Autor Thema: CDU und CSU  (Gelesen 3885 mal)

Frauenpower

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 847
Re: CDU und CSU
« Antwort #60 am: 14:39:31 Di. 24.Dezember 2019 »
ja, du hast links. Es wird Sand in die Augen gestreut, mit was oberflächlich Anerkanntem oder bei man nichts gegen sagen kann, aber tatsächlich geht es um was anderes.


Frauenpower

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 847
Re: CDU und CSU
« Antwort #61 am: 14:49:24 Di. 31.Dezember 2019 »
@ Kuddel: Warum ich mich so auf CDU/CSU festlege? Politik ist ein Tauziehen

Zitat
Wo Tempolimit 120 gilt
Verkehrsministerium blamiert sich mit Twitter-Bild von Schweizer Autobahn
Freie Fahrt will das Haus von Andreas Scheuer auf Twitter propagieren – und verwendet ein Foto aus der Schweiz. Dort gilt seit Jahrzehnten generell Tempo 120.
https://www.tagesspiegel.de/politik/wo-tempolimit-120-gilt-verkehrsministerium-blamiert-sich-mit-twitter-bild-von-schweizer-autobahn/25367040.html
jo  der "bevaz" wieder :D :D :D

geht ums Tempolimit. Einige wollen ihn auf den Autobahnen, darunter die SPD. Diese findet die CSU inzwischen "bockig" mit ihrer Blockadehaltung dem Tempolimit gegenüber.
Zitat
er SPD-Politiker Ralf Stegner appelliert an die CSU und ihren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, „ihre bockige Blockadehaltung“ in Sachen Tempolimit auf deutschen Autobahnen aufzugeben. Der Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag sagte dem „Handelsblatt“, dies wäre ein „kleiner, aber denkbar einfacher Beitrag zum Klimaschutz“. Ein Tempolimit erhöhe zudem erheblich die Verkehrssicherheit und verbessere den Verkehrsfluss. „Ganz Europa und fast alle zivilisierten Staaten haben ein Tempolimit.“
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ralf-stegner-kontert-gegen-csu-bei-tempolimit-16552802.html




BGS

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 3768
  • Polarlicht
Re: CDU und CSU
« Antwort #62 am: 14:51:56 Di. 31.Dezember 2019 »
Nebelkerzen und Scheingefechte der "Parteien", welche nur sich sehen und vertreten.

MfG

BGS
"Ceterum censeo, Berolinensis esse delendam"

https://forum.chefduzen.de/index.php/topic,21713.1020.html#lastPost
(:DAS SINKENDE SCHIFF DEUTSCHLAND ENDGÜLTIG VERLASSEN!)

Frauenpower

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 847
Re: CDU und CSU
« Antwort #63 am: 14:58:58 Di. 31.Dezember 2019 »
also, seltsam ist es schon, dass eine Partei wie die SPD erstmal sich selbst ihre politischen Ziele wieder klar machen muss und dass CDU/CSU hust jünger werden will (aber Rezo-Kommentare und Video-Kommunikation nicht können) - dennoch gibt es hierzulande das  Mehr-Parteien-System .. das ist doch auch gut meine ich. Alles andere würde doch nur dahin hust führen, was wir doch eher nicht wollen??

counselor

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 5500
  • Sapere aude!
Re: CDU und CSU
« Antwort #64 am: 15:33:57 Di. 31.Dezember 2019 »
Parteien wie SPD und CDU/CSU sind Herrschaftsorgane des Großkapitals. Der Unterschied zwischen ihnen liegt nicht in der Zielsetzung der Politik, sondern wie sie die jeweilige Politik des Großkapitals den Massen verkaufen können.

Wir sollten über Formen direkter Demokratie für die breiten Massen diskutieren. Als Ersatz für das betrügerische Parteiensystem.
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Frauenpower

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 847
Re: CDU und CSU
« Antwort #65 am: 15:43:50 Di. 31.Dezember 2019 »
@ Counselor: hört sich gut an. Auch der Diskussionsvorschlag mit direkter Demokratie. Was genau meinst du damit?

