Aufarbeitung von Staatsterror und Faschismus

[ManOfConstantSorrow]

„Schmutziger Krieg“
Mexikos Regierung bittet um Entschuldigung für Folter und Tod

Die mexikanische Regierung hat sich zu ihrer Verantwortung für Verbrechen in den 1960er und 70er-Jahren bekannt.

Zahlreiche Oppositionelle wurden damals von Regierungskräften verschleppt, misshandelt oder ermordet. Innenministerin Sánchez Cordero bat nun in einer öffentlichen Zeremonie eines der Opfer um Entschuldigung. Die ehemalige Guerilla-Kämpferin Camacho Loaiza war 1977 anderthalb Monate lang von Militärs gefoltert worden. Außerdem musste sie bei der Hinrichtung ihres Mannes zusehen.

Die Entschuldigung erfolgte in Mexiko-Stadt auf einem Platz, auf dem 1968 mehrere hundert oppositionelle Studentinnen und Studenten erschossen worden waren.

https://www.deutschlandfunk.de/schmutziger-krieg-mexikos-regierung-bittet-um.1939.de.html?drn:news_id=1052408

Ich halte die Aufarbeitung von Staatsterror jeglicher Form für extrem wichtig.
Man behauptet ja, Deutschland sei vorbildlich in der Aufarbeitung des Nationalsozialismus.
Das mag richtig sein im Vergleich zu der Nichtaufarbeitung faschistischer Verhältnisse im eigenen Land von Spanien, Italien oder Österreich. Das hat spürbare Folgen für die politischen Verhältnisse in heutigen Zeiten.

Trotz allem ist die NS Zeit in Deutschland NICHT vollständig aufgearbeitet worden. Diverse Machtstrukturen des Faschismus leben trotz "Entnazifizierung" weiter in staatlichen Strukturen und insbesondere in den Netzwerken der Wirtschaft. Es liegt noch viel Arbeit vor uns. Jede noch so kleine Initiative auf diesem Gebiet ist wichtig. Mein Respekt gilt all den unermüdlichen Historikern, Journalisten, Antifaschisten und humanistisch eingestellten Menschen, die an dieser Front kontinuierlich weiterarbeiten.

Es geht nicht allein um die Verbrechen der NS Zeit, auch das Oktoberfestattentat, der NSU Komplex und der Mord an Walter Lübcke sind weder aufgeklärt, noch aufgearbeitet.

[Troll]

Blinde Flecken der NS-Forschung

Was waren das für Menschen, die dafür sorgten, dass das NS-Regime funktionierte, die es am Laufen hielten? In über 200 Biografien ist die Buchreihe "Täter, Helfer, Trittbrettfahrer" diesen Fragen nachgegangen, ein in dieser Breite bislang einmaliges Projekt. Nun ist der letzte Band erschienen.

Manche Projekte beginnen mit großen Plänen und enden kümmerlich, andere starten klein und werden unerwartet größer. Die Buchreihe "Täter, Helfer, Trittbrettfahrer" (THT) über NS-Belastete im heutigen Baden-Württemberg gehört zu letzteren. Als der Sozialwissenschaftler und Lehrer Wolfgang Proske aus Gerstetten bei Heidenheim vor rund zehn Jahren begann, zusammen mit sieben weiteren AutorInnen den ersten Band zusammenzustellen, da ging es nur darum, Personen aus Proskes Heimatregion, der Ostalb, unter die Lupe zu nehmen. Doch dann wurde der 2010 erschienene Band zum Anfangspunkt einer umfangreichen Buchreihe, die in diesem Jahr mit Band zehn – "NS-Belastete aus der Region Stuttgart" – zum Ende gekommen ist.

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Nicht nur die "Toptäter" im Visier

Unter die Lupe genommen werden nicht nur Spitzenfunktionäre, nicht nur die "Toptäter", so Proske, sondern auch die, "deren persönliche Schuld zunächst als Marginalie erscheinen mag". Doch gerade die "Helfershelfer und Trittbrettfahrer aus der zweiten und dritten Reihe" hätten einen erheblichen Anteil an der Akzeptanz des NS-Regimes gehabt. Ohne sie, ist Proske überzeugt, kann "der Nationalsozialismus heute in seiner ganzen Breite nicht angemessen verstanden werden". Immer wieder kamen dabei auch Pionierstudien heraus.

