Autor Thema: Amtsgericht: Nazi-Sprachgebrauch in einem Beschluß  (Gelesen 178 mal)

Marienberger

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Amtsgericht: Nazi-Sprachgebrauch in einem Beschluß
« am: 19:40:42 Mi. 04.Dezember 2019 »
Hallo,

dazu habe ich einmal eine Frage, ob und wie man dagegen vorgehen kann?

Es geht um folgendes:
Ein Bekannter von mir hatte eine Klage beim Zivilgericht eines Amtsgerichts eingelegt, und damit einhergehend auch Antrag auf Prozeßkostenhilfe gestellt.

Der Prozeßkostenhilfeantrag wurde zwar abgelehnt, aber im Beschluß des Amtsgerichts benutzt die Richterin eine herablassende Äußerung, die gerne von den Nazis bis 1945 gebraucht wurde, und worin sich die angesprochene Personengruppe diskriminiert fühlt.
Jedenfalls entspricht das den Tatsachen, und auch der Duden und Wikipedia bestätigen das.

Der Antragsteller auf Prozeßkostenhilfe gehört übrigens auch dieser Personengruppe an, bzw. wohnt in dem Land.

Im Beschluß ist übrigens auch noch eine Rechtsbehelfsbeschwerde mit 1 Monat Zeit, gegen den Beschluß Beschwerde beim Landgericht einzulegen.


ManOfConstantSorrow

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Re: Amtsgericht: Nazi-Sprachgebrauch in einem Beschluß
« Antwort #1 am: 20:20:36 Mi. 04.Dezember 2019 »
Das Wort "Tschechei" ist eindeutig vorbelastet und sollte nicht verwendet werden.
https://www.czech-tourist.de/tschechei.htm
https://www.merkur.de/politik/kommentar-tschechien-bitte-nicht-tschechei-kommentar-6313343.html

Ich glaube aber nicht, daß das juristisch durchzusetzen ist. Ich bin aber juristisch wenig bewandert. Es könnte Sinn machen, einfach einen Widerspruch einzulegen. Es sollte hier noch jemand anderes seine Einschätzung abgeben.

Vielleicht läßt sich politisch Druck machen, ein Leserbrief in einer Zeitung, eine Erklarung einer Organisation (Erwerbslosenini, Partei, Bürgerinitiative) als Alternative, um diese Haltung des Richers einfach hinzunehmen.

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Marienberger

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Re: Amtsgericht: Nazi-Sprachgebrauch in einem Beschluß
« Antwort #2 am: 20:34:03 Mi. 04.Dezember 2019 »
Das Wort "Tschechei" ist eindeutig vorbelastet und sollte nicht verwendet werden.
https://www.czech-tourist.de/tschechei.htm
https://www.merkur.de/politik/kommentar-tschechien-bitte-nicht-tschechei-kommentar-6313343.html

Ich glaube aber nicht, daß das juristisch durchzusetzen ist. Ich bin aber juristisch wenig bewandert. Es könnte Sinn machen, einfach einen Widerspruch einzulegen. Es sollte hier noch jemand anderes seine Einschätzung abgeben.


Danke für die schnelle Antwort @ManOfConstantSorrow
aber auch dieser Widerspruch muß richtig formuliert werden"!

Zitat

Vielleicht läßt sich politisch Druck machen, ein Leserbrief in einer Zeitung, eine Erklarung einer Organisation (Erwerbslosenini, Partei, Bürgerinitiative) als Alternative, um diese Haltung des Richers einfach hinzunehmen.


Adressen und Tipps, wo und an wen ich mich wenden könnte?

Sunlight

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Re: Amtsgericht: Nazi-Sprachgebrauch in einem Beschluß
« Antwort #3 am: 01:49:06 Do. 05.Dezember 2019 »
Das Wort "Tschechei" ist eindeutig vorbelastet und sollte nicht verwendet werden.
Ich glaube aber nicht, daß das juristisch durchzusetzen ist.

