Cum-Ex

Begonnen von ManOfConstantSorrow, 19:10:12 Mi. 04.September 2019

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ManOfConstantSorrow

Organisiertes Verbrechen:

ZitatCum-Ex-Prozess:
Wohin verschwand eine halbe Milliarde Steuergeld?


Es ist der erste Strafprozess im Cum-Ex-Skandal, den der Vorsitzende Richter Roland Zickler am Mittwochvormittag eröffnete. Insgesamt 447,5 Millionen Euro sollen Martin S., 41 Jahre, und Nicholas D., 38 Jahre, zwischen 2006 und 2011 aus der deutschen Steuerkasse geraubt haben. Mit Aktiengeschäften, deren einziges Ziel es war, den Staat dazu zu bringen, Steuern zurückzuerstatten, die vorher gar nicht abgeführt worden waren.
https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-09/cum-ex-prozess-steuerraub-steuerbetrug-gerichtsprozess-angeklagte

Hier geht es um den Umgang mit Wirtschaftskriminellen.
Ich eröffne diesen Thread, damit wir den Prozeß kritisch kommentierend begleiten können.
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

BGS

Danke. Der Herr Schäuble wusste ca. zehn Jahre vom "Cum-Ex"-Betrug.

Und hat nichts unternommen.

Wann kommt er vor Gericht?

Verjährt?

MfG

BGS
"Ceterum censeo, Berolinensis esse delendam"

https://forum.chefduzen.de/index.php/topic,21713.1020.html#lastPost
(:DAS SINKENDE SCHIFF DEUTSCHLAND ENDGÜLTIG VERLASSEN!)

Troll

Kannst man nicht machen, der ist Behindert.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Onkel Tom

Macht nix.. Im CD-Kerker haben wir ja auch eine Rollirampe verbaut..
Schäuble kann sich anbei ja von Merz vor sich herrollen lassen..
Ob Merz auch drann kommt ? Hoffendlich zumal er ja auch offensichtlich
ins gleiche Horn geblasen hat (Black Rock)..
Lass Dich nicht verhartzen !

Schluepferstuermer

Von welcher Behinderung ist die Rede? Die im Kopf?
lg Schlüpferstürmer

Die Massenmedien sind schon lange die 4. Macht im Staat.
Wir haben folglich Legislative, Judikative, Exekutive und Primitive.
"Bild" Euch Eure Meinung
----

Wer die CxU und SPD in ihrer Terrorherrschaft gegen das eigene Volk lobt, lobt ihren braungefärbten Nazicharakter!!

Troll

Da bin ich großzügig, beides, Körper und Geist.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Frauenpower

zur Afd sei aber noch zu erwähnen, dass da auch Reiche drin sind! Professoren und Doktoren ... mit Seyn-Wittgenstein auch eine Fürstin https://de.wikipedia.org/wiki/Doris_von_Sayn-Wittgenstein - im Rahmen eines Parteiausschlussverfahrens wurde sie jetzt ausquartiert, sie will aber dagegen klagen. Sie sollte raus, weil sie angeblich einen Verein Rechtsextremer unterstützt haben soll - warum das bei ihr jetzt ein Partei-Thema ist, während Höcke einfach so weitermachen kann in seinem "Flügel" ist mir ein Rätsel, Kalbitz spricht sich jedenfalls für den Höcke - Flügel im hr-Sommerinterview aus. https://app.unitymedia.de/kundencenter/sitzung/anmelden

bei den cum-ex verhandlungen geht es gerade darum, ob es strafbar war, was sie taten, oder ob es das Nutzen eines deutschen Steuerschlupflochs war. Ich würde sagen, es war strafbar, denn sie taten es vorsätzlich und bewusst. (andererseits gab es auch die Möglichkeit dazu, es so zu tun, dass es nicht auffällt, also etwa doch ein Steuerschlupfloch??)

