CDU und CSU

Begonnen von Frauenpower, 19:37:11 Fr. 16.August 2019

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BGS

Ganz am Rande:

Deutschland ist mit einer Kanzlerin gesegnet, welche mehr Schulden angehäuft hat, alls alle Kanzler vorher zusammen.

Schäuble hat dem Milliardenbetrug durch "Cum-Ex" jahrelang tatenlos zugesehen.

Ein Verkehrsminister vergeudet Millionen fuer eine illegale Maut.

Da weiss man, was man hat.

MfG

BGS
"Ceterum censeo, Berolinensis esse delendam"

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Frauenpower

@Tiefrot #27: ach so, klar, ohne SUV - Produktion hätte man das dann auch nicht.

also das mit Scheuer ist schon übel und er denke NICHT daran, zurückzutreten, was ein Zeichen dafür wäre, dass er Verantwortung für sein verantwortungsloses Handeln übernähme. Man darf auch nie vergessen, dass sämtliche PolitikerInnen von Steuer-Einnahmen alimentiert werden, dass nur am Rande wenn es in anderen Zusammenhängen mal wieder eher nachteilig um Erwerbslose oder andere Sozialleistungen gehen sollte.

Wie in der letzten Anne Will - Sendung mit u.a. Kevin Kühnert und CDU-Ziemiak. Er warf Kühnert und damit der SPD vor, gedankenlos über Steuergeld-Verteilungen zu bestimmen wofür er auch den meisten Applaus bekäme. Während Kühnert sich engagiert ins Zeug legt bei dem was er sagt, hockt Ziemiak in Anzug und Hemd da, gibt sich unbeteiligt und wenn er die SPD kritisieren kann packt er die schwarze Null in Anbetracht der Zukunft aus und gebahrt sich wie ein aufgeregtes Huhn dem dabei die Federn ausrupfen dabei. Ätz !!

Und der Arbeitgeberverband warnt die CDU vor der Grundrente, denn die könnte zu teuer werden.

Und gegen die Ungerechtigkeit von Kindergelderhöhungen womit die CDU dann doch auch gerne protzt wird unter dem Teppich gekehrt, dass Unterhaltsorschuss-Empfängerinnen (vom Jugendamt), die von den Kindsvätern ihrer Kinder keinen Unterhalt erhalten eine Erhöhung gar nicht erhalten, weil diese gleich mit dem Vorschuss verrechnet wird.

Ähnlich ist es ja auch bei der Rente von Grundsicherungs-Aufstockern. Aber hauptsache die Minister, die sowas beschließen haben ihre multi-Tausende von Euro!



Kuddel

Zitat von: Tiefrot am 21:16:27 Mi. 16.Oktober 2019
Die ganze Diskussion an Super Unsinnigen Vehikeln aufzuhängen,
verkennt die eigentlichen Ursachen. Den Industriedreck. Wie sieht es denn da aus,
kaum einer redet davon. Wieso dieses ?

Den Gedanken hatte ich auch.
Natürlich sind SUVs scheiße und überflüssig.
Aber wieder richtet sich die Wut gegen den Einzelnen, der sich beim Konsum falsch entscheidet.
Es geht nicht gegen die Verursucher, die Wirtschaft. Es geht nicht gegen das System der Profitmaximierung.

Diese Haltung "wir bewußten und moralischen Konsumenten gegen euch dummen und gefährlichen Käufer" wird uns zwar beschäftigt halten, aber an den Ursachen nichts ändern.

Tiefrot

@Kuddel, mir ist es doch wurscht, ob einer meint, mit 'nem Straßenpanzer
durch die Weltgeschichte gurken zu müssen oder nicht.

Einen auf Moralischen mache ich in Konsumfragen auch nicht, ist nicht zielführend.
So lange es aber einer relativ großen Fraktion der Bevölkerung noch "gut" geht,
wird sich denen die Frage auch nicht stellen, ob die Verteilung wie sie jetzt ist,
nicht gerechter gestaltet werden kann.
Denke dran: Arbeiten gehen ist ein Deal !
Seht in den Lohnspiegel, und geht nicht drunter !

