Autor Thema: Der widerliche Filz der Bundesagentur für Arbeit  (Gelesen 1456 mal)

Kuddel

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Der widerliche Filz der Bundesagentur für Arbeit
« am: 15:50:02 Di. 01.Mai 2018 »
Der Umgang mit Erwerbslosen ist ein zentrales Instrument in der Wirtschaftspolitik.
Es geht nicht allein darum, Kohle für Sozialausgaben zusammenzustreichen, sondern es handelt sich um einen gezielten Angriff auf die Lebenssituation und die Würde der Erwerbslosen. Man macht sie nach allen Reggeln der Kunst so lange fertig, bis sie sich freiwillig einen miesen Job suchen. Nur so  kann der Niedriglohsektor funktionieren. Diejenigen, die sie Repressionsmaschinerie am Laufen halten, stopfen sich gleichzeitig die eigenen Taschen voll. Die Maßnahmenindustrie gehört als kriminelles Selbstbedienungsprojekt von Gewerkschaften und Wirtschaft aufgelöst.

Bericht von 2004:
Zitat
Die Macht der Demokratie endet vor den Toren der Bundesagentur für Arbeit (BA), die noch vor kurzem Bundesanstalt hieß. Ausgerechnet in der Arbeitsverwaltung hat Clement kein Weisungsrecht. Was hier geschieht, das kontrolliert nicht die Bundesregierung, sondern ein Gremium der Selbstverwaltung: jeweils sieben Vertreter der Arbeitgeberverbände, der Gewerkschaften und der öffentlichen Hand - der Verwaltungsrat. Laut Statut können sich dessen Mitglieder in jede beliebige Frage einmischen, sogar den Vorstand der BA de facto feuern. Einen neuen Vorstand kann die Bundesregierung nicht allein ernennen, sondern nur auf ihren Vorschlag. Wer dem Verwaltungsrat also nicht passt, wird nie BA-Vorstand.

Das Grundproblem: Der Verwaltungsrat wird nicht gewählt. Die Vertreter der Gewerkschaften hingegen werden vom DGB-Vorstand schlicht ernannt. Für die Arbeitgeber macht diesen Job der CDU-Politiker Peter Clever. Zwei Drittel der Mitglieder sind somit im Wortsinn selbst ernannt. Das ist das Gegenteil von demokratisch gewählt. Diese Mitglieder vertreten ausdrücklich nicht das All-gemeinwohl, sondern das ihrer Organisationen.

"Das Ganze nennt sich nur Selbstverwaltung, hat aber damit wenig gemein", sagt Professor Jestaedt. Denn niemand vertritt die Betroffenen. Und das sind die 26 Millionen Beitragszahler, die jeden Monat 6,5 Prozent ihres Lohns an die Arbeitslosenversicherung überweisen.

Der Staat zwingt die Beschäftigten, Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu zahlen. Nur die Hälfte des Geldes wird für das Arbeitslosengeld ausgegeben. Mit der anderen Hälfte, rund 25 Milliarden Euro pro Jahr, wird Politik gemacht. Arbeitsmarktpolitik.
https://www.stern.de/wirtschaft/bundesagentur-fuer-arbeit-die-selbst-ernannten-herrscher-3075674.html

Bericht von 2010:
Zitat
"Boni"-Skandal bei der Agentur für Arbeit: Sondergehälter für 240 Manager

