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Sanktionen vor dem BVG

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Wernichtsweissmussallesgl:
Schalte grade durch den Videotext und da steht das das BVG festgestellt hat das Sanktionen von 60 % und 100% verfassungswidrig seien. Konkret ging es um einen Arbeitslosen, der mit 234,60 weniger im Monat auskommen musste, weil er beim Jobcenter ein Stellenangebot und "Probearbeit" abgelehnt hatte.

tleary:
Ja, war zu erwarten, daß das BVG das Sanktionsregime nicht komplett kippt. - Ich habe mir vorhin den Beitrag auf n-tv angesehen, und bei der Verlesung eigentlich nur "Bahnhof" verstanden, weil sich auf viele Paragrafen bezogen wurde, deren Inhalt ein Laie nicht kennt.

Die Frage ist halt, ob nicht mehrmals hintereinander 30 % Sanktionen ausgesprochen werden können. Aber ich glaube, die 30 % sind nun die Maximalsanktion. Laut BVG ist es also weiterhin legitim langsam ausgehungert zu werden vom Jobcenter. Wobei 30 % hält kein ELO lange bei der ohnehin vorhandenen Unterfinanzierung des Hartz-IV-Satzes durch.

Zur Streichung der Kosten für die Unterkunft habe ich im Urteil nichts gehört.

Naja, die nächsten Stunden wird sicherlich jemand, der sich besser auskennt, noch mehr dazu sagen können.

Kuddel:
Die Entscheidung ist weder Fisch noch Fleisch.
Die Kommentare der Medien streuen nur Sand in die Augen.
Der Terror geht weiter, nur leicht abgeschwächt.

Tiefrot:
Nägel mit Köpfen scheinen wohl sehr aus der Mode zu sein.
Behalten wir im Hinterkopf, das auch die Richter am BVerfG ein Parteibuch
in der Tasche haben, und so einer Parteiräson verpflichtet sind.

Dieses Urteil belegt das überdeutlich.  >:(

Wernichtsweissmussallesgl:
Der Kommentar von Kuddel trifft es. Der Terror um die Existenz geht weiter.

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