Politische Angriffe auf die Antifa

[Kuddel]

Wir sollten uns erst einmal bewußt machen: Faschismus ist nicht einfach eine Meinung unter vielen.
Wenn sich eine Form von Faschismus durchgesetzt hat, gibt es keine anderen Meinungen mehr, bzw. sie haben keine Chance, eine gesellschaftliche Rolle zu spielen.

Faschismus ist eine ernste Bedrohung und läßt keine sowohl-alsauch- oder mir-egal-Haltung zu.
Entweder man ist bereit, ihn zuzulassen oder man bekämpft ihn.

Es war nach den 2. Weltkrieg nicht möglich, in Westdeutschland ein Mahnmal für die Opfer des Faschismus aufzustellen. Es mußte stets heißen, "für die Opfer der Gewaltherrschaft in Ost und West". Natürlich ist es notwendig, sich mit dem Stalinismus und dessen Opfer zu befassen, aber die Gleichsetzung von beidem ist nicht in Ordnung. Dieses "links wie rechts" oder "gegen alle Extreme" ist die Grundargumentaion des Mainstreams. Dabei gilt die "Mitte" als ein nahezu neutraler Raum, als Ort des Ausgleichs, in den man sich gefahrlos begeben kann. Nur ist die Mitte keinesfalls neutral oder harmlos. In ihr wohnt der Marktradikalismus. Die AfD ist aus dieser "Mitte" heraus entstanden. Es galt, eine FDP mit mehr neoliberalem Biß zu schaffen, doch dann wurde Bernd Lucke die Geister nicht mehr los, die er rief. Ein Großteil der führenden Gestalten der AfD kommen aus der CDU. Die CDU hatte schon immer ihren rechtsextremen Flügel, erst war es der Stahlhelmflügel mit Alfred Dregger, jetzt heißt er WerteUnion. Die SPD hat noch immer Sarrazin in ihren Reihen, erst kämpfte er mit dem SPD Anwalt Klaus von Dohnanyi gegen seinen Rausschmiß, dann mit dem Parteikollegen Andreas Köhler.

Faschismus ist konsequenter Marktradikalismus. Man hat damit die lästigen Hemmschuhe durch demokratischen und parlamentarischen Schnickschnack hinter sich gelassen.

Natürlich kriegt die AfD die Antifa zu spüren und würde diesen Gegner gerne loswerden. Man versucht den Spieß umzudrehen und behauptet dreist, die Antifa sei die neue SA.



Diese kranke Argumentation wird nun auch von Medien und Politik benutzt, z.B. als Studenten einen Vortrag von Bernd Lucke an der Uni störten.

Focus:

Wer AfD-Gründer Lucke als „Nazi-Schwein“ tituliert, verharmlost die wahren Nazis

https://www.focus.de/politik/deutschland/kommentar-wer-afd-gruender-lucke-als-nazi-schwein-tituliert-verharmlost-die-wahren-nazis_id_11244445.html

Süddeutsche:

Bernd Lucke
Freiheit des Lehrers
Es gibt keinen Grund, ihm nun die Rückkehr an die Uni zu verweigern.

Dresdner Neueste Nachrichten:

Lucke-Rauswurf: Diese “Antifa”-Aktion war völlig daneben
Selbst ernannte Antifaschisten haben den AfD-Gründer Bernd Lucke daran gehindert, an der Hamburger Uni eine Vorlesung zu halten. Das ist nicht nur unbegründet, sondern spielt letztlich den Rechtsextremen in die Hände, kommentiert Christian Burmeister.

https://www.dnn.de/Nachrichten/Politik/Lucke-Rauswurf-Diese-Antifa-Aktion-war-voellig-daneben

Bild:

Die Antifa gefährdet unsere Freiheit

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/kommentar-zu-bernd-lucke-die-antifa-gefaehrdet-unsere-freiheit-65394678.bild.html

taz (kotz!):

Infantiler Protest
AfD-Gründer Bernd Lucke kehrt als Professor zurück an die Uni Hamburg. StudentInnen verhindern seine Vorlesung. Das geht zu weit.
Es spielt den Rechten in die Hände, überlässt ihnen mal wieder die Opferrolle.
Mangelnde Differenzierung führt zu Verharmlosung.