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Dass es nach dem ersten Band zur Ostalb überhaupt weiter gehen konnte, lag laut Proske an der Initiative eines Autors, der aber nicht genannt werden will. Damit fingen die Herausforderungen erst an. Zum einen die Frage des Verlags: Die ersten beiden Bücher erschienen bei Klemm & Oelschläger, Verlagsleiter Ulrich Klemm habe aber schon früh signalisiert, dass mehr als zwei Bände nicht drin seien. Es folgte für Band drei ein Intermezzo bei Hellmut G. Haasis‘ Verlag Freiheitsbaum, ehe ab Nummer vier mit dem extra für die Reihe gegründeten Kugelberg-Verlag eine dauerhafte Lösung gefunden wurde. Ein Ein-Mann-Verlag, gegründet auch, um unabhängig zu sein.
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Quelle: kontextwochenzeitung

Tja, die Aufarbeitung hat es bis heute schwer, wir suhlen derzeit eher im Gegenteil, "das darf/muss doch mal gesagt werden".

[Kuddel]

Ein zweites Mal wurde die Aufklärung des Oktoberfestattentats verhindert.

Bundesanwaltschaft stellt Ermittlungen zum Oktoberfestattentat ein
(...)
Für die Polizei stand nach kurzer Zeit fest: Der Attentäter war der junge, von Liebeskummer und Lebensfrust gebeutelte Student Gundolf Köhler, der gerade durch eine Prüfung gefallen war. Ein Waffennarr, ja. Einer, der bei der rechtsextremen Wehrsportgruppe Hoffmann trainiert hatte, ja. Einer, der ein Hitlerbild überm Bett hängen hatte, ja. Aber all dem maßen die Ermittler keine besondere Bedeutung zu. Die Bundesanwaltschaft kam damals zu dem Schluss: Die Tat war nicht politisch inspiriert. Die Motive für das Attentat seien in erster Linie persönlicher Natur.

Nun, nach fast 40 Jahren, hat sich diese Einschätzung grundlegend geändert. Die Bundesanwaltschaft ist sich sicher: Köhler war nicht von Liebeskummer getrieben, sondern von rechtsradikaler Ideologie. Er war ein Gesinnungstäter. "Der Täter hat aus einer rechtsextremistischen Motivation heraus gehandelt", sagte ein hoher Ermittler der Süddeutschen Zeitung.
(...)
Das ist das Ergebnis, das wichtigste, der fünfeinhalb Jahre dauernden neuen Ermittlungen, die durch die spektakuläre Wiederaufnahme des Falls im Jahr 2014 ermöglicht worden waren. Und diese Erkenntnis ist gleichzeitig auch ihr Schlusspunkt. Nach Informationen der SZ stellt die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen zum Oktoberfestattentat nun ein.

...auch in Hunderten Akten zur rechtsradikalen Wehrsportgruppe Hoffmann blätterten, bei der Köhler trainiert hatte, und die vom Verfassungsschutz beobachtet, aber als ungefährlich bezeichnet worden war. Franz Josef Strauß selbst hatte über die Wehrsportgruppe gesagt, man solle Männer, die mit einem "Battle-Dress" und Koppel im Wald spazieren gehen wollen, einfach in Ruhe lassen.

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/oktoberfest-attentat-muenchen-ermittlungen-beendet-1.4959372

Staatlich betreuter Terror hat scheinbar Tradition in Deutschland. Und ändern soll sich das wohl auch nicht.

[Troll]

Verstehst du nicht, hat etwas mit Werten und Tradition zu tun.
Nichtwissen hat Tradition.

[Fritz Linow]

13.7.20
Der Genozid und Deutschlands heimliche Hilfe

Als indonesische Militärs 1965 nach der Macht griffen, unterstützte Deutschland wahrscheinlich den Putsch. Das geht aus bislang geheimen Akten hervor, die t-online.de vorliegen. Es folgten Massaker.

Bislang geheime Akten des Bundesnachrichtendienstes (BND) erhärten den Verdacht, dass die Bundesrepublik Deutschland die indonesischen Militärs beim Putsch 1965 unterstützte. Der Machtübernahme durch die antikommunistischen Generäle folgte ein Genozid mit Hunderttausenden Toten. Bis heute mussten sich Täter nicht vor Gericht verantworten. Nun steht eine deutsche Mitverantwortung für Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Debatte. (...)

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_86930860/genozid-in-indonesien-operation-foehrenwald-und-deutschlands-heimliche-hilfe.html

[Kuddel]

Aufarbeitung der Franco-Diktatur mit 45 Jahren Verspätung?

Nur in Kambodscha liegen mehr Menschen verscharrt in Massengräbern, die jetzt geöffnet werden sollen

Die spanischen Sozialdemokraten (PSOE) machen sich nun daran, die dunkle Geschichte der Franco-Diktatur aufzuhellen. Nun hat die Koalitionsregierung mit der linken Podemos-Partei am Dienstag einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt. 45 Jahre nach dem Tod des Diktators Franco soll die Aufarbeitung der Verbrechen vorankommen.

