Freihandelsabkommen/Freihandelszone

Begonnen von Kuddel, 14:05:58 So. 14.Juli 2013

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Nikita

Die Vorwürfe gegen Freihandelsabkommen sind u.a. diese drei: Es nützt einseitig den Konzernen, um Staaten aus sachfremden Motiven zu verklagen. Es ist eine Geldmaschine für multinationale Anwaltskanzleien und die Schiedsgerichte sind parteiisch.
Anhand des "Freihandelsabkommens" NAFTA zeigt sich, dass die Befürchtungen allesamt zutreffen.

http://www.zeit.de/wirtschaft/2017-10/freihandelsabkommen-nafta-usa-kanada-kritik-schaden

"Die Rechnung zahlt der Staat
Was bedeutet das Freihandelsabkommen mit den USA für Kanada? Eine neue Untersuchung sagt: Demokratische Entscheidungen würden unterlaufen – Millionenkosten inklusive.
Von Zacharias Zacharakis "
...
"Das Freihandelsabkommen mit den USA hat in Kanada erhebliche politische und finanzielle Schäden verursacht."
...
"Mehr als 215 Millionen US-Dollar an Schadenersatz habe die Regierung bereits an klagende Unternehmen ausgezahlt, allein etwa 80 Millionen US-Dollar seien an Rechtskosten angefallen, berichtet CCPA. "
...
"Dagegen hätten die USA bisher keinen einzigen von 20 geführten Fällen verloren, schreibt CCPA weiter. Kritiker monieren, das könne daran liegen, dass der Sitz des Schiedsgerichts in den USA liege. "

dagobert

ZitatDie SPD ist unverändert auf Kuschelkurs mit den Konzernen!

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

schlechte Nachrichten von der SPD. Die Sondierungsprotokollen sagen uns, dass das antidemokratische Freihandelsabkommen CETA nicht gekippt werden soll. CETA soll sogar als VORBILD für weitere Handelsabkommen dienen. Hier können Sie selbst lesen:

,,Wir wollen freien und fairen Handel in der Welt. Protektionismus lehnen wir ab und setzen vorrangig auf multilaterale Vereinbarungen. Im europäisch-kanadischen Handelsabkommen CETA sind zukunftsweisende Regelungen für den Schutz von Arbeitnehmerrechten, öffentlicher Daseinsvorsorge und für einen fortschrittlichen Investitionsschutz vereinbart worden. Dies muss auch für künftige Handelsabkommen gelten. Wir werden das Außenhandelsförderinstrumentarium, insbesondere in Bezug auf neue Märkte und mit dem Schwerpunkt Afrika, weiterentwickeln." (Quelle: Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD, 12.01.2018)
weiterlesen:
https://www.change.org/p/12407344/u/22238862
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

Troll

Unbeirrt geht es einfach weiter, egal was gewählt wird, egal wo Unmut aufkeimt, nur noch die Geschwindigkeit der Durchsetzung macht den Unterschied. Mir gehen sogar schon die größeren Gegenbewegungen auf die Nerven, deren "Erfolge" sind mehr Verschleierung als sonst etwas, laut meiner eigenen Verschwörungstheorie sogar initiiert durch Befürworter, aufgeschoben ist nicht aufgehoben.

Achja, die Berliner Linke privatisiert derweil beim Schulbau fröhlich vor sich hin, also keine Gefahr für Ceta & Co., die Linke macht mit. (link zum Tagesspiegel)
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

BGS

Zitat von: Troll am 10:15:13 So. 14.Januar 2018
Unbeirrt geht es einfach weiter, egal was gewählt wird, egal wo Unmut aufkeimt, nur noch die Geschwindigkeit der Durchsetzung macht den Unterschied. Mir gehen sogar schon die größeren Gegenbewegungen auf die Nerven, deren "Erfolge" sind mehr Verschleierung als sonst etwas, laut meiner eigenen Verschwörungstheorie sogar initiiert durch Befürworter, aufgeschoben ist nicht aufgehoben.

Achja, die Berliner Linke privatisiert derweil beim Schulbau fröhlich vor sich hin, also keine Gefahr für Ceta & Co., die Linke macht mit. (link zum Tagesspiegel)

Leider wahr. Man scheint sich absolut sicher zu sein, dass die Bevölkerung volkommen verblödet ist und sich alles bieten lässt.