Es sollte nicht verwendet werden, aber ältere Volljuristen haben es durchaus
in ihrem Sprachgebrauch in Urteilen. Deshalb lässt sich das auch nicht
durchsetzen. Es ist nicht verboten "Tschechei" zu sagen und steht auch auf
keinem Index. Empfehle Konzentration auf die restliche Problemtik.
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MarcoW75

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Re: Amtsgericht: Nazi-Sprachgebrauch in einem Beschluß
« Antwort #4 am: 07:34:12 Do. 05.Dezember 2019 »
Man kann es auch übertreiben mit dem Nazi-Wahn. Insbesondere in den neuen Bundesländern ist das Wort "Tschechei" noch sehr verbreitet. Und zwar ohne dass es irgendeiner Weise die politische Einstellung des Aussagenden ausdrücken soll.

Kuddel

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Re: Amtsgericht: Nazi-Sprachgebrauch in einem Beschluß
« Antwort #5 am: 09:13:47 Do. 05.Dezember 2019 »
"Nazi Wahn?"
Wenn die Tschechen auf das Wort keinen Bock haben, dann sollte man das akzeptieren, verdammtnochmal!

Vielleicht kann man das noch bei der unbedachten Benutzung auf der Straße zähneknirschend hinnehmen. Bei einem Schreiben eines Richters definitiv nicht!

Das wäre aber eine Sache, die man wahrscheinlich nicht juristisch durchsetzen kann, wie schon sunlight anmerkte.

ManOfConstantSorrow

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Re: Amtsgericht: Nazi-Sprachgebrauch in einem Beschluß
« Antwort #6 am: 11:46:38 Do. 05.Dezember 2019 »
Danke für die schnelle Antwort @ManOfConstantSorrow
aber auch dieser Widerspruch muß richtig formuliert werden"!

Ich vermute, daß du im Großraum Chemnitz wohnst.
Ich kenne mich da nicht so aus, habe aber ein wenig gegoogelt:

https://hilfe.diakonie.de/hilfe-vor-ort/allgemeine-sozialberatung/Chemnitz/?text=&ersteller=&ansicht=karte

https://www.volkssolidaritaet.de/rv-freiberg-ev/soziale-angebote/sozialberatung/

http://www.integrationsatlas-chemnitz.de/beratung-hilfe/sozialberatung/

Vielleicht kann eine dieser Stellen helfen oder dir den passenden Kontakt vermitteln.
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Sunlight

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Re: Amtsgericht: Nazi-Sprachgebrauch in einem Beschluß
« Antwort #7 am: 18:53:10 Do. 05.Dezember 2019 »
Man kann es auch übertreiben mit dem Nazi-Wahn. Insbesondere in den neuen Bundesländern ist das Wort "Tschechei" noch sehr verbreitet. Und zwar ohne dass es irgendeiner Weise die politische Einstellung des Aussagenden ausdrücken soll.

Richtig! Habe ein bisschen gegraben und es "scheiden sich buchstäblich alle Geister":

Tschechische Republik

Tschechische Republik, schreibt das auswärtige Amt, im Duden findet man Tschechien,
viele Ältere sagen Tschechei.Was vielleicht nicht auffiel?? im eingezogenen Urteil steht
einmal Tschechei und weiter unten dann aber auch Tschechien.


Zitat
Tschechei in der Wikipedia
"Die Bezeichnung 'Tschechei' wird seit der Bildung der Tschechoslowakei 1918 verwendet – in Anlehnung an 'Türkei', 'Mongolei', 'Lombardei', …, als Kontamination von 'Tschechien' und 'Slowakei' oder gelegentlich auch als Kontraktion von 'Tschechoslowakei' (hierbei also den Gesamtstaat Tschechoslowakei meinend). Eine breitere Verwendung des Wortes 'Tschechei' ist seit den 1930er Jahren festzustellen. Gleichzeitig kam der ältere Begriff 'Tschechien' nahezu vollständig außer Gebrauch, so dass er heute von vielen als Wortneuschöpfung empfunden wird.

