Der SPD- und DGB-Sumpf

Begonnen von Kuddel, 13:10:44 Mi. 18.Dezember 2019

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Kuddel

Der Filz aus Sozialdemokratie und Gewerkschaften sind bedeutender Teil der Herrschaftsstruktur der BRD.
Es wird einerseits die Illusion sozialen Engagements und einer Initiative gesellschaftlicher Verbesserung erzeugt, gleichzeitig sind die Strukturen zu einem Selbstbedienungsladen verkommen, in dem sich die Arbeiterverräter die Taschen füllen.

Aktuell ist gerade die AWO in den Medien.
ZitatAm 13. Dezember 1919 gründete Marie Juchacz (...) die AWO als Hauptausschuss für Arbeiterwohlfahrt in der SPD. (...) Reichspräsident Friedrich Ebert beschrieb sie mit dem Motto ,,Arbeiterwohlfahrt ist die Selbsthilfe der Arbeiterschaft".
Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) ist ein dezentral organisierter deutscher Wohlfahrtsverband (...). Sie ist einer der sechs Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege und mit rund 210.000 hauptamtlichen Mitarbeitern einer der großen Arbeitgeber in Deutschland
https://de.wikipedia.org/wiki/Arbeiterwohlfahrt

ZitatAWO-Affäre: Es geht um Luxushotels, Strafanzeigen und teure Dienstwagen
Konkret geht es um Zuschüsse der Stadt Frankfurt für die Betreuung geflüchteter Menschen, um die Versorgung mit Essen und um Sportunterricht.

Dieses Geld soll nicht beziehungsweise nicht in vollem Umfang für diese Zwecke ausgegeben worden sein. Unklar ist bisher, welche Ermittlungsschritte die Staatsanwaltschaft tatsächlich unternommen hat, ob es Durchsuchungen, Beschlagnahmungen oder Vernehmungen gab. Die Staatsanwaltschaft äußert sich dazu nicht.
https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-am-main-ort28687/awo-skandal-frankfurt-strafanzeigen-luxushotels-teure-dienstwagen-zr-13301768.html

ZitatAWO-Prüfer von Frankfurter Zuständen "schwer erschüttert"
"Es handelt sich um einen der schlimmsten Vorfälle der AWO", sagte der Vorstandsvorsitzende Wolfgang Stadler am Dienstag in Frankfurt. Die Affäre sei "in dieser Fülle und Konzentration einmalig". (...) "Manche Unterlagen und Klarnamen fehlten." Alle Mitarbeiter und Vertreter seien nur in Anwesenheit von Rechtsanwälten zu sprechen gewesen, mit Ausnahme des Betriebsrats. (...) "Wir halten die Zustände in Frankfurt und Wiesbaden für unerträglich, sie müssen beendet werden", sagte Stadler. "Die Aufsichtsgremien haben versagt. Die Gehälter sind vollkommen aus dem Ruder gelaufen." Auch hinsichtlich der personellen Verflechtungen zwischen der Leitung und Aufsicht der Kreisverbände Frankfurt und Wiesbaden habe der AWO-Bezirk Hessen-Süd in seiner Aufsichtspflicht versagt, ergänzte Schmidt.

Dessen Verbandsgeschäftsführer, der Rechtsanwalt Ansgar Dittmar (SPD), ist gleichzeitig Vorsitzender des Kreisverbands Frankfurt und hat sich nach den Worten von Schmidt bisher Rücktrittsforderungen des Bundesverbands widersetzt.
https://www.hessenschau.de/gesellschaft/awo-pruefer-von-frankfurter-zustaenden-schwer-erschuettert,awo-bundesverband-100.html

ZitatNun wurde bekannt, dass auch gegen den Wiesbadener Kreisverband ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde. Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft steht der Verdacht im Raum, dass Geld des Vereins nicht satzungsgemäß verwendet wurde. Auf gut Deutsch: Untreue. Auch die Gemeinnützigkeit des Vereins könnte gefährdet sein, erklärte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft.

Konkret geht es - ähnlich wie beim AWO-Kreisverband Frankfurt - um überhöhte Gehälter, Beraterhonorare, Dienstwagen und die Nutzung von Tankkarten.
https://www.hessenschau.de/der-tag-in-hessen/der-tag-in-hessen-empfang-fuer-ex-us-haeftling--ermittlungen-gegen-awo--flirt-mit-rebic,der-tag-in-hessen-dienstag-104.html

Die Grünen sind auch endlich in der Mitte der Gesellschaft angekommen
ZitatHilfe im Wahlkampf?
Landtag prüft AWO-Tätigkeit von Grünen-Politiker Burcu


Als 20. der Grünen-Landesliste zog Taylan Burcu im Herbst 2018 in den Landtag ein. Kurz vor der Wahl - im Sommer 2018, wie er auf Anfrage sagte - hatte er die Geschäftsführung des für Reinigungsarbeiten zuständigen AWO-Tochterunternehmens ProServ gGmbH in Wiesbaden übernommen. Kurz nach der Wahl, Ende 2018, legte Burcu den Job nach eigenen Angaben schon wieder nieder.

