Europawahl 2019

Begonnen von Fritz Linow, 19:29:42 Di. 16.April 2019

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Fritz Linow

Der Stimmzettel für die Europawahl ist 87 cm lang (gerade nachgemessen).

Troll

Schreib das dem Trump, wetten, der möchte einen längeren haben.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Frauenpower

er denkt doch jetzt schon, dass er den längsten hat hihi - aber starkes Unbehagen löst der mit seinen Amtdeals schon in mir aus ... :(

warum habe ich noch keinen Stimmzettel für die Europawahl? Alle bitte hingehen und Leute motivieren, hinzugehen. Ich wähle die Europäische Linke.
Varoufakis tritt mit der Partei "Demokratie in Europa" an.
Nutzt eure Stimme und sollte es für sowas wie  "Die Partei" sein.

Wampel

Zitat von: Frauenpower am 12:06:52 Fr. 19.April 2019warum habe ich noch keinen Stimmzettel für die Europawahl?
Ich auch nicht.
Sind wohl nicht alle Kommunen gleich schnell.

counselor

ZitatEuropawahl - Offene Krise der Europäischen Union

Mit dem neuerlichen Brexit-Aufschub dokumentieren Europas Herrschenden ihre Handlungsunfähigkeit und den offenen Ausbruch der politischen Krise des imperialistischen EU-Bündnisses. Nach wie vor sind alle Möglichkeiten auf dem Tisch, vom sogenannten ungeordneten Brexit bis zum Verbleib Großbritanniens in der EU.

Quelle: https://www.rf-news.de/2019/kw16/die-offene-krise-der-eu
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Frauenpower

@Wampel: ok. Hoffe, man kann per Briefwahl wählen.

@Counselor: ich persönlich bin dafür, dass Großbritannien in der EU bleibt, man denke nur an die Freizügigkeit, Visafreiheit, einheitliches Geld bzw. Währung, für die Studentinnen und Studenten ist  es auch besser ...ich finde auch spannend, dass GB unter Umständen noch an der EU-Wahl teilnimmt. Mal gespannt, was dabei rauskommt. Irgendwie finde ich auch gut, dass die alle Möglichkeiten durchackern und wenn eben noch keine Entscheidung gefallen ist, ist sie das eben noch nicht, soviel Zeit wird ja wohl noch sein dürfen. Klar, für die Unternehmen ist es ein Problem. Sie wissen nicht, ob sie sich gesetzlich, ökonomisch und was da auch immer nötig ist, für einen Austritt vorbereiten sollen und tun es teilweise schon - entspr. ist es doch besser, wenn  GB drinnen bliebe meine ich und ein zweites Referendum bzw. BürgerInnenabstimmung würde das vermutlich auch ergeben, weshalb Premierministerin May das nicht will und die Anti-EU-Leute ("Leave means Leave") auch nicht.




dagobert

Zitat von: Frauenpower am 08:41:52 Mo. 22.April 2019Hoffe, man kann per Briefwahl wählen.
Kann man.
Hab gestern die Wahlbenachrichtigung gekriegt und direkt online die Briefwahlunterlagen angefordert.
Auf die Hackfressen im Wahllokal hab ich keinen Bock.
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

counselor

ZitatAllianz von Orbán und Salvini - ,,Wenn die Linken gewinnen, wird Europa ein islamisches Kalifat"

Der ungarische Premier empfängt den italienischen Innenminister, und es wird klar: Da haben sich zwei gefunden. Die Wortführer des rechten Lagers in Europa wollen den Kontinent politisch dominieren – und sagen der EU den Kampf an.

Quelle: https://www.welt.de/politik/ausland/article192865175/Allianz-von-Orban-und-Salvini-Wenn-die-Linken-gewinnen-wird-Europa-ein-islamisches-Kalifat.html
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dagobert

"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

Troll

ZitatEuropawahlkampf im Netz
Mit Einsatzteams gegen Desinformation

Wahlkampf im Netz wird immer wichtiger, Parteien geben Millionen dafür aus. Mit digitalen Eingreiftruppen versuchen sie, Fake-News und Shitstorms entgegen zu wirken.
...