Wie bekommt man Milllionen von Deutschen zum Protest auf die Straße ?
Verbietet die BILD und schaltet Facebook ab !

Frauenpower

es ist aber schon ein guter Gedanke! die sollen die Scheiße erst gar nicht produzieren, dann muss es diese be-scheuer-ten Diskussionen auch nicht geben. Umweltschutz geht uns alle an. (Und der Smog in Indien soll auch endlich aufhören).

Apropos Indien: Merkel war ja dort und soll wohl auch für Fachkräfte angeworben haben. Ich kapier nicht, warum man auf die andere Seite des Globus reisen muss um Fachkräfte anzuwerben ... warum das so gehandhabt wird, ist traurig und klar.

Aber: Merkel erhielt für ihr Engagement für jüdisches Leben den Theodor-Herzl-Preis. Kann man ja im Netz mal nachlesen, wen es interessiert.

Frauenpower

ach ja, und Nebeneinkünfte haben sie auch noch in multi hundert tausend Euro Höhe, wen es interessiert, ich las gerade die Seite Nebeneinkünfte der Abgeordneten auf abgeordneten.watch

Frauenpower

ausgerechnet am 09.11. will die Partei "die Rechte" eine Demo in Bielefeld abhalten! Innenminister CDU-Reul steht in der Kritik, keine Rechtsmittel GEGEN diese Nazi-Demo eingelegt zu haben.
https://www.westfalen-blatt.de/OWL/Bielefeld/Bielefeld/4022724-Inneminister-muss-sich-rechtfertigen-die-Bielefeld-Polizei-nicht-angewiesen-zu-haben-Rechtsmittel-einzulegen-Reul-verurteilt-Neonazi-Demo-Kritik-an-Verzicht-auf-Rechtsmittel

Die Kritik besteht wohl darin, dass er die Polizei nicht angewiesen hätte, ausreichend Rechtsmittel einzulegen. An anderer Stelle ist  zu lesen, das Reul  die Polizei deswegen kritisiere, dass diese das nicht getan hat.

Was spricht dagegen, ein grundsätzliches Verbot am 09.11. für rechte Aufmärsche zu erlassen? ich meine nichts.

Frauenpower

Nach dem schlimmen Attentat in Halle, hatte Seehofer (CSU) spontan einen drei Punkte-Plan. Ich glaube, der beinhaltete Polizei aufstocken, Mitarbeiter_innen im Bundesverfassugnsschutz aufstocken, und die Gamer-Szene (vermutlich Gewalt-Videos) seien schuld. Oder so ähnlich, gähn.
Es gab sofort Kritik:
ZitatRezo: ,,Er und seine Crew sind echt so krass inkompetent"
https://www.welt.de/politik/deutschland/article201842582/Horst-Seehofer-Heftige-Kritik-nach-Aeusserungen-ueber-Gamerszene.html
ich fand die drei Punkte auch nicht gut, inzwischen sind es ja glaube ich zehn Punkte und inhaltlich nachgebessert.
Effizienter erschien mir der Vorschlag von Die Linke, einfach an Rechte stärker dran zu bleiben (oder so ähnlich)


Kuddel

Für mich ist Rezo einfach ein nerviger Schwätzer.

Die Aufgabe, die die herrschende Klasse dem deutschen Innenminister gegeben hat, lautet den Rechtruck und einen zunehmend autoritären Staat durchzusetzen. Indem er die rechten bis rechtsradikalen Organisationen Polizei und VS  stärkt, zeigt Seehofer, wie professionell und kompetent er dieser Aufgabe nachkommt.

Frauenpower

ich finde nicht, das Rezo ein Schwätzer ist, sondern dass er einen wertvollen Beitrag geleistet hat, was die Offenlegung der CDU-CSU in Bezug auf ihre angebliche Demokratie-Denke betrifft. Das man so um sich schlagen und ausrasten kann, wie es Teile der CDU, und insbesondere AKK getan hat bloß weil jemand seine Meinung in Bezug auf das Parteiverhalten geäußert hat, empfinde ich als eine unverschämte und bodenlose Frechheit! Es gibt Meinungsfreiheit!
Und Parteien haben kein Ewigkeits-Existenzrecht und sind auch nicht untantastbar in ihrem Verhalten! Die Diktatur in dieser Partei ist entsetzlich! Es herrscht dort ein Vorgesetzten-Autoritätsunterwürfigkeitsverhalten und nicht alle dürfen ihre Meinung äußern, Philipp Amthor ließ es sich verbieten! Also, es ist von ihm meiner Ansicht nach politisch auch nichts zu halten.

