Soziale und politische Unruhe in Afrika

Begonnen von ManOfConstantSorrow, 08:58:23 Mo. 24.Dezember 2018

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ManOfConstantSorrow

Nach den Erfolgen der chinesischen Wirtschaft mit ihren Investitionen in Afrika, zieht das globale Kapital nach und treibt die Ausplünderung der Kontinents, seiner Resourcen und Menschen voran.

Ich habe diesen Thread eroffnet, um auf die Reaktion der Menschen auf diese Entwicklung hinzuweisen.

ZitatSudan
Proteste weiten sich aus

Aus Solidarität mit Protesten gegen höhere Brotpreise hat im Sudan eine wichtige Ärztevereinigung einen unbefristeten Streik erklärt.


Die Mediziner würden morgen mit den Arbeitsniederlegungen beginnen und nur bei Notfällen eine Ausnahme machen, hieß es. Die Proteste gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung hatten am Mittwoch im Osten des Sudan begonnen, ausgelöst wurden sie durch die Erhöhung der Brotpreise. Auch in anderen Landesteilen kam es daraufhin zu Demonstrationen. Die Regierung ging gewaltsam dagegen vor, zum Teil wurde mit scharfer Munition geschossen. Mehrere Menschen kamen ums Leben.

Unterdessen meldet die Nachrichtenagentur reuters, in der Hauptstadt Khartum sei es zu Protesten gegen die Regierung gekommen. Dabei habe die Polizei Tränengas gegen die Demonstranten eingesetzt
https://www.deutschlandfunk.de/sudan-proteste-weiten-sich-aus.2932.de.html?drn:news_id=959251
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ManOfConstantSorrow

ZitatFrankreich und der unsichtbare Kolonialismus

Kolonialismus – ein Fehler der Vergangenheit? In West- und Zentralafrika setzt Frankreich die Ausbeutung seiner ehemaligen Kolonien fort – unter anderem über eine Währung, die alte Machtverhältnisse zementiert und die wirtschaftliche Entwicklung blockiert. Die Folgen: Armut, Konflikte und Migration.


Wie sehr Frankreich auch nach der Unabhängigkeit seiner ehemaligen Kolonien auf seine alten Privilegien bestand, zeigt ein Brief des damaligen französischen Finanzministers Michel Debré an seinen Amtskollegen aus Gabun vom Juli 1960. Darin schreibt Debré unverblümt: ,,Wir geben euch die Unabhängigkeit unter der Bedingung, dass sich der Staat nach seiner Unabhängigkeit an die vereinbarten Handelsverträge hält. Das eine geht nicht ohne das andere."

Handelsverträge, die im Gegenzug für die Unabhängigkeit unterzeichnet wurden. Bis heute sichert sich Frankreich mit diesen alten Verträgen einen bevorzugten Zugang zu den Ressourcen in den ehemaligen Kolonien. Im Falle Gabuns heißt es in dem Vertrag beispielsweise: ,,Die Republik Gabun verpflichtet sich, der französischen Armee strategische und rüstungsrelevante Rohstoffe zur Verfügung zu stellen. Der Export dieser Rohstoffe in andere Staaten ist aus strategischen Gründen nicht erlaubt."

Rohstoffe weit unter Weltmarktpreisen

Teils wortgleiche Verträge wurden auch mit allen anderen ehemaligen Kolonien in Subsahara-Afrika geschlossen. Im Anhang der Verträge wird erläutert, welche die strategisch wichtigen Rohstoffe sind: Neben konventionellen Energieträgern wie Erdöl, Gas und Kohle sind das auch die radioaktiven Elemente Uran und Thorium, sowie Lithium und Beryllium. Und tatsächlich kauft Frankreich in West- und Zentralafrika bis heute Rohstoffe – weit unter Weltmarktpreisen.

Mamadou Koulibaly war zunächst Finanzminister der Elfenbeinküste und später zehn Jahre lang Parlamentspräsident. Er sagt: ,,Die Ausbeutung kommt heute im Gewand der Entwicklungshilfe." Der Westen tue so, als würde er Afrika großzügig mit Milliardenzahlungen an Hilfsgeldern überschütten. ,,Aber in Wahrheit ist das alles Augenwischerei. Dadurch, dass wir unter Weltmarktpreisen nach Frankreich exportieren, verlieren wir weit mehr als wir zurückbekommen."

Der Franc CFA – Mittel wirtschaftlicher Ausbeutung


Doch es sind nicht nur diese alten Verträge, mit denen sich Frankreich weiterhin wirtschaftliche Vorteile und Einfluss in seinen ehemaligen Kolonien sichert. Das eigentliche Kernstück kolonialer Kontinuität und finanzieller Kontrolle wird allzu leicht übersehen: der Franc CFA; der Franc für die ,,Colonies francaises d'afrique", die französischen Kolonien Afrikas. Eine Währung, die von acht westafrikanischen Staaten und sechs Staaten Zentralafrikas verwendet wird.

,,Der Franc CFA wird immer dargestellt als eine Währung, die Westafrika eine gewisse ökonomische Stabilität verleihen soll", erklärt die französische Journalistin und Afrikaexpertin Fanny Pigeaud. Gemeinsam mit dem senegalesischen Ökonomen Ndongo Samba Sylla hat sie gerade ein Buch über den Franc CFA herausgebracht. ,,Frankreichs unsichtbare Waffe", lautet der Titel.

Die Währung sei 1945 gegründet worden, um die Interessen Frankreichs in den Kolonien durchzusetzen. Sie war ein Mittel der wirtschaftlichen Ausbeutung. An dieser Zielsetzung, so die Expertin, habe sich bis heute nichts geändert. Ex-Finanzminister Mamadou Koulibaly sagt: ,,Bei der Unabhängigkeit hat man den ehemaligen Kolonien politische Freiheit gewährt, aber man hat das ganze System der kolonialen Ausbeutung aufrechterhalten. Die Unabhängigkeit ist nur eine Fassade."

Ist das möglich? Kolonialismus im 21. Jahrhundert? Der Franc CFA stellt tatsächlich ein weltweit einzigartiges System der Kontrolle durch eine fremde Macht dar.

,,Ich sage nicht, dass der Franc CFA der einzige Grund für die Unterentwicklung unserer Länder ist. Aber es ist einer der wichtigsten. Der Franc CFA ist ein System finanzieller Repression", sagt Guy Marius Sagna. Der 39-jährige Aktivist ist Mitbegründer der Bewegung ,,France Degage". Übersetzt heißt das so viel wie ,,Frankreich, zieh ab". Für seine politischen Aktionen gegen den Franc CFA wurde Sagna bereits mehr als 20 Mal festgenommen.

,,Afrika wurde arm gemacht"


,,Man sagt immer Afrika sei arm. Das stimmt nicht. Afrika wurde arm gemacht", sagt Moona Ya. Die Anfang 30-Jährige sieht sich als Teil einer neuen Generation, die endlich aufräumen will mit dem kolonialen Erbe.

Koloniale Kontinuität und Korruption

Ex-Finanzminister Koulibaly ist skeptisch, er habe andere Erfahrungen gemacht, erzählt er: ,,Ich selbst habe den Franc CFA schon im Jahr 2000 als Finanzminister öffentlich abgelehnt und den Austritt angekündigt. Aber der damalige französische Präsident Jaques Chirac hat alle afrikanischen Präsidenten angerufen und dafür gesorgt, dass General Robert Guèï, der damalige Chef der Militärregierung in der Elfenbeinküste, mich aus der Regierung warf. Am Ende wurde ich aus dem Finanzministerium gedrängt und auf den Posten des Parlamentspräsidenten abgeschoben."

https://www.deutschlandfunk.de/der-westafrikanische-franc-frankreich-und-der-unsichtbare.724.de.html?dram:article_id=436556 (stark gekürzt)
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Kuddel

ZitatSudan:
Tote bei Protest gegen Regierung

Laut Amnesty International starben seit Mittwoch Dutzende Demonstranten durch Schüsse der sudanesischen Polizei. Auslöser der Proteste war eine Erhöhung des Brotpreises.


Sudanesische Polizisten sollen bei Protesten gegen die Regierung in den vergangenen fünf Tagen mindestens 37 Menschen erschossen haben...
https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-12/sudan-demonstration-regierung-umar-al-baschir-tote

Kuddel

ZitatDas Regime lässt scharf schießen

Es begann mit Demos gegen Preiserhöhungen. Aus ihnen wurde ein breiter Protest gegen Langzeitherrscher Omar Hassan al-Bashir.




Proteste und Streiks lähmen seit einer Woche den Sudan. Es begann mit Demonstrationen gegen die Erhöhung der Preise von Brot und Benzin, aber schnell kam der Ruf, dass Präsident Omar al-Bashir nach 29 Jahren an der Macht zurücktreten soll.