Quelle: tagesschau

Keine Angst, nach der Überschrift wird es nicht besser!
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Troll

ZitatARD - Wahlarena zur Europawahl

Die EU steht vor der wichtigsten Wahl ihrer Geschichte. Brexit, Migration und nationalistische Strömungen verunsichern viele. In der Wahlarena stellen sich die Spitzenkandidaten Frans Timmermans und Manfred Weber den Fragen der Bürger.

HTML5:
https://pdvideosdaserste-a.akamaihd.net/int/2019/05/07/700d0293-d803-41da-8582-f7b46ffc0641/960-1_402689.mp4
Quelle: ARD

Quizfrage, neben wen müsste man diesen Weber stellen das er Sympathisch wirkt, im Bereich EU?
Siehste, Timmermanns erscheint schon mal besser als ganz schlecht, ohne ein einziges gesprochenes Wort.
Eigentlich keine Quizfrage, die Arschkarte bekommen wir eh alle und bessere Preise sind nicht in Sicht.

Ich hab es mir (noch?) nicht ganz angeschaut/angehört, die bisher gesehenen Ausschnitte machen nicht gerade Lust auf mehr.
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counselor

Timmermans hat uns ja schon mal die europaweite CO2-Steuer versprochen. Mit ihm dürfen wir also zahlen für die von der Industrie verursachte Klimakatastrophe.
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Troll

Die Grünen haben den Ablasshandel zu Gunsten der Umwelt eingeführt und sind damit Regierungsfähig erfolgreich gefahren, also kein großes Wunder, es ist ein erprobtes Konzept.
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counselor

Hier noch der Link zu obiger Behauptung:
Zitat Wahlarena mit Timmermans und Weber Klare Worte zu CO2-Steuer und Migration

Zugewandt und engagiert: Die Spitzenkandidaten für die Europawahl, Timmermans und Weber, haben sich in die ARD-Wahlarena begeben. Dabei wurden klare Unterschiede deutlich - zum Beispiel bei der CO2-Steuer.

Quelle: https://www.tagesschau.de/europawahl/wahlarena-europawahl-101.html
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Frauenpower

@ dagboert #6:  ;D mir geht es genauso  ;D ;D in ländlichen Gegenden wird das ja auch irgendwie zumindest so meine persönliche Erfahrung zu einem besonderen Sonntagsspaziergang, womöglich noch nach dem Kirchgang und dann geht man noch essen und dann vielleicht nochmal spazieren what ever ....^^... :o

Der Wahl-o-Mat - ich frage mich, inwiefern er Daten speichert, was man da was eingibt. Und ich weiß nicht, wie objektiv er Antworten ausspuckt.

@Counselor: Wenn sich sonst niemand für die Fridays for Future  - Demos in der Groko (CDU,CSU - SPD)  interessiert, fürs Abknöpfen der CO2 Steuer allerdings schon, zumindest wird das in der Hauptsache öffentlich meine ich besprochen. Was mehr Steuern zahlen bringen soll, weiß ich allerdings nicht. Die Software auf Kosten von VW nachrüsten lassen, das brächte was, meine ich.


@ Europawahl 2019 : ich bin dafür, man soll hingehen (oder sie hinschicken) und seine Stimme nicht verloren gehen lassen. Und sich selbst etwas informieren und wenn es geht, anderen davon erzählen. Es gibt viele, die sagen, die wissen überhaupat nichts von der Europawahl.
Ich persönlich finde, der persönliche Bezug des Einzelnen zu den Parlamenten wird auch zu lasch oder gar nicht hergestellt. Jede,r Wähler,in könnte auch potentiell Kandidatin sein wenn sie Mitglied einer Partei würde und dort entsprechend gewählt wird oder kann als Parteimitglied Aufgaben erfüllen, wie bspw. an einem Infotisch in der Stadt stehen. Die Grenzen hier Wähler,in da Abgeordnete,r sind nicht so strikt, wie sie oft dargestellt werden.
Politik ist keine Frucht, an die nicht jede,r herankommt. Mit Politik hat jede,r im Prinzip tagtäglich zu tun, ob es einem bewusst ist oder nicht.

