CDU und CSU

[Schluepferstuermer]

Man müsste argumentieren, dass wenn der Mietendeckel Nicht kommt, verliert Berlin (oder besser ganz Deutschland) Arbeitsplätze im niedrigen Niveau. Sozusagen die Reichen bekommen weniger Sklaven. Sehr schnell wird der Mietendeckel (sogar von der Union) umgesetzt. Aber Sklaven traut sich ja keiner zu sagen.

[counselor]

Genau. Das Kapital verliert seine Sklaven, wenn der Mietendeckel nicht kommt. Das meinte ich auch mit meinem Beitrag weiter oben.

[Kuddel]

Das Kapital ist durchaus zu Zugeständnissen bereit, wenn die reibungslose Reproduktion der Arbeitskraft gefährdet ist.

Deshalb sollte es unser Ziel sein, die reibungslose Reproduktion der Arbeitskraft zu gefährden!

[BGS]

... .

Deshalb sollte es unser Ziel sein, die reibungslose Reproduktion der Arbeitskraft zu gefährden!

So ist es.

MfG

BGS

[Frauenpower]

@Tiefrot:

Keiner hackt auf der Linkspartei rum, ich schon gar nicht.

ok. Kommt halt in der Bündelung der Aussagen beim quer lesen gefühlt bei mir so an.

Bisher wurde stets das Gegenteil von dem gemacht, was versprochen war.
Oder gar nichts. Ohne Ausnahme.

Die Frage ist halt, was kann man denn sonst tun?
Bringt natürlich nichts, wenn wir uns motivieren um des Motivierens willen und wir nach der ausgestreckten Angel mit der Karotte dran hinterherrennen, ohne sie jemals zu erreichen.
Aber was kann man denn dann tun?

äh ... Sklaven können auch ohne Wohnung arbeiten .. das beweisen viele Aussagen derer, die Arbeit haben und sich trotzdem keine Miete oder Wohnung leisten könne, bzw. schon mal überhapt keine Wohnung finden.
https://www.zdf.de/dokumentation/37-grad/37-trotz-arbeit-keine-wohnung-100.html (beliebiger Link aus  dem Netz)

Der Mietendeckel ist bisher nur für Berlin im Gespräch, Kipping und Wagenknecht fordern ihn bundesweit.  Allerdings, dass der Mietendeckel Berlin nicht zustande kommt, würde die CDU ein Klageverfahren anstreben!!
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-08/wohnungsmarkt-mietendeckel-cdu-csu-bundesverfassungsgericht-klage

Laut dem Berliner CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann ist der geplante Mietendeckel verfassungswidrig. Die Unionsbundestagsfraktion strebe ein Normenkontrollverfahren an.

Wieder ein Grund um auf die Barrikaden zu gehen:
NRW-Minister Reul will bei Verdächtigen Nationalitäten-Nennung, Opposition dagegen

https://www.waz.de/politik/landespolitik/innenminister-wegen-nennung-von-herkunftslaendern-unter-druck-id226939731.html

[Tiefrot]

Frauenpower fragte:

Aber was kann man denn dann tun?

Ich muß gestehen, das ich momentan selber ratlos bin.
Die Leute da draußen wählen seit Zeiten exakt entgegen ihrer Interessen,
sich nicht mal dafür interessierend, das sich deren Wahl am Ende auch gegen sie selbst richtet.

Es wäre also nötig, das Mensch sich auch über langfristige Wirkungen
der Wahlentscheidung klar wird. Das wird ein richtig dickes Brett.

[Frauenpower]

in Gesprächen musste ich mir auch Seltsames anhören. Sogar oft hörte ich: ich wähle Partei xy weil dies mein inzwischen  verstorbener Mann, verstorbene Frau auch tat :/

klar, man könnte ja auch noch die Piraten wählen ..

KÖLN taz | NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) steht in der Kritik wegen des wochenlangen Großeinsatzes der Polizei im Hambacher Forst vor einem Jahr. Als Grund dafür hatte Reul stets den mangelnden Brandschutz der Baumhäuser angeführt. Dem Vorwurf, der Großeinsatz stehe in Zusammenhang mit der bevorstehenden Rodungssaison, hatte er dabei stets widersprochen.