Polizei und VS aufstocken zu wollen ist tatsächlich doppelschneidig, gerade in Anbetracht von "Nordkreuz" bei der Polizei (rechte Prepper) und Hannibals Schattenarmee und ähnliche "schwarze Schafe".

ZitatErmittlungen gegen Prepper in MV: Schießausbilder wehrt sich: ,,Ich bin ein Bauernopfer"
Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen SEK-Polizisten hat das Land die Verträge mit einem Güstrower Schießstand gekündigt. Zu Unrecht, sagt dessen Chef. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) stand der Einrichtung bislang nahe
https://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/MV-aktuell/Ermittlungen-gegen-Prepper-Gruppen-Nordkreuz-Geschasster-Guestrower-Schiessausbilder-sagt-Ich-bin-ein-Bauernopfer

https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/caffier-will-vertrauen-in-polizei-zurueckgewinnen-0536955110.html

https://www.n-tv.de/regionales/hessen/Beuth-Fuenf-rechtsgesinnte-Polizisten-aus-Dienst-entlassen-article21298437.html

selbst wenn die herrschende Klasse ihm die Aufgabe gegeben hat, er müsste die Aufgabe ja nicht annehmen. Und es wäre besser, wenn er endlich in Rente gehen würde ist meine Meinung.






Troll

Zitat von: Kuddel am 11:55:32 Sa. 09.November 2019
Für mich ist Rezo einfach ein nerviger Schwätzer.

...

Natürlich, aber warum schiebt/rechnet man Rezo durch seine damalige anfallsartige Meinungsäußerung zur Regierungsarbeit seltsame Dinge zu, gerade die Presse sollte bei dessen Erwähnung schämend in der Ecke kauern. Die Reaktionen auf diesen "Schwätzer" finde ich großartig, eben weil er nur ein Schwätzer ist, da trampelt eine Mücke durch den Porzellanladen!
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Schluepferstuermer

Wird Zeit, dass ein Elefant in den Porzelanladen trampelt.  :)
lg Schlüpferstürmer

Die Massenmedien sind schon lange die 4. Macht im Staat.
Wir haben folglich Legislative, Judikative, Exekutive und Primitive.
"Bild" Euch Eure Meinung
----

Wer die CxU und SPD in ihrer Terrorherrschaft gegen das eigene Volk lobt, lobt ihren braungefärbten Nazicharakter!!

Kuddel

Zitat von: Frauenpower am 12:23:07 Sa. 09.November 2019
Und es wäre besser, wenn er endlich in Rente gehen würde ist meine Meinung.

Knast!

Frauenpower

schon wieder aus den Reihen der CDU  :-X
"EU muss die Sprache der Macht lernen" - ach ne, kann sie das noch nicht??
ZitatDazu benötige die EU sowohl mehr militärische Fähigkeiten, als auch einen entschiedeneren Kurs in der Wirtschaftspolitik.
...
Künftig werde daher verstärkt darauf geachtet, dass Arbeitsbedingungen und Umweltschutzvorschriften bei Lieferanten europäischen Standards entsprächen.
und die sollen mit Waffen- und Panzergewalt hergestellt werden??  ???
Da die BRD gern die USA nachahmt .. heißt "entschiedener Kurs in der Wirtschaftspolitik" Trump mit seinen Zöllen nachahmen??

was sagen die ärmeren und armen Länder in der EU dazu, dass die BRD die Stimme der Macht lernen muss? Was die einzelnen armen Menschen, die Tafel-NutzerInnen, Alg II - BezieherInnen, Armutsrentner_innen, die vielen, vielen Obdachlosen und Flüchtlinge ?? Die EU ist so mächtig, so mächtig ist die EU, dass Flüchtlinge in einigen EU-Ländern auf der Straße oder auf dem Feld leben müssen! Und andere Obdachlose auch, Wohnungen weder bezahlt noch gefunden werden von vielen Leuten .... CDU go home!

