Autor Thema: Zwangsmaßnahme!  (Gelesen 1152 mal)

Rudolf Rocker

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Re: Zwangsmaßnahme!
« Antwort #30 am: 09:59:02 Mo. 11.Februar 2019 »
Zitat
Der Bewerbungsterrorkurs ist in der EGV als Türöffner (§45) zementiert.. Um ohne AU raus zu kommen, ginge nur noch mit Aufdeckung von Misständen und anpupsen bei der BA-Prüfstelle..
Was schreibst du da für einen Unsinn, Onkel Tom? In der EGV steht nichts dazu, das Montreal  an irgendeiner Maßnahme teilnehmen muss! Da steht nur, das die sowas fördern, wenn es von Montreal beantragt wird (siehe letzter Satz in dem Absatz).
Das ist also keineswegs eine "versteckte Zuweisung", wie man sie öfter mal in JC- EGVen findet, sondern lediglich ein Hinweis darauf, das so etwas gefördert wird von der BA.
Beim Maßnahmeträger würde ich nichts unterschreiben, sondern alles erst mal zum Überprüfen mit nach Hause nehmen. Unseriöse Maßnahmeträger (also fast alle) mögen das gar nicht. Oft finden sich in den Verträgen, Hausordnungen und Datenschutzerkärungen fragwürdige Dinge, die man lieber nicht unterschreiben sollte.

Montreal, kannst du die Zuweisung auch hier einstellen?
Jetzt können wir endlich rausfinden, was wir anstelle unserer Großeltern getan hätten!

Rudolf Rocker

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Re: Zwangsmaßnahme!
« Antwort #31 am: 10:07:56 Mo. 11.Februar 2019 »
Zitat
Ich muss leider daheim bleiben, zwecks meines Kindes. Das mussten wir aus der Kita nehmen. Aber in zwei / drei Monaten, haben wir eine bessere Kita. Bis dahin, muss ich irgendwie mich leider drücken von den ganzen Angeboten des JC.
Hab ich grade erst gelesen! Damit hast du ja eigentlich schon einen wichtigen Grund, nicht an der Maßnahme teilzunehmen. Kann aber sein das die BA dann auf die dumme Idee kommt, eine Kinderbetreuung für die Zeit organisieren zu wollen.
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Montreal

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Re: Zwangsmaßnahme!
« Antwort #32 am: 12:16:44 Mo. 11.Februar 2019 »
Hey, die Zuweisung lade ich heute Abend hoch.
Und klar, ist der Grund sehr wichtig, nur dann würde ich den Anspruch auf Alg verlieren, weil ich dann nicht vermittelbar wäre, weil die unterbringenung des Kindes nicht gesichert wäre. 😣 Und dann gibt es in solchen Fällen, leider absolut keine Unterstützung vom Staat.
Ich musste meinen Job dafür ja leider aufgeben. 😑

Rudolf Rocker

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Re: Zwangsmaßnahme!
« Antwort #33 am: 13:41:02 Mo. 11.Februar 2019 »
Ja, das ist eine verzwickte Situation! Das scheint im ALG I- Bereich nur für erkrankte Kinder geregelt zu sein.
Die Nummer funktioniert da scheinbar nicht.
Bleibt im Grunde nur noch die Möglichkeit, den Maßnahmeträger so zu nerven, das er keinen Bock mehr auf deine Teilnahme hat.
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dagobert

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Re: Zwangsmaßnahme!
« Antwort #34 am: 16:00:26 Mo. 11.Februar 2019 »
Beim Maßnahmeträger würde ich nichts unterschreiben, sondern alles erst mal zum Überprüfen mit nach Hause nehmen. Unseriöse Maßnahmeträger (also fast alle) mögen das gar nicht. Oft finden sich in den Verträgen, Hausordnungen und Datenschutzerkärungen fragwürdige Dinge, die man lieber nicht unterschreiben sollte.
Datenschutzvereinbarungen sind ohnehin freiwillig, kann man gar nicht oft genug drauf hinweisen.

Die EGV ist nichtig. Der "klassische" Fall: Bewerbungsverpflichtung ohne Kostenregelung.
Für die Maßnahme spielt das aber keine Rolle.

Rudolf Rocker

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Re: Zwangsmaßnahme!
« Antwort #35 am: 16:30:02 Mo. 11.Februar 2019 »
Zitat
Datenschutzvereinbarungen sind ohnehin freiwillig, kann man gar nicht oft genug drauf hinweisen.
Das stimmt. Der Maßnahmeträger bei dem ich damals antreten sollte hat da aber einen riesen Staatsakt drauß gemacht und mir die Fahrkosten verweigert, solange ich das nicht unterschreibe!
Das Verhalten des MT war dann sogar der Teamleiterin des JC zuviel und ich habe die Maßnahme abgebrochen ohne eine Sanktion dafür zu bekommen.

