Autor Thema: Weitere Aufrüstung von Verfassungsschutz und BKA  (Gelesen 448 mal)

RoterProlet

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Weitere Aufrüstung von Verfassungsschutz und BKA
« am: 12:11:53 Mi. 18.Dezember 2019 »
Zitat
Weitere Aufrüstung von Verfassungsschutz und BKA

Der deutsche Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz (VS) und das Bundeskriminalamt (BKA) bekommen jeweils 300 zusätzliche Stellen zur Bekämpfung von Rechtsradikalismus. Wie effektiv der Kampf gegen Rechts von Behörden ist, die selbst immer wieder durch rechte Skandale auffällig werden, bleibt fragwürdig.


Gestern verkündete Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), dass die Regierung sich auf die 600 zusätzlichen Stellen geeinigt und der Bundestag die entsprechenden Finanzmittel bewilligt habe. Damit wolle man auf den rechten Terror der vergangenen Jahre reagieren. Seehofer betonte, die Gefahr durch Rechtsradikale sei genauso groß wie durch IslamistInnen.

Sowohl das BKA, als auch der Verfassungsschutz wurden in den vergangenen Jahren immer weiter aufgerüstet. Die offiziellen Gründe variierten dabei jeweils. Laut dem Magazin Netzpolitik.org hat sich das Budget des BKA seit 2010 fast verdoppelt. Beim Verfassungsschutz ging die Aufrüstung noch schneller vonstatten. Hier verdoppelte sich das Budget seit dem Jahr 2014.

Rechte in den eigenen Reihen

Wie tatsächlich ein wirkungsvoller Kampf gegen Rechts mit den hundertfachen zusätzlichen Stellen stattfinden soll, konnten weder Seehofer noch BKA-Präsident Holger Münch oder Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang bei der Pressekonferenz überzeugend darlegen.

Seehofer kündigte jedoch an, dass er schnell mit dem Aufbau einer geplanten „Zentralstelle zur Aufklärung rechtsextremistischer Umtriebe im Öffentlichen Dienst“ beginnen möchte. Die Stelle soll möglichen Verdachtsfällen auf rechte Gesinnung und Aktivitäten im Öffentlichen Dienst und Behörden nachgehen. Angesiedelt wird die Stelle direkt beim Bundesamt für Verfassungsschutz.

Mehr GefährderInnen erkennen

Ein zentraler Aspekt der Aufrüstungsstrategie ist der Ausbau von Überwachung und die Kategorisierung von mehr Rechtsradikalen als GefährderInnen, um die gesamten Überwachungsinstrumente einsetzen zu können.

Zur Zeit werden lediglich 48 der 12.700 als gewaltbereit eingestuften Rechtsradikalen als solche GefährderInnen eingestuft, denen jederzeit schwere Straftaten zugetraut werden.

Zukünftig will das BKA vor allem den Einsatz automatisierter Computerprogramme, sogenannter „datenbasierter Risikoanalyseinstrumente“, ausweiten. So soll das Gefährder-Warnsystem RADAR-iTE, das bisher vor allem mit den Daten von IslamistInnen gefüttert wird, nun auch gegen die rechte Bewegung eingesetzt werden.

Dass die genannten Maßnahmen tatsächlich irgendetwas bringen, ist stark umstritten. Fest steht jedoch, dass mit steigender Überwachung und der gigantischen Aufrüstung und dem Ausbau von Geheimdiensten letztendlich die Grundrechte aller Menschen in Deutschland immer weiter eingeschränkt werden.

https://perspektive-online.net/2019/12/weitere-aufruestung-von-verfassungsschutz-und-bka/
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Kuddel

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Re: Weitere Aufrüstung von Verfassungsschutz und BKA
« Antwort #1 am: 09:34:13 Do. 19.Dezember 2019 »
Jetzt rüsten die mit Hohlbirnen auf.

Zitat
Händeringend suchen Nachrichtendienste Nachwuchs. Und wie sich nun zeigt, sind sie in ihrer Not dabei nicht besonders wählerisch.

Für den mittleren Dienst beim Verfassungsschutz reichen zwei Praktika und einige Aufbaulehrgänge, um nach 24 Monaten als Zuträger arbeiten zu dürfen.

Beim Militärgeheimdienst MAD ist noch nicht einmal das notwendig. Es genügt eine abgeschlossene Berufsausbildung.

Wenigstens fünf Monate muss der künftige Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienstes in einer Observationsgruppe hospitiert haben.