https://taz.de/Fluechtlingscamps-in-Frankreich/!5636738/

hr brachte mich drauf und im Artikel hier lese ich - die Union üerwiegt in der Menge mit Unsinns-Forderungen
https://www.focus.de/politik/deutschland/abgeordnete-politik-per-knalltuete_aid_151159.html


counselor

Das imperialistische System wird immer aggressiver; sowohl nach außen, als nach innen. Wir müssen uns warm anziehen.
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Frauenpower

... aber die Laune lassen wir uns auch nicht verderben  ;) Let's have fun! Und Zeitung lesen bzw. Nachrichten hören ja, aber Titanic, Postillon, Extra 3, Die Anstalt, Florian Schröder ... gibt es ja auch noch  :)

CDU Reinhart in BaWü probt die Meuterei:
ZitatFür die großen Fragen unserer Zeit habe die CDU "keine Antennen und keine Agenda mehr", so Reinhart. Die Schubladen seien leer, betont er in einem Schreiben, das dem SWR vorliegt. Es gelinge der CDU demnach kaum noch, "die eigenen Formeln und Überschriften mit erkennbarer Politik zu füllen".
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/Schwerwiegende-Kritik-an-der-Bundes-CDU-Fraktionschef-Reinhart-CDU-hat-keine-Antennen-fuer-die-Fragen,reinhart-cdu-inhaltlich-insolvent-100.html

eine Frage: waren die Schubladen der CDU schon mal nicht leer??


ZitatDie CDU führe das Wort ,,christlich" in ihrem Titel, aber die Partei handele längst nicht mehr so, sagte die langjährige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth. Kritik übte sie vor allem an der Migrationspolitik, die sie als wenig barmherzig empfindet.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article203526034/Suessmuth-zu-CDU-Migrationspolitik-Jesus-haette-uns-aus-dem-Tempel-gejagt.html









Frauenpower

Obdachlosen-Stiftung wird in Bayern eingerichtet. Nicht weniger als ein Gespräch mit dem Papst war dafür nötig - letztes Jahr -, dass es Söder geschafft hat und es ist auch nur eine Stiftung (5Mio. Euro). Keine Landesgelder, da lese ich zumindest nichts davon.
ZitatMinisterpräsident Söder löst ein Versprechen ein, das er bei einem Treffen mit dem Papst gegeben hat: Der Freistaat will mehr für Obdachlose tunMinisterpräsident Söder löst ein Versprechen ein, das er bei einem Treffen mit dem Papst gegeben hat: Der Freistaat will mehr für Obdachlose tun
Zitathttps://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Soeder-eroeffnet-bayerische-Stiftung-fuer-Obdachlose-in-Augsburg-id56019171.html
Doch ist es mit einer Stiftung, der Geld zur Verfügung steht, getan? Von kritischen Stimmen heißt es, dem Freistaat fehle es an jeglicher Grundlage, um gezielt Hilfe leisten zu können. Kritik kommt vom Vorsitzenden der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Bayern, Thomas Beyer. Zwar sei die Gründung eigentlich eine positive Sache. Allerdings arbeite der Freistaat auf einer unzureichenden Basis. Denn es gebe keine verlässlichen Zahlen über wohnungslose Menschen in Bayern. Die Regierung ziehe eine Stichtagsprobe vom 30. Juni 2017 heran. An diesem Tag waren 15.517 Menschen in Notunterkünften gemeldet. Aussagen über Menschen, die auf der Straße leben, könnten dadurch nicht getroffen werden.

aber wenn Papst-Gespräche helfen, warum gehen dann die Ministerpräsident_innen aller Bundesländer incl. der Kanzlerin nicht alle zum Papst??? (Ach Butje, Butje in der See ....")

