Was haben wir von rechten Regierungen zu erwarten?

Begonnen von Kuddel, 18:23:06 So. 11.August 2019

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Kuddel

Mich nerven diese Wischiwaschivorstellungen, was rechte Politik eigentlich ist.

Faschismus und auch die Spielform des Rechtspopulismus vertreten klare Interessen und Ziele. Es gilt, der Wirtschaft den Rücken freizuhalten, jegliche Organisierung von Arbeitern zu bekämpfen oder zu zerschlagen, den freien Informationsfluß und Möglichkeiten der freien Diskussion einzuschränken und zu kontrollieren, Löhne, soziale Absicherungen und Rechte abzubauen. Auch Umweltschützer schaden der Profimaximierung und werden bekämpft.

Faschisten und Rechtspopulisten versuchen die Position der Herrschenden Klasse zu festigen, indem man die einfachen Menschen gegeneinander auspielt nach Herkunft, Geschlecht, Sexueller Ausrichtung, Religion, etc..

Wir können uns diese Entwicklungen aktuell ansehen in den USA, in Österreich, in Brasilien, Ungarn, UK oder Italien.

In diesem Thread sollten wir einmal auflisten, wie es sich bisher in diesen Landern ausgewirkt hat.

Dann hat man etwas, womit man gegen die Behauptung, die AfD sei die Stimme des "Kleinen Mannes", gegenan argumentieren kann. Der "Kleine Mann" wird die Zeche dieser Politik zahlen müssen.

Kuddel

Ein kleiner Vorgeschmack:

ZitatBoris Johnson will 10.000 Gefängnisplätze schaffen
Der neue britische Premierminister verschärft den Kurs in der inneren Sicherheit. Er will mehr Polizisten einstellen und neue Gefängniszellen bauen lassen.


...Auch will er die Rechte der Polizei bei Kontrollen auf Verdacht stärken. So sollen weitere 8.000 Beamte die Erlaubnis bekommen, Verdächtige nach Belieben zu befragen und zu durchsuchen, "wenn schwere Gewalt erwartet wird"...
https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-08/boris-johnson-britischer-premierminister-gefaengnisplaetze-kriminalitaet

ZitatGefesselt, gefoltert, ermordet

In Brasilien wurde erneut eine linke Aktivistin ermordet. Unter Bolsonaro nimmt die Gewalt gegen Umweltschützer*innen zu


Wieder erschüttert ein vermutlich politisch motivierter Mord Brasilien: In der Nacht von Donnerstag auf Freitag wurde die Aktivistin Dilma Ferreira da Silva im nördlichen Bundesstaat Pará brutal ermordet. Auch Silvas Ehemann und ein Freund der Familie kamen bei dem Angriff in der Amazonasregion ums Leben. Laut Presseberichten sollen die bislang unbekannten Täter ihre Opfer gefesselt und gefoltert haben, bevor sie ihnen die Kehlen aufschlitzten.

Silva war eine der Führungsfiguren der Bewegung der Betroffenen von Staudämmen (MAB) im Bundesstaat Pará...
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1115211.brasilien-unter-bolsonaro-gefesselt-gefoltert-ermordet.html

Troll

Re: Was haben wir von rechten Regierungen zu erwarten?

Status quo, verschärft, gewalttätig, noch offener Kriminell!
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

counselor

Von faschistoiden Regierungen haben wir nichts Gutes zu erwarten. Mehr faschistischen Terror, staatliche Verfolgung linker Strukturen und eine verschärfte Abwälzung der Krisenlasten des Kapitalismus auf die breiten Massen.
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Kuddel

Zitat von: Troll am 10:05:31 Mo. 12.August 2019
...Status quo, verschärft...

Ich wollte eigentlich heftig widersprechen, aber....

...dann fiel mir ein, daß die rechte PiS Regierung in Polen zwar lautstark rechte Symbolpolitik durchsetzt, im Sozialbereich weniger schlimm ist, als die liberale PO zuvor.

Und plötzlich fiel mir auch noch die Schröder/Fischer Regierung ein, die mit der Agenda 2010 den verheerendsten Angriff auf das Sozialsystem und die Arbeitsbedingungen in der Geschichte der BRD gefahren hat in einer Brutalität, wie es die AfD kaum gewagt hätte.