ManOfConstantSorrow

ZitatIm Interview bezeichnet der Insider die "steuergetriebenen Geschäfte" als "organisierte Kriminalität in Nadelstreifen". "Alle wussten, worum es geht: dass man hier Rendite aus dem Steuersäckel holt." Offenbar um dem Gefängnis zu entgehen, entschloss er sich auszupacken. Ihm drohen viele Jahre Haft. Das Geld wird er zurückzahlen müssen. Die Ermittler halten ihn für glaubwürdig. Im Interview berichtet er, wie der Angriff auf Europas Steuerzahler ablief.

Eine gute Zusamenstellung von Hintergrundberichten findet man hier:
http://www.labournet.de/?p=138781
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Schluepferstuermer

Sarkastisch gesagt:

Politiker läßt sich von Betrügern beraten. Der Politiker sagt zum Betrüger: "Betrüg uns nicht".
Wenn man dahinterkommt, dass der Betrüger dem Staat (also uns) betrogen hat, wird der Politiker nichts machen, denn er ist nicht verantwortlich.


"Paragraf des Strafgesetzbuchs. Wenn Finanzinstitute eine Tat nicht unmittelbar begangen, sich aber mutmaßlich daran beteiligt und daraus Profite erzielt haben, könnten demnach nach einer Verurteilung der Täter Vermögen der Institute eingezogen werden, um den angerichteten Schaden auszugleichen"

"Statt die Justiz diese Dinge mühevoll und fehleranfällig jahrelang aufklären zu lassen, sollte man das vorhandene Wissen von Insidern nutzen"

https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-10/cum-ex-prozess-steuerraub-zeuge-aussage-bonn/seite-2

lg Schlüpferstürmer

Die Massenmedien sind schon lange die 4. Macht im Staat.
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Frauenpower

... aber hauptsache Kassenbon-Zwang!  >:(

ZitatBund verlor Milliarden
Zeuge im "Cum-Ex"-Prozess: Staat selbst förderte Steuerdeals
Bonn (dpa) - Der Staat hat im Kampf gegen hoch umstrittene «Cum-Ex»-Steuerdeals nach Aussage eines zentral beteiligten Akteurs krasse Fehler gemacht.

Ein 2007 beschlossenes Gesetz habe die Geschäfte nicht trockengelegt, sondern erst richtig angefacht, sagte der 48-jährige Anwalt vor dem Bonner Landgericht, wo er als Zeuge in dem ersten «Cum-Ex»-Strafprozess auftrat ((Az: 62 KLs 1/19). «Es war gedacht zur Eindämmung von "Cum-Ex", aber es war ein Brandbeschleuniger.» Die Akteure hätten ihre Geschäfte teilweise ins Ausland verlagert und danach stärker weitergemacht als zuvor. Erst 2010 hätten diese Geschäfte ihren Höhepunkt erreicht.
https://www.zeit.de/news/2019-10/29/zeuge-im-cum-ex-prozess-staat-selbst-foerderte-steuerdeals

Kuddel

Olaf Scholz, die alte Ratte, versucht seine Gangsterkumpanen zu decken:

ZitatLässt Scholz Cum-Ex-Millionen verrinnen?

Die Opposition im Bundestag befürchtet, dass Olaf Scholz so lange für die Aufarbeitung der Cum-Ex-Geschäfte braucht, dass Ansprüche verjähren. Deshalb will sie Gesetze ändern. Auch aus Hamburg droht dem Finanzminister Ungemach.
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/laesst-olaf-scholz-cum-ex-millionen-verrinnen-16990974.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

Kuddel


Kuddel

Cum-Ex kommt in diesem Forum in der Rubrik "ausser Kontrolle", "Lobbyismus", "SPD" (u.a.) vor.

Während unter den Armen Kiffer kriminalisiert und Schwarzfahrer in den Knast gesteckt werden, sollten wir uns die Kriminalität der Reichen ansehen. Ein Cum-Ex Thread ist fällig.

ZitatCum-Ex
Schadenssumme durch Steuerbetrug weltweit bei 150 Milliarden Euro

Durch den Steuerbetrug über Cum-Ex-Geschäfte sind weltweit Schäden in Höhe von 150 Milliarden Euro entstanden – dreimal mehr als bislang gedacht.