Jetzt bekannt gewordene Gutachten legen jedoch den Schluss nahe, die schwarz-gelbe Landesregierung habe Gründe gesucht, um den Wald rechtzeitig zum Start der Rodungssaison im Oktober räumen zu dürfen: als Hilfestellung für den Braunkohletagebau-Betreiber RWE.

https://taz.de/Polizeiaktion-im-Hambacher-Forst/!5619546/

SPD: Reul soll alle Hambach-Akten offenlegen

https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/reul-rwe-reaktionen-100.html

CSU Scheuer soll sein Versprechen nicht brechen:

Kiel. Der schleswig-holsteinische Landtag hat den Bund aufgefordert, sein Versprechen für einen übergesetzlichen Lärmschutz für die Hinterlandanbindung der geplanten Fehmarnbeltquerung nicht zu brechen. Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) sprach am Donnerstag in Kiel im Parlament von einem Affront, dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Gegensatz zu einem Bundestagsbeschluss seit kurzem nur noch den gesetzlichen Mindest-Lärmschutz plane. 2016 habe der Bundestag in einem Beschluss übergesetzlichen Lärmschutz zugesagt für europäische Verkehrsprojekte wie im Rheintal oder eben auch die Fehmarnbeltquerung. Es müsse eine Gleichbehandlung geben.

https://www.abendblatt.de/hamburg/article226925775/Landtag-Versprechen-fuer-besseren-Laermschutz-halten.html

[Frauenpower]

CSU Scheuer bei Anne Will gestern Abend:
https://daserste.ndr.de/annewill/index.html
"Verzichten, verbieten .."

die CSU hatte ja, in die Enge getrieben, heuer gegen die Grünen ausgeteilt. (Austeilen ist eine Karriere-Methode bei CDU-CSU). In der gestrigen Sendung war nun der grüne Cem Özdemir und andere, wie eine Frau von Greenpeace u.a. Alle  hatten an der Verkehrspolitik von Scheuer zu mäkeln. Die Frau von der Zeit musste, als sie was sagte, Scheuer darauf aufmerksam machen, dass sie mit ihm spreche, weil der sich so unbeteiligt gab (während er sie angeblich ansah).
Scheuer wolle die Trabbi-Zeit Vergangenheit werden lassen äh, was ja seit 30 Jahren hüstel der Fall ist, bis auf ein paar NostalgikerInnen.
DDR-Bashing, austeilen, nach Schwachstellen suchen usw. - und die bloßen Lippenbekenntnisse nerven - Fazit der Sendung:
Die akkurat gezirkelte Welle der regelmäßig coiffeurten Frisur von Scheuer sitzt.

Das Video von Rezo war super - und nun, nach längerer Zeit, man wechsele von Brille zu Kontaktlinsen (oder lasse sie weg) und färbe die Haare blö äh blond, erstellt die CSU ein Antwort-Video:


eine Frage: wurde jetzt mal inzwischen ein einziges Bäumchen gepflanzt, von den 30.000.000 die Söder angekündigt hat?
https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-klimaschutz-baeume-soeder-1.4518938

Seehofer bei der Haushaltsdebatte 2020:
äh, äh, ääääähhhh . ... (in der Schule wurde mir mal gesagt, dass äh sagen rhetorischer Murks sei)

dass es mehr Geld für Rechtsextremismus-Prävention (aha) und Polizei geben soll, wird hervorgehoben, dass die Mittel für den sozialen Wohnungsbau gekürzt werden sollen - gar nicht.

Auch beim Thema „bezahlbares Wohnen“ enttäuscht Ihr Haushaltsentwurf. Ausgerechnet beim sozialen Wohnungsbau kürzen Sie die Mittel, inmitten einer Mieten- und Baupreisexplosion. Eine magere Milliarde ist Ihnen diese Gesellschaftsaufgabe wert, und das bei einem Bedarf von 2 Millionen Sozialwohnungen. Verschärfend kommt noch hinzu, dass Jahr für Jahr weitere Wohnungen still und leise aus der Sozialbindung herausfallen. Wir Grüne setzen Ihrer Untätigkeit unser Konzept der neuen Wohngemeinnützigkeit entgegen. Mit Bundeszuschüssen in Höhe von 3 Milliarden Euro jährlich wollen wir dauerhaft bezahlbaren Wohnraum schaffen, jedes Jahr 100 000 neue Wohnungen.

https://www.gruene-bundestag.de/parlament/bundestagsreden/haushalt-2020-innen-bau-und-heimat-1

nicht zu vergessen der Irrsinn, dass auch CDU-Mitglieder ein NPD-Mitglied, der vom Verfassungsschutz namentlich erwähnt wird zum Orstvorsteher gewählt haben, was bundesweit Entsetzen ausgelöst haben soll!!
https://www.welt.de/politik/deutschland/article199860312/Stefan-Jagsch-NPD-Politiker-einstimmig-zum-Ortsvorsteher-gewaehlt.html

NPD-Politiker mit Stimmen von CDU, SPD und FDP zum Ortsvorsteher gewählt

weil dieser Internet hätte und mit emails umgehen könne!!!