Doch dem ist nicht so, es bleibt also spannend. Wie weit gehen Anmassung, Frechheit und raffender Irrsinn noch?

MfG

BGS
"Ceterum censeo, Berolinensis esse delendam"

https://forum.chefduzen.de/index.php/topic,21713.1020.html#lastPost
(:DAS SINKENDE SCHIFF DEUTSCHLAND ENDGÜLTIG VERLASSEN!)

dagobert

ZitatDie SPD Führung weiß genau welche Passagen in CETA unverantwortlich sind. So versprach sie den Genossen Änderungen an diesem Ermächtigungsvertrag für Konzerne zu erwirken, ehe die SPD dem CETA-Vertrag zustimmen würde:
http://www.frackingfreieshessen.de/index.php?page=Thread&threadID=7303

Doch dieses Änderungsversprechen war nur ein Trick, um den Genossen Sand in die Augen zu streuen. In der GroKo lobt die SPD jetzt CETA (ohne irgendwelche Abänderungen auch nur gefordert zu haben) als ,,zukunftsweisenden Vertrag" und will ihm mit CDU/CSU zustimmen.
https://www.change.org/p/12407344/u/22358463
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

dagobert

ZitatEILMELDUNG: Europäischer Gerichtshof verbietet Paralleljustiz zwischen EU-Staaten

[...]
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass Schiedsgerichte in Bezug auf Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Staaten bestehende Rechtsvereinbarungen nicht einfach umgehen können. Mit anderen Worten: Nichtstaatliche Schiedsgerichte innerhalb der EU sind laut dem Urteil unvereinbar mit EU-Recht.
https://www.change.org/p/10445357/u/22470962

ZitatEuropäischer Gerichtshof verbietet ISDS-Paralleljustiz zwischen EU-Staaten
https://www.mehr-demokratie.de/news/2018/europaeischer-gerichtshof-verbietet-isds-paralleljustiz-zwischen-eu-staaten/

PM vom EuGH:

https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2018-03/cp180026de.pdf
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

counselor

ZitatEU-Japan - Freihandelsabkommen JEFTA: Imperialistische Antwort auf Trumps Protektionismus

Mit dem am 1. Februar in Kraft getretenen Freihandelsabkommen JEFTA (Japan EU Free Trade Agreement) zwischen der Europäischen Union (EU) und Japan entsteht die größte Freihandelszone der Welt.

Quelle: https://www.rf-news.de/2018/kw52/freihandelsabkommen-jefta-imperialistische-antwort-auf-trumps-protektionismus
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

dagobert

ZitatAus der Opposition heraus haben die Grünen die Zivilgesellschaft in ihrem Widerstand gegen CETA stets unterstützt. Jetzt scheinen sie ihre Haltung grundlegend geändert zu haben: In einem Hauruck-Verfahren soll CETA nach der Sommerpause durch den Bundestag ratifiziert werden - auch mit den Stimmen der Grünen. Um den öffentlichen Druck zu besänftigen, haben sie angekündigt, das zuständige Komitee (Joint-Comittee – gemeinsamer CETA-Ausschuss) zwischen EU und Kanada eine Interpretationserklärung zum Investitionsschutzkapitel (Kap. 8 ) erarbeiten zu lassen. Diese soll dann das Klagerecht auf Fälle der direkten Enteignung und den Diskriminierungsschutz beschränken. Dadurch würde der Klagegrund der geschmälerten Profiterwartung ausgeklammert. Der Vertragstext selbst wird aber nicht verändert – er ist schließlich bereits von 15 Staaten ratifiziert. Ob die angekündigten Vereinbarungen zur Interpretation praktisch und rechtssicher durchführbar sind, ist daher mehr als fragwürdig.
https://www.umweltinstitut.org/mitmach-aktionen/ceta-nicht-ratifizieren.html
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

dagobert

Zitat(25.8.2022) Anfang dieser Woche reiste Bundeskanzler Olaf Scholz zusammen mit Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck nach Kanada. Neben LNG, Wasserstoff und kritischen Rohstoffen ging es wie erwartet auch um CETA. Wenn es nach der deutschen Bundesregierung geht, soll das völlig veraltete Abkommen noch dieses Jahr ratifiziert werden. Um den öffentlichen Druck zu besänftigen, hat sie dafür eine Interpretationserklärung zum Investitionsschutzkapitel (Kap. 8 ) angekündigt, die das Klagerecht auf Fälle der direkten Enteignung und den Diskriminierungsschutz beschränken sollen.  Eine neue juristische Untersuchung im Auftrag des Umweltinstituts zeigt: Dieser Plan funktioniert nicht!