Zuvor sei man von einer Schadenssumme von 55 Milliarden Euro ausgegangen, berichtet ein internationales Recherche-Team unter Beteiligung des ARD-Magazins ,,Panorama" und des Teams ,,Correctiv". Demnach sind neben Deutschland und den USA mindestens zehn weitere europäische Länder betroffen. Der geschätzte Schaden für die deutschen Finanzbehörden erhöhte sich von knapp 32 auf fast 36 Milliarden Euro.
https://www.deutschlandfunk.de/cum-ex-schadenssumme-durch-steuerbetrug-weltweit-bei-150.2932.de.html?drn:news_id=1313871

ZitatDie Bundesregierung scheint sogenannte Cum-Cum-Geschäfte bis heute nicht effektiv zu bekämpfen, obwohl ihr die immensen Verluste, die der Steuerkasse dadurch entstehen, bekannt sind. Namhafte Steuerexperten und Finanzrichter sehen die Verantwortung für den milliardenschweren Steuerdiebstahl auch bei Finanzminister Olaf Scholz und seinem Vorgänger Wolfgang Schäuble, weil sie jahrelang trotz Warnungen keine Maßnahmen ergriffen haben, um dieses Geschäft endgültig zu unterbinden, wie es in anderen Ländern längst geschehen ist.
https://www.tagesschau.de/investigativ/panorama/cum-ex-cum-cum-101.html

Auch nicht schlecht:
ZitatNach den Erhebungen des Mannheimer Steuerprofessors Spengel betreiben Banken auch in Deutschland bis heute weiter Cum-Cum-Geschäfte.
aus obigen Bericht der Tagesschau.

ZitatCum-Ex: Steuerräuber ohne Schuldgefühl

"Wir müssen davon ausgehen, dass fast alle Banken in Deutschland Cum-Cum mitgemacht haben", sagt Gerhard Schick von der Nichtregierungsorganisation "Finanzwende".

"Da sind jetzt Milliarden, die ausstehen, und die Verjährung droht da jederzeit. Es ist schon so viel Zeit verflossen, dass man jetzt eigentlich kaum noch Möglichkeiten hat, alles Geld zurück zu holen."
https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2021/Cum-Ex-Steuerraeuber-ohne-Schuldgefuehl,cumex358.html

ZitatCum-Ex: Denn sie wussten, was sie tun

Das Finanzamt ließ den Steuerraub wissentlich verjähren, Olaf Scholz will sich an nichts erinnern: Der Cum-Ex-Skandal zeigt, wie die Wirtschaft die Politik für sich einspannt und Behörden versagen.
https://jacobin.de/artikel/denn-sie-wussten-was-sie-tun-cum-ex-untersuchungsausschus-hamburg-spd-olaf-scholz-olearius-tschentscher/

Ich möchte daran erinnern, was für einen Aufschrei es gab, als Baerbock ein paar cut-n-paste Passagen in ihrem Buch nachgewiesen wurden. Echte Kinderkacke.

In dem Fall schwerwiegender Organisierter Kriminalität steckt Olaf Scholz bis zum Hals. Bisher scheint alles an ihm abzuperlen...

Troll

Man will das scheue Reh Kapital nicht verschrecken, da sind sich die Volksparteien einig, daß müssen wir uns etwas Kosten lassen. -> Cum Ex ist kein Versehen/Unfall!
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Schluepferstuermer

Man will es, dass Steuer hinterzogen wird (egal welche Farbe der Politik (übrigens: bald haben wir Pumuckl)).
Was sollen sonst dir Reichen machen.... Werden ja mit viel Geld zugeschüttet
lg Schlüpferstürmer

Die Massenmedien sind schon lange die 4. Macht im Staat.
Wir haben folglich Legislative, Judikative, Exekutive und Primitive.
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Troll