Manchmal nimmt man auch aus Bequemlichkeit einfach das Wort Tschechei,
weil es kurz ist. Viele denken sich nichts dabei!

Bei einem Schreiben eines Richters definitiv nicht!
Das wäre aber eine Sache, die man wahrscheinlich nicht juristisch durchsetzen kann, wie schon sunlight anmerkte.

Es befinden beide Länder-Namen im Urteil. Es könnte auch ein Schreibfehler
sein, könnte.

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counselor

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Re: Amtsgericht: Nazi-Sprachgebrauch in einem Beschluß
« Antwort #8 am: 19:12:23 Do. 05.Dezember 2019 »
Stell einen Antrag auf Berichtigung des Urteils
https://dejure.org/gesetze/ZPO/319.html
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Sunlight

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Re: Amtsgericht: Nazi-Sprachgebrauch in einem Beschluß
« Antwort #9 am: 19:19:53 Do. 05.Dezember 2019 »
Stell einen Antrag auf Berichtigung des Urteils
https://dejure.org/gesetze/ZPO/319.html

Ja, richtige Weg und könnte klappen!
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Marienberger

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Re: Amtsgericht: Nazi-Sprachgebrauch in einem Beschluß
« Antwort #10 am: 20:31:48 Do. 05.Dezember 2019 »
Danke nochmals für alle Antworten!

Ich persönlich sehe hier eher eine Befangenheit der Richterin

Sunlight

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Re: Amtsgericht: Nazi-Sprachgebrauch in einem Beschluß
« Antwort #11 am: 22:00:46 Do. 05.Dezember 2019 »
Danke nochmals für alle Antworten!

Ich persönlich sehe hier eher eine Befangenheit der Richterin

Was du belegen müsstest, aber dir nur anhand des Wortes "Tschechei" nicht
gelingen wird, weil im weiteren Text auch "Tschechien" steht. Habe mir den weiteren Wortlaut des Urteils angesehen. Hier richet sich das Urteil an den gesetzlichen Vorgaben der Prozsskostenhilfe aus:

Zitat
Zivilprozessordnung

Titel 7
    Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss
        § 114 Voraussetzungen
        § 115 Einsatz von Einkommen und Vermögen
        § 116 Partei kraft Amtes; juristische Person; parteifähige Vereinigung
        § 117 Antrag
        § 118 Bewilligungsverfahren
        § 119 Bewilligung
        § 120 Festsetzung von Zahlungen
        § 120a Änderung der Bewilligung
        § 121 Beiordnung eines Rechtsanwalts
        § 122 Wirkung der Prozesskostenhilfe
        § 123 Kostenerstattung
        § 124 Aufhebung der Bewilligung
        § 125 Einziehung der Kosten
        § 126 Beitreibung der Rechtsanwaltskosten
        § 127 Entscheidungen

Das Gericht hat bemängelt, dass Unterlagen nicht vorgelegt wurden
und eine Überprüfung nicht möglich war.

Sehe hier keinerlei Befangenheit des Richters. Es kann aber gerne real eine
Beratungsstelle aufgesucht werden. Vorschlag kam ja schon:

Danke für die schnelle Antwort @ManOfConstantSorrow
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Ich vermute, daß du im Großraum Chemnitz wohnst.
Ich kenne mich da nicht so aus, habe aber ein wenig gegoogelt:

https://hilfe.diakonie.de/hilfe-vor-ort/allgemeine-sozialberatung/Chemnitz/?text=&ersteller=&ansicht=karte

https://www.volkssolidaritaet.de/rv-freiberg-ev/soziale-angebote/sozialberatung/

http://www.integrationsatlas-chemnitz.de/beratung-hilfe/sozialberatung/

Vielleicht kann eine dieser Stellen helfen oder dir den passenden Kontakt vermitteln.