https://taz.de/Bernd-Lucke-an-der-Uni-Hamburg/!5631576/

Welt:

Was Bernd Lucke widerfährt, ist ein Skandal

https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus202039288/Antifa-in-Hamburg-Was-Bernd-Lucke-widerfaehrt-ist-ein-Skandal.html

Ein Bekannter von mir, der in den 60ern bereits antifaschistisch unterwegs war und heute im Rentenalter ist, kommentierte es so:

Auch von 1967 an wurde es üblich, daß die StudentInnen nicht kommentar- und protestlos jeden Dozenten hinnahmen, den man ihnen vorsetzte, sondern ihre Meinung kundtaten. Und das Gezeter der meisten Medien war damals genau so.

Schlimm sind auch die Frontalangriffe der "Volksparteien" gegen die Antifa.
Der CSU Social Media Chef Armin beschwert sich in seinem CSYOU Filmchen über Antifafahnen auf einer Demo in Dresden, als hätte Dresden ein Antifaproblem.

Erstaunlich vernünftig war jedoch ein Kommentar in der heutigen FR:

Thomas de Maizière in Göttingen
Kritik an Antifa ist nichts als populistische Hetze

Antifaschistische Linke protestieren in Göttingen gegen eine Lesung von Thomas de Maizière. Nun wird dieser zivilgesellschaftliche Protest von rechten Kräften als gewalttätig und rechtswidrig dargestellt. Das ist eine Gefahr für die Demokratie.

https://www.fr.de/meinung/gefaehrlich-erdogans-demokratieverstaendnis-13144156.html

Man sollte nicht vergessen: Thomas de Maizière gehört zum rechtsradikalen Flügel der CDU.

Zu keiner Zeit gab es Gewalt, es war eine friedliche Protestaktion. Linke Aktivist*innen hatten die Eingänge zum Alten Rathaus in Göttingen blockiert, waren auf Bäume geklettert. Ziel der Aktion: Auf die Verantwortung von Thomas de Maizière, der dort eine Lesung halten wollte, und seiner Partei CDU für deutsche Waffenlieferungen, unter anderem an die Türkei, aufmerksam zu machen. Als Verteidigungsminister war de Maizière Befürworter deutscher Kriegseinsätze gewesen, als Innenminister hat er den Überwachungsapparat weiter ausgebaut.
Die Polizei sprach von etwa 100 Demonstranten vor Ort, körperliche Auseinandersetzungen oder Verletzte habe es keine gegeben. Dennoch behauptete Johannes-Peter Herberhold, Geschäftsführer des Literaturherbstes Göttingen: „Wir müssen uns der Gewalt beugen“, und sagte die Veranstaltung ab.

Erstaunlich klar ist die Bewertung:

Es ist dreist und eine Gefahr für die Demokratie, wie nun von rechten Kräften versucht wird, die antifaschistische Aktion als gewalttätig und rechtswidrig darzustellen.

Eine antifaschiste Haltung bürgerlicher Medien muß extra erwähnt werden, denn sie ist die Ausnahme.

Ein Akt des zivilgesellschaftlichen Protests

In Göttingen konnte man am Montagabend sehen, was demokratisch organisierte Kräfte bewirken können. Dass die Bundesregierung mit ihrer rechtsgerichteten, neoliberalen Politik nicht weitermachen kann, ohne auf Protest zu stoßen. Dass es laute Stimmen gibt, die immer für Menschenrechte und gegen Krieg, Waffenlieferungen und Überwachungsstaat eintreten werden. Die Blockade von de Maizières Vorlesung in Göttingen war ein Akt des zivilgesellschaftlichen Protests.

Mich freute, daß Namen genannt werden von Politikern, die antidemokratische Positionen einnehmen.