Mit was sich die EVP (CDU, CSU, Fidesz-Partei mit Orban) rumzuschlagen hat:
https://www.n-tv.de/politik/Merkel-erteilt-Rechtspopulisten-Absage-article21002095.html
ZitatIm Vorfeld der Europawahlen distanziert sich Merkel bereits deutlich vom rechten Rand. Für die Kanzlerin kommt weder eine Zusammenarbeit mit Orbans Fidesz-Partei noch mit Salvinis Lega-Partei infrage. Die AfD will dagegen mitmischen.

Kanzlerin Angela Merkel hat der Forderung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán nach einem Beitritt der Europäischen Volkspartei (EVP) zur neuen Rechts-Außen-Allianz des italienischen Lega-Chefs Matteo Salvini eine Absage erteilt.

Sie unterstütze vollständig die Aussagen des EVP-Spitzenkandidaten und CSU-Politikers Manfred Weber, "dass es keinerlei Kooperation mit rechten Parteien geben wird nach der Wahl", sagte Merkel mit Blick auf die Europawahl am 26. Mai. Innerhalb der EVP sei die Mitgliedschaft der Fidesz-Partei von Orbán suspendiert worden, erinnerte sie.

hm, ok, und was ist mit der suspendierten Fidesz-Partei nach der Wahl??

meine bevorzugte Partei:
ZitatGUE/NGL - die Fraktion der LINKEN im Europäischen Parlament

Die Linksfraktion des Europäischen Parlamentes "Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke" (GUE/NGL) setzt sich aus 35 Abgeordneten von 18 politischen Parteien aus 13 Ländern eines breiten politischen Spektrums der europäischen Linken zusammen.

Das etwas sperrige Kürzel GUE/NGL steht für den französischen Namen "Gauche Unitaire Européenne" und die englische Bezeichnung "Nordic Green Left". Im Europäischen Parlament werden 25 Abgeordnete benötigt, um eine Fraktion zu bilden und in jeder Fraktion müssen Abgeordnete aus wenigstens einem Viertel der Mitgliedsstaaten vertreten sein. Somit bilden sich Fraktionen nicht anhand der Staatsangehörigkeit ihrer Mitglieder, sondern entsprechend der jeweiligen politischen Richtung.
https://www.dielinke-europa.eu/de/article/8985.gue-ngl-die-fraktion-der-linken-im-europaeischen-parlament.html

Was die FDP in der Parteienlandschaft eigentlich will kapiere ich nicht. Mir gefällt das Wort "liberal" bei denen, aber was wollen die eigentlich?? Wer braucht die FDP eigentlich?? Extra 3 hat ne Meinung dazu:
https://www.youtube.com/watch?v=jtFFcWutUQc

Die FDP ist im EP "Alde" http://www.fdp-in-europa.de/

Jedenfalls ... die Europawahl 2019 werde anscheinend auch Schicksalswahl genannt. Eben wegen dem rechten Rotz der da am wabern ist hier und da. Deshalb sei wählen gehen auch wichtig.

