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Aufarbeitung von Staatsterror und Faschismus

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Kuddel:

--- Zitat ---Aufarbeitung der Franco-Diktatur mit 45 Jahren Verspätung?

Nur in Kambodscha liegen mehr Menschen verscharrt in Massengräbern, die jetzt geöffnet werden sollen

Die spanischen Sozialdemokraten (PSOE) machen sich nun daran, die dunkle Geschichte der Franco-Diktatur aufzuhellen. Nun hat die Koalitionsregierung mit der linken Podemos-Partei am Dienstag einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt. 45 Jahre nach dem Tod des Diktators Franco soll die Aufarbeitung der Verbrechen vorankommen.

Das "Gesetz der demokratischen Erinnerung" sieht vor, endlich die Opferfrage anzugehen. Historiker und Angehörige von Republikanern, Kommunisten, Anarchisten sowie baskische und katalanische Nationalisten schätzen, dass 100.000 bis 150.000 Opfer der Diktatur noch in Massengräbern liegen. Nur Kambodscha kann mit einer noch größeren Zahl aufwarten.

Endlich will sich der Staat dafür verantwortlich erklären, Gräber zu öffnen und Opfer zu identifizieren. Sie wurden meist weit entfernt von Kampfhandlungen des Bürgerkriegs aus den Wohnungen gezerrt und ermordet. Oft waren Falangisten die Täter, deren Nachfahren bis heute bei Wahlen antreten können. Ihre Opfer sollen nun gezählt und eine nationale DNA-Datenbank geschaffen werden, um sie identifizieren zu können. Lokale Datenbanken sollen zusammengeführt werden, erklärte Paco Etxeberria, ein baskischer Gerichtsmediziner und forensischer Anthropologe.

Der international anerkannte Experte, der auch an Exhumierungen von Pablo Neruda, Víctor Jara oder Salvador Allende mitgewirkt hat, wurde nun von der spanischen Regierung als Berater bestellt. Seit 20 Jahren führt der Professor mit einem Team Exhumierungen und Identifizierungen durch. Im Baskenland, Katalonien und später auch in einigen anderen Autonomieregionen wird das längst von Regionalregierungen gefördert und finanziert. In anderen Regionen waren es private Initiativen, die Exhumierungen geleistet und finanziert haben. Etwa 700 Massengräber mit mehr als 8.000 Opfern wurden bisher geöffnet.
(...)
Die Opfer suchen seit 80 Jahren vergeblich nach Gerechtigkeit.

Und ob sich daran etwas ändert, dass sich Spanien auch bisher weigert, gesuchte Franco-Verbrecher an Argentinien auszuliefern, daran darf auch gezweifelt werden. In Argentinien läuft seit Jahren ein Verfahren gegen franquistische Mörder und Folterer. Doch auch die Linksregierung hat die Verbrecher bisher nicht ausgeliefert, ihnen nicht einmal die Zusatzrenten und Orden gestrichen.

Dass sich ehemalige spanische Ministerpräsidenten kürzlich hinter Martín Villa gestellt und Druck auf die argentinische Ermittlungsrichterin María Servini ausgeübt haben, verspricht für das neue Gesetz ebenfalls nichts Gutes. Darunter sind nicht nur die beiden rechten Ex-Regierungschefs José María Aznar und Rajoy, sondern auch die Sozialdemokraten Felipe González und José Luis Rodríguez Zapatero. Dass auch Zapatero da mitspielt, lässt vermuten, dass er mit seinem Gesetz zur historischen Erinnerung im Jahr 2007 keine reale Aufarbeitung des Franquismus im Sinn hatte, die er auch heute offensichtlich nicht will.

Gonzalez, der nach Angaben des US-Geheimdienstes CIA sogar der Chef von Todesschwadronen war, geht sogar noch weiter und bescheinigt Villa ein "tadelloses" Verhalten.

Dabei war der Mann als Minister für Gewerkschaftsangelegenheiten der direkte Verantwortliche für die Polizei und die Vorgänge zum Beispiel am 3. Oktober 1976. Die Sicherheitskräfte schossen dabei auch mit Maschinenpistolen auf streikende baskische Arbeiter in Gasteiz (span. Vitoria), die sich in einer Kirche versammelt hatten. "Es muss euch egal sein, ob ihr tötet", lautete der Befehl damals.