[...]
Dies zeigt ein juristisches Kurzgutachten im Auftrag des Umweltinstituts München. Die Regierungsparteien hatten kürzlich angekündigt, den Investitionsschutz über eine entsprechende Erklärung des Gemeinsamen CETA-Ausschusses auf direkte Enteignung und Diskriminierung zu beschränken und dann das Abkommen ratifizieren zu wollen. Der Vertragstext sieht den Schutz auch vor indirekten Enteignungen vor, was Unternehmen das Recht gäbe, vor nicht-staatlichen Schiedsgerichten zum Beispiel bei neuen Umweltvorschriften auf Schadenersatz zu klagen. Wie das Rechtsgutachten zeigt, wären die vorgesehenen Schiedsgerichte trotz der Auslegungserklärung weiterhin an den Vertragstext gebunden und müssten Unternehmen vor direkten sowie indirekten Enteignungen schützen.
http://www.umweltinstitut.org/aktuelle-meldungen/meldungen/2022/freihandel/ceta-interpretationserklaerung-unwirksam.html


http://www.umweltinstitut.org/fileadmin/Mediapool/Downloads/01_Themen/03_Verbraucherschutz/Freihandelsabkommen/CETA/Kurzstellungnahme_CETA.pdf
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

counselor

ZitatFreihandel der EU mit Kanada - Bundestag ratifiziert CETA-Abkommen

Das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union wird seit Jahren vorläufig angewendet, obwohl noch nicht alle Mitgliedstaaten grünes Licht gegeben haben. Auch Deutschland verweigerte lange seine Zustimmung. Nun vollzieht der Bundestag eine Kehrtwende.

Quelle: https://www.n-tv.de/wirtschaft/Bundestag-ratifiziert-CETA-Abkommen-article23756740.html
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

dagobert

ZitatZusatzerklärung schützt nicht vor Regenwaldzerstörung

Seit 1999 verhandelt die EU mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay den EU-Mercosur-Handelsvertrag. Ein Abkommen, das auf Kosten von Klima, Umwelt und Menschenrechten geht. Daran ändert auch eine geplante Zusatzerklärung nichts. Zu diesem Schluss kommt ein Rechtsgutachten im Auftrag des Umweltinstituts München.


Das EU-Mercosur-Abkommen atmet den Geist des vergangenen Jahrhunderts. Es schafft Zölle auf Autos-, Chemie- und Agrarexporte ab und nimmt damit Regenwaldzerstörung, Menschenrechtsverletzungen, den Verlust von Arbeitsplätzen in den Mercosur-Staaten und Höfesterben in Europa in Kauf. Folglich lehnen die Zivilgesellschaften auf beiden Seiten des Atlantiks den Deal ab. Auch immer mehr Länder wie Österreich, Frankreich oder die Niederlande stellen sich offiziell gegen den Abschluss des vorliegenden Vertrags. Um die Ratifizierung gegen den wachsenden Widerstand dennoch durchzusetzen, bedient sich die EU-Kommission mehrerer undemokratischer Tricks.

Einen davon kennen wir bereits von den Verhandlungen um das CETA-Abkommen. Um die Akzeptanz unpopulärer Handelsverträge im Nachgang zu erhöhen, werden den fertigen Vertragstexten nachträglich Auslegungs- oder Zusatzerklärungen angehängt. So auch bei dem aktuellen Abkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten.

Unsere jüngsten Erfahrungen mit CETA zeigen jedoch, dass dies zu keinen wesentlichen Verbesserungen für Mensch und Umwelt führt. Vielmehr führen sie dazu, dass die Ratifizierungprozesse noch undemokratischer und für Bürger:innen und Abgeordnete kaum zu durchschauen sind.