Es gibt im Sudan regelmäßig Proteste gegen die schlechte Wirtschaftslage und die schwierigen Lebensumstände der Bevölkerung. Die Polizei und Armee unterdrücken solche Demonstrationen mit Gewalt, was viele Tote fordert.
...
Auch die Dynamik der Proteste ist anders. In der Vergangenheit begannen sie in der Hauptstadt Khartum, aber dieses Mal waren es Arbeiter in der Stadt Atbra, im Osten Sudans, die als erste auf die Straße gingen. Innerhalb von drei Tagen verbreiteten sich die Demonstrationen in großen Teilen des Landes und bis in die Hauptstadt. Politische Analysten glauben, dass der Protest immer mehr Züge eines Volksaufstandes annimmt.
...
Die Regierung hat Schulen und Universitäten geschlossen und in manchen Städten gilt eine Ausgangssperre. Präsident Bashir hat wirtschaftliche Reformen versprochen. Aber das hat er bisher noch jedes Mal getan, wenn Proteste ausbrachen, jedoch ohne wirklich etwas zu reformieren.

Mit wirtschaftlichen Maßnahmen dürften die Demonstrationen kaum einzudämmen sein. Schon kurz nach ihrem Beginn kam der Ruf nach einem friedlichen Rücktritt der Regierung. Die Büros der Regierungspartei NCP (National Congress Party) wurden Ziele der Demonstranten. ,,Die Regierungspartei ist nicht nur das Symbol für Tyrannei und Diktatur, sondern auch für die riesige Korruption", meint Menschenrechtler und Arzt Amgad Fareid Eltayeb, der in England lebt.

Sudans Wirtschaftslage hat sich in jüngster Zeit dramatisch verschlechtert.
...
Die Inflation liegt jetzt bei 60 Prozent, in manchen Fällen haben sich die Preise von Grundnahrungsmitteln verdoppelt. Die Wut des Volkes richtet sich auch gegen die Banken, die ungenügend Bargeld besitzen. Geldautomaten geben nur etwa zehn Euro pro Tag aus, wovon kaum eine Familie leben kann.
...
http://www.taz.de/!5555429/

Kuddel

ZitatSudan
Weitere Proteste gegen Präsident Al-Baschir geplant

Im Sudan haben Gewerkschaften für morgen zu weiteren Protesten gegen Präsident Al-Baschir aufgerufen.


Das meldet die Nachrichtenagentur AP. Die Proteste hatten am 19. Dezember begonnen. Sie richteten sich zunächst gegen steigende Preise und Engpässe bei Lebensmitteln sowie Kraftstoffen und später auch gegen Al-Baschir selbst, der seit einem Militärputsch 1989 an der Macht ist. Die Gewerkschaften werden unterstützt von Oppositionsparteien.
https://www.deutschlandfunk.de/sudan-weitere-proteste-gegen-praesident-al-baschir-geplant.1939.de.html?drn:news_id=961362

counselor

ZitatWahlen - Die Massen im Kongo wollen einen grundlegenden Wandel

Heute wird im Kongo, dem größten Land Afrikas südlich der Sahara, gewählt: Der Präsident und die Parlamente auf nationaler und Provinz-Ebene.

Diese Wahlen sind als bürgerlich-demokratisches Recht vom Volk hart erkämpft. Trotz vieler Verhaftungen, Verletzter und Toter durch die Staatsgewalt rissen seit 2017 Demonstrationen im ganzen Land, vor allem getragen von der Jugend, nicht mehr ab. Präsident Joseph Kabila hatte die Wahlen mit allen Mitteln immer wieder verzögert. Laut Verfassung hätte er nur maximal zwei Wahlperioden im Amt bleiben dürfen, also zehn Jahre.

Quelle: https://www.rf-news.de/2018/kw52/diktator-kabila-schickt-eine-marionette-ins-rennen-die-massen-wollen-einen-wandel
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Kuddel

ZitatÜber 800 Festnahmen seit Beginn der Proteste im Sudan

Seit Beginn der Proteste gegen höhere Brot- und Ölpreise Mitte Dezember sind im Sudan nach Regierungsangaben mehr als 800 Menschen festgenommen worden. Die genaue Zahl belaufe sich bisher auf 816, zitierte die Nachrichtentagentur SUNA Innenminister Ahmed Bilal Osman heute.



19 Menschen kamen bei den Protesten laut der Regierung bisher ums Leben, die Menschenrechtsorganisation Amnesty International spricht von 37.

Heftige Preiserhöhungen für Brot und Benzin hatten die Proteste um den 18. Dezember vergangenen Jahres ausgelöst. Demonstrierende forderten gestern bei einem erneuten Marsch durch die Straßen der Hauptstadt Khartum den Rücktritt von Präsident Omar al-Baschir.

Preise für Brot steigen um das Dreifache

Bisher seien 118 Gebäude beschädigt und 194 Fahrzeuge in Brand gesetzt worden, teilte der Innenminister weiter mit. Die andauernden, landesweiten Proteste bezeichnen Beobachter als eine ernsthafte Herausforderung für Baschir.

Seit der Abspaltung des Südsudans nach einem Referendum 2011 hat die Wirtschaft des ölreichen Landes sehr gelitten. Viele Einwohner und Einwohnerinnen haben durch die hohe Inflation an Kaufkraft verloren, nun stiegen allein die Preise für einen Laib Brot um das Dreifache.

Zudem kämpft die Regierung immer wieder gegen verschiedene Rebellengruppen. NGOs beklagen, dass die Menschenrechte im Sudan seit Langem unterdrückt würden. Ähnliche Proteste hatte es schon 2016 gegeben, als die Regierung die Subventionen für Öl kürzte.
https://orf.at/stories/3106820/

Kuddel

ZitatProteste gegen hohe Benzinpreise in Simbabwe

Nach der Verdopplung der Spritpreise zogen viele Menschen wütend auf die Straße. Die Polizei schlug hart zurück. Es soll mehrere Verletzte und Festnahmen gegeben haben. Die Opposition warnt vor einer "humanitären Krise".




Die Demonstrationen richten sich gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung des im südlichen Afrika gelegenen Landes. Am Wochenende hatte Simbabwes Regierung den Preis für einen Liter Benzin ab sofort mehr als verdoppelt - er liegt nun etwa bei 3,31 US-Dollar.

In mehreren Städten des Landes kam es laut Augenzeugenberichten zu teils gewalttätigen Zusammenstößen zwischen der Polizei und den Demonstranten. Demnach soll die Polizei in der Hauptstadt Harare Tränengas eingesetzt haben. Bürger steckten vereinzelt Autoreifen in Brand und blockierten Straßen. Im Armenviertel Epworth soll die Polizei vereinzelt mit scharfer Munition geschossen haben. Mindestens 13 Menschen seien verletzt worden...
https://www.dw.com/de/proteste-gegen-hohe-benzinpreise-in-simbabwe/a-47078594

ManOfConstantSorrow

ZitatProteste in Simbabwe
Der Frust explodiert

Nach einer kräftigen Benzinpreiserhöhung lähmt ein dreitägiger Generalstreik das Land. Die Polizei erschießt mehrere Demonstranten.




In Simbabwe hat die Polizei bei Einsätzen gegen Demonstranten mindestens fünf Menschen getötet und weitere 24 verletzt. Landesweit gehen seit Montag die Menschen in Simbabwe auf die Straße, um gegen die sich vertiefende Wirtschaftskrise zu demonstrieren.

Unmittelbarer Auslöser ist die Anhebung der Benzin- und Dieselpreise um 150 Prozent auf über 42 südafrikanische Rand (über 2,65 Euro) pro Liter durch Präsident Emmerson Mnan­gagwa.Der Gewerkschaftsdachverband ZCTU rief diese Woche zu einem dreitägigen Generalstreik auf, nachdem es bereits Streiks im Gesundheits- und Bildungsbereich gegeben hatte.

Am Montag ähnelte das Zentrum der Hauptstadt Harare einem Kriegsschauplatz, mit brennenden Straßensperren, steinewerfenden Demonstranten und scharf schießenden Polizisten. Am Dienstag blieben die Straßen der Großstädte weitgehend leer, der öffentliche Nahverkehr fuhr nicht und Schulen blieben geschlossen. ,,Heute ist Tag zwei des Shutdowns", erklärte ZCTU. ,,Unser Kampf ist echt, es muss Wirtschaftsreformen geben, damit die Armen überleben."

Die Regierung schaltete Internetdienste und soziale Netzwerke wie Facebook und WhatsApp ab, um die Proteste zu ersticken. Nicht nur dieser Schritt erinnert an das Vorgehen des im November 2017 gestürzten Diktators Robert Mugabe.