Die Verhältnisse sind noch verworrener und noch verschissener, als man es erst einmal vermutet.

Gustav G.

Zitat von: Kuddel am 17:45:52 Mi. 14.August 2019

Und plötzlich fiel mir auch noch die Schröder/Fischer Regierung ein, die mit der Agenda 2010 den verheerendsten Angriff auf das Sozialsystem und die Arbeitsbedingungen in der Geschichte der BRD gefahren hat in einer Brutalität, wie es die AfD kaum gewagt hätte.

Die Verhältnisse sind noch verworrener und noch verschissener, als man es erst einmal vermutet.
Das ist alles noch viel schlimmer:
https://www.sinus-institut.de/sinus-loesungen/sinus-milieus-deutschland/
Cornelia Koppetsch sagt einiges dazu:

https://www.youtube.com/watch?v=1mkJ7cUbYP8

Kategorien wie rechts-links und herrschende Klasse oder Arbeiterklasse kann man vergessen, es gibt nur eine Kategorie:
Die Geldklasse. Alles andere zählt nicht. Es geht nur um zwei Dinge: Wie kommst du in die Geldklasse rein und wenn du drin bist, wie bleibst du drin.
Die Geldklasse ist nicht homogen:
Wer Geld hat, besitzt nicht automatisch Macht, wer aber Macht besitzt, hat auf jeden Fall Geld!
Die Leute, die die Macht besitzen erkennt man an den Netzwerken. Die Netzwerke arbeiten parteiübergreifend, weshalb die Parteizugehörigkeit kein alleiniges Merkmal ist für eine politische Anschauung.
Letztes Jahr lief zum Jubiläum der Finanzkrise 2008 ein Film, der das sehr anschaulich zeigte, das es in Politik, Wissenschaft und Wirtschaft sowas wie einen Klüngel gibt, der sich die Verhältnisse zu seinen Gunsten schafft.
Dieser Klüngel, das sind ein paar Prozent, die sagen den anderen 95%, was sie zu denken haben.





Kuddel

Ischa doll.
Da taucht jemand im Forum der Ausgebeuteten auf, um zu erklären, daß die Grundlagen dieser Gesellschaft einfach nicht existieren.
ZitatKategorien wie rechts-links und herrschende Klasse oder Arbeiterklasse kann man vergessen
Aller Reichtum dieser Gesellschaft wurde von den arbeitenden Menschen geschaffen.
Zitatzählt nicht
Auch das ist der Hammer:
ZitatKategorien wie rechts-links
Es ist also egal, ob Solidarität und gegenseitige Hilfe oder autoritäre Verhältnisse und Gewalt herrschen?

Diese tollen Welterkärungen hat man wohl bei Youtube gefunden.
Von der eitlen Soziolgin Cornelia Koppetsch halte ich nichts. Es lassen sich mit ihrer Behauptung, daß das zentrale Problem kultureller Natur sei bei den Umbrüchen in die Globalisierung, zwar Bücher verkaufen, aber das blendet aus, daß die vorangegangen Wirtschaftskrisen global waren und auch eine völlig globalisierte Welt ohne Grenzen weiterhin Arbeiter ausbeutet und die Kluft zwischen arm und reich, rechtlos und mächtig, wachsen läßt.

Und kurz etwas aus der Selbstdarstellung der anderen Quelle:
ZitatSINUS:consult

Seit März 2013 weitet das SINUS-Institut mit SINUS:consult seine Kompetenzen in Beratung und internationaler Forschung aus. Nach dem Update des globalen Zielgruppenmodells der Sinus-Meta-Milieus® die Brand & Business Consulting-Tochter sinus:consult in Singapur gegründet.

Die schnell wachsenden Märkte der süd-ost-asiatischen Region stehen zunehmend im Fokus deutscher Unternehmen. Diese – auch kleinere und mittelständische Betriebe – will sinus:consult mit soziokultureller Marketing- und Markenberatung unterstützen und damit das Spezialwissen von SINUS in der internationalen Gesellschafts- und Zielgruppenforschung strategisch und operativ nutzbar machen. Dabei helfen die Sinus-Milieus®, ein wissenschaftlich fundiertes und international anerkanntes Zielgruppenmodell, das die realen Lebenswelten der Menschen betrachtet und diese nach ihrer Grundorientierung und Lebensweise gruppiert.