Zusatzerklärung kann EU-Mercosur nicht retten

Auch die Zusatzerklärung zum EU-Mercosur-Abkommen, die vor wenigen Wochen geleakt wurde, verhindert nicht, dass der Handelsvertrag auf Kosten von Klima, Umwelt und Menschenrechten geht. Zu diesem Schluss kommt ein Rechtsgutachten der Juristinnen Prof. Dr. Christina Eckes und Dr. Roda Verheyen, das wir in Auftrag gegeben haben.

In ihrem gemeinsamen Gutachten kommen sie zu dem Ergebnis, dass die Zusatzerklärung den Vertrag nicht ändert und keine weiteren Regeln oder Kontrollen zur Folge hat. Auch das Kapitel zu Handel und nachhaltiger Entwicklung bewerten sie als schwach: Es darf dem Wirtschaftswachstum und dem Abbau von Handelshemmnissen nicht im Weg stehen. Verstöße gegen Umwelt- oder Arbeitsstandards dürfen nicht bestraft werden. Das bedeutet, dass die dringend notwendige Nachhaltigkeit nicht durchgesetzt werden kann. Damit wird der Entwurf der Kommission ihren eigenen Ansprüchen an eine nachhaltige Handelspolitik nicht gerecht.
https://umweltinstitut.org/welt-und-handel/meldungen/zusatzerklaerung-schuetzt-nicht-vor-regenwaldzerstoerung/


https://umweltinstitut.org/wp-content/uploads/2023/05/Zusammenfassung_Rechtsgutachten_Mercosur_Umweltinstitut.pdf
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

dagobert

Zitat"Demokratie ist nicht verhandelbar" stand auf den Bannern, mit denen die Grünen vor einigen Jahren gemeinsam mit Hunderttausenden Bürger:innen an den großen Demonstrationen gegen TTIP und CETA teilnahmen. Dennoch ratifizierte die Bundesregierung mit grüner Beteiligung das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA im Bundestag. Wie kam es dazu? Bereits im Juni 2022 kündigten die drei Ampel-Parteien an, anhand einer so genannten Interpretationserklärung umstrittene Punkte des CETA-Abkommens wie Konzernklagerechte für Investoren und fehlende Verabredungen zum Klimaschutz ausbügeln, um später das Abkommen durch den Bundestag ratifizieren zu lassen. Zwei Monate später veröffentlichte das Umweltinstitut München ein juristisches Kurzgutachten, welches belegte: Die Kompetenz, den Investitionsschutz in CETA auf diese Weise einzuschränken, hat der zuständige Ausschuss gar nicht! Denn im Ergebnis würde sie über die Grenzen der Auslegung hinausgehen und faktisch den Vertragstext tiefgreifend ändern. Hierzu ist der Gemeinsame Ausschuss aber nicht befugt. Eine entsprechende Erklärung würde also mit hoher Wahrscheinlichkeit von CETA-Schiedsgerichten, die an den Vertragstext gebunden sind und diesen auslegen müssen, nicht beachtet werden. Trotz zahlreicher Warnungen von Jurist:innen und Nichtregierungsorganisationen hielt die Bundesregierung an ihrem Plan fest. Sie machte die Interpretationserklärung zur Bedingung für die Ratifizierung.

Intransparent und undemokratisch

In diesen gesamten Prozess wurden weder der Bundestag noch die Zivilgesellschaft eingebunden. Erst durch einen von uns veröffentlichten Leak erfuhr die Öffentlichkeit von dem Inhalt des Entwurfs des Wirtschaftsministeriums. Obwohl die Interpretationserklärung zum Investitionsschutz als Voraussetzung für die zweite und dritte Lesung des Ratifizierungsgesetzes angekündigt worden war, war der Text bis zum Tag der Ratifizierung durch den Bundestag nicht fertig verhandelt. Erst über ein halbes Jahr nach der Ratifizierung durch die deutschen Parlamente, nämlich am 17. Juli 2023, lag endlich die finalisierte Fassung der Erklärung vor. Nicht jedoch für die Öffentlichkeit, sondern nur für einen ,,spezifischen Kreis von Personen".