Um Mitternacht in der Nacht zum Dienstag wurde die Zentrale der größten Oppositionspartei, MDC (Bewegung für Demokratischen Wandel), in Harare mit einer Benzinbombe angegriffen. Es sind die schwersten Unruhen in Simbabwe seit der umstrittenen Wahl Mnangagwas als Präsident im August 2018.
http://www.taz.de/Proteste-in-Simbabwe/!5566017/


ZitatRegierung stellt Internet ab

In Simbabwe dauern die Proteste gegen die Verdoppelung der Benzinpreise an.


Wie Nachrichtenagenturen berichten, wird der Aufruf zu einem Generalstreik weitgehend befolgt. Die Straßen in der Hauptstadt Harare waren menschenleer. Viele Geschäfte blieben geschlossen. Medienberichten zufolge wurden mehrere Oppositionspolitiker festgenommen. Ihnen werde vorgeworfen, in sozialen Medien zu Gewalt aufgerufen zu haben. Das Telekommunikations-Unternehmen Exonet teilte unterdessen mit, es sei von der Regierung gezwungen worden, den Internet-Dienst einzustellen. Bei Ausschreitungen zwischen Polizei und Demonstranten wurden bislang mindestens fünf Menschen getötet. Es gab zahlreiche Festnahmen.
https://www.deutschlandfunk.de/simbabwe-regierung-stellt-internet-ab.2932.de.html?drn:news_id=966990
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ManOfConstantSorrow

ZitatGeschichte des Kongo
Ausbeutung und Gewalt bis heute

Joseph Kabila tritt als Präsident des Kongo ab. Nach einer umstrittenen Wahl soll der Oppositionspolitiker Félix Tshisekedi ihm ins Amt folgen. Doch die lange Leidensgeschichte des zentralafrikanischen Lands stimmt misstrauisch, ob sich wirklich etwas ändert – ein Rückblick von 1885 bis heute.


Die Geschichte des Kongo ist beherrscht von Ausbeutung und Gewalt. 1885 nahm sich Belgiens König Leopold II. das Land von der Größe Mitteleuropas. Nicht als Kolonie, als Privatbesitz. Widerstand der Bevölkerung ließ er brutal unterdrücken. Diese Zeit hat Spuren hinterlassen. Als der Kongo 1960 unabhängig wurde, blickte Patrice Lumumba, Sozialist und erster Premier des Landes, noch einmal zurück.

,,Wir haben die Erfahrung gemacht, dass unser Boden geraubt wurde unter dem Vorwand angeblicher Gesetze, die nichts anderes gemacht haben, als das Recht des Stärkeren durchzusetzen. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass in den Städten die Weißen in riesigen Villen leben, und die Schwarzen in baufälligen Strohhütten. Und wer wird die Schüsse vergessen, die auf unsere Brüder abgegeben wurden, und die Kerker in die all jene geworfen wurden, die sich einem System der Unterdrückung und Ausbeutung nicht mehr beugen wollten?"

Eingeklemmt zwischen Moskau und Washington

Die Herrschaft Weniger, die mit Willkür und Waffen regierten, wollte Lumumba abschaffen. Ob es ihm gelungen wäre, weiß niemand. Ein halbes Jahr nach seinem Amtsantritt wurde er ermordet, mit Hilfe der CIA. Die USA fürchteten um das Kupfer aus dem Kongo, hätte Lumuba sich der Sowjetunion angedient. Stattdessen putschte sich Mobutu Sese Seko an die Macht, der herrschte wie die Kolonialherren. Der Westen bekam ein Bollwerk gegen den Kommunismus und Kupfer, die Bevölkerung wurde ausgeblutet in dem Land, das Mobutu in Zaïre umbenannte. Nur vor der UNO hielt er kämpferische Reden, so wie 1973:

,,Die Welt teilt sich auf in zwei Lager: Die Beherrschten und die Herrscher, die Ausgebeuteten und die Ausbeuter. Die armen Länder sind nicht arm, weil es ihnen angeboren wäre, sie sind es als Folge ihrer Geschichte. Sie sind von bestimmten, gewissen Ländern geplündert worden, damit diese sich bereichern konnten. Wenn die Reichen die Armen immer mehr ausbeuten, so will es die mathematische Logik, dann werden die Armen immer ärmer und ärmer und ärmer."

Wachsende Not, trotz Rohstoffreichtums

Aber auch Mobutu war ein Ausbeuter, daran ließ er keinen Zweifel. Das rohstoffreiche Land fiel ins Chaos, die Not wuchs. Rebellen unter der Führung von Laurent Kabila stürzten den schwerkranken Despoten 1997. Es folgte der afrikanische Weltkrieg – Soldaten aus 13 Ländern wüteten jahrelang im Kongo und kämpften um Macht und Einfluss. Vier Millionen Menschen starben. Unter den Folgen leidet das Land bis heute, sagt Reena Ghelani von der UN-Nothilfekoordination.

,,Jeder Siebte in Zentralafrika ist Opfer einer Krise und braucht dringend humanitäre Hilfe, die Hälfte davon im Kongo. Die humanitäre Situation hat sich auch 2018 weiter verschlechtert, das ist eine der größten und kompliziertesten Krisen der Welt."

Machthaber, die sich bereichern

Laurent Kabila wurde 2001 von seinem Leibwächter erschossen. Seitdem ist sein Sohn Joseph an der Macht. Im Osten des Landes wurde weiter Krieg geführt, während Kabila sich bereicherte wie all seine Vorgänger. Und es der UNO überließ, die Menschen zu versorgen. Nur ihre neutralen Soldaten wäre er vor der Wahl am liebsten losgeworden, sagte Kabila im September 2018.

,,20 Jahre nach der Stationierung der Blauhelmtruppen in meinem Land und äußerst fragwürdigen, zweifelhaften, zwiespältigen Ergebnissen wiederhole ich die Forderung meiner Regierung, mit dem Abzug der UN-Truppen zu beginnen."

Ein Land, das am Boden liegt

Seinem Nachfolger überlässt Kabila ein Land, das am Boden liegt, von Generationen weißer und schwarzer Herrscher zugrunde gerichtet. Es gibt kaum Straßen, dafür viele Waffen und noch mehr Korruption. Im Kongo herrscht immer noch das Recht des Stärkeren, dessen Ende Lumumba einst verkündete. Eine Besserung ist nicht in Sicht.
https://www.deutschlandfunk.de/geschichte-des-kongo-ausbeutung-und-gewalt-bis-heute.799.de.html?dram:article_id=438152
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ZitatProteste im Sudan
Die Gelbwesten von Khartum



Zehntausende Sudanesen protestieren seit Wochen gegen politische und wirtschaftliche Missstände in dem Bürgerkriegsland. Damit steht auch die Stabilität eines wichtigen Partners des Westens auf dem Spiel. Wie wird sich die Situation entwickeln? Annette Weber hält drei Szenarien für möglich.


Seit einem Monat finden sich nahezu täglich Lehrerinnen, Ärzte, Arbeitslose, aufgebrachte Mütter und frustrierte Studenten auf den Straßen des Bürgerkriegslandes Sudans ein, um gegen die Politik ihrer Regierung zu demonstrieren. Zehntausende waren es seit dem Beginn am 19. Dezember, 42 von ihnen sind dabei ums Leben gekommen.

Was als Protest gegen die Wirtschaftspolitik, die Erhöhung des Brotpreises und die Verteuerung von Benzin begann, hat sich zum Aufruf zum Sturz des Präsidenten Omar al-Bashir entwickelt. Bashir ist seit einem Militärputsch 1989 an der Macht und seit 1993 Staatspräsident des Sudan.

Lange Zeit galt er als kleinster gemeinsamer Nenner zwischen der politischen Elite und dem Militär. Auch der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshof gegen den Präsidenten sowie die US-amerikanischen Sanktionen gegen das Land führten dazu, dass sich die Reihen hinter ihm schlossen.

Starke Außenpolitik – prekäre Situation im Innern


Immerhin werden dem Präsidenten und seiner Regierung etliche außenpolitische Achtungserfolge bescheinigt: Die Normalisierung vom Pariastaat zum Partner des Westens ist in den letzten Jahren fortgeschritten. So gibt es eine erfolgreiche Zusammenarbeit mit der CIA beim Antiterrorkampf, und auch die EU versteht den Sudan als wichtigen Partner, weil das Land als Migrationsknotenpunkt für das gesamte Horn von Afrika gilt.