Das ist Wirtschaftsminister Peter Altmaier aber ein Dorn im Auge und ein Grund, mal wieder gegen links zu wettern: „Thomas De Maizière hat unserem Land und seiner freiheitlichen Verfassung viele Jahrzehnte lang gedient. Die Blockade seiner Vorlesung in Göttingen durch die Antifaschistische Linke ist eine unerhörte Missachtung von Recht und Person, die wir nicht hinnehmen dürfen", schrieb der CDU-Politiker auf Twitter.

Wolfgang Kubicki legte auf Facebook nach: „Ist das die Antifaschistische Linke, die die Linken-Abgeordnete Martina Renner mit einem Antifa-Button im Deutschen Bundestag bewirbt? Wer sich rechtswidriger Aktionen bedient, um seine politischen und moralischen Vorstellungen umzusetzen, ist ein Antidemokrat. Ich erwarte von der Linken im Bundestag, dass sie sich von diesen Aktivisten distanziert.“, schrieb der FDP-Mann, der sich anscheinend immer noch nicht davon erholt hat, dass das Tragen eines Antifa-Buttons ein normales und lobenswertes Statement gegen Faschismus ist.

Wo ist diese „harte“ Haltung eigentlich, wenn es um tatsächliche demokratiefeindliche Aktionen, wie Pegida-Demonstrationen und Nazi-Aufmärsche, geht?

Altmaier und Kubicki greifen nach jedem Strohhalm

Beide Politiker verdrehen eine antifaschistische Protestaktion zu einem Rechtsbruch und bedienen so das Narrativ der „bösen“ Linken. Dabei geht es ihnen doch eigentlich nur um Folgendes: In den Augen dieser beiden Herrn ist Linkssein eine Bedrohung, die man im Keim ersticken muss.

An der Kritik, die an populistische Hetze grenzt, erkennt man, wie weit nach rechtsaußen unsere Politiker gerutscht sind und wie nah dran sie an der Einschränkung vom Demonstrationsrecht sind. Denn für sie ist linksmotivierter Protest gegen herrschende Politik ein „rechtswidriger“ Gewaltakt. Erdogan lässt grüßen.

Das Resümee trifft den Nagel auf den Kopf:

Politiker wie Altmaier und Kubicki greifen nach jedem Strohhalm, um Antifaschismus und linke Politik als Bedrohung für den Rechtsstaat zu verunglimpfen. Zur Not eben mit populistischen Mitteln. Wenn das ihr Verständnis von einem Rechtsstaat ist, sind sie eine Gefahr für die Demokratie.

[Kuddel]

Die Bürgerlichen Medien mal wieder als Steigbügelhalter der Nazis.
Erst gab es die Kampagne "mit Rechten reden" und auch einen Bestseller gleichen Namens. Natürlich redet man mit Rechten und setzt sich mit ihrer Argumentation auseinander, wenn man mit ihnen als Nachbarn, als Arbeitskollegen, als Familienmiglieder oder sonstwo im Alltag zu tun hat. Aber man gibt Rechten nie, nie, niemals ein Podium, weil sie Rechte sind. Genau das haben die Medien getan, sie holten AfD Leute in ihre beschissenen Talkshows, auf die Bühnen ihrer Podiumsdiskussionen und berichteten begeistert von den von ihnen organisierten Einzeltreffen von Leuten mit einem humanistischen Weltbild und Rechten.

Es geht nicht einfach um verschiedene Meinungen.
Es geht um die Anerkennung von Tatsachen.
Es ist eine Tatsache, daß die Energiekonzerne Millionensummen investieren, um die Öffentliche Meinung zum Klimawandel zu beeinflussen. Trotz der lukrativen Angebote, sind 99% der Wissenschaftler weiter der Meinung, daß der Klimawandel menschgemacht ist. Eine Studie hat ergeben, daß in den Medien das eine Prozent der Klimaleugner häufiger zitiert wird, als die 99%.