Während eines sechsmonatigen Praktikums lernen die Anwärter „adressatenorientiertes Verhalten“, wie Innenstaatssekretär Günter Krings schreibt.

Auf dem Lehrplan stehen unter anderem Ausländerextremismus, Spionageabwehr, Geheimschutz, aber auch Kassen- und Rechnungswesen. Ein Vorbereitungsdienst für den höheren Dienst existiert nicht.

Nach einer Sicherheitsüberprüfung und der Übernahme in einen der beiden Geheimdienste nehmen die neuen Anwärter für den höheren Dienst an nachrichtendienstlichen Schulungen an der Akademie für Verfassungsschutz teil.
https://www.fr.de/politik/kein-nachwuchs-verfassungsschuetzern-13354529.html

BGS

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Re: Weitere Aufrüstung von Verfassungsschutz und BKA
« Antwort #2 am: 09:47:42 Do. 19.Dezember 2019 »
Das kann ja heiter werden.

MfG

BGS
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https://forum.chefduzen.de/index.php/topic,21713.1020.html#lastPost
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Re: Weitere Aufrüstung von Verfassungsschutz und BKA
« Antwort #3 am: 19:30:46 Do. 19.Dezember 2019 »
sry falscher Thread

RoterProlet

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Innenministerium plant massive Ausweitung der Videoüberwachung
« Antwort #4 am: 11:32:18 Di. 07.Januar 2020 »
Auch passend zum Thema:

Zitat
Innenministerium plant massive Ausweitung der Videoüberwachung
Neuer Gesetzentwurf soll Bundespolizei deutlich mehr Aufgaben und Kompetenzen geben. Zudem sieht das Gesetz die Einführung von Gesichtserkennungssystemen an 135 deutschen Bahnhöfen und 14 Verkehrsflughäfen vor.

Laut Informationen des Nachrichtenmagazins Spiegel bereitet das Bundesinnenministerium unter der Leitung von Horst Seehofer (CSU) ein neues Gesetz vor, das für die Bundespolizei deutlich mehr Aufgaben und Kompetenzen vorsieht. Das Gesetz soll sich zur Zeit in der Ressortabstimmung zwischen Innen- und Justizministerium befinden.

Demnach soll die Bundespolizei zukünftig nicht mehr nur an der Grenze, auf Flughäfen, in Bahnen und auf Bahnhöfen eingesetzt werden, sondern für die Kontrolle aller Verkehrsmittel zuständig sein, bei denen der Verdacht besteht, dass Menschen damit geschleust werden. Dieser Verdacht lässt sich dabei problemlos auf alle möglichen Fahrzeuge im gesamten Bundesgebiet ausweiten.

Gleichzeitig sollen darüber hinaus an 135 deutschen Bahnhöfen und 14 Verkehrsflughäfen Gesichtserkennungssysteme eingeführt werden. Auch ein vorbeugender Gewahrsam soll erlaubt werden für Menschen, bei denen vermutet wird, dass sie im Ausland Straftaten verüben könnten. Außerdem sollen Personen, die ohne Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland erwischt werden, bis zu ihrer Abschiebung in Abschiebehaft der Bundespolizei verbleiben.

Bisher setzt sich die SPD, die auch das Justizministerium führt, der flächendeckenden Einführung von Videoüberwachung mit automatisierter Gesichtserkennung noch zur Wehr. Sie sieht einen zu hohen Eingriff in die Freiheitsrechte. Ob sie aus diesem Grund das Gesetz tatsächlich verhindern kann, bleibt abzuwarten.
https://perspektive-online.net/2020/01/innenministerium-plant-massive-ausweitung-der-videoueberwachung/
„Einen Finger kann man brechen, aber fünf Finger sind eine Faust!“
Ernst Thälmann, Vorsitzender der KPD
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Re: Weitere Aufrüstung von Verfassungsschutz und BKA
« Antwort #5 am: 10:06:29 Fr. 28.Februar 2020 »
Eine Diakoniekirche lud VS-Präsi Haldenwang ein - deswegen gab es Proteste mit dem Vorwurf: Haldenwang sei zu wenig aktiv und würde zu wenig aufklären.
Zitat
Wuppertal: Protest gegen Chef des Verfassungsschutzes
https://www1.wdr.de/nachrichten/ausstellung-rechte-gewalt-100.html

nichts bleibt unbeantwortet noch ungesehen und ungehört.