Vor ein paar Tagen lud die sog. "Deutsche Nationalstiftung" (die 1993 u.a. von Helmut Schmidt gegründet wurde) https://www.nationalstiftung.de/  zur Pressekonferenz, war kaum wer da, aber es gab ein paar gute Fragen seitens der Anwesenden, in der Hauptsache JournallistInnen. Für Fragen-Antworten standen PolitikerInnen ohne Mandat parat: Sigmar Gabriel Minister a.D., Lammert, Blackrock-Merz (CDU) (der das Treffen nach dem Beantworten einer Frage mittendrin verließ) und Peer Steinbrück (SPD). Klamottentechnisch sahen sie in etwa alle gleich aus. Dunkle Jacke, rötliche Krawatte, einer hatte ne Gelbe, eine Frau war zu meinem Bedauern nicht dabei.

Die Deutsche Nationalstiftung lud tatsächlich deshalb zur Pressekonferenz, in der Sorge um rechten Rotz!! Was ich nicht verstehen kann, weil die CDU hat ja die Fidesz im EVP-Pelz. Und CSU ... also was da letztes Jahr mit Seehofer so lief ...?? :-\??

Ich hatte Zeit und Lust es mir anzusehen. Als Welt oder n-tv nicht mehr sendeten, konnte ich ein Stück weiter bei phoenix schauen.

Eine Journalistin fragte, ob man nicht endlich mal weglassen könnte, Europa in Nor-Ost-West-Süd einzuteilen. Ständig hieße es "Ost-Europa", das würde sie an die Sprache des Kalten Krieges erinnern. Gabriel meinte, es mache Sinn, weil Europa eben unterschiedlich in seinem Blick auf Europa sei. In der einen Himmelsrichtung ginge es um Geld, im Osten ginge es um Justiz / Rechtliches oder sowas .. Die Frau fühlte sich nicht verstanden und ich kann es ihr nachempfinden. Mir stieß es auch unangenehm auf, als einige der anwesenden ZuschauerInnen mit Ausländer bezeichnet wurden und die polnischen und französischen bspw. JournalistInnen in ihrer Staatsangehörigkeit erwähnt wurden, die Fragestellerin war nach Gabriels Vermutung wohl Ungarin. Ich persönlich bin auch der Meinung "Wir sind Europäer_innen" - und das wird die Fragestellerin auch gemeint haben. Auf die Anwort von Gabriel schüttelte sie nur verständnislos den Kopf.

Auf die Frage eines Mannes, wie die Einschätzung sei, wie es (sinngemäß) zum rechten Rotz kam, sagte Gabriel, dass er vermute, dass es mit dem Abzug der Alliierten in den 1990ern zu hätte, wenn ich es richtig verstanden habe .. hm, naja, vielleicht könnt ihr wenn ihr wollt es nochmal ansehen. Vielleicht ist es irgendwo gespeichert.

Guckst du hier: https://www.phoenix.de/aufruf-zur-europawahl-a-1102015.html

Gabriel meinte irgendwann sinngemäß: " sollten die G-Staaten weniger werden, dann soll Europa wenigstens G3 sein." Mit G1 und G2 sind wohl USA und China gemeint. Als Papa von drei Töchtern frage er sich schon, wie es mal für die weitergehen könne, ob sie die gleichen Chancen und Möglichkeiten haben könnten ...

@Troll: bei CSU-Weber kann es nur heißen: raus , meiner Meinung nach - der wartet nur darauf , bis die Wahl rum ist meine ich. Dann wird sein derzeit optisch persönlich so empfundene weichgespültes Gesicht mit eingebildetem Heiligenschein und geistig-introvierter Blick auf das  Behörden-Kruzifix in Bayern wieder anders aussehen vermute ich  hihi




counselor

Zitat von: Frauenpower am 12:43:53 Fr. 10.Mai 2019
@Counselor: Wenn sich sonst niemand für die Fridays for Future  - Demos in der Groko (CDU,CSU - SPD)  interessiert, fürs Abknöpfen der CO2 Steuer allerdings schon, zumindest wird das in der Hauptsache öffentlich meine ich besprochen. Was mehr Steuern zahlen bringen soll, weiß ich allerdings nicht. Die Software auf Kosten von VW nachrüsten lassen, das brächte was, meine ich.
Ich kenne die Logik dieser Steuer schon aus VWL. Deswegen hier folgender Link:
https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/internalisierung-externer-effekte-39210
Ich halte dieses volkswirtschaftliche Konzept für gescheitert. Außerdem bedeutet diese Steuer, dass die Lasten der Klimakatastrophe auf die Bevölkerung abgewälzt wird, anstatt auf Banken und Konzerne. Deswegen bin ich gegen diese CO2-Steuer.
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Troll

Wir brauchen doch gar keine Steuern!