Zitat
Für die Maßnahme spielt das aber keine Rolle.
Sehe ich auch so. Um eine Zuweisung zu erlassen brauchen die keine EGV.

Zitat
Die EGV ist nichtig. Der "klassische" Fall: Bewerbungsverpflichtung ohne Kostenregelung.
Ist mir auch aufgefallen, aber ich dachte mir, das es da bei ALG I evtl. eine andere Rechtsgrundlage gibt.
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dagobert

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Re: Zwangsmaßnahme!
« Antwort #36 am: 16:43:49 Mo. 11.Februar 2019 »
Zitat
Datenschutzvereinbarungen sind ohnehin freiwillig, kann man gar nicht oft genug drauf hinweisen.
Das stimmt. Der Maßnahmeträger bei dem ich damals antreten sollte hat da aber einen riesen Staatsakt drauß gemacht und mir die Fahrkosten verweigert, solange ich das nicht unterschreibe!
Das Verhalten des MT war dann sogar der Teamleiterin des JC zuviel und ich habe die Maßnahme abgebrochen ohne eine Sanktion dafür zu bekommen.
Bei solchen Erpessungsversuchen sollte grundsätzlich eine Beschwerde an den zuständigen Landesdatenschützer gehen.
Je mehr Beschwerden dort eingehen, umso größer wird das Risiko für den MT, dass er einen Bussgeldbescheid kassiert.

Zitat
Die EGV ist nichtig. Der "klassische" Fall: Bewerbungsverpflichtung ohne Kostenregelung.
Ist mir auch aufgefallen, aber ich dachte mir, das es da bei ALG I evtl. eine andere Rechtsgrundlage gibt.
Das sind auch im SGB III öffentlich-rechtliche Verträge:
https://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/portal/t/1223/page/bsjrsprod.psml?doc.hl=1&doc.id=KSRE131630213&documentnumber=3&numberofresults=10&doctyp=juris-r&showdoccase=1&doc.part=K&paramfromHL=true#focuspoint

Rudolf Rocker

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Re: Zwangsmaßnahme!
« Antwort #37 am: 16:50:20 Mo. 11.Februar 2019 »
@dagobert:
Zitat
2. Enthält eine solche Eingliederungsvereinbarung keine Zusage einer angemessenen Gegenleistung seitens der Arbeitsagentur für individuell bestimmte Eigenbemühungen des Arbeitslosen zu Bewerbungsaktivitäten und deren Nachweis, fehlt es regelmäßig an einer Grundlage für eine Sperrzeitentscheidung.
Heißt das im Umkehrschluss, das sie eine Sperrzeit verhängen können, wenn man sich weigert eine "korrekte EGV" zu uterschreiben?
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dagobert

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Re: Zwangsmaßnahme!
« Antwort #38 am: 16:57:15 Mo. 11.Februar 2019 »
Nein, das heißt dass die im verhandelten Fall vorliegende EGV keine Grundlage für eine Sperrzeitentscheidung wegen einer Pflichtverletzung sein konnte.

Wenn du auf den Reiter "Langtext" gehst, findest du unter Rz 17 das hier:
Zitat
bb) Eine Rechtsfolge nach § 159 SGB III - also eine Sanktion wegen nicht ausreichenden Nachweises von Eigenbemühungen - kann die Bestimmung einer ausschließlich in einer Eingliederungsvereinbarung nach dem SGB III festgelegten Pflicht jedoch nur nach sich ziehen, wenn die Nachweisobliegenheit wirksam vereinbart wurde (vgl zum SGB II bereits BSG vom 23.6.2016 - B 14 AS 30/15 R - SozR 4-4200 § 15 Nr 5 RdNr 15 mwN, zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen). Dies ist hier nicht der Fall, weil die Eingliederungsvereinbarung vom 28.8.2014 - trotz Vorliegens der insofern geforderten formellen Wirksamkeitsvoraussetzungen (vgl hierzu BSG vom 6.12.2012 - B 11 AL 15/11 R - BSGE 112, 241 ff = SozR 4-1300 § 59 Nr 1; vgl zur Eingliederungsvereinbarung nach dem SGB II: BSG vom 23.6.2016 - B 14 AS 30/15 R - SozR 4-4200 § 15 Nr 5 - zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen) - nach den Grundsätzen des öffentlich-rechtlichen Vertrags nichtig war.
B 14 AS 30/15 R ist das entsprechende Urteil zum SGB II.

