EuGH: Arbeitszeiten müssen aufgezeichnet werden - AG-Vertreter "not amused"

[dagobert]

Einen Berg an Überstunden anhäufen, ohne dass diese überhaupt erfasst werden? Das soll in Zukunft nicht mehr möglich sein. Denn der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Dienstag entschieden, dass Arbeitgeber die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten systematisch erfassen müssen. Nur so lasse sich überprüfen, ob zulässige Arbeitszeiten überschritten würden. Und nur das garantiere die in der EU-Richtlinie und in der EU-Grundrechtecharta zugesicherten Arbeitnehmerrechte.

Für Arbeitgeber und Beschäftigte in einigen Berufen und Branchen wird das Urteil enorme Auswirkungen haben, glaubt man beim Bundesverband der Arbeitsrechtler in Unternehmen (BVAU). „Dieser Richterspruch könnte die Axt anlegen an alles, was wir mit Vertrauensarbeitszeit, mit dem Entkoppeln von starren Arbeitszeiten bisher erreicht haben“, so Verbandsvizepräsident Rupert Felder.
[...]
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände kritisierte, die Entscheidung des EuGH wirke „wie aus der Zeit gefallen“.

https://www.welt.de/wirtschaft/karriere/article193468945/Arbeitszeit-EuGH-Urteil-verspricht-Arbeitnehmern-die-Ueberstunden-Wende.html

[counselor]

Dass schon bei geringsten Änderungen zugunsten von Arbeitern das Gejaule der Kapitalisten einsetzt, zeigt wie weit es in dieser Gesellschaft gekommen ist.

[Tiefrot]

Mir wirft sich die Frage auf, um wie viele Arbeitsstunden die Leute bisher beschissen wurden. 

Die Entscheidung war überfällig.

[dagobert]

Mir wirft sich die Frage auf, um wie viele Arbeitsstunden die Leute bisher beschissen wurden. 

Ein kleiner Hinweis:
https://www.faz.net/aktuell/beruf-chance/beruf/neue-studie-deutschland-ist-spitzenreiter-bei-unbezahlten-ueberstunden-16132010.html

[Tiefrot]

Dann wird (mir) auch etwas klarer, wieso die AGs rumwinseln. 
Schließlich bringt denen das komplette Mitloggen der Arbeitszeiten
einen nicht unerheblichen Verzicht auf leistungslosen Wohlstand, nech ?








Beitrag #3500

[counselor]

Ja, @Tiefrot, so ist es. Vertrauensarbeitszeit bedeutet, dass nicht gestempelt wird und Überstunden nicht erfaßt werden. Hast Du eine Stechuhr, hast Du einen Nachweis über geleistete Arbeitsstunden.

[BGS]

Wenn "Arbeitszeiten aufgezeichnet werden müssen", heisst das noch lange nicht, dass diese Aufzeichnungen den Tatsachen entsprechen.

MfG

BGS

[dagobert]

Ja, das ist das nächste Problem.
Da hilft nur selber mitschreiben und bei Unstimmigkeiten das Arbeitsgericht einschalten.
Werden aber nur die wenigsten machen.

[Troll]

Es ist tragisch, das "Vertrauensverhältnis" ist zerstört, der Mitarbeiter konnte seinem Chef z.B. sagen "am Dienstag habe ich 32,5 Stunden gearbeitet" und der Chef hat dies Vertrauensvoll bezahlt, jetzt nicht mehr.
Arbeitnehmer wehrt euch gefälligst! 

[dagobert]

Rudolf Buschmann zum EuGH-Urteil
https://www.bund-verlag.de/betriebsrat/aktuellesbr~Vertrauensarbeitszeit-ist-keine-Loesung~

Prof. Wolfgang Däubler zum EuGH-Urteil
https://www.bund-verlag.de/betriebsrat/aktuellesbr~Ein-guter-Betriebsrat-vertraegt-auch-Liebesentzug~

[Frauenpower]

das Gejaule und Gewinsel fängt schon bei CDU  CSU an:

Gutachten zu EuGH-Urteil geplant
Altmaier sieht keinen Handlungsbedarf bei Arbeitszeiterfassung
Der CDU-Minister zweifelt daran, dass deutsche Gesetze wegen des Arbeitszeit-Urteils geändert werden müssen. Der Koalitionspartner sieht das anders.

https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/gutachten-zu-eugh-urteil-geplant-altmaier-sieht-keinen-handlungsbedarf-bei-arbeitszeiterfassung/24365880.html
Altmeier sieht ja auch kein Handlungsbedarf bei den Paketboten aus Schutz für die Wirtschaft. 

@BGS #6: stimmt auch wieder

aus  dem Link:

Der EuGH hatte in der vergangenen Woche entschieden, dass Arbeitgeber nicht nur die Überstunden, sondern die gesamte Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter systematisch erfassen müssen. Das Wirtschaftsministerium erklärte nun aber, das Urteil lasse einen Auslegungsspielraum. Es nenne zudem keine bestimmte Frist, in der Mitgliedstaaten tätig werden müssten.