Mit Nico Hribernik, einem Ex-Procter&Gamble-Mann, konnte SINUS einen erfahrenen Marketing-Manager als Geschäftsführer von sinus:consult gewinnen. Ziel ist es, das Geschäft von SINUS in der APAC-Region auszubauen und, zusammen mit einem Team von Consultants, die Instituts-Expertise in direkt umsetzbare Lösungen für die Kunden in aller Welt zu übersetzen.

Super!


Troll

Ist doch super, ich wiederhole den Schwachsinn nur unablässig aus allen Kanälen (klassenlos, rechts wie links, oben wie unten) kein Erklärbär in Sicht, keine alternative Sichtweise weit und breit.
Voila!
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Kuddel

P.S.: Ich habe gerade ein Foto von Gustav G. gefunden...


Kuddel

Zitat von: Gustav G. am 02:42:45 Fr. 16.August 2019
Kategorien wie rechts-links (...) kann man vergessen...

Aha. Dann ist es wohl völlig unerheblich, was rechte Regierungen machen, wie zum Beispiel die rechtsradikale Regierung der Philippinen?
ZitatUnter Präsident Rodrigo Duterte
Philippinen: Missliebige Kritiker werden Opfer des Anti-Drogenkriegs

Auf den Philippinen fallen der maßlosen Gewalt immer öfter auch Kritiker von Präsident Rodrigo Duterte zum Opfer.
https://www.fr.de/politik/philippinen-kritiker-werden-opfer-anti-drogenkrieg-duterte-12916611.html

Tiefrot

Hab mir das Video von Gustav mal reingetan, und
kann mich dem dort gesagten so gar nicht anschließen.

Das alles nur am Buntpapier aufzuhängen ist mir zu einfach.
Denke dran: Arbeiten gehen ist ein Deal !
Seht in den Lohnspiegel, und geht nicht drunter !

Wie bekommt man Milllionen von Deutschen zum Protest auf die Straße ?
Verbietet die BILD und schaltet Facebook ab !

Gustav G.

Zitat von: Kuddel am 10:54:54 Fr. 16.August 2019
P.S.: Ich habe gerade ein Foto von Gustav G. gefunden...



Aha, auch in dir steckt ein Rassist. ;D

Macht aber nichts, habe ich erwartet.

ZitatUnd kurz etwas aus der Selbstdarstellung der anderen Quelle:
Du lenkst vom Thema ab:
ZitatMich nerven diese Wischiwaschivorstellungen, was rechte Politik eigentlich ist.
Die Wahlanalysen sagen aus, das die Zustimmung zur Demokratie nicht von rechts oder links, sondern vom Wohlstand abhängt.
Von demher sind die Sinusmilieus aussagekräftiger als irgendwelche ideologische  Anschauungen weil sie zeigen, wo das Geld hinfliesst.
Die AfD greift nur geschickt die Stimmen ab, die sich im Wohlstand bedroht fühlen und kommt so selbst an die Kohle dran.
Alice Weidel ist das beste Beispiel:
Erst soll sie bei den Grünen gewesen sein, dann war sie bei der FDP, dort ist sie nichts geworden, dann hat sie die Chance bei der AfD gesehen, hat ein paar rechte Sprüche rausgehauen und schon sitzt sie im Bundestag und kassiert jeden Monat 10000 Euro ab. Um politische Überzeugung kanns da ja wohl nicht gehen. Ausserdem ist sie lesbisch, lebt mit einer Migrantin zusammen und wohnte in der Schweiz, in einem Migrantenviertel. Unglaubwürdiger gehts doch nicht.
Da gehts ums Geld.


Tiefrot

ZitatDa gehts ums Geld.

Wir "leben" im Kapitalismus. Und da gehts -wie der Name schon sagt- nur ums Geld.
Kannste hingucken, wo du willst. Ob Mensch so gar keine Überzeugung hat,
die er dem Geld nicht opfern mag, lass ich hier erstmal offen.  ::)
Denke dran: Arbeiten gehen ist ein Deal !
Seht in den Lohnspiegel, und geht nicht drunter !