Allein in München soll es inzwischen um die 9000 Obdachlose geben!!
https://www.tz.de/muenchen/stadt/muenchen-ort29098/hohe-zahl-obdachlosen-in-muenchen-9532628.html
ZitatSeit 2011 habe sich die Zahl der Wohnungslosen verdreifacht. Heute seien rund 9000 Menschen ohne feste Bleibe. Sie lebten in Notunterkünften und Clearinghäusern, in wilden Camps an der Isar und Abrisshäusern ohne Strom und Heizung, für die Vermieter dennoch Horrorpreise verlangten
.

In der Tat - es ist "ein Privilig Bayer zu sein" Zitat Söder  >:(
https://www.bayernkurier.de/kultur/38988-es-ist-ein-privileg-bayer-zu-sein/

Merkel:
ZitatSie pflegt die Kontakte zu Juden in Deutschland, redet an gegen Antisemitismus und wird über die Jahre von vielen jüdischen Organisationen ausgezeichnet, zuletzt im Oktober 2019 vom Jüdischen Weltkongress mit dem Theodor-Herzl-Preis. Nur den Ort, der wie kein anderer für die Verbrechen der Deutschen an den Juden steht, der zum Synonym für die Shoah geworden ist, hat sie noch nie besucht: Auschwitz.
https://www.sueddeutsche.de/politik/merkel-auschwitz-besuch-1.4689890

Frauenpower

 :o-Meldung aus Ba-Wü:
ZitatDie Südwest-CDU will beim Bundesparteitag in Leipzig (22. und 23. November) einen Antrag der Nachwuchsorganisation einbringen, nach dem vor Schulen in Deutschland dauerhaft die Deutschland-Flagge sowie die Fahnen des jeweiligen Bundeslandes und der Europäischen Union wehen sollen. Das solle das Nationalbewusstsein stärken und der Verbundenheit mit anderen Nationen der EU dienen.

...
Stuttgart - Der Philologenverband hat nach einem Vorstoß von CDU und Schüler Union in Baden-Württemberg zur Beflaggung von Schulen vor unfreiwilliger Komik gewarnt. ,,Solange es an vielen Schulen im Winter zu kalt und im Sommer zu warm ist, es durchs Dach regnet und die Bits aus dem Internet nur einzeln durch die Leitungen tröpfeln ... könnte der Schuss leicht nach hinten losgehen und die Fahnen zum realsatirischen Ausrufezeichen staatlicher Vernachlässigung der Schulen werden
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.nach-vorschlag-der-suedwest-cdu-lehrer-verband-sieht-moegliche-schulbeflaggung-skeptisch.01ae341f-e384-45ad-bbfe-75a4b450f5a6.html

BGS

Danach wird sich morgens wohl im Kreis um den Flaggenmast gestellt und die "Nationalhymne" gesungen. Kotz.

MfG

BGS

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https://forum.chefduzen.de/index.php/topic,21713.1020.html#lastPost
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Frauenpower

dieses Bild kann sich einer / einem jedenfalls unangenehmer Weise aufdrängen
außerdem kosten die Fahnen Steuergelder - die man für Nötigeres wie Gesundheit u.ä. einsetzen könnte. Ein Argument, dass es dafür kein Geld gäbe gilt jetzt nicht mehr, denn für Fahnen sei ja auch Geld vorhanden.

counselor

ZitatLEIPZIG - CDU-Parteitag: Offene Parteikrise gerade nochmal in den Griff bekommen

Der CDU-Bundesparteitag in Leipzig am 22. und 23. November 2019 wurde bereits im Vorfeld zu einer ,,Machtprobe" zwischen der vor einem Jahr als Parteivorsitzende gewählten Annegret Kramp-Karrenbauer und ihren ,,Rivalen" hochstilisiert.

Quelle: https://www.rf-news.de/2019/kw47/cdu-parteitag-offene-parteienkrise-gerade-noch-einmal-vertagt
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Frauenpower

also der alte Steinzeit-Knochen hat tatsächlich noch immer nicht kapiert, was die aktuellen Themen der Stunde sind
ZitatAuf große Kritik hat Merz auf dem CDU-Parteitag in Leipzig verzichtet - zumindest, was Annegret Kramp-Karrenbauer angeht. Dafür griff er Greta Thunberg an.
https://www.giessener-allgemeine.de/politik/greta-thunberg-friedrich-merz-cdu-parteitag-leipzig-merkel-akk-fridays-zr-13241303.html

und AKK will mal eben die Bundeswehr nach Syrien schicken. Diese Entscheidugn kommt mir so vor, als wäre sie ausgesprochen, wie wenn ihr aus Versehen mal das Glas vom Tablett gefallen wäre.
https://www.morgenpost.de/politik/article227439987/Nach-Vorschlag-von-AKK-Muss-die-Bundeswehr-nach-Syrien.html

in punkto Syrien ist es wie mit vielem, die BRD sei Jahre zu spät. Letzte Antwort dann Militär ???

