Autor Thema: Neoliberale Propaganda/Hetze gegen die Armen  (Gelesen 1135 mal)

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Neoliberale Propaganda/Hetze gegen die Armen
« am: 13:04:07 So. 28.September 2014 »
Wahlrechtsentzug für Arme:
16.10.06
Zitat
Wer soll wählen?

Neulich hat ein Gastautor auf diesen Seiten den Vorschlag gemacht, den von ihm sogenannten Nettostaatsprofiteuren das Wahlrecht zu entziehen. In diese Kategorie gehören nach seiner Definition nicht nur die Beamten, die im Staat ihren Arbeitgeber sehen, und nicht nur alle diejenigen, die weniger für die Politik als von der Politik leben, die Mehrzahl der Berufspolitiker also, sondern auch und vor allem die Masse der Arbeitslosen und der Rentner. Alle diese Gruppen beziehen ihr Einkommen ganz oder überwiegend aus öffentlichen Kassen und haben schon deshalb ein höchst persönliches Interesse daran, den Staat, der sie ernährt, so fett (und nicht so schlank) wie möglich dastehen zu lassen.

Anlass für diesen Vorschlag waren die jüngsten Wahlergebnisse in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin. In welchem Umfang sie von solchen Abhängigkeitsverhältnissen beeinflusst worden sind, ist schwer zu sagen. Unstrittig aber dürfte sein, dass sich die Politik verändern wird, wenn die Mehrheit im Lande zugunsten der Zuwendungsempfänger kippt. Dann muss die Politik, bei Strafe des Machtverlustes, die von ihr Abhängigen bei Laune halten.

...wo man schon vor Inkrafttreten der Hartz-IV-Gesetze unter der bezeichnenden Adresse www.reichimschlaf.de nachlesen konnte, was man tun muss, um auch ohne den Willen zur Arbeit auf öffentliche Kosten ein auskömmliches Leben zu führen.
http://www.welt.de/print-welt/article159946/Wer-soll-waehlen.html

23.05.08
Zitat
Der Vorsitzende des CDU-nahen Studentenverbands RCDS will die Stimmrechte von Rentnern und Arbeitslosen einschränken. Die Leistungsträger müssten gegenüber Hartz-IV-Beziehern und Rentnern gestärkt werden, meint Gottfried Ludewig
http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/rcds-vorschlag-rentner-und-arbeitslose-als-waehler-zweiter-klasse/1240644.html

3.9.2013
Zitat
Noch einmal zur Demokratiefeindlichkeit der AfD
Hans-Olaf Henkel spricht sich im Artikel “Mit neuer Verfassung das Kartell aufbrechen” für eine Verfassungsänderung aus, um massiv die Parteien zu schwächen.
Passend zu den erneuten Forderungen nach stärkeren Volk-Führer-Strukturen sind die aktuellen Forderungen nach einer Nulltoleranz gegenüber Kriminalität. Während Landeschefs wie Jörn Kruse die massenweise Eintritte von Rechten in die Partei AfD beklagen, wiegelt der Parteisprecher Bernd Lucke ab und macht Stimmung für eine harte Law-and-Order-Politik. Nicht nur die Mafia und Rockergruppen wie Hells Angels gehören zerschlagen, sondern auch die Strukturen der Autonomen in den Universitätsstädten. Lucke fordert ein entschlossenes Vorgehen gegen “Linksextreme”. Führerstaat und Polizeistaat – das gehört nun mal zusammen.

“Demokratie als Irrtum”


Zum Schluss noch ein paar Worte zum Thema Abschaffung des Wahlrechts von Arbeitslosen. Immer wieder treffe ich auf AfDler, die behaupten, Konrad Adam habe den Text damals überspitzt geschrieben, niemals habe er sich ernsthaft für die Abschaffung des Wahlrechts von Arbeitslosen ausgesprochen. Was diese AfDler nicht wissen: Ein großer Teil der treibenden Kräfte in der AfD ist ideologisch im Umfeld der Hayekaner angesiedelt. Hayek hatte geschrieben, dass man theoretisch argumentiere könne, allen das Wahlrecht abzuerkennen, die Geld vom Staat erhalten. Inzwischen sieht aber eine Gruppe von Hayekanern dies nicht mehr nur als theoretische Argumentation, sondern als reale Forderung.
http://andreaskemper.wordpress.com/2013/09/04/noch-einmal-zur-demokratiefeindlichkeit-der-afd/