Personen, die am menschlichen Einfluss auf den Klimawandel zweifeln oder ihn verleugnen, kommen in den Medien viel häufiger zu Wort als renommierte Klimaforscherinnen und -forscher.(...) Die Studie ergab, dass diese Skeptiker des Klimawandels selbst in seriösen Medien wie der New York Times oder dem britischen Guardian öfter zitiert wurden als Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Die "unverhältnismäßige Sichtbarkeit skeptischer Argumentationen und ihrer Akteure in den Medien" verdrehe "die tatsächliche Verteilung von Expertenmeinungen" zu den Ursachen des Klimawandels, kritisierten die Studienautoren.

https://www.zeit.de/wissen/2019-08/university-california-klimawandel-leugner-studie

Es geht eben nicht um verschiedene Meinungen. Wenn man die Realität verleugnet und es nur noch im eigenen Ermessen liegt, was man glaubt oder nicht, dann gibt es keine Grundlage mehr für eine gemeinsame Diskussion.

Wenn man grundlegend humanistische Vorstellungen verläßt, auf die Würde des Menschen scheißt, an die Vorherrschaft und Überlegenheit des weißen Mannes glaubt, eine Gleichberechtigung der Frau nicht akzeptieren will, dann ist das nicht nur eine etwas andere persönliche Meinung, sondern gänzlich inakzeptabel. Solche Vorstellungen dürfen sich nicht durchsetzen, so eine Propaganda darf kein Podium erhalten.

Die Bürgerlichen Medien setzen sich massiv für das Verbreiten rechter Propaganda ein:

Proteste gegen Lucke und de Maizière
Die Krawalle der Linken sind so falsch wie dumm

In Deutschland steigt die Bereitschaft, aus Dissens auch brachiale Formen des Protests abzuleiten. Die Meinungsfreiheit muss verteidigt werden. Ein Kommentar.

Je unerbittlicher der Kampf gegen rechts geführt wird, desto größer die „klammheimliche Freude“ der Rechten über den Fanatismus ihrer Gegner.

https://www.tagesspiegel.de/politik/proteste-gegen-lucke-und-de-maiziere-die-krawalle-der-linken-sind-so-falsch-wie-dumm/25146468.html

Einfach widerlich!

[ManOfConstantSorrow]

Bisher kamen die Angriffe auf die Antifa hauptsächlich von den Faschos selbst, militant und organisiert von der Anti-Antifa. Die politischen Angriffe reichten weit hinein ins bürgerliche Lager. Sie kamen von den Medien und meist aus der CDU. Gerade seit die AfD eine politische Rolle spielt, versucht sie sich in Verbotskampagnen gegen die Antifa.

In den USA kommt das von ganz oben:

US-Präsident Trump will die amerikanische Antifa-Bewegung als terroristische Vereinigung einstufen lassen.

https://www.deutschlandfunk.de/proteste-gegen-tod-von-george-floyd-trump-erklaert-us.2932.de.html?drn:news_id=1136299

[counselor]

Das wundert mich nicht. Trump ist kein normaler US-Präsident, sondern ein faschistisches Arschloch, das seiner Bevölkerung gerade den Krieg erklärt hat. Die in den USA gerade laufende Rebellion gegen Rassismus, Armut und Elend erschüttert das Machtgefüge. Mit der Debatte um die Einstufung der Antifa als terroristische Organisation befeuert Trump seine eigene, faschistische Massenbasis.

[Kuddel]

Daß eine antifaschistische Haltung und Bewegung auch bei uns entscheidend ist, wie sich die Verhältnisse hier entwickeln, ist vielen nicht bewußt.

Schmutzkampagnen der Medien und Drohungen der Politik gegen die Antifa gehören zur deutschen Normalität.

Antifa und SPD
Schnelltwitterer und Maulhelden

Christopher Wimmer ist verärgert über die Doppelzüngigkeit derer, die schnell »Antifa sind«, aber nicht danach handeln

(...)Für gegenwärtige antifaschistische Politik wird die Aussage des Präsidenten weitere Kriminalisierung bedeuten. Generalstaatsanwalt Bill Barr hat bereits eine Anweisung ausgegeben, die »Anführer der Antifa« auszuforschen. In einer solchen Situation ist Unterstützung für antifaschistische Arbeit unerlässlich und zumindest das hat Trump hat geschafft: In den sozialen Medien bekennen sich zahlreiche Organisationen und Einzelpersonen als »Antifa«, um ihre Solidarität auszudrücken.