Andererseits: viele Leute nutzen doch jetzt schon nicht die Möglichkeiten, die ihnen zur Verfügung stehen, wie Petitionen auf den Weg bringen, Kundgebungen, Versammlungsrecht nutzen ...
Einige wenige tun es, gehen in den Hambacher Forst, lassen sich zum Teil blutig schlagen vom Gewaltmonopol des Staates um die grüne Lunge für viele bzw. für alle zu erhalten und werden dann als linksradikal bezeichnet oder.. wie ich es gestern mitbekam als gestern von Seite der Linken auf ehrenamtlicher Basis was getan wurde und es von einer berufstätigen Person zunächst falsch verstanden aber auch nicht konkreter hinterfragt wurde: "Die Linken mal wieder". Antwort von links: Aber wir sind doch auf eurer Seite!! 

counselor

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 5500
  • Sapere aude!
Re: CDU und CSU
« Antwort #66 am: 18:05:31 Di. 31.Dezember 2019 »
Man könnte zB Stadtteilversammlungen durchführen, die dann über die Probleme der Bewohner debattieren und Aktionen zu deren Behebung beschließen. Oder im Betrieb Gruppen gründen, die sich mit den dortigen Problemen befassen und Lösungsansätze erarbeiten. Solche Strukturen könnten dann Keimzellen für den Aufbau einer demokratischen Gegenstruktur zu dem derzeitigen autoritären Staat sein.

Was die mangelnde Beteiligung an den Petitionen etc angeht: Das jetzige System verdammt die Leute zur Passivität. Wir müssen Mittel und Wege finden, diese zu durchbrechen, damit die Leute perspektivisch lernen, ihre Angelegenheiten in die eigenen Hände zu nehmen.
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Frauenpower

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 847
Re: CDU und CSU
« Antwort #67 am: 18:17:59 Do. 02.Januar 2020 »
@ Counselor: dem stimme ich dir zu, im gestrigen Teletext las ich auch, das Ramelow in Thüringen gerne die direkte Demokratie vorantreiben willl, mit Bürgerbehren usw. und es leichter machen will - ja, wäre gut, wenn die Hemmschwellen abgebaut würden - das mit der Passivität sehe ich genauso ..wenn die einen nichts tun, können die anderen schalten und walten nach Belieben :(

https://www.spiegel.de/video/thueringen-wahl-bodo-ramelow-wirbt-fuer-direkte-demokratie-video-99030514.html

PS: trotz des Autobahn-Slapsticks von Scheuer wollen wir nicht vergessen, dass der Steuerzahlerin die Maut-Verträge über eine halbe Mrd Euro kosten soll - prognosehalber

Frauenpower

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 847
Re: CDU und CSU
« Antwort #68 am: 15:23:08 Di. 07.Januar 2020 »
während der CSU-Klausur im Kloster Seeon protestierten LandwirtInnen
Zitat
Landwirte aus ganz Bayern haben während der CSU-Klausurtagung vor dem Kloster Seeon gegen die Agrarpolitik demonstriert. Schätzungen eines Polizeisprechers zufolge nahmen am frühen Montagnachmittag rund 2000 Landwirte an der von der Initiative "Land schafft Verbindung" geplanten Demonstration teil. Rund 1000 Traktoren kamen demnach ins oberbayerische Seeon-Seebruck (Landkreis Traunstein).
https://www.t-online.de/region/id_87103456/landwirte-demonstrieren-bei-csu-klausur-in-seeon.html

warum lässt das Kloster die CSU - Leute eigentlich dort tagen? wegen dem "C"?? erst vor kurzem ging durch die Medien, dass die eigene Basis einen parteilosen OB-Kandidaten muslimischen Glaubens boykottierten, der zur Wahl antrat
Zitat
Ein Muslim als Bürgermeisterkandidat für die CSU? Dagegen regte sich in einem Ortsverband so massiver Widerstand, dass der Kandidat zurückzog. Die Parteispitze mag das so nicht hinnehmen.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/csu-spitze-will-rueckzug-von-muslimischem-buergermeisterkandidaten-verhindern-a-1303922.html

Zitat
Sahin: Nein. Warum soll ich jetzt kandidieren, wo ich weiß, dass die Bevölkerung noch nicht so weit ist, einen muslimischen Bürgermeister zu akzeptieren?
https://www.domradio.de/themen/kirche-und-politik/2020-01-06/die-bevoelkerung-ist-noch-nicht-so-weit-moslem-zieht-geplante-buergermeisterkandidatur-fuer-csu

naja, ich wüsste, in welche Partei er wechseln könnte. Eine, die erst vor kurzem eine neue Fraktionsvorsitzende gewählt hat. Sie ist Anwältin aus Hamburg und heißt Amira Mohamed Ali.  ;D




