Prozess gegen Lina E.: Verfassungsschutz warnt vor GewaltAb dem 8. September muss sich die Angeklagte aus Leipzig vor dem Oberlandesgericht Dresden verantworten. Die Verfassungsschützer sehen die Gefahr, dass die linksextreme Szene dann ein Zeichen setzen will. Vor allem eine angekündigte Demo in Leipzig wird mit Sorge betrachtet.
Der seit Jahren wichtigste Prozess gegen die linksextreme Szene beginntDie Gruppe um die 26-jährige Lina E. soll politische Gegner brutal gejagt haben. Es ist Jahre her, dass Deutschlands oberste Ermittlungsbehörde derart gegen Linksextremisten durchgriff. Besonders macht den Fall auch, dass er Strukturen der radikal linken Szene offenlegt. Über Monate hatten Ermittler des Landeskriminalamts (LKA) Sachsen heimlich Gespräche aufgezeichnet und Verdächtige beschattet.
Prozess gegen Linksextreme Hat Lina E. eine kriminelle Vereinigung gegründet?Mindestens sechs Angriffe auf politische Gegner aus der rechten Szene sollen die 26 Jahre alte Hauptangeklagte und drei Mittäter verübt haben. Die Antifa feiert sie beim Prozessauftakt.
Prozess um politische GewalttatenSpezial-Handys, Tarn-Namen, Perücken: Das geheime Leben der Linksextremistin Lina E.
Mutmaßliche Gewalttäter vor GerichtProzess gegen Lina E.: Linksextremist soll Geld von Demokratie-Projekt erhalten haben
Eine neue RAF? In Dresden beginnt der Prozess gegen die Studentin Lina E. und drei mutmassliche KomplizenGegen gewalttätige Linksextreme aus der sächsischen Szene wird am Mittwoch die Anklage verlesen. Der Staat und seine Gegner prallen auch draussen aufeinander. Demonstrationen sind angekündigt.
Rechtswidrige Ermittlung?Wie man Antifas vor Gericht bekommtEin Hamburger Aktivist ist angeklagt, weil er Bilder eines NPD-Kaders verbreitete. Nun gibt's Vorwürfe gegen Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz.
Ermittlungen gegen die ErmittlerInterna erschienen im weit rechten Compact-MagazinIm Fall Lina E. waren wiederholt interne Informationen aus den Ermittlungsakten im Compact-Magazin erschienen, das der Verfassungsschutz als rechtsextremen Verdachtsfall führt.
Politische Justiz gegen Stuttgarter Antifas: Langjährige Haft für Jo und Dyfreiheit für yo und dyAm heutigen Mittwoch, 13. Oktober 2021 endete der sog. Wasen-Prozess gegen zwei Stuttgarter Antifaschisten vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht mit extrem hohen Strafen, die offensichtlich der Abschreckung dienen sollen: Gegen Jo verhängte das Gericht 4,5 Jahre Haft, sein Genosse Dy soll sogar für 5,5 Jahre ins Gefängnis. Den beiden Aktivisten wird vorgeworfen, am 16. Mai 2020 an einer körperlichen Auseinandersetzung mit Mitgliedern der faschistischen Pseudo-Gewerkschaft „Zentrum Automobil“ beteiligt gewesen zu sein.
Extremismustheorie»Das ist schon abenteuerlich«Rechte Hetze gegen antifaschistischen Verband traf auch Innenministerin. Doch viele zeigen Solidarität mit VVN-BdA
Wer ist eigentlich die VVN-BdA?Sie habe im Magazin einer linksextremistischen Organisation veröffentlicht, lautet der Vorwurf gegen Ministerin Faeser. Richtig ist: Die VVN-BdA steht in kommunistischer Tradition und pflegt zur DDR eine „differenzierte Einschätzung“. ... Ist die VVN-BdA deshalb eine linksextreme, verfassungsfeindliche Organisation? So sieht es die AfD, so sehen es manche Bundespolitiker der CDU und so sieht es auch der hessische CDU-Generalsekretär Manfred Pentz. ...
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-BdA eVWichtiges Detail, was öfters erwähnt werden müsste: die VVN bestand bis in die 70er Jahre ausschließlich aus überlebenden Verfolgten des Naziregimes und wurde seit ihrer Gründung von staatlicher Seite überwacht. Das sagt viel über die Politik der BRD aus...
