14.12.19 Kundgebung in Stuttgart gegen das neue Polizeigesetz in Ba-Wü

Begonnen von Frauenpower, 15:02:51 Do. 12.Dezember 2019

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Frauenpower

ZitatKundgebung am Samstag, den 14.12. ab 14 Uhr vor der Landesgeschäftsstelle der Grünen
Rotebühlplatz (S-Bahn-Ausgang Marienstraße)
https://www.die-linke-bw.de/nc/start/aktuelles/

ZitatAm nächsten Donnerstag tagt der Koalitionsausschuss zu Sicherheitsthemen. Am 17. Dezember könnte das Kabinett im Falle einer politischen Einigung Eckpunkte zum Polizeigesetz beschließen.

Innenminister Thomas Strobl (CDU) will der Polizei zur Terrorabwehr weitere Befugnisse geben und deshalb das Polizeigesetz ändern. Die heimliche Online-Durchsuchung, also das Durchsuchen ganzer Festplatten von Computern, um Terrorpläne zu vereiteln, schafft es dem Vernehmen nach aufgrund des Widerstands der Grünen aber nicht in den Gesetzestext. Dabei handelte es sich um einen besonders umstrittenen Teil von Strobls Gesetzesplänen. Die Online-Durchsuchung sei faktisch gestorben, heißt es nun aus Grünen-Kreisen. Der aktuelle Verhandlungsstand mit Strobl sehe keine Online-Durchsuchung vor. ,,Wir haben immer gesagt, dass das die rote Linie für uns ist."
https://www.tagblatt.de/Nachrichten/Polizeigesetz-erst-2020-Wohl-ohne-Online-Durchsuchung-439251.html



ZitatWas von vielen Seiten befürchtet wurde, scheint sich zu bewahrheiten: Noch vor Jahresfrist planen die baden-württembergischen Grünen die Zustimmung zur umstrittenen Polizeigesetzverschärfung. Bereits am kommenden Donnerstag, 12. Dezember 2019, soll der neuerliche Abbau der Freiheitsrechte vom grün-schwarz Koalitionsausschuss beschlossen werden. In der Woche darauf soll dann, mitten in der Vorweihnachtszeit, das Landeskabinett seinen Segen geben. Die notwendige Abstimmung im Landtag Anfang 2020 ist damit reine Formsache.
https://www.tagblatt.de/Nachrichten/Polizeigesetz-erst-2020-Wohl-ohne-Online-Durchsuchung-439251.html

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