Der Kampf gegen Hartz IV und die Gerichte

Begonnen von Kuddel, 09:46:09 Mi. 30.Oktober 2019

⏪ vorheriges - nächstes ⏩

Kuddel

Wir sollten nicht vergessen: Die Aufgabe der Justiz gilt in erster Linie der Aufrechterhaltung der herrschenden Ordnung. Wir sollten uns nicht zu sehr wundern, wenn die Gerichte nicht Recht sprechen.

ZitatVerfassungsgericht urteilt zu Sanktionen
Steht Hartz 4-System vor dem Aus?

Hartz IV wurde als Terrorsystem gegen diejenigen konzipiert, die sich nicht in das Ausbeutungssystem integrieren lassen. Wer nicht mitspielt, kriegt es zu spüren. Alleinerziehende, die wg. Krankheit eines Kindes einen Termin nicht einhalten sind ebenso "dran", wie Analphabeten, Menschen, die mit Bürokratie und Amtsdeutsch nicht klarkommen oder zu verpeilt oder angeschlagen sind, um ihr Leben zu organisieren.
ZitatAm 5. November verkündet das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zu den Sanktionen, die Jobcenter bisher verhängen, wenn Hartz-IV-Bezieher und -Bezieherinnen entweder Meldeversäumnisse oder Pflichtverletzungen begehen. Nimmt man einen vom Jobcenter anberaumten Termin nicht wahr, werden zehn Prozent der Geldleistung für drei Monate gestrichen.

Lehnt man ein Jobangebot ohne triftigen Grund ab, entfallen 30 Prozent. Wird im Laufe eines Jahres zusätzlich eine Maßnahme der beruflichen Weiterbildung (Umschulung) abgebrochen, fallen 60 Prozent weg. Bei der dritten Pflichtverletzung (zum Beispiel der Weigerung, zum wiederholten Mal an einem Bewerbungstraining teilzunehmen) entfällt nicht bloß die gesamte Geldleistung, sondern auch die Übernahme der Unterkunftskosten durch das Jobcenter.

Die Behörde zeigt sich brutal und unmenschlich:
ZitatZu den Hauptleidtragenden der Hartz-IV-Gesetzgebung gehören Jugendliche, Heranwachsende und junge Erwachsene unter 25 Jahren. Sie werden von den Jobcentern nämlich häufiger und (außer bei Meldeversäumnissen) auch schärfer sanktioniert als ältere Leistungsberechtigte. Schon bei der zweiten Pflichtverletzung müssen sie mit der schärfsten Sanktion rechnen: Das Jobcenter stoppt nicht bloß die Regelleistung, entzieht den Betroffenen also das Geld für ihren Lebensunterhalt, sondern übernimmt auch nicht mehr die Miet- und Heizkosten. Hierdurch haben wahrscheinlich Tausende junger Menschen ihre Wohnung verloren und wurden im Extremfall sogar obdachlos.

Der sozialdemokratische Arbeitsminister Hubertus Heil steht weiternin hinter dem System Hartz IV. Er will nur punktuelle Abschwächungen der Terrormaßnahmen.
ZitatDer amtierende Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hat vorgeschlagen, die Kosten der Unterkunft von Sanktionen auszunehmen und vollständige Leistungskürzungen auszuschließen.

Wir sollten nicht all unsere Hoffnungen in irgendwelche Gerichte setzen.
Was ist, wenn die Richter nicht so entscheiden, wie wir hoffen?

ZitatNach dem Verlauf der öffentlichen Anhörung, die im Januar 2019 stattgefunden hat, ist zu vermuten, dass der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts dieser Linie folgt, ohne die Sanktionen generell zu verwerfen.

Falls die Sanktionen – politische Achillesferse des Arbeitsmarktregimes – in Karlsruhe hingegen bestätigt werden, erleidet der Kampf gegen Hartz IV einen herben Rückschlag. Juristisch lässt sich das Problem ohnehin kaum lösen, weshalb das Engagement für eine politische Totalrevision von Hartz IV unverzichtbar bleibt.

Alle Zitate aus: https://www.fr.de/meinung/steht-hartz-iv-vor-aus-13170780.html


  • Chefduzen Spendenbutton