Unfallflucht soll keine Strafe mehr sondern Ordnungswidrigkeit sein

Begonnen von Frauenpower, 13:33:38 Fr. 12.Mai 2023

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Frauenpower

ZitatDas  Bundesjustizministerium will Unfallflucht ohne Personenschaden entkriminalisieren. Das steht in einem Eckpunktepapier, das SWR3 vorliegt. Justizminister Marco Buschmann (FDP) will demnach Unfälle mit Fahrerflucht künftig als Ordnungswidrigkeit statt als Straftat eingestufen. Allerdings nur für den Fall wenn ein Sachschaden, aber kein Personenschaden vorliegt.
https://www.swr3.de/aktuell/nachrichten/unfallflucht-herabstufung-straftat-ordnungswidrigkeit-100.html#:~:text=Das%20Bundesjustizministerium%20will%20Unfallflucht%20ohne,Ordnungswidrigkeit%20statt%20als%20Straftat%20eingestufen.



dagobert

"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

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