Fünf Arbeiter wurden getötet und mehr als 100 verletzt. Auch dafür soll sich Villa vor der Justiz in Argentinien verantworten, für die er in Spanien nie zur Verantwortung gezogen wurde. Fast noch peinlicher ist, dass sich sogar Ex-Chefs der großen spanischen Gewerkschaften CCOO (Antonio Gutiérrez und José María Fidalgo) und UGT (Cándido Méndez und Nicolás Redondo) hinter Villa gestellt haben.
--- Ende Zitat ---
https://www.heise.de/tp/features/Aufarbeitung-der-Franco-Diktatur-mit-45-Jahren-Verspaetung-4904173.html

Kuddel:
Beharrliche Arbeit von Historikern und Aktivisten hat Folgen:


--- Zitat ---Nach Untersuchungen von Historikern lieferte VW während der brasilianischen Militärdiktatur Mitarbeiter an den Staat aus. Nun soll es eine Millionen-Entschädigung geben.
--- Ende Zitat ---
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-09/brasilien-militaerdiktatur-opfer-volkswagen-entschaedigung-verfolgte-mitarbeiter

Kuddel:
Hierzulande bewegt sich nur etwas mit massivem Druck von unten.

Die Behörden selbst sind (vorsichtig ausgedückt) wenig Interessiert an der Aufdeckung der Hintergründe von rechtsterroristischer Gewalt. Zu einer Aufarbeitung würde die Aufdeckung rechter Netzwerke (und mögliches Zusammenspiel mit staatlichen Institutionen) gehören.

Man diagnostiziert lieber "Einzeltäter".

Zum Fall Lübcke:
--- Zitat ---Das Netzwerk „NSU-Watch“ nannte das Urteil hingegen einen Skandal. Dessen Sprecherin Keller sagte im Deutschlandfunk, der Blick des Gerichts habe die Tat sehr klein gemacht. Der Hauptangeklagte sei als Einzeltäter dargestellt worden. Dieser stamme aber aus einem rechten Milieu, dass jederzeit bereit sei, rechtsterroristische Taten zu begehen. Keller forderte weitere Aufklärung.
--- Ende Zitat ---
https://www.deutschlandfunk.de/luebcke-prozess-erleichterung-nach-urteil.1939.de.html?drn:news_id=1221217

Kuddel:

--- Zitat ---Diktatur-Aufarbeitung in Spanien: "Das ist für Sie in Deutschland sicher unbegreiflich"

Spanische Regierung plant "Gesetz der demokratischen Erinnerung" an Opfer der Franco-Diktatur
(...)
 Die spanische Regierung will mit einem neuen Gesetz das Andenken an Opfer der Franco-Diktatur wiederherstellen. Wie bewerten Sie den Entwurf für das "Gesetz der demokratischen Erinnerung", der nun das Kabinett passiert hat?

Josep Cruanyes: Es basiert auf einem vorhergehenden von der sozialistischen Zapatero-Regierung. Es fügt Aspekte hinzu, aber grundsätzlich Aspekte bleiben weiter unberührt. So nimmt man zwar offiziell als Basis das Recht auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung der Vereinten Nationen, geht das aber real nicht an. Man bleibt symbolisch.(...)
--- Ende Zitat ---
https://www.heise.de/tp/features/Diktatur-Aufarbeitung-in-Spanien-Das-ist-fuer-Sie-in-Deutschland-sicher-unbegreiflich-6147384.html

ManOfConstantSorrow:

--- Zitat ---Argentinien gibt Nazi-Akten frei, Deutschland mauert

Buenos Aires erleichtert Zugang zu Dokumenten zu Nazi-Kriegsverbrechern. Deutsche Justiz verweigert solche Transparenz mit Verweis auf "Wohl des Bundes"
--- Ende Zitat ---
https://www.heise.de/tp/features/Argentinien-gibt-Nazi-Akten-frei-Deutschland-mauert-6164372.html

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