neues IT-Sicherheitsgesetz: Passwort oder Beugehaft - Ende des Schweigerechts?

Begonnen von Frauenpower, 12:09:57 Fr. 19.April 2019

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Frauenpower

https://www.strafakte.de/gesetzgebung/passwort-beugehaft/
ZitatDie Bundesregierung plant nun konkret die Weiterentwicklung des vier Jahre alten, ersten IT-,,Sicherheitsgesetzes", das im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Den vom Innenministerium kürzlich fertiggestellten Entwurf hatte netzpolitik.org vor einigen Tagen veröffentlicht.

Gibt zum Thema auch diverse andere Artikel im Netz dazu. Habe bis dato nichts dazu gelesen, und werde das demnächst nachholen. Es geht um
ZitatÜbernahme von Accounts und Weiterbetrieb durch Ermittlungsbehörden

Troll

Via Fefes Blog

Passwort oder Beugehaft
https://sz.de/1.4401627

Ich dachte den Beitrag schon gebracht zu haben, tja, ich Hasenhirn.

Dazu:

ZitatSeehofers Geheimdienstgesetz: Die Abrissbirne für die Grundrechte

Der Plan von Innenminister Seehofer, die Geheimdienste etwa mit Staatstrojanern aufzurüsten, atmet Orwellschen Geist, analysiert Stefan Krempl.
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Quelle: Telepolis
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
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