Weil es für den deutschen Ortsvorsteher andernorts nicht immer ein Pendant gibt, wird Jagsch häufig zum Bürgermeister befördert – durch das englische Wort "mayor" zum Beispiel. Und an hervorgehobener Stelle findet immer wieder seinen spöttischen Niederschlag, was für die Wahl des Neonazis laut einem Ortsbeiratsmitglied vor allem sprach: dass jener als einziger in dem Gremium E-Mails verschicken könne.

https://www.hessenschau.de/politik/so-wundert-sich-das-ausland-ueber-die-wahl-des-neonazis-,wahl-jagsch-altenstadt-reaktionen-weltweit-100.html

Wenn im hessischen Wetterau, in dem Dorf wo diese unsägliche Wahl stattfindand, nicht sofort Computer und Computer-Schulungen und Internet-Anschlüsse parat stehen, will ich  das Wort "Digitalisierung" oder "Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse von Dorf und Stadt"  nicht mehr hören! (leidiglich einer kann ja schon seit den 80er Jahren ins Netz! https://www.t-online.de/digital/id_85056130/horst-seehofer-blamiert-sich-schon-seit-den-achtziger-jahren-im-internet.html

Innenminister Horst Seehofer will Cyberkriminalität bekämpfen. Wie gut er sich mit dem Internet auskennt, erzählte er auf einer Pressekonferenz. Dabei machte er einen peinlichen Fehler. Das Bundesinnenministerium sagte t-online.de, wie es dazu kam.

[Frauenpower]

phoenix-Runde "Streit ums Klima" mit einer Fridays for Future Aktivistin. Franzi argumentierte sehr gut und entlarvt das CDU-Gewäsch von Kinnert als "Klimaschutz ja, aber.." - Phrasen.

Der Ifo-Professor meint sogar einen Vorwurf von Franzi herauszuhören aus dem was sie sagt bzw. kritisert. nein, wie kann sie nur ... ^^  Ironie aus

Franzi, gut gemacht 

in einer Fernseh-Reportage hörte ich den Satz, ich weiß nicht mehr wo und von wem, aber weil Parteien immer davon reden, dass Klimaziele nicht so schnell umgesetzt werden könnten ... (weil es keinen wirtschaftlichen Geld-Schaden bringen dürfe ..) für einen etwaigen Kriegszustand könne man aber auch ratz fatz die Situation entsprechend anpassen, fürs Klima aber anscheinend nicht ..

ja, es war in der Reportage über Extinction Rebellion

zur Zeit gibt es wohl eine hitzige Debatte im Landtag wegen der umstrittenen Räumung des Hambacher Forstes letztes Jahr:

Düsseldorf Die Gründe für die Räumung des Hambacher Forstes sind seit Wochen Dauerthema im Landtag. Nun haben sich die aufgestauten Emotionen bei Regierung und Opposition mit Wucht entladen. Laschet findet, dass sei alles „Klein-Klein“.

...Ein Jahr nach der umstrittenen Räumungsaktion im Hambacher Forst haben sich Opposition und Regierung im Landtag eines ihrer hitzigsten Wortgefechte über den Konflikt geliefert. SPD und Grüne zielten am Freitag in einer Aktuellen Stunde direkt auf Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und warfen ihm die Spaltung der Gesellschaft vor. „Der Ministerpräsident hat im Hambacher Forst so viel Vertrauen und Glaubwürdigkeit verspielt“, sagte Grünen-Fraktionschefin Monika Düker. Die Räumung des Waldes sei einer „der unsinnigsten und unverhältnismäßigsten Polizeieinsätze in NRW“ gewesen.

..

Schon in den vergangenen Tagen hatten Reul und Bauministerin Ina Scharrenbach (beide CDU) mehrfach in Ausschüssen und im Plenum erklären müssen, warum sie vor einem Jahr räumen ließen, die jetzt gebauten Baumhäuser aber stehen lassen. 22 Aktenordner mit Regierungsakten hatte die Landesregierung zur Einsicht ausgelegt. Doch die SPD wollte mehr, vor allem aus der Staatskanzlei. Mit einem Eilantrag auf Vorlage sämtlicher ungeschwärzter Akten scheiterte die SPD jedoch.