240 Top-Mitarbeiter wurden außertariflich bezahlt.
Mitarbeiter wurden ohne eine Ausschreibung eingestellt.
Die Aufsichtsbehörden wurden seit 1997 "ausgetrickst"
Es galt ein erfolgsorientiertes Vergütungssystem, wobei jedem Mitarbeiter stets die maximale Summe ausgezahlt wurde.
Manager verdienten mehr als Staatssekretäre oder Minister, in einem Fall mit 200 000 Euro im Jahr mehr als die Kanzlerin.
Beamte wurde beurlaubt, um an derselben Stelle für dieselbe Aufgabe neu eingestellt zu werden mit besseren Bezügen.
Mitarbeiter bekamen mehr Geld, als ihnen laut Haushalts- und Stellenplan zustand. Ein A14-Posten wurde nach A15 bezahlt.
Ein besonders krasser Fall ist der des früheren Bereichsleiters "Produktbetreuung". Der Mann wurde verbeamtet und noch am selben Tag beurlaubt, nur um mit einem neuen außertariflichen und besser dotierten Vertrag seine Aufgabe zu erledigen.
In einem Brief (liegt dieser Zeitung vor) an BA-Chef Weise stellt Sozialstaatssekretär Hoofe fest, "die Verwaltungspraxis der BA steht nach den mir vorliegenden Tatbeständen in den oben aufgezählten Fällen nicht im Einklang mit dem geltenden Recht."
https://www.otz.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Boni-Skandal-bei-der-Agentur-fuer-Arbeit-Sondergehaelter-fuer-240-Manager-287359397

Zahlen von 2017 zur Maßnahmenindustrie:
Zitat
Der Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat den Haushalt 2017 mit einem Ausgabenvolumen von 35,94 Milliarden Euro beschlossen. Die Haushaltsansätze für Weiterbildung, lebensbegleitende Berufsberatung, Berufsvorbereitung, Berufsausbildung und Qualifizierung werden vor dem Hintergrund steigender Qualifizierungsbedarfe und der fortschreitenden Digitalisierung deutlich erweitert.

So steigen die Mittel zur Förderung der beruflichen Weiterbildung um 390 Millionen auf 1,7 Milliarden Euro, die Mittel für die berufliche Teilhabe von Rehabilitanden werden um 120 Millionen erhöht. Im sogenannten Eingliederungstitel (EGT) sind rund 610 Millionen Euro zur Integration von Geflüchteten vorgesehen, dabei wird unter anderem die Kombination von sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung mit berufsbegleitender Qualifizierung und Sprachförderung gefördert.
https://www.gew.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/ba-haushalt-2017-mehr-geld-fuer-weiterbildung/

Diese Maßnahmen sind mehrheitlich nutz- und sinnlos. Sie dienen einzig den Betreibern, die gut an ihnen verdienen. Die Gewerkschaften gehören zu den Trägern dieser Bildungsmaßnahmen.

Zahlen von 2017 zur BA
Zitat
Haushalt von 39 Millarden Euro beschlossen
Mit 2,5 Milliarden Euro Überschuss rechnet die Bundesagentur für das Jahr 2018. Und nachdem im laufenden Jahr am Ende wahrscheinlich sogar 4,8 Milliarden Plus stehen werden, wächst die Rücklage der Nürnberger Arbeitsbehörde.

...um wieder mehr Menschen in den Genuss von Arbeitslosengeld I kommen zu lassen. Mittlerweile bekommt das nur noch ein Drittel der knapp 2,5 Millionen Arbeitslosen in Deutschland. Der Rest lebt von Hartz IV und wird von den JobCentern betreut. Die sind unterfinanziert - sind sich Verwaltungsrat und Vorstand der Bundesagentur einig.
https://www.br.de/bundesagentur-haushalt-nuernberg-100.html

2018: Zahlen über den Maßnahmenwahn:
Zitat
2017 hat die Nürnberger Behörde nach eigenen Angaben mehr als 200 Millionen Euro für sogenannte berufsvorbereitende Maßnahmen ausgegeben, um junge Menschen unter 25 Jahren für eine Ausbildung vorzubereiten und besser zu qualifizieren. Doch nun hat die BA deswegen Ärger mit dem Bundesrechnungshof (BRH). Die Kontrolleure werfen der Bundesagentur vor, bei diesen Programmen Millionen an Beitragsmitteln aus der Arbeitslosenversicherung zu verschwenden.
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/kritik-an-ausgaben-rechnungshof-wirft-arbeitsagentur-millionen-verschwendung-vor-1.3957968

