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Rußland

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ManOfConstantSorrow:

--- Zitat ---Neue Jobs bei Russlands Nationalgarde: Verstärkung gegen Proteste?

Russlands Nationalgarde sucht neue Mitarbeiter. Die Stellenbeschreibung eines Jobangebots wirft jedoch Fragen auf, denn zu den genannten Aufgaben gehört auch die "Unterdrückung von Unruhen".
--- Ende Zitat ---
https://www.dw.com/de/neue-jobs-bei-russlands-nationalgarde-verst%C3%A4rkung-gegen-proteste/a-50199331

Kuddel:

--- Zitat ---Proteste gegen Deponie
Hartnäckig gegen Moskaus Müllpläne

In einem weitgehend unberührten nordrussischen Waldgebiet soll eine der größten Deponien Europas entstehen - für Müll aus dem weit entfernten Moskau. Längst protestieren nicht mehr nur Anwohner.



 Das mit den Barrikaden ist durchaus wörtlich zu nehmen. An allen Zufahrtswegen zur Deponiebaustelle haben die Aktivisten Stellung bezogen. Sie harren in provisorischen Unterständen aus, die mehr schlecht als recht gegen Wind und Wetter schützen. Junge und Alte, aus allen Schichten, von überall her.

"Wir stehen hier", sagt ein junger Mann, der seinen Namen lieber nicht nennen möchte, "um zu verhindern, dass die Tanklaster zur Baustelle in Schijes gelangen". Eine Barrikade nicht aus Fahrzeugen oder Baumstämmen, sondern aus Menschen.

Ein Ort mit besonderer Bedeutung

Der eh schon morastige Weg ins Hauptlager, der nach dem nächtlichen Regen eher einer Seenplatte gleicht, führt durch dichten, herbstlich gefärbten Wald. Ein Wald, mit und von dem die Bewohner der Regionen Komi und Archangelsk leben - vom Wild, von den Fischen, Beeren, den Pilzen und dem sauberen Wasser.

Sergej, der so viel Zeit wie möglich im Lager verbringt, schüttelt den Kopf. Wie so viele kann auch er nicht begreifen, warum ausgerechnet hier in Plastik verpackter, geschredderter Abfall - von Altreifen über Plastik bis hin zu Restmüll - deponiert werden soll. "Überall hier sind Bäche und Flüsse, die weiterführen bis ins Nordmeer, ins Weiße Meer." Eine Umweltkatastrophe, warnen Aktivisten wie Experten, sei quasi vorprogrammiert.

"Ohne uns wäre hier schon eine Deponie"

Vom großen Schotterhügel jenseits der Bahntrasse, auf dem ein schwarz gekleideter, vermummter privater Sicherheitsmann steht, hat man freien Blick auf das bereits abgeholzte, mit Betonplatten versiegelte Areal. "Ohne uns", ist Sergej überzeugt, "würden hier bereits 20.000 Wagonladungen Müll liegen".

Der Plan sei es gewesen, im Laufe der Zeit immer mehr Wald abzuholzen, die Fläche zu versiegeln, um am Ende auf einer Fläche von 5000 Hektar Müll unterzubringen.

Für den Gouverneur ein Projekt mit Priorität

In der für Schijes zuständigen Verwaltung von Archangelsk weist man solche Aussagen zurück. Zurzeit, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme, befinde sich das Projekt in der Vorbereitungsphase. Die bisherigen Bauten dienten allein der Projektierung. Bevor mit dem eigentlichen Bau begonnen werden könne, müssten erst die entsprechenden Gutachten vorliegen und öffentliche Anhörungen durchgeführt werden.

Das Grundstück, das der Investor gewählt habe, erfülle aber alle Kriterien, die es für eine Platzierung eines solchen Objektes gebe. So handele es sich unter anderem nicht um ein Naturschutzgebiet.

Grundsätzlich, heißt es, sei das Projekt auf jeden Fall wünschenswert. Weil es der gesamten Region, auch den umliegenden Dörfern, zugute komme.

"Wir wollen weder euren Müll, noch euer Geld"

Laut und vernehmlich schallt Koljas Protestsong durch das Lager. Den Worten der Gebietsverwaltung glauben sie hier schon lange nicht mehr. Vor mehr als einem Jahr, erzählt Ludmilla, die sich am Holzofen aufwärmt, habe man angefangen zu bauen. Heimlich. Dann sei von einer Fabrik die Rede gewesen. Erst nach und nach sei auf Drängen der örtlichen Abgeordneten und der Aktivsten alles herausgekommen.

Seit über einem Jahr sind sie deshalb nun draußen und kontrollieren, was sich auf der Baustelle von Schijes tut. Sie protokollieren alles, was gegen geltendes Recht verstößt, reichen Klagen ein.

Die privaten, schwarz maskierten Sicherheitsleute protokollieren ihrerseits genau das Kommen und Gehen der Aktivisten.

"Wir geben nicht nach"

Anna, die seit langem dabei ist, hat sich an diesen psychologischen Kleinkrieg längst gewöhnt. Ungerührt schreibt sie einen neuen Dienstplan. Fünf Posten sind rund um die Uhr zu besetzen. Freiwillige zu finden ist kein Problem. Fast alle sind zum wiederholten Mal hier.

Einen Winter habe man schon überstanden. Man werde auch den nächsten überstehen, sagt Anna gänzlich ohne Pathos. "Wer uns aus dem Weg räumen will, der muss schon über Leichen gehen." Die Deponie werde es nicht geben. Punkt.


Das Lager der Aktivisten in Schijes

Ein Machtwort von oben?

Sie haben bei ihrem Protest schon Prügel bezogen. Es laufen Gerichtsprozesse gegen sie. Eine Mehrheit der Bevölkerung im hohen Norden aber, das zeigen Umfragen, steht hinter ihnen.