Frauenpower

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 847
Re: CDU und CSU
« Antwort #69 am: 13:19:49 So. 12.Januar 2020 »
https://taz.de/CDU-Politiker-schiesst-auf-20-Jaehrigen/!5655057/
Zitat
BERLIN/KÖLN taz | Im Fall des CDU-Kommunalpolitikers Hans-Josef Bähner, der im Dezember in Köln einen 20-Jährigen angeschossen haben soll, erhebt das mutmaßliche Opfer neue Vorwürfe. Dem WDR sagte der Mann, der 72-jährige Bähner habe ihn und seine drei Begleiter vor der Tat als „Scheiß-Kanaken“ und „Dreckspack“ bezeichnet. Zuvor hatte einer der Begleiter schon dem Kölner Stadt-Anzeiger gesagt, der Schütze habe die Gruppe vor dem Schuss mit gezogener Pistole bedroht und beschimpft.

In der Nacht auf den 30. Dezember war Bähner, der für die CDU in der Bezirksvertretung von Köln-Porz sitzt, vor seinem Haus mit der Gruppe in Streit geraten. Im Laufe der Auseinandersetzung soll er den 20-Jährigen angeschossen haben, dieser erlitt einen Durchschuss an der Schulter.
https://taz.de/CDU-Politiker-schiesst-auf-20-Jaehrigen/!5655057/
..Alte!!  :-\


ach ja, apropos "Kanake" ..
Zitat
Am Samstag, den 22. Juni 2019 haben wir, eine Gruppe von LINKE-Mitgliedern mit Flucht- und Migrationsgeschichte und Freund*innen der LINKEN ein neues Netzwerk in und um DIE LINKE. gegründet: LINKS*KANAX!
https://www.linkskanax.de/



Frauenpower

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 847
Re: CDU und CSU
« Antwort #70 am: 13:25:26 Di. 04.Februar 2020 »
Herr Söder, was bitte ist das Privileg in Bayern zu leben??

Zitat
Stadt Passau kürzt einem Fünftel der Hartz-IV Empfänger den Mietzuschuss!
Langzeiterwerbslose, Aufstockende und insbesondere arme Rentner*innen sollen laut Gesetz die Wohnkosten ersetzt bekommen – jedoch nur in angemessener Höhe. Was als angemessen gilt, bestimmen die Städte und Landkreise selbst. Eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung der Linksfraktion hat ergeben, dass Betroffene in Bayern im Jahr 2018
49 Millionen Euro zu wenig für die Kosten der Unterkunft ausgezahlt bekamen. In Passau waren es 215.380 Euro. Im Schnitt müssen in Passau also 20,5 Prozent der Hartz-IV Empfänger rund 57,50 Euro monatlich für ihre Wohnung von ihrem Hartz-IV Regelsatz selbst bestreiten.
„Die Angemessenheit ist offensichtlich auch in Passau viel zu gering angesetzt. Wir reden hier von Menschen, die sowieso jeden Euro dreimal umdrehen müssen.
https://www.die-linke-passau.de/nc/presse/detail/news/stadt-passau-kuerzt-einem-fuenftel-der-hartz-iv-empfaenger-den-mietzuschuss/
Zitat
Der Wuppertaler CDU-Kreisvorsitzende Matthias Nocke hat wegen eines möglichen Verstoßes gegen die Datenschutzbestimmungen Selbstanzeige beim Landesbeauftragten gestellt.
Wuppertal. Der Wuppertaler CDU-Kreisvorsitzende Matthias Nocke räumt ein, dass er im Vorfeld seiner Kandidatur zum CDU-Kreisvorsitzenden möglicherweise unkorrekt mit Daten umgegangen sei, indem er Daten von Mitgliedern zur Ansprache und Werbung genutzt habe, den CDU-Kreisparteitag zu besuchen.
https://www.solinger-tageblatt.de/rhein-wupper/daten-cdu-chef-zeigt-sich-selbst-13450867.html

Selbstanzeige stellt er aber erst nach seiner Wahl zum CDU-Kreisvorsitz

Zitat
Vorwurf Bestechlichkeit: Razzia bei CDU-Politikerin Karin Strenz in Wismar
Die Bundestagsabgeordnete Karin Strenz steht im Verdacht, illegal mehr als 22 000 Euro aus Aserbaidschan angenommen zu haben. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main ermittelt. Am Donnerstag wurden ihre Büroräume in Wismar durchsucht. Der Bundestag hob die Immunität von Strenz auf.
https://www.ostsee-zeitung.de/Mecklenburg/Wismar/Vorwurf-Bestechlichkeit-Ermittlungen-gegen-CDU-Politikerin-Karin-Strenz