Die Situation im Innern des Sudan hingegen ist prekär. Insbesondere die katastrophale wirtschaftliche Lage spricht gegen ein "Weiter so". Nach dem kurzen Ölrausch in den frühen Zweitausenderjahren ist nach der Abspaltung des Südsudan und dem Verlust der Ölfördergebiete keine nachhaltige Diversifizierung der Wirtschaft gelungen, die Korruption nahm zu und notwendige Investitionen in die Infrastruktur blieben aus. Das Wirtschaftswachstum 2018 war negativ (-2,3 Prozent), und auch für 2019 stehen die Prognosen schlecht, Devisen sind kaum vorhanden.

Auch haben sich die Erwartungen, die durch die Aufhebung der US-Wirtschaftssanktionen geschürt wurden, bislang nicht erfüllt. Dazu kommen klimatische Rahmenbedingungen, die sich negativ auf die Nahrungssicherheit der Bevölkerung auswirken.


Friedliche Demonstranten im Visier des Regimes: Menschenrechtler werfen der Polizei im Sudan exzessive Gewalt und den Einsatz von scharfer Munition gegen Demonstranten vor. Seit Beginn der Proteste gegen den sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir vor drei Wochen seien mindestens 40 Teilnehmer getötet worden, erklärte "Human Rights Watch".

Womit ist zu rechnen?

Ähnlich wie derzeit in Frankreich steht auch im Sudan nicht weniger auf dem Spiel als die Zukunft der Gesellschaft und der politischen Kultur des Landes. Auch im Sudan ist es ein Querschnitt aller Bevölkerungsgruppen – inklusive der Mitte –, der auf die Straße geht. Anders als in Frankreich jedoch sind die Reaktionen brutaler, die Folgen gravierender.

Wie sich die Situation in den folgenden Wochen und Monaten entwickelt, hängt maßgeblich davon ab, inwieweit es der Regierung gelingt, die Lebensgrundlagen der Bevölkerung zu verbessern und glaubhaft politische Forderungen umzusetzen. Auch die Frage, wie viel Rückhalt der Präsident noch hat, wird entscheidend sein. Drei Szenarien sind denkbar.

Erstens: Bashir setzt auf Härte und kann sich dabei wie bisher auf die Loyalität großer Teile der Armee verlassen. Die urbane Mittelschicht spaltet sich in Regierungstreue und politische Opposition, die jüngere urbane Bevölkerung, die keinem Klientelnetzwerk angehört, verfällt entweder in Lethargie oder schließt sich der – bewaffneten oder unbewaffneten – Opposition an. In der Folge kommt zu den beiden bestehenden Bürgerkriegsfronten Darfur und Südkordofan eine urbane Front hinzu. Die Wut der Bevölkerung wird sich solange gegen die Person des Präsidenten richten, solange es lediglich symbolische Verbesserungen gibt. Nur schnelle, sichtbare wirtschaftliche Erfolge könnten zu einer Stabilisierung unter Bashir führen.

Eine weitere Zuspitzung der Situation ergibt sich, wenn sich Teile des Sicherheitsapparates vom Regime abspalten und Allianzen mit der bestehenden bewaffneten Opposition bilden. Diese Fragmentierung führt zu einer weiteren Eskalation des Bürgerkriegs, der militärisch nicht gewonnen werden kann, aber Ressourcen bindet. Unter diesen Umständen wird sich die Regierung illiberalen Staaten zuwenden, die den Bürgerkrieg finanzieren. Für westliche Interessen wie die Sicherheit der Handelswege im Roten Meer, Migrationskooperation und Anti-Terrorkampf wäre dies das schlechteste Szenario.


Widerstand gegen politische Willkür und Unterdrückung: Der sudanesische Machthaber ist seit einem Militärputsch 1989 an der Macht. Der 75-Jährige wird vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag per Haftbefehl wegen Völkermords und Kriegsverbrechen in der Unruheregion Darfur gesucht. Bei Auslandsreisen droht Baschir die Festnahme und Auslieferung an den Gerichtshof, allerdings lassen ihn manche Staaten unbehelligt. 2013 hatte die Regierung ebenfalls Massenproteste niederschlagen lassen. Damals wurden rund 170 Menschen getötet.

Zweitens: Das Ägypten-Mubarak-Szenario: Die Proteste halten an und eskalieren. Die Aufspaltung des Militärs und der Zusammenschluss von politischen Parteien, den Demonstrierenden und Teilen des Sicherheitsapparats setzt die Regierungsspitze unter Druck. Es kommt zu einem Militärputsch oder einem auf Druck der Opposition herbeigeführten Führungswechsel. Im Anschluss müssen neue Allianzen erst hergestellt und Interessendivergenzen überwunden werden. Die Bekämpfung des sich aufbäumenden alten Regimes bindet enorme Kraft. Das Land würde somit als regionaler Akteur und für die Kooperation mit Europa für einige Zeit ausfallen.

Drittens: Das Äthiopien-Abiy-Szenario: Die Regierung setzt ein deutliches Zeichen, dass sie bereit für einen Wandel ist. Bashir kündigt seinen baldigen Rücktritt an. Neuwahlen werden angekündigt, und es wird eine Übergangsregierung der "nationalen Einheit" gebildet, die sich aus politischen Parteien und zivilgesellschaftlichen Kräften aus allen Landesteilen zusammensetzt. Eine Roadmap, die sich vor allem auf wirtschaftliche Reformen konzentriert, wird ausgearbeitet. Frustrierte Elemente der alten Garde versuchen die neue Konstellation zu torpedieren, sind aber deutlich schwächer als beim vorangehenden Szenario, da die Regierung der nationalen Einheit inklusiver und dadurch stärker ist. Der Sudan bleibt ein berechenbarer regionaler und internationaler Akteur.

Für eine nachhaltige Stabilisierung ist die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage ausschlaggebend, aber auch ein politischer Prozess notwendig. Um die notwendigen ökonomischen Reformen anzugehen, bedarf es finanzieller Hilfen und Investitionen von außen.

Hier ist ein verstärktes Engagement durch Europa gefragt, das allerdings nur dann sinnvoll ist, wenn es ein Zeichen des Aufbruchs und Veränderungswillens aus Khartum gibt. In einem politischen Veränderungsprozess könnte Europa als Mittler fungieren, da es sowohl von der Regierung als auch von der Opposition als vertrauenswürdiger Partner gesehen wird.

Annette Weber
https://de.qantara.de/inhalt/proteste-im-sudan-die-gelbwesten-von-khartum
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ManOfConstantSorrow

ZitatProteste im Sudan
"Nichts mehr zu verlieren"

Seit Wochen gehen Zehntausende im Sudan gegen Präsident al-Baschir auf die Straße. Die Sicherheitskräfte reagieren mit Gewalt, 40 Menschen sollen schon gestorben sein. Eindrücke eines verzweifelten Kampfes.




Er weiß, dass es jeden Tag auch ihn treffen könnte. Aber das nimmt Mohamed Awad in Kauf. Seit Wochen schon geht der 30-Jährige mit Tausenden anderen jungen Menschen auf die Straßen Khartums und fordert lautstark Freiheit, Frieden, Gerechtigkeit - vor allem aber den Rücktritt von Langzeitdiktator Omar al-Baschir. "Ich habe nichts mehr zu verlieren", sagt Mohamed. "Wir leben in unsicheren Zeiten. Keine unserer Erwartungen werden erfüllt. Viele Jugendliche sind schon gestorben."

Die Sicherheitskräfte setzen gegen die Demonstranten Tränengas ein, schießen scharf. Mehr als 40 Menschen wurden bei den Protesten im Sudan schon getötet, berichten Menschenrechtsorganisationen. Tausende sollen in Gefängnissen sitzen. Das aber, sagt Mohamed, schweiße erst recht zusammen. "Die Proteste haben die Menschen im Sudan vereint. Der Ruf nach Wandel erschallt aus allen Ecken des Landes."

Brotpreise haben sich verdreifacht


Mehr als 29 Jahre hat es al-Baschir geschickt verstanden, Araber gegen Afrikaner, Muslime gegen Christen auszuspielen. Proteste schlug er blutig nieder. Der Internationale Strafgerichtshof hat wegen Menschenrechtsverbrechen und Völkermordes Haftbefehl gegen ihn erlassen. Mit der Unabhängigkeit des Südsudans 2011 verlor das Land zudem einen Großteil der Ölvorkommen. Misswirtschaft, Korruption und Sanktionen zwangen die Wirtschaft in die Knie.

Doch erst als sich die Brotpreise im Dezember verdreifachten und viele Menschen in Hungersnot stürzten, erhoben sich die Massen. Oppositionelle, Gewerkschafter, Intellektuelle, Studenten gehen seither im ganzen Land auf die Straße, legen die Arbeit nieder, treten in Sitzstreiks. Gerade junge Menschen fühlen sich um ihre Lebenschancen, ihre Zukunft betrogen. Die Inflation liegt bei 73 Prozent. Vor Bäckereien bilden sich lange Schlangen.