Und unter Rz 23:
Zitat
Die Festlegung einer unzulässigen Gegenleistung ist hier darin zu sehen, dass sich die Beklagte von der Klägerin mit der Androhung einer Sperrzeit verbundene Obliegenheiten in Form von Bewerbungsaktivitäten hat versprechen lassen, ohne hiermit individuelle, konkrete und verbindliche Unterstützungsleistungen zu verbinden. Da es insgesamt an der Vereinbarung einer Gegenleistung der Beklagten zur Anbahnung eines Arbeitsverhältnisses aus dem Vermittlungsbudget im Verhältnis zu den hierzu festgelegten Eigenbemühungen der Klägerin um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse fehlt, liegt bereits aus diesem Grund eine Nichtigkeit nach § 58 Abs 2 Nr 4 SGB X vor.

Rudolf Rocker

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Re: Zwangsmaßnahme!
« Antwort #39 am: 17:30:26 Mo. 11.Februar 2019 »
Ahh, jetzt ja! Danke dagobert!
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Montreal

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Rudolf Rocker

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Re: Zwangsmaßnahme!
« Antwort #41 am: 19:31:01 Mo. 11.Februar 2019 »
Meiner Meinung nach legen die die Mitwirkungspflichten sehr großzügig zu ihren Gunsten aus und scheinen mir nicht durch das SGB I gedeckt.
Vielleicht hat dagobert da noch ein paar Infos in seinem Geldspeicher?
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dagobert

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Re: Zwangsmaßnahme!
« Antwort #42 am: 01:11:25 Di. 12.Februar 2019 »
Am besten gegen die Zuweisung direkt Widerspruch einlegen.


Der Träger muss sich mit seinen Forderungen auf das Zumutbare beschränken, das steht in der Zuweisung leider nicht so drin.
Klassisches Beispiel: "Spring aus dem Fenster."  ;D
Nach der Zuweisung müsstest du das machen ...

Das mit der "aktiven Mitwirkung an der Maßnahme" ist zu unbestimmt - was ist noch aktiv und was nicht mehr?

Wichtig:
Rechtsfolgenbewehrte Arbeitsangebote müssen von der Behörde kommen, der Maßnahmeträger darf das nicht bzw. nur ohne RFB! Die AfA ignoriert hier die BSG-Rechtsprechung.
---> BSG-Urteil vom 03.05.2001 - B 11 AL 80/00 R


Dem Zugriff des MT auf deine VerBis-Daten sofort nachweislich widersprechen, für sowas haben die erstmal bei dir um Erlaubnis zu fragen.
Auch den Maßnahmeträger darauf hinweisen, dass eine solche Erlaubnis nicht vorliegt.
---> Art 6+7 DS-GVO.
Machen die Zicken, weist du mal freundlich auf Art. 83 DS-GVO hin (Bußgeldvorschriften).
Ggf. auch den BfDi informieren.

Wichtig:
Eine solche Erlaubnis kann nicht von der AfA angeordnet werden und darf auch nicht mit Sperrzeitandrohungen erzwungen werden - in beiden Fällen wäre die Einwilligung nicht wirksam (§ 51 Abs. 4 BDSG, alternativ Art. 7 DS-GVO und Erwägungsgründe 42+43).


Zur AU-Bescheinigung siehe auch § 311 SGB III.

Was bedeutet "selektiver Zugriff" eigentlich konkret? An welche Daten kommt der MT heran, an welche nicht?
Den AfA-SB mal schön mit seiner Auskunftspflicht nach §15 SGB I konfrontieren. Mach ihm Arbeit.

Rudolf Rocker

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Re: Zwangsmaßnahme!
« Antwort #43 am: 11:41:35 Di. 12.Februar 2019 »
Die Maßnahmeträger tun gerne so, als hätten sie die gleichen Befugnisse, wie die BA oder JC und drohen dann mit SGB- Paragrafen. Davon sollte man sich nicht beeindrucken lassen.
Immer schriftlich nach der Rechtsgrundlage fragen, da kommen die MT immer ins schwimmen.
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Montreal

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Re: Zwangsmaßnahme!
« Antwort #44 am: 22:37:56 Mi. 13.Februar 2019 »
Hey, mit welchem Grund, kann ich denn dagegen sofort Wiederspruch einlegen?

Viele liebe Grüße