Autor Thema: Zwangsmaßnahme!  (Gelesen 2541 mal)

dagobert

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Re: Zwangsmaßnahme!
« Antwort #45 am: 19:07:43 Do. 14.Februar 2019 »
Schreib einfach "Die Zuweisung enthält rechtswidrige Inhalte."
Die Mitarbeiter in der Widerspruchsstelle wollen auch was zu tun haben.  ;)

Montreal

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Re: Zwangsmaßnahme!
« Antwort #46 am: 21:48:34 Fr. 15.Februar 2019 »
Ok, hast du evt ein paar kurze Beispiele und warum (aber nur ganz kurz) 🙄

Vielen lieben Dank

dagobert

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Re: Zwangsmaßnahme!
« Antwort #47 am: 14:43:06 Sa. 16.Februar 2019 »
Steht doch alles schon oben ...  ???

Montreal

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Re: Zwangsmaßnahme!
« Antwort #48 am: 12:19:02 Sa. 23.Februar 2019 »
https://www.dropbox.com/s/0588znezwfaae89/20190223_121415.jpg?dl=0

Hey, ich habe den Termin jetzt nicht wahr genommen und möchte es auf (den Brief ie erhalten) erläutern.
Mit der Anhörung war sie jetzt ja ziemlich fix :)
Oben ist sie. Aber dürfen die mir auch verdacht vorsorglich jetzt schon das Alg streichen? Das ist ja sehr krass!

Lieben Gruß und und schönens Wochenende euch noch.

counselor

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Re: Zwangsmaßnahme!
« Antwort #49 am: 12:39:56 Sa. 23.Februar 2019 »
Vor Abschluss des Verfahrens über den Eintritt einer Sperrzeit durch entsprechenden Bescheid dürfen die das Alg1 nicht streichen.
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

dagobert

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Re: Zwangsmaßnahme!
« Antwort #50 am: 21:31:27 Sa. 23.Februar 2019 »
Aber dürfen die mir auch verdacht vorsorglich jetzt schon das Alg streichen?
Wegen einer möglichen Sperrzeit im März schon das Alg für Februar zu streichen ist arg unverhältnismäßig, völlig überzogen.
Außerdem gibt § 331 SGB III das auch nicht her, da der Bescheid in diesem Fall eben gerade nicht "mit Wirkung für die Vergangenheit" zurückzunehmen ist.

Da wäre zu überlegen direkt am Montag beim SG zu erscheinen und eine EA zu beantragen.

Montreal

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Re: Zwangsmaßnahme!
« Antwort #51 am: 21:36:10 Sa. 23.Februar 2019 »
Hey, kurze blöde Frage an dich.
SG & EA heißt?  :-\ Sorry...

dagobert

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Re: Zwangsmaßnahme!
« Antwort #52 am: 21:38:34 Sa. 23.Februar 2019 »
SG = Sozialgericht
EA = Einstweilige Anordnung

Montreal

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Re: Zwangsmaßnahme!
« Antwort #53 am: 21:49:27 Sa. 23.Februar 2019 »
Puh, das ist ja echt harter Stoff!
Fühle mich gerade richtig verarscht von der Agentur für Arbeit. Das können die doch nicht mit einem machen! Ich sehe das auch als meine Versicherungsleistungen an. Ich habe schließlich ja auch etliche Jahre dafür bezahlt.
Krass alles! Ich überlege auch deinen Rat anzunehmen und am Montag direkt dahin zu gehen. Kannst du mir da noch Tipps geben, wie ich da was machen kann/soll? 🙄

Vielen Dank für alles schon einmal!

ManOfConstantSorrow

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Re: Zwangsmaßnahme!
« Antwort #54 am: 22:00:48 Sa. 23.Februar 2019 »
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Montreal

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Re: Zwangsmaßnahme!
« Antwort #55 am: 22:03:02 Sa. 23.Februar 2019 »
Hmm... Ist das dein Tipp oder wie darf ich das wahr nehmen?  8)

dagobert

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Re: Zwangsmaßnahme!
« Antwort #56 am: 22:33:29 Sa. 23.Februar 2019 »
Ich überlege auch deinen Rat anzunehmen und am Montag direkt dahin zu gehen. Kannst du mir da noch Tipps geben, wie ich da was machen kann/soll?
Argumentation wie oben.
Bewilligungsbescheid und dieses AfA-Schreiben mitnehmen, damit zur Rechtsantragsstelle.
Die helfen dir dann auch bei der Formulierung des Antrags.
Eine Rechtsberatung im eigentlichen Sinn dürfen die dir aber nicht geben.

Montreal

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Re: Zwangsmaßnahme!
« Antwort #57 am: 23:28:49 Sa. 23.Februar 2019 »
Ok, puh ich bin immer noch echt sprachlos.  >:(

dagobert

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Re: Zwangsmaßnahme!
« Antwort #58 am: 23:56:10 Sa. 23.Februar 2019 »
Das haben die vermutlich auch so beabsichtigt: Maximalen Druck erzeugen.

Und denk dran: Im Eilverfahren geht es nicht um die Sperrzeit, sondern allein um die vorläufige Leistungseinstellung.

Aber dürfen die mir auch verdacht vorsorglich jetzt schon das Alg streichen?
Wegen einer möglichen Sperrzeit im März schon das Alg für Februar zu streichen ist arg unverhältnismäßig, völlig überzogen.
Außerdem gibt § 331 SGB III das auch nicht her, da der Bescheid in diesem Fall eben gerade nicht "mit Wirkung für die Vergangenheit" zurückzunehmen ist.

SGB III:
Zitat
§ 331 Vorläufige Zahlungseinstellung

(1) Die Agentur für Arbeit kann die Zahlung einer laufenden Leistung ohne Erteilung eines Bescheides vorläufig einstellen, wenn sie Kenntnis von Tatsachen erhält, die kraft Gesetzes zum Ruhen oder zum Wegfall des Anspruchs führen und wenn der Bescheid, aus dem sich der Anspruch ergibt, deshalb mit Wirkung für die Vergangenheit aufzuheben ist. Soweit die Kenntnis nicht auf Angaben der Person beruht, die die laufende Leistung erhält, sind ihr unverzüglich die vorläufige Einstellung der Leistung sowie die dafür maßgeblichen Gründe mitzuteilen, und es ist ihr Gelegenheit zu geben, sich zu äußern.

(2) Die Agentur für Arbeit hat eine vorläufig eingestellte laufende Leistung unverzüglich nachzuzahlen, soweit der Bescheid, aus dem sich der Anspruch ergibt, zwei Monate nach der vorläufigen Einstellung der Zahlung nicht mit Wirkung für die Vergangenheit aufgehoben ist.
Das rotmarkierte trifft in deinem Fall nicht zu, da die Sperrzeit - sofern berechtigt -  laut dem Schreiben der AfA erst im März laufen würde.
Die Leistungseinstellung für Februar ist meiner Ansicht nach reine Schikane, zumal die angebliche Überzahlung frei efunden ist. Eine Sperrzeit im März wäre von den Leistungen für März abzuziehen.

Montreal

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Re: Zwangsmaßnahme!
« Antwort #59 am: 13:03:11 So. 24.Februar 2019 »
Ok, gut und danke für alles. Ich werde morgen früh gleich zum Gericht und einen Eilantrag stellen. Zwecks Zahlungs ei stellung.

Lieben Gruß