Hartz IV begrenzen/einschränken/Auszahlung in Gutscheinen
20.02.2009
Zitat
JU-Chef provoziert
„Hartz-IV-Plus war Anschub für Tabakindustrie“

Dass der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, austeilen kann, wissen wir seit 2003. Damals hatte er kritisiert, dass zu viele alte Menschen sich künstliche Hüftgelenke von Krankenkassen bezahlen ließen.
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ju-chef-provoziert-hartz-iv-plus-war-anschub-fuer-tabakindustrie/3115926.html

Zitat
Kritik an Hartz-IV-Eltern
20.04.11
"Bildungsgutscheine lassen sich nicht versaufen"

Harte Worte von CDU-Mann Frank Steffel: Hartz-IV-Eltern hätten kein Interesse an Bildungs-Gutscheinen, weil sich damit weder Alkohol noch Nikotin finanzieren ließe.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article13226288/Bildungsgutscheine-lassen-sich-nicht-versaufen.html

Zitat
Nachrichten Mainz 31.05.2014
Um an Alkohol zu kommen: Mainzer Hartz-IV-Empfänger schüttet 60 Flaschen Mineralwasser in den Gully
Bezahlt hatte er mit einem 50-Euro-Gutschein des Jobcenters, der ausdrücklich nur zum Einkauf von Lebensmitteln berechtigt. Der Hartz-IV-Empfänger wollte allerdings lieber Alkohol und Zigaretten.Beides darf sie allerdings gegen Vorlage des Gutscheins nicht aushändigen, wie Gabriele Herrmann erklärt, ebenso wenig wie Bargeld.
http://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/mainz/nachrichten-mainz/mainz-alkohol-hartz-iv-mineralwasser_14184762.htm

Zitat
Streichung von Hartz IV
Am Ende bleibt der Lebensmittelgutschein


Wer Arbeit ablehnt, bekommt Hartz IV gestrichen. Das trifft vor allem unter 25-Jährige. Die Anzahl der Sanktionen ist zuletzt sogar deutlich gestiegen.
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/streichung-von-hartz-iv-am-ende-bleibt-der-lebensmittelgutschein-1.1962684

Troll

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Re: Neoliberale Propaganda/Hetze gegen die Armen
« Antwort #1 am: 17:16:50 Mi. 04.September 2019 »
Zitat
Schweden und die Abschaffung des Bargelds

Schweden gilt schon seit längerem als Vorreiter bei der Abschaffung des Bargelds. Glaubt man einer aktuellen Studie des schwedischen Handelsrates wird das Bargeld bereits ab 2023 im täglichen Zahlungsverkehr keine Rolle mehr spielen. Damit wären die schwedischen Privatbanken am Ziel einer langwährenden Kampagne ankommen, die eine neue Ära einläutet, die de facto das Ende des staatlichen Geldmonopols besiegeln und für sie damit bislang ungeahnte Verdienstmöglichkeiten eröffnen könnte. Die Risiken und Nebenwirkungen dieser Entwicklung sind jedoch gewaltig und der einzige denkbare Vorteil für den Endkunden ist und bleibt die „Bequemlichkeit“. Von Jens Berger.

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HTML5: https://www.nachdenkseiten.de/upload/podcast/190904_Schweden_und_die_Abschaffung_des_Bargelds_NDS.mp3
Quelle: NDS

Bargeldabschaffung ist u.a. der Weg zur Überwachung mit eingebauter Repressionsmöglichkeit, wehe du kaufst ungesunden Krempel oder vermeintlich unnützes Zeug als Grundsicherungs oder ALG II Bezieher.
"Du lebst falsch" wird mal ein ganz übles Ding scheint mir, die Gesellschaft ist jetzt schon auf dem Weg zur Intoleranz gegenüber Schwachen, Armen, in jeder Form Ausgegrenzten.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti