Kein Kindergeld mehr für Unionsbürger

Begonnen von dagobert, 17:15:52 Mo. 07.Januar 2019

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dagobert

ZitatDerweil bereitet die Bundesregierung die nächste europafeindliche Gemeinheit zum Ausschluss unerwünschter, da wirtschaftlich nicht verwertbarer, Unionsbürger*innen vor: Das sozialdemokratisch geführte Bundesfinanzministerium plant in einem Referentinnenentwurf, Unionsbürger*innen in vielen Fällen von einem Kindergeldanspruch vollständig auszuschließen. Dies soll gelten für Unionsbürger*innen

- in den ersten drei Monaten, soweit sie in dieser Zeit keine inländischen ,,Einkünfte" erzielen (also nicht erwerbstätig sind),
- während des Freizügigkeitsrechts zur Arbeitsuche,
- mit einem Aufenthaltsrecht nach Art. 10 VO 492/2011 und
- wenn kein materielles Freizügigkeitsrecht besteht (also Nicht-Erwerbstätige ohne ausreichende Existenzmittel).

Zum Referentenentwurf ,,Kindergeldausschlussgesetz":
https://ggua.de/fileadmin/downloads/unionsbuergerInnen/BMF_Referentenentwurf__002_.pdf

Stellungnahme der GGUA dazu:
https://ggua.de/fileadmin/downloads/unionsbuergerInnen/Stellungnahme_Kindergeld-Verweigerungsgesetz.pdf

Die ganzen Infos verpackt in einer Infomail von Claudius Voigt v. 3.1.2019:
https://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2018/Claudius_Mail_03.01.2019.pdf
Thomé Newsletter 02/2019 vom 06.01.2019
https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2456/ (5.)
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

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