Zahlen von 2018, die "Kunden" betreffend:
Zitat
Die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger ist im vergangenen Jahr leicht auf knapp 953 000 gestiegen. Das waren rund 13 700 mehr als im Vorjahr, wie die Bundesagentur für Arbeit am Mittwoch in Nürnberg mitteilte.
http://www.fr.de/politik/agentur-fuer-arbeit-mehr-sanktionen-gegen-hartz-iv-empfaenger-a-1484083

tleary

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Re:Der widerliche Filz der Bundesagentur für Arbeit
« Antwort #1 am: 02:19:21 Mi. 02.Mai 2018 »
Zitat
Die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger ist im vergangenen Jahr leicht auf knapp 953 000 gestiegen. Das waren rund 13 700 mehr als im Vorjahr, wie die Bundesagentur für Arbeit am Mittwoch in Nürnberg mitteilte.
Die Sanktionsmaschinerie läuft auf Hochtouren. - Und niemanden in den Massenmedien interessiert es ernsthaft. Der Konsens in der Gesellschaft ist wohl, daß das so in Ordnung geht.
Zitat
Die Sanktionsquote - also das Verhältnis von verhängten Sanktionen zu allen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten - lag unverändert bei 3,1 Prozent. „Die allermeisten Leistungsberechtigten halten sich an die gesetzlichen Spielregeln. Nur ein ganz geringer Teil wird überhaupt sanktioniert“, sagte dazu BA-Chef Detlef Scheele.
Meines Wissens gibt es 6 Millionen Hartz-IV-Bezieher, wobei da die Kinder wohl schon mit eingerechnet sein dürften. Aber gut, lassen wir die Kinder einmal unberücksichtigt, d.h. drin in der Statistik. Bei 953.000 Sanktionen im Jahr 2017, und ca. 6 Mio. Hartz-Beziehern, ergibt das nach meiner Rechnung eines Sanktionsquote von mindestens 15,88 %. Wie kommen da Scheeles Rechenkünstler auf einen Sanktionsgrad von gerade einmal 3,1 %? Wenn man die reinen Bedarfsgemeinschaften zählt, dürfte die Quote von 16 % noch wesentlich höher sein. - Wie kommt dann Scheele überhaupt zu der (im Artikel unwidersprochenen) Aussage, daß "nur ein ganz geringer Teil überhaupt sanktioniert" würde?
»Wir wissen, so wie es ist, kann es nicht weiter gehen. Aber es geht weiter.«
(Autor unbekannt)

dagobert

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Re:Der widerliche Filz der Bundesagentur für Arbeit
« Antwort #2 am: 03:40:44 Mi. 02.Mai 2018 »
Aber gut, lassen wir die Kinder einmal unberücksichtigt, d.h. drin in der Statistik. Bei 953.000 Sanktionen im Jahr 2017, und ca. 6 Mio. Hartz-Beziehern, ergibt das nach meiner Rechnung eines Sanktionsquote von mindestens 15,88 %. Wie kommen da Scheeles Rechenkünstler auf einen Sanktionsgrad von gerade einmal 3,1 %? Wenn man die reinen Bedarfsgemeinschaften zählt, dürfte die Quote von 16 % noch wesentlich höher sein.
Kann man deutlich senken, indem man einzelne Elos dopelt oder dreifach sanktioniert.

Wie kommt dann Scheele überhaupt zu der (im Artikel unwidersprochenen) Aussage, daß "nur ein ganz geringer Teil überhaupt sanktioniert" würde?
Wunschdenken, welches als Wahrheit verkauft wird.

tleary

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Re:Der widerliche Filz der Bundesagentur für Arbeit
« Antwort #3 am: 06:22:56 Mi. 02.Mai 2018 »
Im Bericht der dpa stehen noch andere Zahlen, die ich erst jetzt las. Aktuell gibt es "nur" 4,36 Mio. Hartz-IV-Bezieher. Das macht die Prozentzahl von 3,1 noch falscher. Dann wären es sogar nämlich sogar 21,9 %, also mehr als jeder Fünfte! Um auf den Wert von 3,1 % zu kommen, müsste jeder einzelne ja sogar 7-fach sanktioniert worden sein. Was aber gar nicht möglich ist, da man nach spätestens 4 Sanktionen sowieso schon auf Nullbezug gesetzt ist. Und wie gesagt: Bedarfsgemeinschaften sind es noch viel weniger. Wird der ELO sanktioniert, wird zugleich die ganze Familie inclusive der Kinder mitsanktioniert. Man sollte wirklich 'mal die "angesehene" dpa anschreiben, und fragen, ob sie jede offensichtliche Lüge der Regierenden unkontrolliert und unbedacht veröffentlichen (was sie zweifellos gerne tun).
Zitat
Im Jahresschnitt 2017 gab es 4,36 Millionen Hartz-IV-Empfänger; im Vorjahr waren es noch 4,31 Millionen. Auch durch diesen Anstieg hat die Zahl der Sanktionen zugenommen. Da manche Hartz-IV-Empfänger mehrfach sanktioniert werden, ist die Zahl der betroffenen Menschen deutlich niedriger als die Zahl der Fälle.