"30 Jahre Ungerechtigkeit, Korruption, Unterdrückung, Freiheitsberaubung, Arbeitslosigkeit sind genug", sagt Mohamed. "Es gibt für junge Menschen keine Jobs." Er hat Medizin studiert, nun aber einen Job bei einem Lieferservice gefunden. Etwa 50 Euro verdient er damit pro Monat, mehr als viele andere. Und doch reicht das bestenfalls für eine Woche, wie er erzählt. Den Rest schießen seine Eltern zu. Bargeld kann er kaum noch abheben. Die meisten Geldautomaten sind außer Betrieb oder geben nur noch Kleinstbeträge aus.

Ausländische Journalisten unerwünscht

Es ist die pure Verzweiflung, die Zehntausende auf die Straße treibt. Anders als beim Arabischen Frühling allerdings finden sie international wenig Beachtung. Ausländische Journalisten sind nicht erwünscht, vielen Kameramännern wurde die Lizenz entzogen, zahlreiche Internetportale sind blockiert. Mohamed und seine Freunde filmen sich selbst, stellen die Videos online in der vagen Hoffnung, dass ihre Botschaft in der Welt Gehör findet.

Es ist ein Rennen gegen die Zeit. Al-Baschir tingelt seit einigen Wochen durch die Hauptstädte wichtiger Nachbarländer und bittet um Finanzspritzen für seine klamme Staatskasse. Die Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar sollen schon Hilfe zugesagt haben. Das Interesse an einer weiteren Revolution hält sich nach den Erfahrungen des Arabischen Frühlings bei vielen Regierungen der arabischen Welt in Grenzen. Umso wichtiger ist es für Mohamed und seine Freunde, den Druck der Straße hoch zu halten.
https://www.tagesschau.de/ausland/sudan-aufstand-101.html
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ManOfConstantSorrow

ZitatProteste im Sudan gehen weiter

Seit Mitte Dezember 2018 gehen im Sudan die Menschen auf die Straße, wie auch am vergangenen Sonntag, den 3. März.



Anfangs richteten sich die Proteste gegen die Erhöhung der Brot- und Benzinpreise, aber mittlerweile fordern die Demonstrierenden die Regierung zum Rücktritt auf.

Protestierende fordern "Revolution"


Sie setzen ihre Proteste bewusst in die Reihe des sogenannten ,,Arabischen Frühlings", der 2011 von Tunesien ausgehend die arabische Welt durchrüttelte und zum Sturz mehrerer Regierungen führte. Die Protestierenden rufen ,,Freiheit und soziale Gleichheit!" und fordern eine Revolution.

1989 putschte das Militär im Sudan und seitdem führt Generalleutnant Omar al-Bashir die erzreaktionäre Militärregierung. Unter seiner Führung wird brutal gegen die Protestierenden vorgegangen. Oppositionelle werden verhaftet, teilweise verschleppt und gefoltert, über 30 Menschen sind seit Beginn der aktuellen Proteste getötet worden.
https://www.rf-news.de/2019/kw10/proteste-im-sudan-gehen-weiter
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ManOfConstantSorrow

ZitatRegierungsgegner im Sudan belagern Armee-Hauptquartier

Den zweiten Tag in Folge protestieren Tausende vor dem Hauptquartier der sudanesischen Armee. Einige wollen bleiben, bis Präsident al-Baschir zurücktritt. Es gibt mehrere Tote.


Beobachter sprechen von den größten Protestaktionen gegen die Regierung von Omar al-Baschir seit Beginn der Massenproteste im Dezember. Tausende Menschen waren am Samstag zum Hauptquartier der Armee in der sudanesischen Hauptstadt Khartum vorgedrungen. Die Polizei ging unter anderem mit Tränengas gegen die Demonstranten vor.

Militär soll zu Reaktion gezwungen werden

Dennoch blieben viele der Protestierenden über Nacht und am Sonntag vor dem Gelände, auf dem sich auch die Residenz des Präsidenten und das  Verteidigungsministerium befinden. Einige der Demonstranten kündigten an, die Gegend nicht verlassen zu wollen, solange Al-Baschir nicht zurücktrete.



Mit den Protesten wollen die Organisatoren das Militär auffordern, Stellung zu beziehen und sich "entweder auf die Seite des Volkes oder des Diktators zu stellen". Seit Beginn der Protestbewegung geht die Polizei immer wieder hart gegen Demonstranten vor, die Armee griff bislang nicht ein.

Bereits Dutzende Todesopfer

Am Sonntag wurden laut dem Verband sudanesischer Ärzte in Khartum mindestens vier Demonstranten getötet. Verantwortlich dafür seien Sicherheitskräfte. Bei einer anderen Demonstration in Khartums Zwillingsstadt Omdurman starb am Samstag ebenfalls ein Mensch. Nach Angaben eines an den Protesten beteiligten Ärzteverbandes handelt es sich dabei um einen Arzt, in anderen Meldungen ist von einem Sanitäter die Rede. Damit gibt es nach amtlichen Angaben seit Beginn der Proteste Mitte Dezember bereits über 30 Todesopfer. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch geht dagegen von mindestens 51 Todesopfern aus.

Die Proteste im Sudan hatten sich Ende vergangenen Jahres zunächst gegen die drastische Erhöhung von Brot- und Benzinpreisen gerichtet. Rasch weiteten sie sich zu Demonstrationen gegen den autoritär herrschenden Präsidenten aus. Im Februar verhängte al-Baschir den Notstand und schränkte das Versammlungsrecht ein, um die Proteste zu ersticken. Sie dauern dennoch weiter an.
https://www.dw.com/de/regierungsgegner-im-sudan-belagern-armee-hauptquartier/a-48242600
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ManOfConstantSorrow

ZitatDer vieltausendfache Aufruf an die sudanesische Armee: Meutert!

Am dritten Tag der Blockade des Hauptquartiers der sudanesischen Armee in Khartum durch viele Tausend Menschen haben die Blockierer die Armee aufgefordert, mit ihnen über die Bildung einer Übergangsregierung zu verhandeln. In diesen drei Tagen war klar geworden, dass die meisten Soldaten mit den Forderungen der Protestbewegung solidarisch sind: Die Repression mussten der Geheimdienst und Spezialeinheiten der Polizei übernehmen(...)
http://www.labournet.de/?p=147163
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Kuddel


Kuddel

ZitatMehrere Tote bei Protesten im Sudan

Der Informationsminister des Landes, Hassan Ismail, berichtete von mindestens elf Menschen, die bei den Zusammenstößen am Mittwoch ums Leben kamen, darunter sechs Sicherheitskräfte. Aktivisten sprachen von bis zu 14 Toten.
https://www.tagesschau.de/ausland/sudan-proteste-105.html

ManOfConstantSorrow

Diese politischen Wechsel werden uns gern als Machtkämpfe unter irgendwelchen Führern/Eliten verkauft. Es war auch bei der Berichterstattung über Ägypten so. Nachdem Mubarak vom arabischen Frühling zum Teufel gejagt worden ist, war zuerst ein Militärrat aus hochrangigen Offizieren am Drücker. Der Militärrat reagierte auf große Demonstrationen mehrmals mit der Umbildung der von ihm zuvor eingesetzten Regierung, wobei 2012 as-Sisi nachrückte. Mursi wurde im selben Jahr als Nachfolger gewählt, 2013 putschte das Militär. Die westliche Presse lobte das Militärregime, das den "Islamisten" Mursi abgelöst hat und mit Repression wieder für "Ordnung" sorgt.

Diese Betrachtungen blenden weitgehend die Rolle der Bevölkerung aus.

Das sollten wir auch bei dem Konflikt im Sudan vermeiden. Es ist zu einfach zu behaupten, daß das Militär den diktarischen Herrscher Omar al-Bashir abgesetzt hat. Das Militär hat nur auf den Druck der Bevölkerung reagiert und mußte es tun, das es sonst selbst die Autorität und Macht verloren hätten. Die Protestbewegung wirkte in die Armee hinein und die Soldaten ihre Loyalität zur Führung in Frage stellten. Die Protestbewegung führt sich inspiriert durch die Proteste in Algerien. Die Menschen im Sudan sehen sich aber nicht durch eine Militärregierung vertreten. Sie protestieren weiter:

ZitatProteste nach Putsch im Sudan
"Wir werden die Straße nicht verlassen"

Auch nach dem Militärputsch gehen die Proteste im Sudan weiter. Die Demonstranten fordern eine zivile Regierung - und wollen nicht aufhören, bis es einen echten Politikwechsel gibt.
https://www.tagesschau.de/ausland/sudan-181.html

Auch in Algerien kehrt keine Ruhe ein:
ZitatAlgerien
Wunsch nach echtem Wandel

Der Protest im Land setzt sich fort. Viele Algerier fordern, dass auch Interimspräsident Abdelkader Bensalah, ein alter Weggefährte Bouteflikas, abtritt. Sie befürchten, dass sich das alte Regime so weiter erhält.