Interessant, was so unter bürgerlich, konservativ und christlich verstanden wird :/



Frauenpower

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 847
Re: CDU und CSU
« Antwort #71 am: 13:27:33 Mi. 19.Februar 2020 »
"Antrag gegen Entfremdung - Kommunal-CDU (in Brandenburg) stimmt mit AFD und NPD".
https://www.n-tv.de/politik/Kommunal-CDU-stimmt-mit-AfD-und-NPD-article21581931.html
Geht um den Antrag der Wählerinitiative "Pro Velten"

"kein Herz für Altmeier" stand auf einem der Demo-Transpis (TV)
Zitat
Demonstranten haben vor dem Beginn der Schaffermahlzeit das Bremer Rathaus blockiert. Sie protestierten gegen den diesjährigen Ehrengast, Bundeswirtschafts- und Energieminister Peter Altmaier (CDU), und unter anderem gegen die ihrer Ansicht nach ungenügende Klimapolitik der Bundesregierung. Die Schaffer sowie Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) und Altmaier kamen daher zunächst nicht in das Gebäude. Sie mussten einen Hintereingang nehmen.
https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/kurz-notiert/demonstranten-blockieren-rathaus-schaffermahlzeit-bremen-100.html

einen Zwischenfall bei diesem Protest mit Fridays for Future gab es auch:
https://www.kreiszeitung.de/lokales/bremen/schaffermahl-bremen-proteste-blockade-verhindern-gespraech-13540617.html

Die "Tagesschau von vor 20 Jahren" (SWR) erinnert an den Finanzskandal um CDU Roland Koch
https://www.faz.net/aktuell/politik/spendenaffaere-koch-vollstaendig-aufgeklaert-114696.html

und die Parteispendenaffäre CDU Schäuble und Waffenhändler Schreiber
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/waffenhaendler-schreiber-das-ist-erst-der-anfang-a-59357.html
Zitat
Berlin - Der bayerische Waffenhändler Karlheinz Schreiber hat weitere Enthüllungen in der Parteispendenaffäre angekündigt. Aus dem Verfahren würden noch "viele Fakten zum Schaden der gesamten politischen Klasse in Deutschland und vor allem Bayerns an die Öffentlichkeit kommen", sagte Schreiber der Tageszeitung "Die Welt". Dies sei erst der Anfang. "Der wirkliche Schaden für die Bundesrepublik Deutschland steht noch bevor", erklärte der Waffenhändler. Am Vorabend hatte der CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble erstmals zugegeben, ebenfalls eine Spende von 100.000 Mark in bar von Schreiber entgegengenommen zu haben. Einen Rücktritt lehnte Schäuble ab.






Frauenpower

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 847
Re: CDU und CSU
« Antwort #72 am: 11:23:14 Fr. 28.Februar 2020 »
Pressekonferenz mit Bundesgesundheitsminister Spahn und Bundesinnenminister Seehofer:
äh, äh, äh ... äh, äh, äh, äh, äääääääääääääääääh ....(färbte irgendwann auf Spahn ab)  ansonsten äußert sich Seehofer meine ich eher rechtslastig wenn er bspw. von "Problemländer" usw. spricht und wiederholte überdies eher das was Spahn schon sagte
https://www.tagesschau.de/inland/coronavirus-deutschland-137.html

Zitat
2012 von Merkel entlassener Bundesumweltminister möchte Union »neu aufstellen«
https://www.jungewelt.de/artikel/372875.weiterer-bewerber-um-cdu-vorsitz-r%C3%B6ttgen-will-cdu-chef-werden.html
.. und wieder nur Männer

CDU-CSU und FDP klagen gegen Mietendeckel
Zitat
Die Fraktionen von Union und FDP im Bundestag haben laut CDU genug Stimmen für ihre geplante Verfassungsklage gegen den Berliner Mietendeckel gesammelt.
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/02/berlin-bundestag-klage-mietendeckel-cdu-csu-fdp.html
 >:(
Gönnt den Leuten doch bezahlbaren Wohnraum, man  >:(