Das "Gesetz der demokratischen Erinnerung" sieht vor, endlich die Opferfrage anzugehen. Historiker und Angehörige von Republikanern, Kommunisten, Anarchisten sowie baskische und katalanische Nationalisten schätzen, dass 100.000 bis 150.000 Opfer der Diktatur noch in Massengräbern liegen. Nur Kambodscha kann mit einer noch größeren Zahl aufwarten.

Endlich will sich der Staat dafür verantwortlich erklären, Gräber zu öffnen und Opfer zu identifizieren. Sie wurden meist weit entfernt von Kampfhandlungen des Bürgerkriegs aus den Wohnungen gezerrt und ermordet. Oft waren Falangisten die Täter, deren Nachfahren bis heute bei Wahlen antreten können. Ihre Opfer sollen nun gezählt und eine nationale DNA-Datenbank geschaffen werden, um sie identifizieren zu können. Lokale Datenbanken sollen zusammengeführt werden, erklärte Paco Etxeberria, ein baskischer Gerichtsmediziner und forensischer Anthropologe.

Der international anerkannte Experte, der auch an Exhumierungen von Pablo Neruda, Víctor Jara oder Salvador Allende mitgewirkt hat, wurde nun von der spanischen Regierung als Berater bestellt. Seit 20 Jahren führt der Professor mit einem Team Exhumierungen und Identifizierungen durch. Im Baskenland, Katalonien und später auch in einigen anderen Autonomieregionen wird das längst von Regionalregierungen gefördert und finanziert. In anderen Regionen waren es private Initiativen, die Exhumierungen geleistet und finanziert haben. Etwa 700 Massengräber mit mehr als 8.000 Opfern wurden bisher geöffnet.
(...)
Die Opfer suchen seit 80 Jahren vergeblich nach Gerechtigkeit.

Und ob sich daran etwas ändert, dass sich Spanien auch bisher weigert, gesuchte Franco-Verbrecher an Argentinien auszuliefern, daran darf auch gezweifelt werden. In Argentinien läuft seit Jahren ein Verfahren gegen franquistische Mörder und Folterer. Doch auch die Linksregierung hat die Verbrecher bisher nicht ausgeliefert, ihnen nicht einmal die Zusatzrenten und Orden gestrichen.

Dass sich ehemalige spanische Ministerpräsidenten kürzlich hinter Martín Villa gestellt und Druck auf die argentinische Ermittlungsrichterin María Servini ausgeübt haben, verspricht für das neue Gesetz ebenfalls nichts Gutes. Darunter sind nicht nur die beiden rechten Ex-Regierungschefs José María Aznar und Rajoy, sondern auch die Sozialdemokraten Felipe González und José Luis Rodríguez Zapatero. Dass auch Zapatero da mitspielt, lässt vermuten, dass er mit seinem Gesetz zur historischen Erinnerung im Jahr 2007 keine reale Aufarbeitung des Franquismus im Sinn hatte, die er auch heute offensichtlich nicht will.

Gonzalez, der nach Angaben des US-Geheimdienstes CIA sogar der Chef von Todesschwadronen war, geht sogar noch weiter und bescheinigt Villa ein "tadelloses" Verhalten.

Dabei war der Mann als Minister für Gewerkschaftsangelegenheiten der direkte Verantwortliche für die Polizei und die Vorgänge zum Beispiel am 3. Oktober 1976. Die Sicherheitskräfte schossen dabei auch mit Maschinenpistolen auf streikende baskische Arbeiter in Gasteiz (span. Vitoria), die sich in einer Kirche versammelt hatten. "Es muss euch egal sein, ob ihr tötet", lautete der Befehl damals.

Fünf Arbeiter wurden getötet und mehr als 100 verletzt. Auch dafür soll sich Villa vor der Justiz in Argentinien verantworten, für die er in Spanien nie zur Verantwortung gezogen wurde. Fast noch peinlicher ist, dass sich sogar Ex-Chefs der großen spanischen Gewerkschaften CCOO (Antonio Gutiérrez und José María Fidalgo) und UGT (Cándido Méndez und Nicolás Redondo) hinter Villa gestellt haben.

https://www.heise.de/tp/features/Aufarbeitung-der-Franco-Diktatur-mit-45-Jahren-Verspaetung-4904173.html

[Kuddel]

Beharrliche Arbeit von Historikern und Aktivisten hat Folgen:

Nach Untersuchungen von Historikern lieferte VW während der brasilianischen Militärdiktatur Mitarbeiter an den Staat aus. Nun soll es eine Millionen-Entschädigung geben.

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-09/brasilien-militaerdiktatur-opfer-volkswagen-entschaedigung-verfolgte-mitarbeiter