Autor Thema: Sanktionen vor dem BVG  (Gelesen 825 mal)

Wernichtsweissmussallesgl

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Sanktionen vor dem BVG
« am: 14:00:03 Di. 05.November 2019 »
Schalte grade durch den Videotext und da steht das das BVG festgestellt hat das Sanktionen von 60 % und 100% verfassungswidrig seien. Konkret ging es um einen Arbeitslosen, der mit 234,60 weniger im Monat auskommen musste, weil er beim Jobcenter ein Stellenangebot und "Probearbeit" abgelehnt hatte.

tleary

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Re: Sanktionen vor dem BVG
« Antwort #1 am: 14:09:09 Di. 05.November 2019 »
Ja, war zu erwarten, daß das BVG das Sanktionsregime nicht komplett kippt. - Ich habe mir vorhin den Beitrag auf n-tv angesehen, und bei der Verlesung eigentlich nur "Bahnhof" verstanden, weil sich auf viele Paragrafen bezogen wurde, deren Inhalt ein Laie nicht kennt.

Die Frage ist halt, ob nicht mehrmals hintereinander 30 % Sanktionen ausgesprochen werden können. Aber ich glaube, die 30 % sind nun die Maximalsanktion. Laut BVG ist es also weiterhin legitim langsam ausgehungert zu werden vom Jobcenter. Wobei 30 % hält kein ELO lange bei der ohnehin vorhandenen Unterfinanzierung des Hartz-IV-Satzes durch.

Zur Streichung der Kosten für die Unterkunft habe ich im Urteil nichts gehört.

Naja, die nächsten Stunden wird sicherlich jemand, der sich besser auskennt, noch mehr dazu sagen können.
»Wir wissen, so wie es ist, kann es nicht weiter gehen. Aber es geht weiter.«
(Autor unbekannt)

Kuddel

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Re: Sanktionen vor dem BVG
« Antwort #2 am: 14:13:50 Di. 05.November 2019 »
Die Entscheidung ist weder Fisch noch Fleisch.
Die Kommentare der Medien streuen nur Sand in die Augen.
Der Terror geht weiter, nur leicht abgeschwächt.

Tiefrot

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Re: Sanktionen vor dem BVG
« Antwort #3 am: 14:17:54 Di. 05.November 2019 »
Nägel mit Köpfen scheinen wohl sehr aus der Mode zu sein.
Behalten wir im Hinterkopf, das auch die Richter am BVerfG ein Parteibuch
in der Tasche haben, und so einer Parteiräson verpflichtet sind.

Dieses Urteil belegt das überdeutlich.  >:(
Denke dran: Arbeiten gehen ist ein Deal !
Seht in den Lohnspiegel, und geht nicht drunter !

Wie bekommt man Milllionen von Deutschen zum Protest auf die Straße ?
Verbietet die BILD und schaltet Facebook ab !

Wernichtsweissmussallesgl

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Re: Sanktionen vor dem BVG
« Antwort #4 am: 14:27:47 Di. 05.November 2019 »
Der Kommentar von Kuddel trifft es. Der Terror um die Existenz geht weiter.

Wernichtsweissmussallesgl

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Re: Sanktionen vor dem BVG
« Antwort #5 am: 15:41:45 Di. 05.November 2019 »
Man sollte nicht vergessen wer diesen Sanktionsunsinn erfunden hat bis zur Obdachlosigkeit und Ableben.

counselor

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Re: Sanktionen vor dem BVG
« Antwort #6 am: 16:26:53 Di. 05.November 2019 »
Zitat
Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig

Quelle: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/bvg19-074.html
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Wernichtsweissmussallesgl

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Re: Sanktionen vor dem BVG
« Antwort #7 am: 17:15:49 Di. 05.November 2019 »
Wenn das BVG eine 30%ige Sanktion für Menschenwürdig hält, kann sich jeder Vorstellen das Konservative Kreise die Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung usw. um 30% zu kürzen versuchen werden.

Troll

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Re: Sanktionen vor dem BVG
« Antwort #8 am: 17:42:50 Di. 05.November 2019 »
ExistenzMINIMUM, heißt imo KEINESFALLS WENIGER, keine 30%, keine 1‰, nichts, null, nada, niente.
Immer noch für die Politik schön schwammig gehalten, hätte man das nicht billiger auswürfeln können?
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
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Wernichtsweissmussallesgl

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Re: Sanktionen vor dem BVG
« Antwort #9 am: 17:47:59 Di. 05.November 2019 »
Ohne Sanktion wäre das ganze ja ein bedingungsloses Grundeinkommen.

Troll

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Re: Sanktionen vor dem BVG
« Antwort #10 am: 18:43:49 Di. 05.November 2019 »
Genau das wurde schon öfter aus Marktliberalen Mündern behauptet, die die der gesamten Gesellschaft gerne pauschal Faulheit vorwerfen sich aber wiederum nicht zu schade sind von diesen verachtenden Faulen zu schmarotzen, viele Faul ,viel schmarotz.
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Dieter Hildebrandt
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Wernichtsweissmussallesgl

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Re: Sanktionen vor dem BVG
« Antwort #11 am: 18:56:04 Di. 05.November 2019 »
Da hast Du recht Troll

counselor

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Re: Sanktionen vor dem BVG
« Antwort #12 am: 20:27:46 Di. 05.November 2019 »
Dass das BVerfG die Sanktionen komplett kassiert, habe ich auch nicht erwartet. Das Urteil ist aber dennoch ein Zugeständnis an die Proteste gegen H4. Eine sanktionslose Grundsicherung müssen wir uns politisch durch Weiterführung der Proteste gegen H4 erkämpfen.
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Wernichtsweissmussallesgl

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Re: Sanktionen vor dem BVG
« Antwort #13 am: 20:40:32 Di. 05.November 2019 »
Mal sehen was Hubertus Heil daraus macht. Warscheinlich lassen die sich irgendwelche andere Schikanen einfallen. Auf jeden Fall erwarte ich vom  Harzt4Amt  Zurückhaltung mit Erpressung und Nötigung.

BGS

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Re: Sanktionen vor dem BVG
« Antwort #14 am: 21:22:17 Di. 05.November 2019 »
Für wie viele Jahre rückwirkend bekommen nun die Betroffenen von "Sanktionen von 60 % und 100%" eine Erstattung der einbehaltenen Gelder und werden die Geldentwertung + die Steigerung der Lebenshaltungskosten  geziemend berücksichtigt?

Und was ist z. B. mit den vielen obdachlos gemachten Menschen, den durch Sanktionen krank und einsam gemachten Leuten etc.?

MfG

BGS
"Ceterum censeo, Berolinensis esse delendam"

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(:DAS SINKENDE SCHIFF DEUTSCHLAND ENDGÜLTIG VERLASSEN!)