Doch die Demonstranten sind nicht in Feierlaune. Seit Tagen fordern viele Algerier landesweit den Rücktritt von Interimspräsident Bensalah. Die Polizei antwortet in der Hauptstadt Algier mit Tränengas und Wasserwerfern. Obwohl die Demonstranten in den vergangenen Wochen viel erreicht haben, weichen sie keinen Zentimeter von ihren Forderungen ab. Sie wollen kein Puppentheater, in dem die Handpuppen nur ihre Kleidung wechseln, im Hintergrund aber die alten Strippenzieher weiter das Skript bestimmen. Sie wollen, dass die Bühne abgerissen wird und der Vorhang gelüftet wird.
https://www.sueddeutsche.de/politik/algerien-wunsch-nach-echtem-wandel-1.4405870

Das Bild, das man hier zeichnet, von dem aufgeklärten und demokratischen Deutschland/Mitteleuropa, das einem rechten Osteuropa und islamistischen Nordafrika gegenübesteht, läßt sich nicht länger aufrecht erhalten. Mitteleuropa befindet sich auf einem Rechtskurs, während die Menschen in Osteuropa und Nordafrika für mehr Freiheiten und eine bessere soziale Situation kämpfen.

Wir sollten den politischen Kompaß, den man uns mitgegeben hat, schleunigst über Bord werfen.
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ManOfConstantSorrow

ZitatSudan:
Opposition kündigt weitere Proteste an
Die Demonstranten im Sudan beharren auf einer zivilen Regierung. Der Wechsel an der Spitze des Militärrats reicht ihnen nicht, sie wollen ihre Sitzblockade fortsetzen.


https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-04/sudan-opposition-proteste-ruecktritt-awad-ibn-auf

ZitatMehr als 100 Festnahmen nach neuen Protesten in Algier
Auch nach dem Rücktritt von Abdelaziz Bouteflika gehen die Massenproteste in Algerien weiter. Polizei und Demonstranten lieferten sich gewaltsame Auseinandersetzungen.




In Algerien haben am achten Freitag in Folge Hunderttausende Menschen für politische Veränderungen demonstriert – dem Rücktritt des langjährigen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika zum Trotz. Viele Protestler fordern, dass auch der Kreis um das ehemalige Staatsoberhaupt entmachtet wird. In Onlinenetzwerken war zu Kundgebungen unter dem Motto "Sie werden alle gehen" aufgerufen worden.

Der Protest blieb großteils friedlich. In der Hauptstadt Algier kam es allerdings zu Zusammenstößen, als die Polizei versuchte, den zentralen Audin-Platz zu räumen. Einige Demonstranten sollen Steine und Flaschen auf Polizisten geworfen haben, die wiederum Tränengas und Gummigeschosse einsetzten. 27 Beamte wurden verletzt. Mehr als 100 Personen wurden nach Polizeiangaben festgenommen.

Das Parlament hatte mit dem 77-jährigen Abdelkader Bensalah einen Weggefährten Bouteflikas zum Übergangspräsidenten ernannt. Bensalah kündigte "transparente" Präsidentenwahlen für den 4. Juli an. Demonstranten bemängeln aber, Wahlen könnten innerhalb des Systems, zu dem bislang auch Bouteflika gehört habe, weder frei noch fair sein.

Der prominente Oppositionelle Mustapha Bouchachi betonte auf einer Kundgebung, dass die Forderungen der Demonstranten noch nicht erfüllt seien. "Das Volk ist eindeutig: Die aktuelle Übergangsphase muss von Männern und Frauen geleitet werden, die vom algerischen Volk akzeptiert werden." Armeechef Ahmed Gaïd Salah wies dagegen die "unrealistischen Slogans" der Protestbewegung zurück.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-04/algerien-proteste-abdelaziz-bouteflika-reform-demokratie
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counselor

ZitatSudan - Der Kampf für Freiheit und Demokratie breitet sich in Afrika aus

Breite Massenproteste haben im Sudan den verhassten Diktator Omar al-Bashir hinweggefegt und binnen 24 Stunden auch den eilends vom Militär eingesetzten bisherigen Verteidigungsminister Awad Ibn Auf.

Quelle: https://www.rf-news.de/2019/kw16/der-sudan-bebt-wir-stehen-an-einem-wendepunkt
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

ManOfConstantSorrow

ZitatErneut Massenproteste vor Armeehauptquartier im Sudan

Demonstranten fordern zivile Regierung




Khartum – Eine Woche nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Omar al-Bashir im Sudan haben in der Hauptstadt Khartum erneut große Menschenmengen vor dem Armeehauptquartier protestiert. "Die Macht den Zivilisten" und "Freiheit, Frieden Gerechtigkeit", riefen die Demonstranten, wie ein AFP-Fotograf am Donnerstag berichtete.

Die Straßen um den Militärkomplex waren voller Menschen, die sich Augenzeugen zufolge aus mehreren Stadtteilen auf den Weg gemacht hatten.

"Es ist extrem schwierig näher an den Ort des Protests zu kommen, weil hunderte und hunderte Menschen auf den Straßen sind", sagte ein Augenzeuge.

Aufruf in sozialen Medien


Das Protestcamp vor dem Armeehauptgebäude ist seit beinahe zwei Wochen das Epizentrum der Demonstrationen. Die Zahl der Teilnehmer war in den vergangenen Tagen zurückgegangen. Zu den jüngsten Demonstrationen hatten nicht die Protestanführer der vergangenen Wochen aufgerufen. Vielmehr sind sie ein Ergebnis von Aufrufen einzelner Aktivisten und Demonstranten in den sozialen Medien.

Der seit drei Jahrzehnten autoritär herrschende Staatschef Bashir war vor einer Woche nach monatelangen Massenprotesten vom Militär gestürzt und am Mittwoch in ein Gefängnis gebracht worden. Für eine Übergangszeit von zwei Jahren wurde ein Militärrat eingesetzt. Die Demonstranten fordern die rasche Einsetzung einer Zivilregierung und eine Strafverfolgung Bashirs.
https://derstandard.at/2000101711824/Erneut-Massenproteste-vor-Armee-Hauptquartier-im-Sudan
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Kuddel

ZitatMilitärrat im Sudan erklärte Bereitschaft zur Machtübergabe

Reaktion auf Forderungen der Demonstranten bis Ende kommender Woche angekündigt


21. April 2019

Khartum – Der Militärrat im Sudan hat sich bereit erklärt, die Macht an eine Zivilregierung abzugeben. "Bis Ende der Woche" werde der Militärrat auf die Forderungen der Demonstranten reagieren, sagte General Abdel Fattah al-Burhan, Chef des regierenden Militärrats, in einem Interview mit dem staatlichen Fernsehen am Sonntag.

Die Anführer der Massenproteste im Sudan fordern die Einsetzung einer Zivilregierung. Am Freitag hatten sie angekündigt, einen sogenannten Zivilrat zu bilden, der den Militärrat ersetzen soll. Daraufhin einigten sich beide Seiten am Samstagabend auf eine Fortführung der Gespräche über die Machtübergabe.
https://www.derstandard.de/story/2000101826331/militaerrat-im-sudan-erklaerte-bereitschaft-zur-machtuebergabe

Kuddel

ZitatExilaktivist über Umsturz im Sudan
,,Die Entwicklung ist dramatisch"

Das Militär versuche in Sudan einfach, die Macht in die Hand zu nehmen, sagt Aktivist Adam Baher aus Darfur. Das Land brauche aber Demokratie.



Khartum, 13. April: Die Demonstrationen dauern an

taz: Herr Baher, Sudans langjähriger Machthaber Bashir ist zurückgetreten, das Militär hat die Macht übernommen. 2008 waren Sie selbst in einer politischen Gruppe aktiv, die Bashirs Sturz plante. Was sagen Sie zu den aktuellen Geschehnissen?

Adam Baher: Die Entwicklung im Sudan ist dramatisch. Das Militär versucht einfach, die Macht in die Hand zu nehmen. Aber es sind viele junge Leute auf der Straße, die sagen: Wir wollen das nicht. Der Sudan braucht keine Militärregierung, er braucht Demokratie. Diejenigen, die seit vier Monaten den ganzen Widerstand geleistet haben, wollen keine Armee an der Macht. Dafür muss weiter gekämpft werden. Trotzdem ist es eine große Sache, dass Bashir zurückgetreten ist.

