ZUM LANDESHAUSHALT 2023 FÜR NORDRHEIN-WESTFALEN Haushaltsjongleure im Krisenmodu

Begonnen von counselor, 18:29:52 So. 05.Februar 2023

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counselor

ZitatZUM LANDESHAUSHALT 2023 FÜR NORDRHEIN-WESTFALEN - Haushaltsjongleure im Krisenmodus

Erst nach drei Anläufen schaffte es der Haushalt für 2023 durch den Landtag. Wirklich kein Glanzstart für die seit Ende Juni 2022 amtierende CDU-/Grünen-Landesregierung. Tags darauf, am 21. Dezember 2022, wurde nachgebessert: Mit einem ,,NRW-Krisenbewältigungsgesetz". Es ermöglicht ein ,,Sondervermögen", also neue Schulden, von bis zu 5 Milliarden Euro.

Quelle: https://www.rf-news.de/2023/kw05/haushaltsjongleure-im-krisenmodus
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