Wie bekommt man Milllionen von Deutschen zum Protest auf die Straße ?
Verbietet die BILD und schaltet Facebook ab !

counselor

Die Klassenlage ist aber objektiv gegeben. Sie hängt ab von der Stellung zu den Produktionsmitteln, die jemand einnimmt. Sie sagt aber nichts darüber aus, wie jemand denkt bzw welche Weltanschauung er bzw sie hat. Hier könnte das Modell der Sinus-Milieus ins Spiel kommen und hilfreich sein.

Dass es im Kapitalismus nur ums Geld geht, ist auch wahr. Ebenso richtig ist, dass die AfD eine opportunistische Partei ist, bei der es nur um Mandate und die dazugehörigen Bezüge geht.
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!


Troll

Ich habe es geahnt, ich bin eine Kartoffel, ...... freut euch nicht zu früh, ihr seid auch eine Kartoffel!
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

ManOfConstantSorrow

Wir leben in einer Zeit, in der man sich ansehen kann, was rechte Regierungen machen.

Es werden Frauenrechte eingeschränkt.
Es wird der Schutz von Minderheiten aufgehoben.
Es wird die Pressefreiheit angegriffen.
Es wird das Demonstrationrecht eingeschränkt.
Es finden Angriffe auf Arbeiterrechte und das Recht zur gewerkschaftlichen Organisierung statt.

Ich schreibe das angesichts der aktuellen Angriffe von Italiens faschistischer Regierung und ihrer Anhänger auf die Basisgewerkschaft SI Cobas. In der SI Cobas sind großteils migrantische Malocher:innen organisiert, hauptsächlich in der Logistik, in Verteilzentren und Lagerhäusern, in Häfen, Transportunternehmen, etc...
Es ist eine radikale Gewerkschaft, die zahlreiche Arbeitskämpfe in Sektoren prekärer Arbeit organisiert hat.

ZitatÜberfall auf Si Cobas-Delegierte: Anzeige bei den Carabinieri erstattet
Die Gewerkschaft: "Politik, Institutionen und Zivilgesellschaft dürfen angesichts dieser barbarischen Taten nicht schweigen".




Der Si Cobas-Delegierte, der mit einer Stange vor seiner Wohnung angegriffen wurde, hat Anzeige bei den Carabinieri erstattet. Dies teilte dieselbe Gewerkschaft mit, die erst gestern die Übergriffe auf den Mann, einen Si Cobas-Delegierten pakistanischer Herkunft, in einem Bekleidungsunternehmen in Seano, das unter chinesischer Leitung steht, angezeigt hatte. Dem Opfer wurde eine fünfzehntägige Prognose gestellt", berichtete die Si Cobas weiter. "Er hat einen gebrochenen Wangenknochen und Prellungen an verschiedenen Körperteilen, und seine Lippe und sein Gesicht wurden genäht. Er hat Schwierigkeiten beim Sprechen und Gehen."

'Wieder einmal müssen wir ein ohrenbetäubendes Schweigen der Institutionen der Stadt Prato angesichts eines Arbeiters hören, der im Krankenhaus landete, weil er sich gegen Ausbeutung und Zwangsarbeit gewehrt hat', schreibt Si Cobas. Die Politik, die Institutionen und die Zivilgesellschaft dürfen angesichts dieser Barbarei nicht schweigen".
https://www.tvprato.it/2023/07/delegato-del-si-cobas-aggredito-sporta-denuncia-ai-carabinieri/

https://perspektive-online.net/2022/07/italien-staat-greift-basisgewerkschaften-an/

https://twitter.com/ChefDuzen/status/1682266304034553856

https://www.crowdify.net/de/projekt/unterstuetzung-si-cobas
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Kuddel

Das haben wir von rechten Regierungen zu erwarten:

ZitatItalien streicht Hunderttausenden Bürgern Sozialhilfe

Knapp 170.000 Haushalte erhalten ab sofort keine Sozialhilfe mehr. Weitere Streichungen sind nicht ausgeschlossen. Ex-Regierungschef Conte spricht von einem ,,ideologischen Krieg" gegen die Schwächsten.
https://www.weser-kurier.de/politik/ausland/italien-streicht-hunderttausenden-buergern-sozialhilfe-doc7rbo5luc10j1crf43ko1

Kuddel

Hier nochmal ein Update:

ZitatWie Meloni den Armen an den Kragen geht
Italiens rechte Regierung macht ernst und schafft das sogenannte Bürgergeld ab - die Sozialhilfe für Menschen ohne Arbeit.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/italien-meloni-buergergeld-abschaffung-100.html?utm_source=pocket-newtab-de-de

Onkel Tom

Damit schafft sich Meloni auch ab, ihr die Büchse der Pandorra um die Ohren fliegt.
Na denn mal tau und da werden wir ja als Beobachter_innen einiges an Aufständen
zu sehen bekommen. Das italienische Tempramennt wird sich das bestimmt nicht
gefallen lassen..