Wunschdenken, welches als Wahrheit verkauft wird.
Wenn du "Wunschdenken" durch "Lügen" ersetzst, trifft das die Sache wohl eher. Aber dann sind wir ja wieder beim populistischen Begriff "Lügenpresse". Wobei die Lügen diesmal sogar von einer staatlichen Behörde kommen. Also wohl besser: "Lügenpropagandist" die Presse betreffend.
»Wir wissen, so wie es ist, kann es nicht weiter gehen. Aber es geht weiter.«
(Autor unbekannt)

admin

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Re: Der widerliche Filz der Bundesagentur für Arbeit
« Antwort #4 am: 15:19:01 Mi. 22.Mai 2019 »
Das mafiöse ISB Sozialgewerbegeflecht
die Blaupause für die Privatisierung von Sozial-, Bildungs- und Arbeitsmarktbereichen in der Kommune


(...)In der Bundes- und der Landespolitik sowie in vielen Kommunen, wird derzeit intensiv an der Privatisierung von staatlichen Leistungen gearbeitet. Im Gegensatz zu den Autobahnprivatisierungen steht die Privatisierung im Bildungs-, Beschäftigungs- und Gesundheitsbereich nicht im Licht der Öffentlichkeit.(...)

Das Ziel solcher zunächst lokalen Aktionen ist wohl, dass die Bevölkerung sich daran gewöhnt, dass die Kostenstellen für die sozialen Bedürfnisse des Gemeinwesens entweder billig ins Ehrenamt abgeschoben oder von privatwirtschaftlichen Aktivitäten aufgefangen  und der privaten oder Gebührenfinanzierung und damit der Profitorientierung preisgegeben werden.

Dabei werden diese Bemühungen von den großen Stiftungen kräftig unterstützt, in Dortmund ist das vor allem die „Stiftung Soziale Stadt“ die munter mit Millionenbeträgen aus Öffentlichen Mitteln auch für sogenannte ÖPP – die Öffentlich Private Partnerschaften hochgepäppelt wird, ohne jegliche öffentliche Kontrolle.

Für die praktische Umsetzung bietet sich die Interessengemeinschaft Sozialgewerblicher Beschäftigungsinitiativen – ISB eV. regelrecht an.
(...)
Das Leistungsspektrum der ISB hat sich analog der zunehmenden Verarmung, einem sehr hohen Sockel an langzeitarbeitslosen Menschen, hoher Überschuldungsquote, Jugendarbeitslosigkeit und Ausbildungsnot und damit einhergehenden Aufstockung der Fördermittel immens vergrößert. Einen gewaltigen Schub gab dem Ganzen die Umsetzung der Hartz-Gesetzgebung bei der die Jobcenter Maßnahmeträger für die „Eingliederungsprogramme“ in den ersten Arbeitsmarkt oder für Arbeitsgelegenheit bzw. 1 Euro-Jobs benötigten.

Im Laufe der Zeit ist eine eigenständige, aufblühende Förderlandschaft entstanden, die sich in Dortmund so darstellte:
(...)
Für die Arbeitgeber/Maßnahmeträger sind besonders attraktiv die Programme wie z.B.