So auch in der BRD. Wie schnell diese symbolische Solidarität allerdings in Heuchelei umschlagen kann, zeigt die Zeitung »Die Welt«. Am selben Tag, an dem sich deren Politik-Ressortleiterin Claudia Kade zum Antifaschismus bekannte, erschien dort – kein Witz! – ein Interview mit dem Antisemiten und Rassisten Steve Bannon. Eine weitere derartige Äußerung in den sozialen Medien, die der Realität komplett widerspricht, lieferte die SPD: Die Partei twitterte ebenso wie ihre Vorsitzende Saskia Esken, auch sie »seien Antifa«.
Nun, es ist ja schön, dass sich offenbar immerhin der Social-Media-Praktikant in der SPD-Parteizentrale zum Antifaschismus bekennt, mit der Realität der Partei hat dies jedoch herzlich wenig zu tun. Themen gäbe es ja genug, an denen die SPD ihre antifaschistische Gesinnung beweisen könnte. Man fragt sich aber doch, warum immer noch Tausende Menschen im Mittelmeer und an den europäischen Außengrenzen sterben und warum weiterhin Menschen in Lagern leben müssen. Als antifaschistische Partei könnte die SPD (zur Erinnerung, sie ist Regierungspartei) diese Themen durchaus angehen.

Jedoch braucht man dies nicht zu erwarten von der Partei der Sozialstaatskürzungen, Asylrechtsverschärfungen und der Polizeigewalt (G20-Gipfel in Hamburg 2017). In solchen Äußerungen, die ohne Konsequenzen für eigenes Handeln bleiben, kann sie sich als antifaschistisch darstellen, ihre konkrete Politik macht sie aber zur Partei des institutionellen Rassismus und des Klassenhasses. Dabei ist es auch nicht verwunderlich, dass der Solidaritäts-Tweet der Partei sofort wieder relativiert wurde. Mit den »gewaltbereiten Antifas« wolle man natürlich nichts zu tun haben. Soweit geht die Identifikation dann doch nicht, dass man etwas mit denjenigen zu tun haben wolle, die tatsächlich antifaschistische Arbeit leisten.(...)

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1137370.antifa-und-spd-schnelltwitterer-und-maulhelden.html?sstr=antifa

[BGS]

CDU, SPD etc. üben schon lange  massiv Gewalt, direkt und indirekt, auch gegen ihre eigenen Wähler aus. Die interessiert nur eines: Ihr eigenes Fortkommen, zu jedem Preis.

Es muss etwas besseres her!

MfG

BGS

[Kuddel]

Die immer neue Qualität – Bei Bürgermedien kickt Antifa-Panik
(...)
Regelmäßig versuchen Polizeibehörden, die beiden großen Polizeigewerkschaften und die Verfassungsschutzämter im Verein mit ihnen verbundenen Konzernmedien, das Thema „linke Gewalt“ – gern wird auch von „linkem Terror“ gesprochen – wieder auf die Agenda zu setzen. Einen neuen Versuch dieser Art konnte man Anfang August beobachten. Das Nachrichtenmagazin Spiegel berichtete von einem „vertraulichen Lagebild“ des Bundeskriminalamtes, das vor einer zunehmenden Gewaltbereitschaft von „Linksextremisten“ gegen politische Gegner warne.

In der Analyse sei von einer „neuen Qualität“ die Rede. Autonome trieben ihre Aktionen so „kompromisslos“ voran, dass in Einzelfällen auch „von einem bedingten Tötungsvorsatz“ auszugehen sein dürfte. Insbesondere die Leipziger Szene, die neben Berlin und Hamburg als Hochburg gelte, radikalisiere sich immer mehr. Offensichtlich wärmt der Spiegel diese Schauermärchen jetzt im Halb-Jahres-Abstand auf. Bereits Anfang Februar fabulierten die Lohnschreiber aus Hamburg unter der Dachzeile „Linksextreme Gewalt in Deutschland“, für die „militante Linke“ seien Angriffe auf Menschen wie in Leipzig und Hamburg „kein Tabu mehr“. Nachsatz: „Die Politik wirkt hilflos.“

