einem Lieferservice gefunden. Etwa 50 Euro verdient er damit pro Monat, mehr als viele andere. Und doch reicht das bestenfalls für eine Woche, wie er erzählt. Den Rest schießen seine Eltern zu. Bargeld kann er kaum noch abheben. Die meisten Geldautomaten sind außer Betrieb oder geben nur noch Kleinstbeträge aus.

Ausländische Journalisten unerwünscht

Es ist die pure Verzweiflung, die Zehntausende auf die Straße treibt. Anders als beim Arabischen Frühling allerdings finden sie international wenig Beachtung. Ausländische Journalisten sind nicht erwünscht, vielen Kameramännern wurde die Lizenz entzogen, zahlreiche Internetportale sind blockiert. Mohamed und seine Freunde filmen sich selbst, stellen die Videos online in der vagen Hoffnung, dass ihre Botschaft in der Welt Gehör findet.

Es ist ein Rennen gegen die Zeit. Al-Baschir tingelt seit einigen Wochen durch die Hauptstädte wichtiger Nachbarländer und bittet um Finanzspritzen für seine klamme Staatskasse. Die Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar sollen schon Hilfe zugesagt haben. Das Interesse an einer weiteren Revolution hält sich nach den Erfahrungen des Arabischen Frühlings bei vielen Regierungen der arabischen Welt in Grenzen. Umso wichtiger ist es für Mohamed und seine Freunde, den Druck der Straße hoch zu halten.
https://www.tagesschau.de/ausland/sudan-aufstand-101.html
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Re: Soziale und politische Unruhe in Afrika
« Antwort #12 am: 18:29:55 Di. 05.März 2019 »
Zitat
Proteste im Sudan gehen weiter

Seit Mitte Dezember 2018 gehen im Sudan die Menschen auf die Straße, wie auch am vergangenen Sonntag, den 3. März.



Anfangs richteten sich die Proteste gegen die Erhöhung der Brot- und Benzinpreise, aber mittlerweile fordern die Demonstrierenden die Regierung zum Rücktritt auf.

Protestierende fordern "Revolution"


Sie setzen ihre Proteste bewusst in die Reihe des sogenannten „Arabischen Frühlings“, der 2011 von Tunesien ausgehend die arabische Welt durchrüttelte und zum Sturz mehrerer Regierungen führte. Die Protestierenden rufen „Freiheit und soziale Gleichheit!“ und fordern eine Revolution.

1989 putschte das Militär im Sudan und seitdem führt Generalleutnant Omar al-Bashir die erzreaktionäre Militärregierung. Unter seiner Führung wird brutal gegen die Protestierenden vorgegangen. Oppositionelle werden verhaftet, teilweise verschleppt und gefoltert, über 30 Menschen sind seit Beginn der aktuellen Proteste getötet worden.
https://www.rf-news.de/2019/kw10/proteste-im-sudan-gehen-weiter
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Re: Soziale und politische Unruhe in Afrika
« Antwort #13 am: 18:51:53 So. 07.April 2019 »
Zitat
Regierungsgegner im Sudan belagern Armee-Hauptquartier

Den zweiten Tag in Folge protestieren Tausende vor dem Hauptquartier der sudanesischen Armee. Einige wollen bleiben, bis Präsident al-Baschir zurücktritt. Es gibt mehrere Tote.


Beobachter sprechen von den größten Protestaktionen gegen die Regierung von Omar al-Baschir seit Beginn der Massenproteste im Dezember. Tausende Menschen waren am Samstag zum Hauptquartier der Armee in der sudanesischen Hauptstadt Khartum vorgedrungen. Die Polizei ging unter anderem mit Tränengas gegen die Demonstranten vor.

Militär soll zu Reaktion gezwungen werden

Dennoch blieben viele der Protestierenden über Nacht und am Sonntag vor dem Gelände, auf dem sich auch die Residenz des Präsidenten und das  Verteidigungsministerium befinden. Einige der Demonstranten kündigten an, die Gegend nicht verlassen zu wollen, solange Al-Baschir nicht zurücktrete.



Mit den Protesten wollen die Organisatoren das Militär auffordern, Stellung zu beziehen und sich "entweder auf die Seite des Volkes oder des Diktators zu stellen". Seit Beginn der Protestbewegung geht die Polizei immer wieder hart gegen Demonstranten vor, die Armee griff bislang nicht ein.

Bereits Dutzende Todesopfer

Am Sonntag wurden laut dem Verband sudanesischer Ärzte in Khartum mindestens vier Demonstranten getötet. Verantwortlich dafür seien Sicherheitskräfte. Bei einer anderen Demonstration in Khartums Zwillingsstadt Omdurman starb am Samstag ebenfalls ein Mensch. Nach Angaben eines an den Protesten beteiligten Ärzteverbandes handelt es sich dabei um einen Arzt, in anderen Meldungen ist von einem Sanitäter die Rede. Damit gibt es nach amtlichen Angaben seit Beginn der Proteste Mitte Dezember bereits über 30 Todesopfer. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch geht dagegen von mindestens 51 Todesopfern aus.

Die Proteste im Sudan hatten sich Ende vergangenen Jahres zunächst gegen die drastische Erhöhung von Brot- und Benzinpreisen gerichtet. Rasch weiteten sie sich zu Demonstrationen gegen den autoritär herrschenden Präsidenten aus. Im Februar verhängte al-Baschir den Notstand und schränkte das Versammlungsrecht ein, um die Proteste zu ersticken. Sie dauern dennoch weiter an.
https://www.dw.com/de/regierungsgegner-im-sudan-belagern-armee-hauptquartier/a-48242600
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Re: Soziale und politische Unruhe in Afrika
« Antwort #14 am: 13:43:25 Di. 09.April 2019 »
Zitat
Der vieltausendfache Aufruf an die sudanesische Armee: Meutert!

Am dritten Tag der Blockade des Hauptquartiers der sudanesischen Armee in Khartum durch viele Tausend Menschen haben die Blockierer die Armee aufgefordert, mit ihnen über die Bildung einer Übergangsregierung zu verhandeln. In diesen drei Tagen war klar geworden, dass die meisten Soldaten mit den Forderungen der Protestbewegung solidarisch sind: Die Repression mussten der Geheimdienst und Spezialeinheiten der Polizei übernehmen(...)
http://www.labournet.de/?p=147163
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