Fabio De Masi, DIE LINKE: Olaf Scholz schützt Steuertrickser in EU

https://youtu.be/uEYhlxBjqh0

Deutschland mit seiner besten Regierung aller Zeiten ist ein globaler Schmarotzer und bremst alles was Reich(st)e an die Allgemeinheit beisteuern könnten radikalst aus, bevor unsere Regierungsfähigen Parteien daran etwas ändern gehen alle daran zu Grunde, eine Krebsgeschwulst die nur Gier kennt bis zu eigenen Untergang.
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Dieter Hildebrandt
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tleary

Jetzt, wo der Ausstieg aus der Kohleverstromung weitgehend gescheitert ist, kommen sie auf den Dreh, den Normalbuergern die Schuld fuer den Klimawandel zu geben.

"Gescheiterter Ausstieg" deshalb, weil es locker machbar gewesen waere, die Abschaltung der Kohlekraftwerke innerhalb von 5 Jahren, also bis 2023, zu organisieren. Vor allem wenn man bedenkt, dass nun 40 Mrd. Euro an Steuergeldern fliessen, nur damit die Grosskonzerne dafuer keinen Gewinnknick erleiden.
Die Kapitalisten haben sich da wieder mal auf ganzer Linie durchgesetzt: Abschaltung erst in 20 Jahren UND dann noch bis dahin dicke Staatsknete kassieren, um die Gewinnausschuettungen fuer die Aktionaere sogar noch weiter zu steigern. - Von wegen "soziale Abfederung"! Das abgepresste Geld (Steuern) vom Volk (grossteils durch Mehrwertsteuer, Tabak- und Mineraloelsteuer von den Geringverdienern und Arbeitslosen) abgepresst - dient doch nur der Aufrechterhaltung der Dividendenhoehe und dass noch jahrzehntelang alles weitergehen kann wie bisher.

Haette man durchgesetzt, dass die Kohleverstromung in 5 Jahren vorbei ist, so waere viel mehr fuer die Umwelt getan worden, als diese undifferenzierte, schwammige CO2-Steuer einzufuehren, die ohnehin nur das ideologische Maentelchen ist, um die unteren Schichten weiter steuerlich zu schroepfen. Dafuer waeren dann diese ungeheueren 80 Mrd. an Steuergeldern wengistens einigermassen zu rechtfertigen gewesen. Aber in 20 Jahren sind die Kohlekraftwerke sowieso schon abgeschrieben und Schrott. Und dafuer brauchts dann auch keine Entschaedigung vom Staat mehr.

Zur Entschaedigungshoehe: 80 Mrd. Euro fuer 20.000 direkt Beschaeftigte in der Braunkohle macht wieviel? - Sage und schreibe 3,8 Millionen Euro (!) pro dort Beschaeftigten. Ich frage mich ernsthaft, wo dieses Geld nun tatsaechlich hinfliesst. Jedenfalls nicht in die Taschen der Arbeiter. Denn ein dort Beschaeftigter verdient waehrend 20 Jahren bestenfalls 1,6 Mio. (bei angenommenen 80.000 Euro brutto incl. Lohnnebenkosten jaehrlich).

Denn wuerde man jeden Arbeiter die anteilige Summe auf sein Konto ueberweisen, wuerde der die Bank sofort anrufen, und um Aufklaerung dieses Irrtums (oder Irrsinns?!) bitten.