Das Papier nicht wert

Diesen unerträglichen Zustand beenden wir hiermit und veröffentlichen die Zusatzerklärung! Im Vorfeld haben wir in Zusammenarbeit mit PowerShift und der renommierten Kanzlei Günther aus Hamburg eine juristische und politische Analyse vorgenommen. Unsere politische Analyse kommt dabei zu folgenden Ergebnissen:

1. Unverbindliche Interpretationserklärung:
Die vorliegende Interpretationserklärung dient lediglich als Interpretationshilfe für die Schiedsrichter:innen. Sie hat keine bindende oder gar ändernde Wirkung auf den Vertragstext selbst. Zu diesem Schluss kamen mehrere juristische Untersuchungen noch vor der Ratifizierung.

2. Fehlende Partizipation:
Obwohl die Interpretationserklärung zum Investitionsschutz als Voraussetzung für die zweite und dritte Lesung des Ratifizierungsgesetzes angekündigt worden war, erfolgte die Abstimmung im Bundestag, noch bevor die Verhandlungen über das Papier mit Kanada richtig begonnen hatten. Erst über ein halbes Jahr später wurde die Interpretationserklärung finalisiert. Die Bundestagsabgeordneten stimmten damit einem Abkommen unter Bedingung auf ein Papier zu, welches sie nicht kannten und dessen Inhalt sie nicht beeinflussen konnten.

3. Intransparenz:
Zivilgesellschaftlichen Organisationen wurden im Vorfeld der ersten Lesung nicht einmal 24 Stunden zur Anhörung eingeräumt. Auch bei der Expert:innenanhörung waren sie im Gegensatz zu Industrievertreter:innen nicht eingeladen. Die Interpretationserklärung wurde im Geheimen verhandelt und wird der Öffentlichkeit vorenthalten.

4. Konzernklagerechte haben weiterhin Bestand:
Die Möglichkeit für Konzerne, Staaten auf Schadenersatz zu verklagen aufgrund fortschrittlicher Gesetzgebung zum Schutz des Klimas und der Verbraucher:innen, ist weiterhin gegeben. Auch unter Bezugnahme auf indirekte Enteignung und der gerechten und billigen Behandlung. Der vorliegende Text schafft keine Abhilfe.

5. Klimaschutz gestrichen:
Nahezu alle Bezüge zu Klimapolitik und konkretere Absprachen zum Klimaschutz wurden aus dem Entwurf der Interpretationserklärung gestrichen.

Und auch das juristische Gutachten findet klare Worte:
"Im Ergebnis schafft die Interpretationserklärung keine Abhilfe, soweit es um den Schutz für klima- und umweltschädliche Investitionen geht. Die Interpretationserklärung ist bereits von ihrem Rechtscharakter und ihrer Rechtsnatur her nicht geeignet, das grundlegende Investitionsschutzsystem in CETA zu ändern."
Dr. Dirk Legler
Rechtsanwalt, Kanzlei Günther
https://umweltinstitut.org/welt-und-handel/meldungen/ceta-leak-wir-veroeffentlichen-geheime-interpretationserklaerung/

Zusatzerklärung (englisch):

https://umweltinstitut.org/wp-content/uploads/2023/09/CETA-Leak.pdf

Analyse vom Umweltinstitut (deutsch, 31 Seiten):

https://umweltinstitut.org/wp-content/uploads/2023/09/CETA-Greenwashing.pdf
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

dagobert

ZitatGerade verhandelt die EU ein Freihandelsabkommen mit südamerikanischen Staaten, das den Amazonas-Regenwald bedroht, zu mehr Handel mit Pestiziden führt und die Klimakrise weiter anheizen wird. Zudem gefährdet das Abkommen die Menschenrechte in Südamerika. Auf diese Menschenrechtsverletzungen wies das Umweltinstitut mit einer offiziellen Stellungnahme bei den Vereinten Nationen hin, und wir hatten Erfolg: Als Ergebnis unseres Berichts fordert der UN-Menschenrechtsausschuss, das Abkommen grundlegend auf den Prüfstand zu stellen.
weiterlesen:
https://umweltinstitut.org/welt-und-handel/meldungen/erfolg-vor-den-vereinten-nationen-ausschuss-fordert-ueberpruefung-von-mercosur-abkommen/
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

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