Frauenpower

Merz sagte zu Gretas Vorwurf:
ZitatÄhnlich wie Kramp-Karrenbauer versuchte Merz sich in seiner Rede beim Thema Klimaschutz zu profilieren. Eine Politik der Nachhaltigkeit sei "tief im C verwurzelt", hatte Kramp-Karrenbauer zuvor deklamiert. Merz wiederum kam dabei nicht ohne Kritik an ,,Fridays for Future"-Initiatorin Greta Thunberg aus. Sei eine beeindruckende Person, aber: ,,Wenn Greta sagt, wir hätten ihr die Jugend geraubt... Nein, dann muss man sagen: Ihr hattet in dieser Generation die beste Jugend, die es jemals überhaupt in diesem Teil der Welt gegeben hat."
https://www.giessener-allgemeine.de/politik/greta-thunberg-merz-parteitag-cdu-merkel-akk-fridays-zr-13241303.html

ich denke, die Kinder, für die mühsam die Arche aufrecht erhalten wird oder andere Behelfseinrichtungen, die mit Spenden und Fördergeldern mühsam eröffnet und gehalten werden und stehen oder fallen so Geld vorhanden, oder mit sehr vielen Ehrenamtlichen, oder Schüler_innen und Eltern, die die Bildungsgutscheine nicht nutzen weil es ihnen peinlich ist oder zu kompliziert, oder Kinder die mit ihren Eltern zur Tafel gehen oder allein zur Tafel gehen u.ä. die, sehen das genauso, genauso wie wohnsitzlose Jugendliche, die Diskussionen um Kinderarmut usw.!

Wenn, dann müsste man es so sagen: in diesem Teil der Welt hätten alle die Chance die beste Jugend ...zu haben - insofern es entsprechende Hilfen und Unterstützungen für alle geben würde und nicht wie bei manchen anderen allein Glück oder Herkunft der Kinder über ihren Werdegang entscheiden. Und es stimmt schon: über saubere Luft und Wasser und Meere und Lebensmittel sollten sich Kinder keine Gedanken machen müssen, damit sie einen freien Kopf in der Schule haben können.

Aber hier noch ein CSU-Hammer:
Beim letzten Sonntags-Stammtisch war Stoiber mit dabei (sorry, aber rein optisch erinnert er mich immer ein bischen an Thaddäus Quentin Tentakel *grins* oder wie Gargamel aus den Schlümpfen), so einiges mochte ich nicht was er sagte, bspw. wenn er von "den kleinen Leuten" spricht, die sich Öffis nicht mehr leisten könnten. Wer sind denn "die kleinen Leute"? Meint er damit Kleinwüchsige oder Kinder oder die Lillupataner aus der Geschichte von Gulliver´s Reisen? Ist er auch "kleine Leute"? Ist er "wir" oder meint er "die da"?
Jedenfalls, der Hammer-Spruch:
ihm bereite SORGEN, wie massiv die Leute über Probleme wie Lehrer_innen-Mangel inzwischen sprächen !! Der Lehrer_innen-Mangel an sich interessiert ihn dann wohl offensichtlich nicht  :-\
War der Sonntags-Stammtisch mit Stückl und Stoiber am 24.11.19
https://www.br.de/mediathek/sendung/sonntags-stammtisch-av:584f4bfd3b467900117be4e8