Zitat Umweltbundesamt:
"Am Ende des Jahres 2015 betrug die Anzahl der direkten Arbeitsplätze in der Braunkohlenindustrie etwa 20.800. Mehr als 50 % dieser Beschäftigten sind über 50 Jahre alt."

Quelle:

https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/3521/publikationen/2018-07-25_climate-change_18-2018_beschaeftigte-braunkohleindustrie.pdf

»Wir wissen, so wie es ist, kann es nicht weiter gehen. Aber es geht weiter.«
(Autor unbekannt)

counselor

ZitatAggressive Parolen: NPD-Plakate sorgen in Region für Aufruhr

Wie sich Rechtsextreme im Europa-Wahlkampf positionieren

NÜRNBERG - Mit aggressiven Parolen mischen sich Rechtsradikale in den Europawahlkampf ein. Sogar von Volksverhetzung ist mittlerweile die Rede. In der Region haben etliche Plakate Empörung ausgelöst.

Quelle: https://www.nordbayern.de/region/aggressive-parolen-npd-plakate-sorgen-in-region-fur-aufruhr-1.8898907

ZitatFeindbild Brüssel – Was wollen Europas Rechtspopulisten?

"In den kommenden Monaten wird sich entscheiden, ob Europa in der bisherigen Form noch eine Zukunft hat", erklärt Matteo Salvini, Italiens starker Mann, dessen Lega die Umfragen klar anführt. In Italien, Frankreich, Ungarn, aber auch Deutschland droht 2019 das Jahr der Rechtspopulisten zu werden.
Erklärtes Ziel ist es, die EU zu zerstören

Quelle: https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/europawahl-2019/sendung/feindbild-bruessel-was-wollen-europas-rechtspopulisten-100.html
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dagobert

ZitatAm Ende wird Sonneborn noch Bundeskanzler

Meinungsumfragen zufolge liegt Martin Sonneborns Satirepartei mit vier Prozent fast gleichauf mit der FDP. Bei der "Partei" weiß man wenigstens, woran man ist.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/glosse-zu-europawahl-umfragen-am-ende-wird-sonneborn-noch-bundeskanzler/24332720.html
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

dagobert

Wahlprogramm zum selber basteln:
https://programm.die-partei.eu/#

Jedem das Seine!  ;D
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Frauenpower

@ Counselor: ich werde in den Link mal reinlesen. Das die Kosten abgewälzt werden, kann ich mir auch vorstellen. Um so mehr ärgern dann Meldungen wie die hier, dass an fünf ehemaligen / aktuellen VW-Managern 4 Millionen Euro Boni ausgeschüttet werden:
ZitatDie Bonus-Zahlungen fließen laut VW an fünf Manager: Ex-Konzernchef Matthias Müller kassiert gut 1,3 Millionen Euro, der frühere Einkaufschef Francisco Javier Garcia Sanz bekommt rund 1,1 Millionen Euro. An Traton-Chef Andreas Renschler fließt knapp eine Million Euro. Konzernchef Herbert Diess erhält rund 540.000 Euro, Finanzchef Frank Witter rund 250.000 Euro. Zuvor hatte der NDR berichtet.
https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/dieselskandal-volkswagen-zahlt-umstrittene-vorstands-boni-aus/24284184.html?ticket=ST-219665-cwagyaRQrocelyRmYtAU-ap1

@Europwahl: insgesamt sollen 41 Parteien antreten. Heute habe ich was von einer Partei für Menschlichkeit gelesen, die Yoga für alle fordert  :D

außerdem habe ich heute was von einer mir bis dato unbekannten Sozialistischen Gleichheitspartei erfahren https://www.gleichheit.de/


