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CDU und CSU

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Troll:

--- Zitat von: counselor am 14:36:20 So. 25.August 2019 ---Die CDU tut nur so, als würde sie die Interessen der Masse der Leute vertreten. In Wirklichkeit macht sie gnadenlos Politik für die Minderheit der Reichen. Das Weltbild in dieser Partei ist bestimmt vom Privateigentum und vom aggressiven Antikommunismus.

--- Ende Zitat ---

"CDU" kann durch alle "regierungsfähigen" Kürzel (äh....Parteien) beliebig ausgetauscht werden.  ;D

Nachtrag zu Lauterbach:
Lauterbach ist neben der restlichen Parteispitze nur ein weiteres Aushängeschild für den SPD-Niedergang, es gab keine Sauerei die er nicht gestützt und unterstützt hat, vom standardmäßigen öffentlichen kritteln abgesehen (bekannt aus Funk und Fernsehen, der CDU-Geißler als prominentes totes Beispiel, er mäkelte a.D. an der CDU und huldigte gleichzeitig Merkel), gehört einfach zur gepimpten Öffentlichkeitsarbeit, tja, die Sachzwänge der SPD führen unweigerlich ins Grab wie ihre verinnerlichte Huldigung des Kapitalismus, aber es ist das beste was zu bekommen ist †.
Ok, dann nehm ich es halt hin (nicht wirklch!), aber wenn schon dann ohne Lauterbachs und die anderen unnützen politischen Darmfortsätze.

Schluepferstuermer:
Frage: Wann wurde die Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe gesetzt?
Wer hat es Anfangs gefordert? Wer hat jahrelang nur darüber gelacht?

Ist nur ein Beispiel unter vielen.

Typisch CxU, FDP, AfD (die GEHIRNFlüchtlinge)

Onkel Tom:
Weiß jemand darüber Bescheid, ob Wahlkampf ein Mindestabstand zu
Wahllokalen haben muss und wenn ja, wiefiel Meter. Meine mal davon
gehört zu haben, das es anbei ne Regelung / Vorschrift gibt.

Ein CDU-Flegel aus meiner Ecke ist mir da zu fleißig..

Nikita:
Die sog. "Bannmeile" um Wahllokale ist nicht gesetzlich festgelegt. Se darf von der Kommune per Satzung o.ä. festgelegt werden, ist es aber meist nicht. Ansonsten gilt eine freiwillige Bannmeile von 10-50 m um das Wahllokal und in der Zeit der möglichen Briefwahl um das Rathaus herum.
Die Parteien müssen pauschal beantragen, Wahlplakate aufhängen zu dürfen. Wo sie das machen dürfen, ist dann nur sehr grob festgelegt. Im Grunde darf es nicht verkehrsgefährend sein. Das war es.

Onkel Tom:
Danke für den Begriff "Bannmeile"..
Bei mein Wissensdurst klebte dieser hilfreiche Suchbegriff wie ein Groschen fest..

Bin ja mal gespannt, ob mein Riecher richtig war a la "Die Plakate müsste ich jetzt
weg rupfen". Wahr sehr aufdringlich gestaltet und könnte bei der nächsten Bürger-
schaftswahl wieder so kommen.. Mal checken..  Kein Bock, beim nächsten Weg zur
Wahlurne noch Würgereize zu bekommen. Hat die Dinger wohl flott über Nacht
aufgestellt.

Edit: Jo und gleich was gefunden..


--- Zitat ---...
4.2 Bannmeilenregelung für Plakatierungen um das Wahllokal

Während der Wahlzeit ist in und am Gebäude, in dem sich das Wahllokal befindet,
sowie unmittelbar vor dem Zugang zum Gebäude jede Beeinflussung der Wählerin-
nen und Wähler sowie jede Unterschriftensammlung verboten. Beispiele hierfür
sind das Anbringen von Parteienwerbung, die Ausgabe von Flyern oder das Auf-
stellen von Informationsständen.

Initiativen und Vereinigungen, die eine Sondergenehmigung zur Aufstellung von
Infoständen besitzen, dürfen gegebenenfalls vor dem Wahllokal für ihr Anliegen
werben. Hierbei ist zu beachten, dass der freie Zugang zum Wahllokal gewährleis-
tet sein muss. Dafür hat sich eine Abstandsregelung von 10 m vor dem Zugang
herausgebildet.
...

--- Ende Zitat ---

Für HH also 10 Meter..

Quelle:  http://www.hamburg.de/contentblob/4047136/data/download-fachanweisung-politische-werbung.pdf

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