[Kuddel]

Greenpeace wirft der bayrischen Regierungspartei eine „widersprüchliche Klimapolitik“ vor. Durch ihre Politik ermögliche die CSU erst den Boom der SVU.

https://www.wiwo.de/politik/deutschland/protestaktion-suv-statt-csu-greenpeace-aendert-parteilogo-an-csu-zentrale/25121168.html

[Tiefrot]

Die ganze Diskussion an Super Unsinnigen Vehikeln aufzuhängen,
verkennt die eigentlichen Ursachen. Den Industriedreck. Wie sieht es denn da aus,
kaum einer redet davon. Wieso dieses ?

[Frauenpower]

@#24: 

@#25: was meinst du mit "Industriedreck", Tiefrot?

Was mich betrifft: es gibt tatsächlich zuviele Autos auf den Straßen; als FußgängerIn hat man es schon schwer. Und SUVs sind tatsächlich ziemlich groß und breit noch dazu. Das muss zwar nicht zwingend die Unfallgefahr erhöhen denn die gibt es immer und überall oder auch nicht, aber sie nehmen noch mehr Platz auf den Straßen weg.

Linke wirft CDU Bruch von Absprachen vor
Nach einer rund zweistündigen Unterbrechung der Parlamentssitzung für getrennte Beratungen der Fraktionen wurden Selting und Burholt vereidigt. Die Linke entschied, Kreck nicht in einen zweiten Wahlgang zu schicken, so dass der dritte zu vergebende Posten im Verfassungsgericht vorerst vakant bleibt.

Linke-Fraktionschef Udo Wolf sprach von einem "ziemlich gravierenden Vorgang" und warf der CDU, die mutmaßlich neben FDP- und AfD-Abgeordneten gegen Kreck stimmte, den Bruch von Absprachen vor.

Nach der Vorstellung Krecks in der CDU-Fraktion habe es von dort keinerlei Signale gegeben, dass es ein Problem gebe. "Die Institution des Verfassungsgerichtshofes ist durch diesen Vorgang beschädigt", so Wolf. Das Verhalten der CDU sei "beschämend" und werde Folgen für den weiteren parlamentarischen Umgang mit ihr haben.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/10/abgeordnetenhaus-berlin-eklat-wahl-richter.html

Regensburg (dpa/lby) - Fast 300 000 Menschen haben das neue Museum der Bayerischen Geschichte nach offiziellen Angaben seit seiner Eröffnung vor vier Monaten besucht. Mit der Landesausstellung „100 Schätze aus 1000 Jahren“ bietet es Geschichtsinteressierten ab Freitag einen weiteren Grund, nach Regensburg zu kommen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Schau am Donnerstag eröffnet und einmal mehr mit launig-ironischen Worten die Vorzüge des Freistaates gepriesen: „Es ist ein Privileg, Bayer zu sein.“

https://www.onetz.de/deutschland-welt/soeder-eroeffnet-landesausstellung-regensburg-id2854086.html

Wow, diese politische Diplomatie ist weder über- noch unterzubieten !!  Die übrigen Bundesländer sind also nichts 

Dietmar Bartsch bei Florian Schröder: u.a. was er von Philipp Amthor halte

Nichts soll der Bundesregierung wichtiger sein als die Bundeswehr, so wünscht es sich die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU).

https://www.swr.de/swraktuell/CDU-Parteichefin-wird-neue-Verteidigungsministerin-Merkel-Coup-Kramp-Karrenbauer-folgt-von-der-Leyen,akk-verteidigung-100.html

extra 3 nimmt sich in einer der letzten Sendungen die CDU und CSU zur Brust:


und  wie AKK so nebenbei der Groko das mit Syrien mitteilt (bin ich nicht dafür)

witzig auch die Sendung, wo es um Scheuers Maut-Verträge geht und er in der Sendung als  der bevaz bezeichnet wird, also dem besten Verkehrsminister aller Zeiten hihi - der eine Woche bis zur Toilette hinterm Bahnhof braucht weil er mit der Bahn angereist kommt hihi

[Tiefrot]

@#25: was meinst du mit "Industriedreck", Tiefrot?

Das, was in der Bezeichnung steckt. Den Dreck aus Industrieanlagen aller Art.
Oder denkst du etwa, da kommt Lavendelduft raus ?

[BGS]

@#25: was meinst du mit "Industriedreck", Tiefrot?

Das, was in der Bezeichnung steckt. Den Dreck aus Industrieanlagen aller Art.
Oder denkst du etwa, da kommt Lavendelduft raus ?

Fichtennadelduft.

MfG

BGS

[Tiefrot]

Oder sowas.