Kuddel

ZitatDeshalb müssen die eigentlich politischen Fragen schnell nach hinten durchgegeben werden, ob man für ein neues Europa ist, oder eher für ein starkes, oder für ein geliebtes, ein friedliches, ein solidarisches, ein soziales, ein Europa des Wohlstands oder für ein besseres, das der AfD-Meuthen irgendwo rechts seines Plakats zu sehen glaubt. Vielleicht könnten Sie dann, liebe Leser, irgendwann einwerfen: ,,He, weiß doch jedes Kind, was für Leute sich diese Plakate ausdenken. Die preisen sonst Facebook als Garant von Privatsphäre, Amazon als Top-Arbeitgeber und haben sich schon immer in kommunikative Schlachten gewagt, für die sich andere zu fein waren. So was weiß man doch!"
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/das-wahlplakat-als-ort-der-begegnung

Troll

Da komm ich auf Wagenknecht, ich nehme ihr eine Pro-europäische Haltung ab obwohl sie die derzeitigen EU-Verhältnisse bzw. deren Politik von Brüssel ablehnt. die derzeit gemachte EU-Politik sehe ich auch nicht pro-europäisch, eine "verbindende" Politik findet ja nicht statt, konkurrierend ins Elend, so sieht die Brüsseler Politik aus.
Und jetzt kommen gleich noch europäisch "verbindliche" Rüstungsphantasien der tonangebenden Konservativen.
Die EU ist auf Krawall gebürstet, keine Bevölkerung möchte es und trotzdem passiert es, seltsam.
Ohja, und ich möchte auch keine Rechte Parteien in Europa und ich möchte aber auch diesen konservativen Dreck nicht, der nach Schließung der Wahllokale den Katzensprung nach rechts vollziehen wird.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

rebelflori

Zitat von: Frauenpower am 21:10:03 Fr. 17.Mai 2019
Heute habe ich was von einer Partei für Menschlichkeit gelesen, die Yoga für alle fordert  :D
Hmmm dafür könnte ich mich auch entscheiden. Müssen da dann alle Yoga machen ;D ;D Muss ja noch was gegen meinen Bierbauch tun.  :P

BGS

Rechte Parteien machen in Skandinavien sogar im Radio Werbung für sich, nicht zu fassen.

MfG

BGS
"Ceterum censeo, Berolinensis esse delendam"

https://forum.chefduzen.de/index.php/topic,21713.1020.html#lastPost
(:DAS SINKENDE SCHIFF DEUTSCHLAND ENDGÜLTIG VERLASSEN!)

dagobert

"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

Frauenpower

@rebelflori: mit Yoga bekommst du dein Bierbäuchlein sicherlich weg  :D

Es gibt viele Orte und Gemeinden, wo die BürgermeisterInnen selbst entscheiden (anstatt es dem "Vandalismus" zu überlassen), dass bestimmte Plakate von rechten Parteien abgenommen werden, weil die Sprüche darauf Menschen verachtend sind und nichts mehr mit Menschenwürde Art. 1 des Grundgesetzes zu tun haben, bzw. sie eine Gefahr für Sicherheit darin erkennen. Es gibt aber Verwaltungsgerichte, die entscheiden, dass im Zuge der Chancengleichheit der Parteien, die Plakate wieder angebracht werden sollen!! Das ist übel. Dagegen könne man dann mitunter aber noch Beschwerde einlegen.
Es ist deshalb nicht zu fassen, dass solche rechten Plakate wieder angebracht werden dürfen, weil bei facebook und ähnlichen social media - Anbietern ja gerade das der Punkt ist, dass sie Hetzsprüche sperren lassen sollen und u.U. eine Strafe riskieren sollen, wenn sie es nicht tun. Aber auf Wahlplakaten soll es möglich sein?? Das kann nicht richtig sein, meine ich.
Die Plakate, die wieder aufgehängt werden sollen von rechten Parteien, entsammen zudem Parteien, die inzwischen für Angst und Schrecken sorgen!!  :-X
Bspw. soll nächsten Samstag in Plauen ein "Fest der Integration" stattfinden, dass sich um die Integration für Menschen mit Behinderung einsetzt. Und was passiert? Einige Menschen wollen nicht kommen oder Infostände wollen absagen, weil Rechte eine Demo angekündigt haben an dem Tag und die Angst vor etwaigen Gewalttaten umginge !! https://www.welt.de/politik/deutschland/article193825411/Plauen-Absagen-fuer-Integrationsfest-aus-Angst-vor-Rechten.html#cs-Right-Wing-Groups-March-On-May-Day.jpg