Auf der Baustelle ruhen zurzeit die Arbeiten. Zum einen, weil die Aktivisten erfolgreich die Zufahrtswege blockieren. Zum anderen, weil sich Präsident Wladimir Putin eingemischt hat.

Ein Machtwort von oben steht noch aus. Ein Zeichen von unten soll es heute geben - beim landesweiten Protesttag gegen die Verklappung von Moskauer Müll im Hohen Norden.
--- Ende Zitat ---
https://www.tagesschau.de/ausland/schijes-muelldeponie-101.html

ManOfConstantSorrow:
Zehntausende Menschen haben in Moskau die Freilassung inhaftierter Demonstranten gefordert.

Nach Polizeiangaben versammelten sich rund 20.000 Menschen zu der genehmigten Kundgebung. Unter den Teilnehmern war auch Kremlkritiker Nawalny. Die Demonstranten riefen „Freiheit für alle“. Aus der Menge ragten Fahnen zahlreicher Oppositionsgruppen hervor.

Bei den Protesten für freie und faire Kommunalwahlen hatte es im Juli und August tausende Festnahmen gegeben. Die teils hohen Gefängnisstrafen sowie ein mutmaßlich brutales Vorgehen der Polizei hatte die Öffentlichkeit empört.

https://www.deutschlandfunk.de/russland-zehntausende-demonstrieren-in-moskau.2932.de.html?drn:news_id=1054287

Kuddel:

--- Zitat ---Hohe Haftstrafe gegen Antifaschisten in Russland

In Russland sind sieben Männer wegen des Vorwurfs des Linksterrorismus zu Haftstrafen zwischen sechs und 18 Jahren verurteilt worden

Ein Militärgericht in der Stadt Pensa sprach sie schuldig, einem antifaschistischen und anarchistischen Terrornetzwerk anzugehören. Die Männer sind zwischen 24 und 32 Jahren alt, einige von ihnen hatten von Folter in der Haft berichtet. Russische Menschenrechtsorganisationen werfen den Behörden vor, den Fall konstruiert zu haben. Ziel sei es, der Bevölkerung eine terroristische Bedrohung vorzuspiegeln und zugleich die Jugend des Landes einzuschüchtern, erklärte eine Vertreterin der Organisation Memorial.

Zu dem Fall der sechs Jugendlichen gab es am vorletzten Wochenende in Berlin eine Solidaritätsausstellung (Folter und Repression gegen Linke). Dort wurden auch Videos von der Erklärungen der jungen Linken gezeigt, in der sie sehr eindringlich beschrieben, dass sie als Studierende sich antifaschistisch betätigt hatten, kriminalisiert und teilweise schwer gefoltert wurden.

Es nicht der erste Fall von Repression gegen unabhängige Linke in Russland. Als unabhängige Linke kann man diejenigen Oppositionellen bezeichnen, die nicht im Rahmen der Opposition agierten, die das Putin-System erlaubt und zulässt. Innerhalb dieses Rahmens befindet sich beispielsweise die größte aktuelle Oppositionspartei, die Kommunistische Partei. Das schließt allerdings nicht aus, dass auch ihre Mitglieder öfter mal Repressalien ausgesetzt sind. Doch die anarchistischen und antiautoritären Linken, die sich dezentral organisieren, werden immer wieder mit Terrorismusvorwürfen belegt. Dazu gehört beispielsweise Ilja Romanow, der seit Jahrzehnten wegen seiner oppositionellen Aktivitäten immer wieder Gefängnis und Repression ausgesetzt ist.

Repression und Widerstand im postsowjetischen Russland

In dem bereits 2016 von Valerie Waldow, Luca Bublik und Johannes Spohr herausgegebenen Sammelband "Isolation und Ausgrenzung als postsowjetische Erfahrung" berichtet Ilja Romanow über seine Repressionsgeschichte in den letzten zwei Jahrzehnten in Russland. In dem Band werden auch Briefe weiterer linker Gefangener in Russland und Belarus dokumentiert.

Wichtig ist, die Repression in Russland vom Standpunkt einer generellen Kritik an autoritärer Staatskritik zu betrachten. Dann wird Russland nicht als das negative Beispiel dargestellt, das die angeblichen europäischen Werte konterkariert. In der Realität gibt es auch in Deutschland immer wieder Beispiele, wie außerparlamentarische Linke zu Terroristen mittels des Paragraphen 129a gestempelt werden. Gegen ausländische Linke wird oft mit dem Paragraphen 129 b vorgegangen, mit dem völlig legale Tätigkeiten zu Unterstützung terroristischer Vereinigungen erklärt werden. Aktuell ist davon die türkische Band Group Yorum betroffen. Doch neben denen, die Repression gegen Linke nur in Russland anerkennen wollen, gibt es auch Linke, für die es in Russland keine Repression geben darf und entsprechende Meldungen nur auf Geheimdienstinformationen beruhen können. Solche Positionen haben aber mit einer Kritik an Staat und Repression nichts zu tun. Vielmehr sollten die Opfer der russischen Staatsrepression genauso unterstützt werden wie die anderer Länder. (Peter Nowak)
--- Ende Zitat ---
https://www.heise.de/tp/features/Hohe-Haftstrafe-gegen-Antifaschisten-in-Russland-4657395.html

Kuddel:

--- Zitat ---In einem umstrittenen Prozess wegen angeblicher Unterschlagung öffentlicher Gelder ist der russische Regisseur Kirill Serebrennikow zu einer dreijährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden.
--- Ende Zitat ---
https://www.tagesschau.de/ausland/urteil-serebrennikow-103.html

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