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ZitatViel Kritik an CSU nach richterlicher Rüge für Integrationsgesetz
5. Dezember 2019 11:54
Nach ihrer Schlappe vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof hat sich die CSU in einer Landtagsdebatte zum Integrationsgesetz teils heftige Kritik anhören müssen – auch von ihrem heutigen Koalitionspartner. Die Grünen, SPD und FDP, aber auch die Freien Wähler warfen den Christsozialen am Donnerstag unter anderem handwerkliche Mängel bei der Vorlage ihres Integrationsgesetzes Ende 2016 vor.
Teile dieses Gesetzes hatten die obersten bayerischen Richter am Dienstag für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Unter anderem können Migranten in Bayern ab sofort nicht mehr zu Grundkursen über die deutsche Werteordnung verpflichtet werden. Die CSU wies insbesondere heftige Kritik der Grünen entschieden zurück
.
https://www.tvaktuell.com/viel-kritik-an-csu-nach-richterlicher-ruege-fuer-integrationsgesetz-330117/

ja do legst di nieder ^^rofl

Frauenpower

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_86981880/untersuchungsausschuss-zur-pkw-maut-muss-andreas-scheuer-zuruecktreten-.html
"Opposition macht Scheuer schwere Vorwürfe"

der Untersuchungsausschuss soll bis Januar 2020 tagen (TV-Info)
es gibt verschiedene Prognosen, eine davon: die vor dem EuGH-Urteil Maut-Verträge durch Scheuer mit den entspr. Anbietern könnte mehrere hundert Millionen Euro - dem SteuerzahlerInnen- kosten

ZitatNach den Razzien vom August 2017 war der Aufklärungswille des zuständigen Innenministers, Lorenz Caffier (CDU), überschaubar. Er richtete eine sogenannte Prepper-Kommission ein. Befund bislang: Es gibt kein Problem. Einen Bericht hat die Kommission ein Jahr später noch nicht vorgeleg
t
https://taz.de/Rechtes-Netzwerk-in-der-Bundeswehr/!5548926/

ZitatEin heutiger CDU-Funktionär aus Sachsen-Anhalt hat offenbar 2011 als Ordner an einer Neonazi-Demonstration teilgenommen. Zudem soll er für den Verein Uniter aktiv gewesen sein, der im Zusammenhang mit rechtsextremen Vorfällen in die Schlagzeilen geraten war. CDU-Politiker fordern nun Aufklärung, reden aber zugleich die Angelegenheit klein.
https://web.de/magazine/politik/heutiger-cdu-funktionaer-neonazi-aufmarsch-teil-34263410


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die CDU wolle an Möritz, der ein H.kreuz an der Elle tragen soll festhalten. Möritz sei am 14.12.19 aus dem Veein Uniter ausgetreten sein. Uniter wird vorgeworfen Verbindungen zur rex-Szene zu haben. Außerdem sei inzwischen noch ein weiterer CDU-Politiker aus Uniter ausgetreten.
https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/landespolitik/weitere-cdu-mitglieder-im-verein-uniter-100.html
ZitatDie CDU in Sachsen-Anhalt und ihr Umgang mit Rechtsextremen – seit Monaten schon läuft die Debatte, zuletzt wegen des Kreistagsmitgliedes Möritz aus dem Kreis Anhalt-Bitterfeld. Nun stehen weitere CDU-Mitglieder im Verdacht, Verbindungen zu einem umstrittenen Verein zu haben. Zwei von ihnen sind am Wochenende aus dem Verein ausgetreten.

@Kuddel: das bestimmte Posten nach 1945 mit solchen Leuten besetzt wurden ist mir bewusst. Falls  nicht schon geschehen, kann die wiki-Liste ergänzt werden:
ZitatDie ersten vier Leiter des Landeskriminalamts NRW waren bis 1945 nachweislich aktive Nationalsozialisten. Jedem einzelnen lassen sich schwere Verbrechen nachweisen. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten, das das LKA selber in Auftrag gegeben hatte. Das Ergebnis sei "sehr bedrückend", sagte LKA-Chef Frank Hoever am Montag (16.12.2019) in Düsseldorf.