Sie selbst waren schon früh als Oppsitioneller aktiv. Was war Ihr Beweggrund?


Ich komme aus Darfur. Die Regierung hat einfach einen Krieg gegen die Menschen in Darfur gestartet, 2003. Da sind mehr als 300.000 Leute gestorben, auch ein Onkel von mir. Zu dieser Zeit war ich an der Uni und studierte Wirtschaft. Uns Studenten war klar: Wir müssen etwas machen, wir sind in Khartum, der Hauptstadt. Wir haben uns zusammengetan, ich war im politischen Teil der Gruppe ,,Justice and Equality Movement" aktiv, nicht im bewaffneten Teil. Einige haben versucht, die Armee zu unterwandern und so das Regime von innen zu stürzen. Aber es gab eine Niederlage. Daraufhin hat die Regierung viele Leute festgenommen und sie für Jahre ins Gefängnis gesteckt. Deswegen habe ich Sudan 2008 verlassen.

Und heute? Welche Probleme gibt es noch im Sudan?

Erstmal ist die Bashir-Regierung eine Regierung der Muslimbrüder. Das wollen wir nicht. Im Sudan haben besonders Frauen viele Probleme damit. Seit 2002 gibt es zum Beispiel ein Gesetz mit dem Namen ,,public order", das besagt, dass Frauen keine Hosen tragen dürfen, und anderes mehr. Die Regierung ist eine Diktatur: Zwischen 2002 und heute haben im Sudan viermal Wahlen stattgefunden. Aber die Regierung gewinnt immer mit 99,9 Prozent.

Als die Proteste im Dezember begannen, ging es noch um das zu teure Brot.

Zitatim Interview:
Adam Baher


Adam Baher, 36, wurde in der Stadt El-Geneina in Sudans westlicher Region Darfur geboren. Er studierte Wirtschaft und Bankwesen in Kharthum und war in der Studentenbewegung und im politischen Flügel der Darfur-Rebellenbewegung ,,Justice and Equality Movement" (JEM) aktiv, weshalb er das Land verlassen musste. Seit 2008 lebt er in Deutschland, wo er politisches Asyl erhalten hat. Baher arbeitet als Trainer in politischer Bildungsarbeit.

Natürlich ist die ökonomische Situation ein Teil der Kritik. Das Brot kostete plötzlich dreimal so viel wie vorher. Die Leute hatten nichts mehr zu essen und gingen auf die Straße. Aber in den Forderungen geht es jetzt nicht mehr um Brot. Die Leute brauchen mehr Freiheit, mehr Demokratie, mehr Menschenrechte. Die Regierung hat die Rassismus-Karte gespielt und gesagt, dass die Leute aus Darfur das Land spalten wollten. Aber das hat nicht funktioniert. Die Leute gingen auf die Straße und sangen, an Bashir adressiert: ,,Du bist Rassist, und wir sind alle aus Darfur". Diese Entwicklung ist nicht selbstverständlich. Seit 2003 und bis heute wurden immer Menschen im Sudan getötet, aber niemanden hat das auf die Straße gebracht. Dass die Leute das Unrecht jetzt wahrnehmen, ist eine riesige Entwicklung.

Kann man sagen, dass die Protestbewegung säkulär orientiert ist?

Ich denke, keine oppositionelle Strömung kann im Sudan jetzt mit Religion kommen. Die Leute haben 30 Jahre lang gesehen, was die Muslimbruderschaft mit dem Sudan gemacht hat. Niemand will das – deshalb sind die Leute ja auf der Straße. Klar gibt es in verschiedenen oppositionellen Gruppen Muslime, denn die Mehrheit der Menschen im Sudan sind nun mal Muslime. Der Islam spielt also eine Rolle. Aber es sind viele junge Leute auf der Straße, und die sagen immer: Wir brauchen keine religiöse Regierung. Sie fordern eine klare Trennung zwischen Religion und Politik. Verschiedene Themen werden jetzt zum Thema im Sudan, Feminismus aber auch LGTBI-Themen, das ist neu im Sudan. Das wäre ohne diesen Protest nicht zustande gekommen.

Frauen spielen eine sehr starke Rolle in den Protesten.


Aus politischen Gründen möchte ich nicht für Frauen sprechen, denn ich bin ein Mann und kann mir ihren Kampf nicht aneignen. Aber ich kann bestätigen, dass Frauen eine große Rolle einnehmen in diesem Protest. Das kann man in den Videos sehen: Frauen sind immer in der ersten Reihe. Sie sind besser organisiert, weil sie sich seit langem zusammengetan haben um Widerstand gegen die Regierung zu leisten, besonders seit im Jahr 2002 das ,,public order" Gesetz ihre Rechte eingeschränkt hat. Und in vielen Fällen haben sie es damals geschafft, dieses Gesetz abzumildern. Sie haben daher ihre eigene, autonome Struktur. In Europa gibt es diese Idee, dass Frauen überall in muslimischen oder arabischen Ländern unterdrückt sind. Aber das entspricht nicht der Realität.

Jetzt regiert ein Militärrat, aber der Protest geht weiter. Wird dieser Protest nun niedergeschlagen oder gibt es Hoffnung, oder droht gar ein Bürgerkrieg?

Angst habe ich immer. Aber die Leute im Sudan wollen keine Gewalt, die geht nur von der Regierung aus. Seit vier Monaten ist der Protest überall im Sudan friedlich. Es gab genug Gewalt: der Krieg zwischen Nord und Süd, der Krieg in Darfur, der Krieg gegen die Nubier. Die Leute wollen keine Gewalt mehr, es gibt nur friedliche Proteste. Aber die Regierung versucht immer, das in eine gewalttätige Richtung zu bringen, sie haben ja die Macht und können die Leute umbringen. Die Leute haben aber auch aus der Entwicklung von Syrien gelernt: Sie wollen nicht in diese Richtung gehen. Während der jetzigen Proteste wurden mehr als sechzig Leute getötet, aber die Proteste blieben friedlich. Das ist krass! Aber die Angst vor der weiteren Entwicklung ist da. Es könnte ja umschlagen, wenn die Leute sich nicht mehr anders halten können, und zu Gewalt übergehen. Ich hoffe, so weit kommt es nicht.

Wie reagieren die Menschen auf die Repression und die Gewalt?


Ich kann natürlich nicht alles sagen. Aber zum Beispiel war von Anfang an allein das Filmen mit dem Handy schon verboten. Also versteckten sich Leute in Gebäuden und filmten von oben den Protest auf der Straße. Sie schickten das Material dann direkt an Leute außerhalb vom Sudan, die das dann hochladen konnten. Dann gibt es die Tränengasgranaten: Es gibt Leute, die mit Wasserkanistern herumlaufen; wenn die Polizei Tränengas schießt, stecken sie die Granate in den Wasserkanister, damit sie nicht explodieren kann. Manche Frauen nutzen ihre Kopftücher, um das Tränengasgranaten zu fangen und zurück zur Polizei zu werfen. Viele Menschen sind aktuell im Gefängnis, 3000 Leute sicherlich. Aber das hindert den Protest nicht, es kommen immer neue Leute und die Organisationsstruktur ist flexibel und der Regierung nicht bekannt.

Welche Rolle spielen Deutschland und die EU ?

Manche Deutsche wollen das vielleicht nicht hören. Aber die EU hat der sudanesischen Regierung vor allem viel Geld gegeben, damit die Polizei die Grenzen besser schützt. Dafür wurde die sudanesische Polizei von Deutschland ausgebildet. Sie nennen das ,,Migrationsmanagement" und ,,Bekämpfung von Fluchtursachen". Diese Polizei tötet heute die Menschen auf der Straße. Und wenn es im Sudan nochmal so ein Problem wie in Syrien gibt, dann wird das ein Problem für die ganze Welt. Die Menschen werden nach Europa kommen, nicht, weil sie wollen, sondern weil es keinen anderen Weg gibt. Man kann nicht über Fluchtursachen reden, ohne jetzt etwas zu machen. Es macht mich traurig, in Deutschland zu sein, und es gibt keine Solidarität. Ich gehe ja auch zu deren Demos für Mieten, Klimaschutz und so weiter. Aber für den Sudan interessiert sich niemand.
https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5588321&s=Sudan/

Ich möchte ganz besonders auf den letzten Absatz hinweisen: "Welche Rolle spielen Deutschland und die EU ?" Lesenswert!

ManOfConstantSorrow

ZitatDer Diktator ist weg, aber das System im Sudan eigentlich noch dasselbe: Besuch bei den Demonstranten in Khartum, die beim Kampf gegen die korrupte Staats-Hydra nicht aufgeben.