Eine Staatsanwältin kämpft gegen Steuerraub | WDR Doku

https://youtu.be/7P1yvPjetsM

Via: NDS
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Kuddel

ZitatDas Hessische Wirtschaftsministerium hat ein Gutachten über das Verhalten der Deutschen Börse im Cum-Ex-Skandal eingeholt. Es fällt verheerend aus. Doch der Konzern bestreitet jedes Fehlverhalten.
https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/cum-ex/cum-ex-skandal-die-deutsche-boerse-und-das-geschaeft-das-es-nicht-geben-durfte/28255458.html

Kuddel

ZitatCum-Ex-Skandal
Joffe lässt Herausgeber-Amt bei der "Zeit" ruhen

Der Journalist war in die Kritik geraten, weil er offenbar einen befreundeten Bankier vor einem kritischen Bericht seiner Zeitung gewarnt hatte.
https://www.sueddeutsche.de/medien/josef-joffe-zeit-brief-1.5586131

Oligarchenscheiße. Die Reichschweine sind bestens vernetzt mit Politik und Medien. Das ist nicht nur in Rußland so, es ist weltweit das Gleiche.

Kuddel

ZitatChristian Olearius war über Dekaden eine feste Größe in der Hamburger High Society. Dann kam Cum-Ex. Sein Tagebuch belastet den früheren Ersten Bürgermeister und heutigen Bundeskanzler.
https://www.handelsblatt.com/audio/crime/handelsblatt-crime-christian-olearius-und-der-cum-ex-skandal-wirtschaftskapitaen-auf-falschem-kurs/28358778.html

Kuddel

ZitatTeuflischer Plan

Bei der Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals um die Hamburger Privatbank MM Warburg sind Ermittler nach WDR-Recherchen auf brisante Chats einer Finanzbeamtin gestoßen. Diese werfen Fragen auf - auch an hochrangige SPD-Politiker.
https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/cum-ex-warburg-finanzbehoerde-101.html

Kuddel

ZitatBrisante Entdeckung im Zusammenhang mit der Cum-ex-Affäre: Fahnder entdeckten in einem Bank-Schließfach des ehemaligen Hamburger Politikers Johannes Kahrs (SPD) 200.000 Euro in bar.
https://www.mopo.de/hamburg/politik/cum-ex-ermittlungen-fahnder-finden-200-000-euro-in-kahrs-haspa-schliessfach/?amp=1

Nikita

Zitat von: Kuddel am 09:21:50 Sa. 06.August 2022
ZitatBrisante Entdeckung im Zusammenhang mit der Cum-ex-Affäre: Fahnder entdeckten in einem Bank-Schließfach des ehemaligen Hamburger Politikers Johannes Kahrs (SPD) 200.000 Euro in bar.
https://www.mopo.de/hamburg/politik/cum-ex-ermittlungen-fahnder-finden-200-000-euro-in-kahrs-haspa-schliessfach/?amp=1

Quelle MoPo, die auf Bild verweist.

Fritz Linow

Ja und? Mehr gibt es halt bisher nicht. Bilder von Kahrs in der Badewanne werden bestimmt noch nachgereicht.

Onkel Tom

Upps. Die Mopo hat von der Blöd abgeschrieben, geben sie auch zu..

Wegen der 200k wird Kahrs wohl nicht in die Bütt hupfen wie mal ein Barschel oder doch ?
Bei Barschel war der Filz ca. 7,4 Millionen DM dick..

Lass Dich nicht verhartzen !

Nikita

Der Tagesspiegel hat mehr dazu, verweist zwar auch auf Blöd-Zeitung, hat aber weitere Quellen.

https://m.tagesspiegel.de/politik/neue-enthuellungen-um-hamburger-spd-das-schliessfach-ist-sprengstoff-fuer-den-bundeskanzler/28579910.html

Neue Enthüllungen um Hamburger SPD
,,Das Schließfach ist Sprengstoff für den Bundeskanzler"


Über 200.000 Euro im Schließfach: Ermittlungen gegen einen SPD-Politiker im Skandal um die Warburg-Bank und deren Steuerbetrug werden für Olaf Scholz zur Bürde.