Drei Jahre lang hat der Historiker Martin Hölzel vom Geschichtsforschungsinstitut Villa ten Hompel in Münster recherchiert. Er suchte dafür unter anderem in Archiven und Behörden in Berlin, Warschau, Lodz, den Niederlanden und Dänemark. Das Gutachten findet sich auf der LKA-Homepage zum Download.
https://www1.wdr.de/nachrichten/lka-ns-vergangenheit-100.html

in Ba-Wü gab es den Minister Filbinger
ZitatHans Karl Filbinger (* 15. September 1913 in Mannheim; † 1. April 2007 in Freiburg im Breisgau) war ein deutscher Politiker (CDU). Von 1966 bis 1978 war er Ministerpräsident Baden-Württembergs, von 1971 bis 1979 zudem Landesvorsitzender, von 1973 bis 1979 auch einer der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU. Als Ministerpräsident erreichte der katholische Jurist die Abschaffung der Konfessionsschule, eine umfassende Verwaltungsreform und absolute CDU-Mehrheiten in seinem Bundesland.

1978 wurden infolge seiner Unterlassungsklage gegen den Dramatiker Rolf Hochhuth schrittweise vier Todesurteile bekannt, die Filbinger, damals NSDAP-Mitglied, als Marinerichter 1943 und 1945 beantragt oder gefällt hatte. Durch seine Reaktionen auf die Entdeckungen verlor Filbinger den Rückhalt der Öffentlichkeit und seiner Partei und trat schließlich am 7. August 1978 als Ministerpräsident zurück. 1979 gründete er das rechtskonservative Studienzentrum Weikersheim, dem er bis 1997 vorstand. Bis zu seinem Tode bemühte er sich um seine Rehabilitierung.
https://de.wikipedia.org/wiki/Hans_Filbinger



Bei der letzten Merkel-Befragung im Bundestag (Merkel steht Rede und Antwort, Fernsehen) stellte sie sich hinter Scheuer !!!! :O "Andy mache eine gute Arbeit" - die PKW-Maut - Akten seien jetzt allerdings als top secret erklärt worden.
https://taz.de/Archiv-Suche/!5641830/
ZitatDas Verkehrsministerium hat wichtigen Dokumenten eine höhere Geheimhaltungsstufe gegeben. Es regt sich Kritik, weil dadurch der Untersuchungsausschuss behindert wird

Als ein Linke-Politiker (De Masi oder ein anderer) wegen VVN-BdA e.V. fragte, kam kaum eine Antwort, Schäuble meinte dann, das sei Ländersache.



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Möritz trete aus der CDU aus, (ok, lässt er auch sein Tatoo weglasern??) heißt es und von der Leyen löscht ihre Handy-Daten als diese vom Untersuchungsaustausch angefragt werden zur Prüfung des potentiellen Falls der von ihr in Sand gesetzten Steuergelder im Rahmen der Berater-Affäre und der vermuteten Vetternwirtschaft.  :-X
https://www.tagesschau.de/inland/vonderleyen-handydaten-geloescht-101.html
Wer CDU - CSU wählt ist selbst schuld.

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ZitatNRW-Innenminister Reul will Zugriff auf IP-Adressen
ZitatDer nordrhein-westfälische Innenminister Reul hat sich dafür ausgesprochen, im Kampf gegen kinderpornografisches Material und Rechtsextremismus den Zugriff auf die IP-Adressen Verdächtiger zu erlauben.

ein guter Anfang wäre getan, wenn Behörden Hinweisen nachgehen würden. Wegen dem Campingplatz in Lügde und dem jahrelang stattgefundenem, massenhaften Kindesmissbrauch gingen Hinweise beim zuständigen Jugendamt ein - diesen soll nicht nachgegangen worden sein!
Und er soll sich lieber um das verschwundene Beweismaterial aus dem Polizeirevier kümmern den Fall Lügde betreffen bzw. er müsste meiner Meinung nach zurücktreten!
Genauso wie Scheuer und seinem Maut-Debakel!
Und von der Leyen auch wegen der Berater-Affäre.






Kuddel

Warum machst du das an der CDU/CSU fest?
Das wollen alle Innenminister.
Innenminster sind durch die Bank kleine oder große Faschos.

Und wenn es um Überwachung geht, dann wird immer ins Feld geführt, es ginge um den Kampf gegen Kinderpornographie und gegen Nazis. Ich kann's nicht mehr hören!

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