   
  • Öffentlich geförderte Beschäftigung (ÖGB – Lohnkostenzuschuss von bis zu 75 Prozent für maximal 24 Monate)
  • Förderung von Arbeitsverhältnissen (FAV – Zuschuss zwischen 50 -75 Prozent des Arbeitsentgeltes, bei schwerbehinderten Menschen bis 100 Prozent, Dauer 12 Monate, Verlängerung möglich)
  • Eingliederungszuschüsse (EGZ – hier kann der monatliche Zuschuss für den Arbeitgeber bis zu 50 Prozent des Entgelts betragen und bis zu 12 Monaten gezahlt werden)
  • Einstiegsgeld (ESG – 75 Prozent des Regelsatzes nach § 20 SGB II mindestens 15 Wochenstunden sozialversicherungspflichtige Beschäftigung max. 6 Monate)
  • Maßnahmen bei einem Arbeitgeber (MAG – Übernahme der angemessenen Kosten für die Teilnahme und Weiterleistung von Arbeitslosengeld)
  • und aktuell die 100-prozentige Bezuschussung der Lohnkosten für die ersten 2 Jahre nach dem Teilhabechancengesetz.

Die neuen Beschäftigungsverhältnisse auf dem „Sozialen Arbeitsmarkt“ – Lizenz zum Gelddrucken

Das neue Teilhabechancengesetz ist seit Anfang 2019 in Kraft, der Geldregen bringt die ISB-Branche richtig in Schwung(...)

...und dass die Beschäftigten immer noch unter der Knute der Jobcenter stehen. Da es sich um eine arbeitsmarktpolitische Maßnahme handelt, sind sie während der gesamten Laufzeit nicht nur ihren Unternehmen, sondern auch der „Betreuung“ durch die Jobcenter unterworfen.

Sanktionen können auch hier greifen


Im § 31 des SGB II wird unter dem Begriff „Pflichtverletzungen“ festgelegt, dass langzeitarbeitslose Menschen vom Jobcenter sanktioniert werden können, wenn sie z.B. eine Maßnahme nicht annehmen oder unterbrechen. Auf jegliche Verweigerung folgt die Sanktionierung durch die Jobcenter. Dies kann dazu führen, dass die Menschen gar kein Einkommen mehr erhalten, je nachdem, wie viel Prozent laut Vorgaben vom laufenden Bezug gestrichen werden.(...)

Staatlich subventionierte Leiharbeit

Neu beim Teilhabechancengesetz ist auch, dass Zeitarbeitsfirmen nicht als Förderberechtigte ausgeschlossen werden. Die Branche, die schon jetzt größter Abnehmer von langzeitarbeitslosen Menschen und Profiteur der Agenda 2010 ist, trommelt für das Gesetz am lautesten. Der Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e.V. bietet bereits Seminare an und plant eine Broschüre, um seinen Mitgliedern Anleitungen für das Ausschöpfen des neuen Fördertopfs an die Hand zu geben. Denn das neue Gesetz macht die Träume dieser Branche wahr. Sie können ab sofort einen Menschen für 24 Monate anstellen, sich die kompletten Lohnkosten vom Staat bezahlen lassen und das Geld, das sie für die Verleihung der Angestellten erhalten, als Gewinn einstreichen. Der Leiharbeiter darf nicht mal kündigen, da ihm dann Sanktionen vom Jobcenter drohen.
(...)
Weiterer Ausbau des Niedriglohnsektors mit Hilfe der ISB-Branche

Die Schaffung von voraussichtlich bis zu 800.000 zusätzlicher Beschäftigungs-/Maßnahme/- Arbeitsplätzen bundesweit, wird die Beschäftigungs- und Entlohnungsbedingungen aller Beschäftigten beeinflussen. Sie wird eine Umschichtung in den Betrieben zur Folge haben und reguläre Stellen abbauen.  Die verbleibenden Beschäftigten werden zunehmend Ängste um ihren Arbeitsplatz entwickeln und leisten, wenn sie Glück haben, bezahlte Mehrarbeit.(...)

https://gewerkschaftsforum-do.de/das-mafioese-isb-sozialgewerbegeflecht-die-blaupause-fuer-die-priva-tisierung-von-sozial-bildungs-und-arbeitsmarktbereichen-in-der-kommune/#more-6646