Autor Thema: Zwangsmaßnahme!  (Gelesen 2542 mal)

counselor

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Re: Zwangsmaßnahme!
« Antwort #15 am: 12:11:56 So. 10.Februar 2019 »
Damit hast Du Dir ein Eigentor geschossen. Erfüllst Du die EGV nicht, dann droht eine Sperrzeit.
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Montreal

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Re: Zwangsmaßnahme!
« Antwort #16 am: 12:27:57 So. 10.Februar 2019 »
Naja, was hätte ich denn machen können?

Onkel Tom

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Re: Zwangsmaßnahme!
« Antwort #17 am: 13:08:05 So. 10.Februar 2019 »
Noch ist das Baby nicht in den Brunnen gefallen.. Bei ALG-1 handelt es sich um
Versicherungsleistungen (Finanziert durch deine Arbeitslosenversicherung) und
eine EGV beruht (noch) auf freiwilliger Natur..

Jetzt kommt es genau darauf an, wie diese EGV im Deteil formuliert ist. Oft ist es
so, das EGV-Formulierungen Formfehler bis hin zu Sittenwidrigkeiten oder gar
arglistiger Vertragstäuschungen beinhalten..

Fraglich, wie lange sie gültig ist, bis auf weiteres ?
Weiter, wie deine Verpflichtungen genau ausschauen und wie dir die AfA
Unterstützung verspricht..

Es gibt auch Textbausteine, die Gesetzestext aus dem SGB zum Nachteil des
Erwerbslosen (verstümmelt) wiedergeben und somit eine Verschärfung des
H4-Syndrom darstellen.. Anbei liebäugel ich bei sowas gern mit den § 119 oder
§123 BGB, um eine bereits "freiwillig" unterzeichnete EGV wieder los zu werden.

M.s.G. Tom
Lass Dich nicht verhartzen !

Rudolf Rocker

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  • Waldkauz (8>
Re: Zwangsmaßnahme!
« Antwort #18 am: 14:19:09 So. 10.Februar 2019 »
Ja, es war eine Eingliederung Vereinbarung dabei... Aber dabei dachte ich mir ja nichts. War ja ganz normal für mich... 🤔
So geht es den Meisten! Ich hab meine erste EGV auch klaglos unterschrieben!
Viele dieser Vereinbarungen sind rechtswidrig. Dazu müsste man allerdings den Inhalt genau kennen.
Die Zuweisung in eine Maßnahme ist jetzt aber ein eigenständiger Verwaltungsakt, den wir mal unabhängig von der EGV betrachten müssen. Im vorliegenden Fall hätte es sowieso keinen Einfluss auf die Zuweisung, weil auch ein Widerspruch und Klage gegen die EGV keine aufschiebende Wirkung auf die Maßnahme haben.

Onkel Tom

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Re: Zwangsmaßnahme!
« Antwort #19 am: 15:14:54 So. 10.Februar 2019 »
Wenn in dieser EGV die Bereitschaft zur einer Teilnahme an einer Masnahme
zementiert ist, kommt mann um einen Angriff (Kündigung) der EGV nicht drumherum.

Die EGV kann eine rechtliche Grundlage zu einer Zuweisung "stabillisieren"..
Bezüglich EGV, die bereits "freiwillig" abgesegnet ist, hilft die Konzentration
alleinig auf das SGB nur gaaanz schlecht weiter, zumal die RA-Abteilungen der
AfA / JC schon die richtigen Textbausteine parat haben, um einen einseitigen
Rücktritt vom "Vertrag" zu verhindern..

Deswegen liebäugel ich anbei mit dem BGB..

Um eine bereits gültige EGV knacken zu können, kommt es darauf an, wie sie
zustande gekommen ist und wie sie auf den Erwerbslosen zugeschnitten ist..

Es mussen also ein "wichtiger Grund" verklausuliert werden, die EGV in einen
Dissenz zu bekommen.

Die Zuweisung selbst, wird mit "nix beim Masnahmenträger unterzeichnen,
insbesondere eine Datenschutzerklärung" inklusive Widerspruch gegen die
Zuweisung selbst u.s.w. gewuppt.

@Montreal.. Was meinst Du dazu ? Wie ist der Ärger zustande gekommen ?

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Rudolf Rocker

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  • Waldkauz (8>
Re: Zwangsmaßnahme!
« Antwort #20 am: 15:43:57 So. 10.Februar 2019 »
Zitat
Wenn in dieser EGV die Bereitschaft zur einer Teilnahme an einer Masnahme zementiert ist, kommt mann um einen Angriff (Kündigung) der EGV nicht drumherum.
Man kann auch ohne EGV eine Zuweisung in eine Maßnahme bekommen, die EGV (egal ob freiwillig unterschrieben oder per Verwaltungsakt) gibt nur der BA zusätzlichen Spielraum.
Für die Zuweisung selber spielt die EGV aber keine große Rolle mehr, weil diese ein eigenständiger Verwaltungsakt ist und ebefalls weil die EGV zum jetzigen Zeitpunkt rechtsgültig ist und ein Widerspruch keine aufschiebende Wirkung hat.
Glaub mir Onkel Tom, das habe ich alles schon ausgetestet und vertraue hier lieber meinem Anwalt!
Aus der Maßnahme gebracht hat mich letztendlich eine rechtswidrige Datenschutzerklärung, deren Unterschrift ich verweigert habe in Verbindung mit dem Umstand, das mir der Maßnahmeträger keine Fahrtkosten erstatten wollte, wenn ich die Erklärung nicht unterschreibe!
Eine andere Hausnummer ist es allerdings, wenn die Teilnahme an einer Maßnahme auschließlich in einer EGV vereinbart ist. Das ist aber hier nicht der Fall wenn ich das richtig verstanden habe?

