Wat Noch > Theoriebereich

Politische Angriffe auf die Antifa

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BGS:
CDU, SPD etc. üben schon lange  massiv Gewalt, direkt und indirekt, auch gegen ihre eigenen Wähler aus. Die interessiert nur eines: Ihr eigenes Fortkommen, zu jedem Preis.

Es muss etwas besseres her!

MfG

BGS

Kuddel:

--- Zitat ---Die immer neue Qualität – Bei Bürgermedien kickt Antifa-Panik
(...)
Regelmäßig versuchen Polizeibehörden, die beiden großen Polizeigewerkschaften und die Verfassungsschutzämter im Verein mit ihnen verbundenen Konzernmedien, das Thema „linke Gewalt“ – gern wird auch von „linkem Terror“ gesprochen – wieder auf die Agenda zu setzen. Einen neuen Versuch dieser Art konnte man Anfang August beobachten. Das Nachrichtenmagazin Spiegel berichtete von einem „vertraulichen Lagebild“ des Bundeskriminalamtes, das vor einer zunehmenden Gewaltbereitschaft von „Linksextremisten“ gegen politische Gegner warne.

In der Analyse sei von einer „neuen Qualität“ die Rede. Autonome trieben ihre Aktionen so „kompromisslos“ voran, dass in Einzelfällen auch „von einem bedingten Tötungsvorsatz“ auszugehen sein dürfte. Insbesondere die Leipziger Szene, die neben Berlin und Hamburg als Hochburg gelte, radikalisiere sich immer mehr. Offensichtlich wärmt der Spiegel diese Schauermärchen jetzt im Halb-Jahres-Abstand auf. Bereits Anfang Februar fabulierten die Lohnschreiber aus Hamburg unter der Dachzeile „Linksextreme Gewalt in Deutschland“, für die „militante Linke“ seien Angriffe auf Menschen wie in Leipzig und Hamburg „kein Tabu mehr“. Nachsatz: „Die Politik wirkt hilflos.“

Die „neue Qualität der Gewalt“ wird, wie Christoph Kleine von der Interventionistischen Linken in Hamburg in junge Welt süffisant bemerkte, „alle paar Monate neu entdeckt“. Das habe nichts mit der Realität zu tun, sondern sei „ganz einfach rechte Stimmungsmache“. Zur Unterfütterung der gewagten These vom „bedingten Tötungsvorsatz“ wird vom BKA laut Spiegel unter anderem der Überfall von rund 20 Angreifern auf drei Vertreter der neofaschistischen Arbeitnehmervertretung „Zentrum Automobil“ im Mai in Stuttgart erwähnt.
(...)
Vor allem aber ist es grotesk, ausgerechnet in dieser Zeit, in der rechte Terroristen Angst und Schrecken verbreiten, das Thema „linke Gewalt“ hochzuziehen. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linke-Fraktion im Bundestag, hat das in junge Welt zutreffend eingeordnet. Das Lagebild des BKA scheine ein „durchschaubares Ablenkungsmanöver“ zu sein. Während „faschistische Zellen bis hinein in Spezialeinheiten der Bundeswehr und Polizei auffliegen“, Waffen gebunkert und Todeslisten angelegt würden, schwadroniere das BKA von einer zunehmenden Gewaltbereitschaft von Linken. Angesichts der Tatsache, dass etwa das „Massaker“ an den Besuchern von Shisha-Bars in Hanau gerade mal ein halbes Jahr zurückliege, sei es absurd, wenn die Behörden von einem „bedingten Tötungsvorsatz“ Linker sprächen. „Nazis töten – und zwar nicht nur mit ‚bedingtem Vorsatz‘ sondern kaltblütig und gezielt“, sagte die Linke-Politikerin.

Völlig ins Absurde kippte übrigens der Focus ab, das reaktionäre Magazin für die ganz Schlichten. Im Gefolge des Spiegel fantasierte das Blatt, die „linksextremische Antifa“ bereite sich nach Kenntnis von Sicherheitsbehörden auf „Angriffe gegen Polizisten, politische Gegner und vermeintliche Rechtsextremisten“ vor. Bei „der Antifa und ihren 50 regionalen Unterstützergruppen“ gebe es eine „Professionalisierung der Gewaltausübung“. Laut Berliner Verfassungsschutz seien „gezielte Tötungen“ denkbar. Westlichen Nachrichtendiensten lägen Hinweise vor, dass deutsche „Antifa-Mitglieder“ bei der kurdischen YPG in Syrien ein Kampftraining absolvierten. Blöder geht es wirklich kaum!
(...)

--- Ende Zitat ---
https://lowerclassmag.com/2020/08/14/die-immer-neue-qualitaet-bei-buergermedien-kickt-antifa-panik/

Kuddel:

--- Zitat ---Wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung hat der Generalbundesanwalt eine 25-jährige Leipzigerin verhaften lassen. Sie soll an einem Überfall auf einen rechtsextremen Szenetreff beteiligt gewesen sein.
--- Ende Zitat ---
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesanwaltschaft-geht-gegen-mutmassliche-linksextremisten-vor-a-1c4da3bc-a8c7-4642-a950-787d8d4187cd

ManOfConstantSorrow:

--- Zitat ---Sechs Monate sind sechs Monate zu viel: Für die sofortige Freilassung von Jo und Dy!

Seit genau sechs Monaten sitzt der Stuttgarter Antifaschist Jo in Untersuchungshaft, der am 2. Juli 2020 im Rahmen einer Hausdurchsuchungswelle in Baden-Württemberg festgenommen wurde. Er wird beschuldigt, an einer körperlichen Auseinandersetzung mit Nazis am 16. Mai 2020 beteiligt gewesen zu sein, bei der mehrere Faschisten verletzt wurden. Am 4. November wurde auch sein Genosse Dy mit demselben Vorwurf verhaftet; beide sitzen seither im Gefängnis Stuttgart-Stammheim.
--- Ende Zitat ---
https://rote-hilfe.de/news/bundesvorstand/1106-sechs-monate-sind-sechs-monate-zu-viel-fuer-die-sofortige-freilassung-von-jo-und-dy

ManOfConstantSorrow:
Egal wie man politisch ausgerichtet sein mag, sollte Antifaschismus eine Selbstverständlichkeit sein.
Faschismus bedeutet das Ende demokratischer Verhältnisse und gesellschaftlicher Vielfalt. Faschismus bedeutet Gleichschaltung, Hierarchie, Unterwerfung und Gewalt.

Der Versuch den Antifaschismus selbst zu kriminalisieren, ist gefährlich und muß bekämpft werden.


--- Zitat ---Am Freitag, den 15. Januar 2021 haben wir erfahren, dass Boris Pistorius als niedersächsischer Innenminister ein Verbot antifaschistischer Gruppen prüfen will. Boris Pistorius reagiert damit auf den “Bund deutscher Kriminalbeamter”, welcher in Trumpscher Manier ein Verbot der “ANTIFA” fordert.
--- Ende Zitat ---
https://www.labournet.de/?p=185168

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