Ich drücke die Daumen das Meloni mit ihrer Politik auf die Fresse fliegt und von
der Politbühne verschwindet.. Sowas von unsozial ist schon der Hammer.
Ein Vorgeschmack obendrein wenn die AfD und Co. in D die Macht hätten, würde sowas
in D wohl auch umgesetzt werden.
Lass Dich nicht verhartzen !

dagobert

Zitat von: Onkel Tom am 18:59:26 So. 05.November 2023Ich drücke die Daumen das Meloni mit ihrer Politik auf die Fresse fliegt und von der Politbühne verschwindet.
Bin dabei.

Zitat von: Onkel Tom am 18:59:26 So. 05.November 2023Ein Vorgeschmack obendrein wenn die AfD und Co. in D die Macht hätten, würde sowas in D wohl auch umgesetzt werden.
Mit Sicherheit.

Auch nett:
https://www.fr.de/meinung/afd-sachsen-arbeitslosengeld-bekommt-soll-nicht-waehlen-duerfen-13566657.html
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

Nikita

Europas konservative und rechtsextreme PolitikerInnen werden gierig nach Italien schauen, um sich die Blaupause für die Abschaffung des sozialen Netzes anzusehen.
Für Italien prognostiziere ich starke Zunahme von Schwarzarbeit, Kriminalität und Zusammenbruch vieler Strukturen. Das ist nur der Anfang. In einigen Jahren werden sie den Schritt heftig bereuen und abfedern. Je länger sie warten, desto kaputter wird das Land sein.
Wenn es nicht so tragisch für die Beteiligten in Italien wäre, würde ich äußerst sarkastisch sagen: gut, dass es mal passiert. Weil ich mir sicher bin, dass das so dermaßen den Staat kaputt macht, dass sich keiner mehr an die Idee herantraut. Europaweites Vorgehen in der Art wäre der gezielte Eintritt in den Bürgerkrieg.

Onkel Tom

Ja, das simmt mich sehr nachdenklich und habe auch Muffe, das anbei H4 in übelster
Modifikation reimportiert wird. Ein Fluch, wirtschaftlich konkurrieren zu wollen,
Nationen nebenbei wetteifern die Arbeiterklasse noch Lohnpreiswerter und unterdrückbarer
machen zu wollen. Irgendwann rächt sich das. Fachkräftemangel ist ja jetzt schon eine
Folgeerscheinung des H4-System und man soll ja nicht sagen, das sich Berufsausbildung
anhand schlechter Perspektiven für den einzelnen nicht mehr lohnen würde.
Sowas passiert z.B. wenn es nach der Berufsausbildung in Leiharbeit geht..  >:(
Lass Dich nicht verhartzen !

ManOfConstantSorrow

ZitatDas Parlament in Rom hat mit den Stimmen der rechtsgerichteten Regierungsmehrheit ein Gesetz gegen eine gesetzliche Lohnuntergrenze verabschiedet.
 Die Meloni-Regierung lehnt einen Mindestlohn mit Verweis auf die Tarifverhandlungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften ab. Der Brutto-Stundenlohn liegt bei mehreren italienischen Tarifverträgen deutlich unter den neun Euro, die die Mitte-Links-Opposition gefordert hatte: im Reinigungsgewerbe beispielsweise bei rund 6,50 Euro pro Stunde, in Tourismusbetrieben bei rund 7,50 Euro.
Italien bleibt somit bis auf Weiteres einer von nur fünf EU-Mitgliedstaaten, in denen es keinen gesetzlichen Mindestlohn gibt.
https://www.deutschlandfunk.de/rechte-regierungsmehrheit-lehnt-mindestlohn-ab-102.html
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

ManOfConstantSorrow

Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

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