"Wir haben zu Hause gesessen und haben darauf gewartet, dass die Männer den Wechsel hinbekommen", sagt Islam Yousef. Sie sitzt jetzt nicht mehr zu Hause, sondern auf dem Gleis einer Bahnstrecke, die mitten durch die sudanesische Hauptstadt Khartum führt. Die Gleise sind noch warm von der Hitze des Tages, ein paar Meter unter dem Bahndamm ziehen seit Stunden Hunderttausende Demonstranten vorbei, die für einen neuen Sudan protestieren. Viele Frauen sind dabei, manche mit einem weißen Kopftuch, manche mit einer Baseballkappe auf dem Kopf. Sie tragen Transparente gegen die Militärdiktatur oder rezitieren laut revolutionäre Gedichte und Lieder - an denen es nicht mangelt im Sudan, das Land hat eine reiche Tradition der Revolutionen und Aufstände. Nur haben sie die Gesellschaft bisher nicht wirklich vorangebracht.

"Die Männer haben den Wechsel nicht geschafft. Also haben wir uns entschieden, ein Teil des Protests zu sein, einen Teil des Risikos einzugehen, einen Teil der Prügel abzubekommen", sagt Yousef, eine der Mitorganisatorinnen der Demonstrationen. Seit Dezember gehen die Menschen im Sudan zu Hunderttausenden auf die Straße, erst demonstrierten sie gegen die steigenden Brotpreise, aber ziemlich schnell dann gegen das Regime des Diktators Omar al-Baschir. Der hatte in den 30 Jahren an der Macht große Routine darin entwickelt, seine Gegner ins Gefängnis zu werfen oder mit Geld und Posten zu korrumpieren. Nur gegen den Protest der Frauen hat er kein Mittel gefunden.
weiter: https://www.sueddeutsche.de/politik/sudan-die-revolution-sucht-ihre-richtung-1.4426028
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counselor

ZitatEU-Imperialismus - Bundeskanzlerin Merkels verlogenes "Herz für Afrika"

Fünf Jahre lang setzte Bundeskanzlerin Angela Merkel keinen Fuß auf afrikanischen Boden. Aber in den letzten zweieinhalb Jahren, als die Flüchtlingsströme anschwollen, besuchte sie zwölf afrikanische Länder, teils mehrfach.

Quelle: https://www.rf-news.de/2019/kw18/bundeskanzlerin-merkel-ein-herz-fuer-afrika
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ManOfConstantSorrow

Ja, das "Herz für Afrika" gilt den Rohstoffen und dem Heer preisgünstiger Arbeitskräfte.
Gerade in Bezug auf die tolle Elektromobilität wird der Kampf um Rohstoffe immer brutaler.

Deshalb sind die Gegenbewegungen der Bevölkerung so wichtig. Mit den Autoritären Herrschern weiß die Bundesregierung/deutsche Wirtschaft gute Geschäfte zu machen. Demokratische Strukturen und eine selbstbewußte Bevölkerung sind da eher hinderlich.

Beeindruckend:
Zitat Proteste im Sudan ungebrochen
Die Wut auf den Straßen von Khartum

Die Demos in Sudans Hauptstadt gehen weiter, hinter den Kulissen liefert sich die Opposition einen Machtkampf mit dem Militär...


(...)Die Massen auf den Straßen - und die internationale Aufmerksamkeit - sind die wichtigsten Druckmittel der Opposition. Unter Baschir war der Sudan abgeriegelt, aber jetzt sieht die Welt zu, wenn jeden Abend Tausende Menschen ins Zentrum Khartums strömen. Das Viertel um das Verteidigungsministerium hat sich zu einem riesigen Protestlager entwickelt, und das inzwischen einen Monat alte Camp ist gut organisiert. Sie stellen sich hier auf einen langen Kampf ein.

Hunderte Helfer wie Mariam sorgen für Ordnung, es gibt Küchen und Kliniken. Die sudanesische Gewerkschaft SPA, die als Initiatorin der Proteste gilt, organisiert Konzerte, Theateraufführungen und Diskussionen. Und es gibt nur ein Thema: Was für eine Vision vom Sudan haben wir? Niemand will, dass die Scharia Leitlinie der Gesetzgebung wird, so wie Teile des Militärs es fordern.(...)
https://www.spiegel.de/politik/ausland/sudan-die-wut-auf-den-strassen-von-karthoum-a-1266346.html
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Kuddel

ZitatVolksfest hinter Barrikaden

Bis zur Ernennung einer Zivilregierung sollen die Proteste weitergehen. Die Demonstranten zeigen ihre Unzufriedenheit zum Beispiel mit einem Massen-Sit-in. Es findet sieben Tage die Woche statt, 24 Stunden lang - mit mal mehr mal weniger Zulauf. Während des derzeitigen Ramadans, wenn alle religiösen Muslime tagsüber fasten, kommen die Menschen vor allem nach Einbruch der Dunkelheit zusammen und unterstützen die Dauer-Demonstranten.

Allabendlich mehrere Konzerte

Das Zentrum des Protests befindet sich in Khartum in der Nähe des Hauptquartiers der sudanesischen Streitkräfte. Demonstranten haben das Areal mit Barrikaden gegen mögliche Angreifer gesichert. Hinter den Absperrungen entfaltet sich eine volksfestartige Stimmung. Allabendlich finden mehrere Konzerte statt.

Immer wieder starten Menschengruppen kleinere Protestmärsche. Die Demonstranten wenden sich lauthals gegen den militärischen Übergangsrat unter General Abdel Fattah al-Burhan, der den Sudan seit dem Sturz al-Bashirs regiert.

Konflikt zwischen Militärrat und Opposition

Burhan beteuert immer wieder, dass nach einer Übergangsphase von vier Jahren freie Wahlen abgehalten werden sollen. Danach werde die Macht an eine Zivilregierung übergehen. Bis dahin aber solle nach Willen der Militärs einer aus ihren Reihen das Staatsoberhaupt stellen.

Die Opposition will das auf gar keinen Fall. Amjad Fared, ein Sprecher des Gewerkschaftsbündnisses SPA, der stärksten der verschiedenen Oppositionsgruppen, sagt: "Die Armee ist dazu da, das Land zu schützen und zu verteidigen. Nicht um es zu beherrschen oder zu regieren."
https://www.tagesschau.de/ausland/proteste-sudan-115.html

ManOfConstantSorrow

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Kuddel

ZitatAusschreitungen nach Einigung in Sudan

Militär und Opposition haben sich darauf verständigt, Sudan bis zu den Neuwahlen gemeinsam zu führen. Dennoch kommt es zu Gewalt, mindestens ein Mensch wird getötet.


Nach der Einigung des Militärs und der Opposition im Sudan auf eine Teilung der Macht bis zu den nächsten Wahlen ist die Gewalt in dem afrikanischen Land wieder aufgeflammt. Bei Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten in der Hauptstadt Khartum kam am Montag nach Angaben der Militärführung ein Militärpolizist ums Leben. Zahlreiche Protest-Teilnehmer seien verletzt worden. Ärzten zufolge war der Zustand bei einigen ernst. Schüsse waren bis spät in den Abend hinein zu hören.

Der Militärrat beschuldigte bewaffnete Gruppen, das Feuer eröffnet zu haben, weil sie mit den Forschritten bei den Bemühungen um eine politische Einigung unzufrieden seien. Demonstranten erklärten, Konter-Revolutionäre mit Verbindungen zu dem Regime des im April von der Armee gestürzten Präsidenten Omar al-Baschir hätten die Gewalt angestiftet. Bereits während des Tages war es zu Ausschreitungen gekommen.

Der Militärrat und die Protestbewegung einigten sich im Grundsatz darauf, das Land während einer Übergangsphase bis zu Neuwahlen gemeinsam zu führen. Details wollen sie diesen Dienstag diskutieren. Knackpunkte sind vor allem, wie genau die Machtbalance zwischen Militär und Zivilisten gestaltet wird und wie lange die Übergangsphase dauern soll.
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/proteste-ausschreitungen-trotz-einigung-16186103.html

Es hieß "Der Militärrat und die Protestbewegung einigten sich", doch für mich klingt es, als hätten sich die Vermittler und der Militärrat geeinigt, doch die Vermittler haben wohl nicht die ganze Protestbewegung vertreten...

Kuddel

ZitatSudan:
Militär geht gewaltsam gegen Sitzblockade von Demonstranten vor

Seit Wochen campen Tausende vor dem Hauptquartier der sudanesischen Armee. Nun wird das Protestlager gewaltsam geräumt. Mehrere Menschen sollen getötet worden sein.
https://www.zeit.de/politik/2019-06/sudan-militaer-demonstration-gewalt-opposition

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