Onkel Tom

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Re: Zwangsmaßnahme!
« Antwort #21 am: 16:20:20 So. 10.Februar 2019 »
Ja, wir schnacken gerade aneinander etwas vorbei, zumal wir von Montreal noch
nicht ausreichend Infos haben, um zu schauen, welcher Lösungsweg in Frage
käme..

Lass uns doch bitte erstmal weiteres dazu vom Montreal erfahren  ;)
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Rudolf Rocker

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Re: Zwangsmaßnahme!
« Antwort #22 am: 17:08:11 So. 10.Februar 2019 »
Naja, das es eine Zuweisung ist wissen wir ja schon!

Montreal

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Re: Zwangsmaßnahme!
« Antwort #23 am: 19:40:23 So. 10.Februar 2019 »
Hey, vielen Dank für eure tolle Unterstützung! Kann man hier irgendwie Anhänge hochladen? Dann kann ich euch das schreiben zeigen. Hab leider keine Ahnung vom Amt!
😥

Rudolf Rocker

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Re: Zwangsmaßnahme!
« Antwort #24 am: 21:15:26 So. 10.Februar 2019 »
Das mit dem Hochladen ist hier ein bißchen kompliziert.
Du kannst das ganze beim einscannen als Fotodatei (.jpg oder sowas) abspeichern und dann mit einem Bilderhoster hochladen.
Denke bitte dran, die persönlichen Daten zu anonymisieren.

Montreal

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Re: Zwangsmaßnahme!
« Antwort #25 am: 21:21:01 So. 10.Februar 2019 »
Sowas wie Dropbox zum Beispiel?

Onkel Tom

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Re: Zwangsmaßnahme!
« Antwort #26 am: 23:33:00 So. 10.Februar 2019 »
Bei Win müsste es mit Fotofiltre auch gehen.. Bei der annonymisierung bitte
die entsprechenden Worte manuell verwischen/schwärzen. Automatisierte
Pixel-Manipulationen wie z.B. die Benutzung der Stempelfunktion können
durch andere Soft rückgängig gemacht werden..

https://www.heise.de/download/product/photofiltre-18850

Lass Dich nicht verhartzen !

Montreal

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Re: Zwangsmaßnahme!
« Antwort #27 am: 08:01:34 Mo. 11.Februar 2019 »

Onkel Tom

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Re: Zwangsmaßnahme!
« Antwort #28 am: 09:10:50 Mo. 11.Februar 2019 »
Jo, die Einsicht in die EGV hat gefunzt..

Leider habe ich darin nichts gefunden, wie man diese EGV angreifen könnte..
SB hat ausgeschlafen formuliert und um den Stress los zu werden, könnte m.E.
nur noch AU für Entspannung sorgen..

Ich hoffe, dir passierte sowas nur ein Mal und nächster Versuch eines EGV-
Abschluss nie sofort unterzeichnen, sondern zwecks Bedenkzeit (14 Tage)
mit nach Hause nehmen und eher auf eine EGV-VA ankommen lassen.

Der Weg des Widerspruch zur Teilnahme wird durch die EGV massiv erschwert.
(Fast Aussichtslos..)

Der Bewerbungsterrorkurs ist in der EGV als Türöffner (§45) zementiert..
Um ohne AU raus zu kommen, ginge nur noch mit Aufdeckung von Misständen
und anpupsen bei der BA-Prüfstelle..

Doch dazu ist handschriftliches Teilnahme-Tagebuch sowie weitere mögliche
Doku notwendig..

 :-\
Lass Dich nicht verhartzen !

Montreal

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Re: Zwangsmaßnahme!
« Antwort #29 am: 09:20:04 Mo. 11.Februar 2019 »
Ok, vielen Dank trotzdem für alles. Was passiert denn, wenn ich sowas beim nächsten mal nicht unterschreiben will!?

Ich tue dann erstmal so, dass ich diesen Brief nie bekommen habe und dann versuche ich es mit einer AU. Die Eingliederung ist ja auch nur befristet gewesen. Habt ihr evt noch Tipps zwecks AU?
Ich muss leider daheim bleiben, zwecks meines Kindes. Das mussten wir aus der Kita nehmen. Aber in zwei / drei Monaten, haben wir eine bessere Kita. Bis dahin, muss ich irgendwie mich leider drücken von den ganzen Angeboten des JC. 😣

Lieben Gruß