Frauenpower

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 847
Re: CDU und CSU
« Antwort #73 am: 17:57:21 Mo. 27.April 2020 »
eine Doku mit Norbert Blüm, der inzwischen das Zeitliche gesegnet hat, beim Armut und irrsinnigen Verschwendungs-Kapitalismus gucken
https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/wdr-dok/video-im-auftrag-meiner-enkel-norbert-bluem-erkundet-die-zukunft-100.html
Zitat
Norbert Blüm hat 16 Jahre lang als Bundesarbeitsminister die Geschicke des Landes mitbestimmt. Doch das Leben als verdienter Politrentner wird zunehmend ungemütlich. Nicht die Gegner von damals oder heute – die eigenen Enkel stellen die unangenehmen Fragen. Manche klingen wie Vorwürfe, so, als habe seine Generation einen Scherbenhaufen hinterlassen, eine ewige Finanzkrise. Und Opa Blüm fragt sich, ob sie damals die Weichen nicht hätten anders stellen können? Blüm entschließt sich zu einer Entdeckungsreise quer durch die Republik.
Beim Couch-Surfen bei einem Ex-Grünen attac Miglied, nachdem es mal wieder um die Pflegeversicherung ging, die Blüm 1995 eingeführt hat, meinte der ex-Grüne: und der Buß-und Bettag wurde den Arbeitnehmern als Feiertag genommen, den Arbeitgebern nichts

und Kuban von der Jungen Union fällt auch  nichts besseres ein, als mehr Macht für den Bund zu fordern in Krisenzeiten  :-X
https://www.arte.tv/de/afp/neuigkeiten/chef-der-jungen-union-fordert-mehr-macht-fuer-bundesregierung-krisenzeiten

Herbert Prantl von der SZ kritisierte CDU-Schäuble in punkto Grundrechte bei moma
https://www.zdf.de/nachrichten/zdf-morgenmagazin/presseschau-mit-heribert-prantl-100.html

CDU-CSU will Steuersenkungen für Millionär_innen!!
Zitat
Walter-Borjans wandte sich angesichts der wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen durch die Krise gegen Forderungen nach niedrigeren Steuern auch für Reiche. "Steuersenkungen für Millionäre, wie sie CDU, CSU und FDP fordern, sind deshalb barer Unsinn", sagte er. Der Staat werde in den nächsten Jahren mehr und nicht weniger Geld brauchen, auch für geplante Investitionen in Bildung, Verkehr, Digitalisierung und Klimaschutz.
Damit schießt die CDU CSU den Vogel wohl vollends ab und bei der Dankesprämie für Pflegekräfte gibt es ein Geschachere - und eine Auszahlung bis jetzt noch nicht.

tleary

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 912
  • Yellow Submarine
Re: CDU und CSU
« Antwort #74 am: 05:27:29 Mi. 29.April 2020 »
Andererseits: viele Leute nutzen doch jetzt schon nicht die Möglichkeiten, die ihnen zur Verfügung stehen, wie Petitionen auf den Weg bringen, Kundgebungen, Versammlungsrecht nutzen ...
Die nutzen sie deshalb nicht, weil sie größtenteils beim derzeitigen politischen System ins Leere laufen. Das politische Engagement des "Normalbürgers" wäre bestimmt höher, würde er sehen, daß er mit seiner Meinung und dem Tun auch wirklich etwas verändern könnte. Nur auf der Straße gegen irgendetwas demonstrieren ist doch größtenteils lächerlich. Nötig wäre eine echte, unkomplizierte Möglichkeit seine Ansichten auch Wirklichkeit werden zu lassen. Aber dazu fehlt ja in dieser repräsentativen Demokratie die institutionelle Möglichkeit. Eine "aleatorische Demokratie", auch "Losdemokratie" oder "Demarchie" genannt, wäre dazu ein richtiger Ansatz. Vor allem hätten dann auch mal jene Möglichkeiten der gesellschaftlichen Gestaltung, die nicht größenwahnsinnig, ein Großmaul oder vordränglerisch sind. Und keine solchen Typen wie der Schäuble z.B., die in dem jetzigen System sich schon 40 Jahre eingenistet haben und nonstop ihre reaktionären Gesellschaftsideen zugunsten des Kapitals durchboxen.

https://de.wikipedia.org/wiki/Demarchie
»Wir wissen, so wie es ist, kann es nicht weiter gehen. Aber es geht weiter.«
(Autor unbekannt)