Damit ist wohl bspw. sowas gemeint wie: im Verkauf sei es wohl manchmal so von Hörensagen, dass bei Verkäufer_innen die Zeit nicht mitgerechnet wird, wenn sie die Kasse einrichten. Erst wenn das passiert ist, läuft die Arbeitszeit. Dabei ist Kasse einrichten ja auch schon Arbeitsleistung für den Betrieb.
Oder: Arbeitskleidung anziehen sei angeblich keine Arbeitszeit oder sowas könnte da vielleicht mit gemeint sein.

[dagobert]

Oder: Arbeitskleidung anziehen sei angeblich keine Arbeitszeit oder sowas könnte da vielleicht mit gemeint sein.

Hat zwar nichts mit der Wahl zu tun, aber zu Umkleidezeiten siehe:
BAG, 13.12.2016, 9 AZR 574/15
https://forum.chefduzen.de/index.php/topic,328218.0.html

[Frauenpower]

@ dagobert: cool, danke

wir sind ja auch nicht im Wahl-Thread  aber im Thread um die Arbeitszeiterfassung. Richter entschieden, dass es jede,r Arbeitgeber,in tun muss - aber Altmeier stemmt sich einfach dagegen! Ja, warum gibt es dann Richter?? Dann kann man gleich alles abschaffen, wenn sich nicht dran gehalten wird!! Der Mittepopulist Altmeier (CDU) will ein Gutachten in Auftrag geben (die Steuerzahlerin soll lieber dafür zahlen, als für ihre tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden Geld erhalten !!?? Also ich mein, ich gehe davon aus, dass dann auch Geld fließt, wenn schon alles an Arbeitszeit erfasst werden müssen soll) - Heil meint, dass es nicht nötig ist, sein Ministerium kümmere sich schon darum  ... !! Also bitte! Altmeier kann sich also um was anderes kümmern. Und bei seiner Ablehung von Heils (SPD) Reformplänen für die Paketboten hätte er laut SZ sowieso den Kürzeren gezogen (Heil hat nun mal den Längeren hihi )

Im Paketbotenstreit hatte Altmaier den Kürzeren gezogen. Der Koalitionsausschuss gab grünes Licht für Heils Pläne; Altmaier bekam lediglich die Zusage, einige Bürokratielasten abbauen zu dürfen. Dieses Mal hat der Wirtschaftsminister deutlich mehr Mitstreiter. Das EuGH-Urteil versetzte die Arbeitgeber in Aufregung. "Wir begrüßen es, wenn der Wirtschaftsminister in Richtung Arbeitswelt 4.0 denkt", sagte dazu der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände Steffen Kampeter der SZ. "Die Stechuhr-Kultur ist ein Relikt aus dem 20. Jahrhundert." Er halte es für geboten, erst genau zu prüfen, ob und wie es nach dem Urteil überhaupt Handlungsbedarf gebe.

https://www.sueddeutsche.de/karriere/arbeitszeiterfassung-altmaier-urteil-1.4457044

[Onkel Tom]

Jo, klaro, das Altmeier anbei versucht, auf die Bremse zu laatschen.. Schließlich können die
"wirtschaftlichen Vorteile" aufkommenden Strafzahlungen an die EU bei weitem übersteigen.
Und zum Club Deutscher Unternehmer und sein Gehängsel, das kennen wir ja schon..

(Kotzsmilie)

[dagobert]

wir sind ja auch nicht im Wahl-Thread  aber im Thread um die Arbeitszeiterfassung.

Ich bin manchmal gedanklich an zwei Orten. 

Der Mittepopulist Altmeier (CDU) will ein Gutachten in Auftrag geben (die Steuerzahlerin soll lieber dafür zahlen, als für ihre tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden Geld erhalten !!?? Also ich mein, ich gehe davon aus, dass dann auch Geld fließt, wenn schon alles an Arbeitszeit erfasst werden müssen soll) - Heil meint, dass es nicht nötig ist, sein Ministerium kümmere sich schon darum  ... !!

Werden die Arbeitszeiten erfasst, kann man Überstunden nicht mehr so einfach wegschweigen.
Da müsste dann richtig Geld fließen, wenn man die AG-Rechtsprechung zur Vergütung bei Überstunden berücksichtigt (22.02.2012, 5 AZR 765/10).
http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2019&nr=15978&linked=urt
hier auch verständlich erklärt:
https://www.hensche.de/Ueberstunden_Ueberstundenverguetung_Vertrag_Verguetungserwartung_Ueberstunden_BAG_5AZR765-10.html

Und zu allem Überfluss haben sogar Teilzeitkräfte Anspruch auf Überstundenzuschläge:
https://forum.chefduzen.de/index.php/topic,329697.0.html

Da gehen sämtliche Arbeitgeber pleite, das können die Herren Altmeier und Heil natürlich nicht wollen.