Autor Thema: Sanktionen vor dem BVG  (Gelesen 505 mal)

dagobert

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Re: Sanktionen vor dem BVG
« Antwort #30 am: 20:37:28 Fr. 08.November 2019 »
Für wie viele Jahre rückwirkend bekommen nun die Betroffenen von "Sanktionen von 60 % und 100%" eine Erstattung der einbehaltenen Gelder
Gar nicht, die Tür hat das BVerfG zu gemacht.
Nachzulesen am Ende, ab Rz 219:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2019/11/ls20191105_1bvl000716.html

Und was ist z. B. mit den vielen obdachlos gemachten Menschen, den durch Sanktionen krank und einsam gemachten Leuten etc.?
Für das BVerfG uninteressant.

Hier gabs nen Interview mit dem Kläger...
https://www.freie-radios.net/98178
Boes war nicht der Kläger.

In den Medien wurde immer gelabert, das Sanktionen gerade mal 3 % der ALG-II-Bezieher betreffen. Das glaube ich nicht
Stimmt auch nicht.
http://aktuelle-sozialpolitik.de/2019/11/05/sanktionsquote-und-sanktionsverlaufsquote/

Mit dem Urteil dürfte ein Anfang zum kompletten Fall des Sanktionsregimes gemacht sein.
Wann es fällt, dürfte eine reine Zeitfrage sein.
Das seh ich noch nicht.
30% Kürzung von zu wenig sind immer noch zu viel.

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http://aktuelle-sozialpolitik.de/2019/11/06/ein-sowohl-als-auch-urteil/

http://aktuelle-sozialpolitik.de/2019/11/08/erste-auswirkungen-des-bverfg-urteils-zu-den-sanktionen-im-hartz4-system/

counselor

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Re: Sanktionen vor dem BVG
« Antwort #31 am: 06:48:41 Sa. 09.November 2019 »
Zitat
Entscheidung des Bundesverfassungsgericht (BVG) gegen Sanktionen in Hartz IV: Erfolg des Widerstands gegen Hartz IV, der Kampf geht weiter!
Finde ich übrigens bedenklich, das a) als "Erfolg" zu feiern und noch dazu als b) durch die eigenen Proteste erzwungen.
Ich halte es durchaus für einen Erfolg, dass Erwerbslose jetzt nicht mehr durch eine Kette von Sanktionen obdachlos gemacht werden können bzw zum Hungertod verurteilt werden können (durch Totalsanktionen). Und an dem Urteil hat der organisierte 15Jahre andauernde Widerstand gegen H4 garantiert eine Mitschuld. Wir haben nämlich dazu beigetragen, dass die kritische Diskussion um H4 nie verstummt ist.
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Kuddel

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Re: Sanktionen vor dem BVG
« Antwort #32 am: 09:22:22 Sa. 09.November 2019 »
Finde ich übrigens bedenklich, das a) als "Erfolg" zu feiern und noch dazu als b) durch die eigenen Proteste erzwungen.

Das halte ich für eine Fehleinschätzung der Proteste.
Wir haben keine vorrevolutionäre Situation wie in Chile, im Irak oder im Libanon, wo man mit Plünderungen, Generalstreiks und Blockaden der Verkehrsadern, die Regierug direkt zu etwas zwingt.

Es gab und gibt eine Unzahl an Protesten gegen Hartz IV und Verarmung. Die werden von den Medien ingnoriert oder ins Lächerliche gezogen, doch sie sind alles andere als wirkungslos. Sie sind der stete Tropfen, der den Stein höhlt. Sie sind der Grund, warum die SPD in der Bedeutungslosigkeit verschwindet und die "Volksparteien" ihre Autorität verloren haben.

Ich halte weiterhin kleine und beharrliche Aktionen und Proteste (egal zu welchem Thema) für notwendig. Sie sind völlig unterschätzt. Sie sind die Grundlage für wesentliche Veränderungen.

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Re: Sanktionen vor dem BVG
« Antwort #33 am: 14:18:23 Sa. 09.November 2019 »
Die meisten Leute unterschätzen die Wirksamkeit kleineren, beharrlichen Widerstands. Es ist aber so, dass gerade diese Proteste auf die Gesellschaft verändernd wirken, wenn sie langfristig angelegt sind, weil dadurch Leute politisiert werden.
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Re: Sanktionen vor dem BVG
« Antwort #34 am: 17:27:51 Sa. 09.November 2019 »
Zitat
Existenzminimum, Menschen­würde und Verhältnis­mäßigkeit - Zum Urteil des BVerfG zu den Hartz-IV-Sanktionen

Quelle: https://verfassungsblog.de/existenzminimum-menschenwuerde-und-verhaeltnismaessigkeit/
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ManOfConstantSorrow

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Re: Sanktionen vor dem BVG
« Antwort #35 am: 21:00:39 Sa. 09.November 2019 »
Zitat
Kommentar: Das Urteil zu den Hartz IV-Sanktionen bestätigt das Prinzip von Fördern und Fordern und ist deshalb kein Erfolg für Erwerbslosenbewegung
https://www.heise.de/tp/features/Hartz-IV-Sanktionen-der-strafende-Staat-bleibt-erhalten-4580181.html
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Re: Sanktionen vor dem BVG
« Antwort #36 am: 21:23:12 Sa. 09.November 2019 »
Dass das BVerfG das Sanktionsregime ganz kippt, das war nicht zu erwarten. Bei einer Bewertung, ob ein Urteil ein Erfolg ist, muss man immer in Rechnung stellen, dass die Mehrzahl der Richter jeden rechten Schweinkram aus innerer Überzeugung mitmacht. Deswegen stimme ich mit dem Heise-Artikel und @tleary nicht überein.

Letztlich müssen die Hartz-Gesetze ganz vom Tisch. Das bedeutet, dass wir einen politischen Kampf für die unbefristete Zahlung des Arbeitslosengeldes 1 für die Dauer der gesamten Arbeitslosigkeit in einer Mindesthöhe von zZt €1050,00 führen müssen. Auf Kosten der Kapitalisten.
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Kuddel

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Re: Sanktionen vor dem BVG
« Antwort #37 am: 13:42:40 Mi. 13.November 2019 »
Zitat
Auswirkungen des Hartz IV Urteils auf das Migrationsrecht: Leistungskürzungen bei MigrantInnen und Flüchtlinge nicht mit Bundesverfassungsgerichtsurteil vereinbar
http://www.labournet.de/?p=157260

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Re: Sanktionen vor dem BVG
« Antwort #38 am: 16:54:39 Mi. 13.November 2019 »
Bei der Bewertung des Urteils darf man nicht vergessen, dass die 60% und 100% Sanktionen am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gescheitert sind, und zwar am Nachweis der Geeignetheit. Sollte dem Gesetzgeber der empirische Beweis gelingen, dass diese Sanktionen erforderlich, geeignet und angemessen zum Ziel der existenzsichernden Arbeitsaufnahme sind, könnten solche Sanktionen wieder kommen. Dagegen müssen wir auch kämpfen.
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