Die „neue Qualität der Gewalt“ wird, wie Christoph Kleine von der Interventionistischen Linken in Hamburg in junge Welt süffisant bemerkte, „alle paar Monate neu entdeckt“. Das habe nichts mit der Realität zu tun, sondern sei „ganz einfach rechte Stimmungsmache“. Zur Unterfütterung der gewagten These vom „bedingten Tötungsvorsatz“ wird vom BKA laut Spiegel unter anderem der Überfall von rund 20 Angreifern auf drei Vertreter der neofaschistischen Arbeitnehmervertretung „Zentrum Automobil“ im Mai in Stuttgart erwähnt.
(...)
Vor allem aber ist es grotesk, ausgerechnet in dieser Zeit, in der rechte Terroristen Angst und Schrecken verbreiten, das Thema „linke Gewalt“ hochzuziehen. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linke-Fraktion im Bundestag, hat das in junge Welt zutreffend eingeordnet. Das Lagebild des BKA scheine ein „durchschaubares Ablenkungsmanöver“ zu sein. Während „faschistische Zellen bis hinein in Spezialeinheiten der Bundeswehr und Polizei auffliegen“, Waffen gebunkert und Todeslisten angelegt würden, schwadroniere das BKA von einer zunehmenden Gewaltbereitschaft von Linken. Angesichts der Tatsache, dass etwa das „Massaker“ an den Besuchern von Shisha-Bars in Hanau gerade mal ein halbes Jahr zurückliege, sei es absurd, wenn die Behörden von einem „bedingten Tötungsvorsatz“ Linker sprächen. „Nazis töten – und zwar nicht nur mit ‚bedingtem Vorsatz‘ sondern kaltblütig und gezielt“, sagte die Linke-Politikerin.

Völlig ins Absurde kippte übrigens der Focus ab, das reaktionäre Magazin für die ganz Schlichten. Im Gefolge des Spiegel fantasierte das Blatt, die „linksextremische Antifa“ bereite sich nach Kenntnis von Sicherheitsbehörden auf „Angriffe gegen Polizisten, politische Gegner und vermeintliche Rechtsextremisten“ vor. Bei „der Antifa und ihren 50 regionalen Unterstützergruppen“ gebe es eine „Professionalisierung der Gewaltausübung“. Laut Berliner Verfassungsschutz seien „gezielte Tötungen“ denkbar. Westlichen Nachrichtendiensten lägen Hinweise vor, dass deutsche „Antifa-Mitglieder“ bei der kurdischen YPG in Syrien ein Kampftraining absolvierten. Blöder geht es wirklich kaum!
(...)

https://lowerclassmag.com/2020/08/14/die-immer-neue-qualitaet-bei-buergermedien-kickt-antifa-panik/

[Kuddel]

Wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung hat der Generalbundesanwalt eine 25-jährige Leipzigerin verhaften lassen. Sie soll an einem Überfall auf einen rechtsextremen Szenetreff beteiligt gewesen sein.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesanwaltschaft-geht-gegen-mutmassliche-linksextremisten-vor-a-1c4da3bc-a8c7-4642-a950-787d8d4187cd

[ManOfConstantSorrow]

Sechs Monate sind sechs Monate zu viel: Für die sofortige Freilassung von Jo und Dy!

Seit genau sechs Monaten sitzt der Stuttgarter Antifaschist Jo in Untersuchungshaft, der am 2. Juli 2020 im Rahmen einer Hausdurchsuchungswelle in Baden-Württemberg festgenommen wurde. Er wird beschuldigt, an einer körperlichen Auseinandersetzung mit Nazis am 16. Mai 2020 beteiligt gewesen zu sein, bei der mehrere Faschisten verletzt wurden. Am 4. November wurde auch sein Genosse Dy mit demselben Vorwurf verhaftet; beide sitzen seither im Gefängnis Stuttgart-Stammheim.

https://rote-hilfe.de/news/bundesvorstand/1106-sechs-monate-sind-sechs-monate-zu-viel-fuer-die-sofortige-freilassung-von-jo-und-dy