Hartzhetzer

ZitatÜber 200.000 Euro im Schließfach: Ermittlungen gegen einen SPD-Politiker im Skandal um die Warburg-Bank und deren Steuerbetrug werden für Olaf Scholz zur Bürde.
Ich verstehe die Aufregung nicht, Verbrechen von Reichen und Politiker werden in dieses Gesellschaft eh nicht geahndet oder im Vorfeld über die Verabschiedung entsprechender Gesetze legalisiert.
Die Nazis vollzogen auf ihre Weise, was die Sozialdemokratie sich immer erträumt hatte: eine »ordentliche Revolution«, in der alles ganz anders wird, damit alles so bleiben kann, wie es ist.

Zitat Schwarzbuch Kapitalismus Seite 278

Kuddel

Kein Grund, das alles achselzuckend hinzunehmen, jaja, so isses halt, blabla.

Natürlich sind die Gesetze für die Besitzenden gemacht. Aber einige Dinge (wie Cum-Ex) gehen selbst unter ihren Gesetzen nicht durch. Ohne Fan dieser Gesetze zu sein, ist es mir wichtig darauf hinzuweisen, daß dieses System inzwischen so korrupt ist, daß die Rechtsstaatlichkeit verlassen worden ist.

Und ja, im einfachen Volk gibt es noch Vorstellungen von Unrecht und Gerechtigkeit. Wenn den Leuten die Hutschnur platzt, weil "die da oben" sich nur noch selbst bereichern und sich nicht einmal mehr an geltende Regeln halten, finde ich es gut und möchte die Flamme der Wut am Lodern halten.

Fritz Linow

Das ist lustig im Artikel des Tagesspiegel:

ZitatAngesichts der zahlreichen Veröffentlichungen und Verfahren fühlen sich die Gesellschafter der Hamburger Warburg Bank, Max Warburg und Christian Olearius, in ihren Menschenrechten verletzt und ziehen deswegen vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).
Der Gerichtshof mit Sitz in Straßburg habe eine entsprechende ,,Individualbeschwerde" von Olearius und Warburg ,,zur Hauptsacheprüfung angenommen", hat vergangene Woche der Anwalt der beiden, Peter Gauweiler, mitgeteilt. Ein Sprecher des Gerichtshofes bestätigte auf Anfrage, dass Olearius und Warburg ,,einen Antrag gegen Deutschland gestellt haben und dass das Verfahren derzeit anhängig ist".

Nikita

Zitat von: Fritz Linow am 09:14:56 So. 07.August 2022

Zitathat vergangene Woche der Anwalt der beiden, Peter Gauweiler, mitgeteilt.

Der Anwalt der Gesellschafter der Warburg Bank ist der höchst ehrenwerte Peter Gauweiler:
Ex-CSU-Politiker, ehemaliger Bildzeitungskolumnist, stand als Abgeordneter in der Kritik, weil niemand so viele Einnahmen durch Nebentätigkeiten hatte und entsprechend selten seinen Job im Bundestag wahrnahm, "niedrigste Anwesenheitsquote bei Abstimmungen". Gauweiler ist Unterstützer der Jungen Freiheit. Seine Vater war NSDAP-Funktionär.

Seine skandalumwitterte Anwaltskanzlei soll Hanno Berger mit Insiderwissen versorgt haben. Dieser setzte sich daraufhin im Herbst 2012 als einer der Hauptbeschuldigten im Steuerskandal Cum-Ex in die Schweiz ab und sitzt dort seit Juli 2021 in Auslieferungshaft.
Seine Kanzlei vertrat den Staat Katar in der juristischen Auseinandersetzung zwischen Katar und dem ehemaligen Präsidenten des Deutschen Fußball-Bundes. Dieser hatte die Vergabe der Fußball-Weltmeisterschaft 2022 an Katar kritisiert. Er vertrat auch staatstragende Firmen wie Wirecard.
Gauweiler macht also als Anwalt jede anrüchige Sauerei mit, wenn sie genug Geld bringt.

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