Die Veranstalter wie die Diakonie oder Pfarrer Rummel wollen sich aber nicht einschüchtern lassen, was ich gut finde.

auch gut finde ich, dass ein Gericht, den Wahl-o-Mat hat sperren lassen, weil dieser nur acht Parteien als  Ergebnis zur Auswahl hätte, und viele kleine und unbekannte Parteien damit unberücksichtigt bleiben.
https://rp-online.de/politik/eu/europawahl/wahlomat-europawahl-2019-darum-ist-das-wahl-hilfe-tool-offline_aid-38916575

Gut finde ich auch, dass schon ab der Wahl kommenden Sonntag auch Menschen mit Behinderung, die bisher nicht wählen gehen durften, nun auch ihre Stimme abgeben können  :D https://www.tagesschau.de/inland/behinderte-wahlrecht-bundestag-101.html
ZitatBehinderte Menschen unter gerichtlich bestellter Betreuung dürfen künftig wählen. Der Bundestag hat am frühen Morgen der Gesetzesänderung zugestimmt. Vorausgegangen war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

@VW und Betrugssoftware:
ZitatDie Verhandlung beginnt am 30. September 2019 in der Stadthalle Braunschweig. Geschädigte können sich noch bis zum Tag vor dem Verhandlungstermin zur Eintragung ins Klageregister beim Bundesamt für Justiz anmelden. Da es sich in diesem Fall um einen Sonntag handelt, sollte sich das Fristende nach Auffassung des vzbv auf den Montag verschieben. Zur Sicherheit sollten sich Betroffene spätestens bis zu dem Sonntag vor der Verhandlung anmelden - also dem 29. September 2019. Eine deutlich frühere Anmeldung ist natürlich möglich und sinnvoll.
https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/vertraege-reklamation/kundenrechte/musterklage-gegen-vw-so-machen-sie-mit-29738

PS: kann es sein, dass die Herstellung und Veröffentlichung des FPÖ-Ibiza-Skandal-Videos ein Geniestreich war für Menschen die in Rechtskonservativem eine Gefahr drin sehen? Das Video fällt wohl unter Pressefreiheit. Könnte es nicht auch unter das in Deutschland gestärkte Whistleblowing - Recht fallen?

counselor

ZitatGegen das Europa der Banken und Konzerne!

Nicht unser Europa!

Am 26.05. werden die Staatsangehörigen der EU-Staaten zur Europawahl gerufen. Dieses Mal erwischt es die Union unter krisenhaften Zuständen. Die Mitgliedsstaaten wissen nicht, in welche Richtung es gehen soll, die Briten entscheiden sich für den Austritt, nationalstaatliche Reaktionäre versuchen ihre Grenzen wieder zu schließen und die Beziehung zwischen den führenden Imperialisten Deutschland und Frankreich bröckelt.

Quelle: http://young-struggle.org/?p=401
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Kuddel

Es gibt scheinbar nur noch ein Argument:
Wer nicht für die EU ist, ist für die Rechtspopulisten.
Das kommt nicht nur von den bürgerlichen Medien, sondern auch von DGB und Linkspartei.

Das macht die Rechten nur noch populärer.
Sie scheinen damit die einzige Stimme gegen den korrupten EU Apparat zu sein.

Es wäre dabei notwendig zu sagen, daß man gleichzeitig gegen EU, Nationalismus und rechte Parteien sein kann und sein sollte.


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