Ansonsten wie von @counselor vorgeschlagen, Antrag auf Berichtigung
§ 319 ZPO - Berichtigung des Urteil stellen:

Stell einen Antrag auf Berichtigung des Urteils
https://dejure.org/gesetze/ZPO/319.html

Tipp, schaue dir die Vorgaben für die Prozesskostenhilfe bitte an und dann das Urteil.

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Marienberger

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Re: Amtsgericht: Nazi-Sprachgebrauch in einem Beschluß
« Antwort #12 am: 16:38:58 Sa. 07.Dezember 2019 »
@Sunlight:
Vielen Dank für Deine nette Antwort.
Bei dem gerichtlichen Schriftstück handelt es sich jedoch nicht um ein Urteil, sondern um einen Beschluß.
Ich poste daher einmal Seite 1 des Beschlußes:



Mein Bekannter -der Kläger also- hatte seinerzeit eine Unterlassungsklage beim Amtsgericht eingereicht, weil der Beklagte ihn schon seit Jahren im Internet öffentlich diffamiert und ihn sogar beleidigt.

So wurden auch persönliche und datengeschützte Dokumente ins Internet hochgeladen, die der Beklagte nachweislich erhalten hatte, weil diese an ihn adressiert wurden.

Auch hatte der Beklagte meinen Bekannten (Kläger) mit Worten angegriffen und diffamiert, er würde mit einer "Zigeunerin" aus der "Tschechei" zusammenleben, und beides ist auch in sehr abfälliger Art und Weise geschrieben worden.

In den Internetblogs des Beklagten sind auch sehr fiese antisemitische Äußerungen zu finden wie:
AUSZUGSWEISE-ZITAT-ANFANG: "............... Unterschicht....... minderwertiges Blut....... Parasiten, ..... Entsorgung zugeführt. Das sind die Juden, die Adolf Hitler leider nicht alle vergasst hat. Es sind nur ca. 500.000 Jüdische Ratten in den Arbeitslagern der Nazis eines natürlichen Todes gestorben. Einige schwerkriminelle Juden wurden vergasst, das waren ca. 12.000 bis 1945. Heute belegen uns die Drecksjuden mit der Auschwitz-Lüge, das angeblich 6 Millionen Juden von den Nazis vergasst worden sein sollen, was aber nicht stimmt. Schade, dass unser Führer Adolf Hitler nicht alle Drecksjuden beseitigt hatte, Tod allen Juden!!!! Vernichtet sie!!!!
Vernichtet die Drecksjuden und ihre Lügen über Auschwitz.
Tötet alle Juden, wo ihr sie nur seht!!!! Heil Hitler!!!!........................."ZITAT-ENDE

Deswegen hatte mein Bekannter auch Unterlassungsklage beim Amtsgericht eingereicht, und sich auch über die Wortwahl des Beklagten in seiner Unterlassungsklage beschwert.

Und nun benutzt die Richterin sogar teilweise die selbe Wortwahl, welche der Kläger benutzt hatte, und was Anlaß zur Unterlassungsklage gab.

P.S.: Ich möchte gleich noch einmal ausdrücklich betonen, dass mein Bekannter und ich uns von der antisemitischen Hetze ausdrücklich distanzieren, und das hier auszugsweise im Internet nur gepostet haben, um "Bildlich zu demonstrieren", was für fieses Zeug im Internet steht, und das man es nicht rausbekommt.

counselor

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Re: Amtsgericht: Nazi-Sprachgebrauch in einem Beschluß
« Antwort #13 am: 19:11:09 Sa. 07.Dezember 2019 »
Dann scheint der Beklagte ja ein Hardcore-Fascho zu sein. Dem sollte man tatsächlich das Fell über die Ohren ziehen.
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