Im für jedermann einsehbaren Handelsregister stellt sich das anders dar. Nach den dortigen Unterlagen war Taylan Burcu deutlich länger, bis zum 6. Juni 2019, als Chef der ProServ gGmbH in der Verantwortung.
...
Auf der Onlineseite des Landtags wird als Beruf des Grünen-Politikers noch immer Geschäftsführer angeben - weil Burcu keine Änderung mitgeteilt habe, wie ein Sprecher der Landtagsverwaltung sagt. Der Abgeordnete selbst hält das auch nicht für nötig, da lediglich die zuletzt ausgeübte Berufstätigkeit vor dem Landtagsmandat anzugeben sei. "Daher ist die Angabe auf der Homepage des Landtags korrekt", erklärt Burcu.

Er sei von Sommer bis Ende 2018 im Job gewesen, die letzten Monate davon - nach der Landtagswahl - bei reduzierter Arbeitszeit und reduziertem Gehalt. "In den acht Monaten für die AWO habe ich insgesamt 41.000 Euro Brutto verdient", so der Grünen-Politiker. Darüber hinaus sei ihm ein Dienstwagen, ein gebrauchter Range Rover Evoque im Neuwert von 45.000 Euro, für diese Zeit zur Verfügung gestellt worden.
https://www.hessenschau.de/politik/landtag/landtag-prueft-awo-taetigkeit-von-gruenen-politiker-burcu,burcu-awo-wiesbaden-100.html

ZitatMike Josef über die AWO-Affäre: ,,Es ist durch und durch unanständig!"

AWO-Affäre: SPD-Chef kritisiert Funktionäre - ,,in Saus und Braus gelebt"
https://www.fr.de/frankfurt/awo-affaere-frankfurt-spd-chef-mike-josef-aeussert-sich-durch-durch-unanstaendig-zr-13326263.html

Fortsetzung folgt.

counselor

Wird Zeit, dass die AWO kritisch betrachtet wird. Ich arbeite selbst bei einer Tochtergesellschaft der AWO. Ich kann nur sagen: Bei der AWO geht es nur ums Geschäft und nicht um die Menschen. Die AWO beutet rücksichtslos Behinderte zu Hungerlöhnen und 1-Euro-Jobber aus. Dabei befindet sie sich in bester Gesellschaft mit der Diakonie und der Caritas. Alles die gleichen Verbrecher.
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Kuddel

Es geht weiter:

ZitatFrankfurt: ,,Zustände bei AWO unerträglich"

Das sechsköpfige Prüfungsteam mit Finanzvorstand Selmi Naidu an der Spitze stieß auf eine ,,absolut unangemessene Gehaltsstruktur" (Stadler). Angemessen für den Vorstand eines Kreisverbandes mit der Größe Frankfurts seien bestenfalls ,,100 000 bis 120 000 Euro im Jahr". Tatsächlich hatte bereits die Geschäftsführerin im kleineren Verband Wiesbaden, Hannelore Richter, wohl mehr als 300 000 Euro verdient – die genaue Höhe der Bezüge ist immer noch unklar. Schmidt stellte fest, dass auch das Gehalt von Zübeyde Feldmann, der Ehefrau des Frankfurter Oberbürgermeisters, als Leiterin einer AWO-Kita in Frankfurt nicht angemessen war. ,,Es ist offensichtlich ein überhöhtes Gehalt gezahlt worden."
https://www.fr.de/frankfurt/awo-org28063/frankfurt-zustaende-unertraeglich-13347031.html

ZitatFrankfurt: ,,Die vollkommene Gier wurde ausgelebt"

Es müssen im Laufe von Jahrzehnten, über 30 Jahre hinweg, Strukturen entstanden sein, die dann eine Art Selbstläufer wurden. Die Leute, die jetzt am Ruder sind in der AWO Frankfurt, haben dann in den letzten Jahren die betrügerischen Strukturen professionalisiert. Die vollkommene Gier wurde ausgelebt.

Trauen Sie dem Präsidium mit Ansgar Dittmar an der Spitze noch über den Weg?

Nein, überhaupt nicht. Es ist absurd, dass das alte Präsidium noch im Amt ist. Dittmar ist zugleich Geschäftsführer des Bezirks Hessen-Süd, das heißt, er kontrolliert sich selbst. Diese Strukturen müssen unbedingt abgelöst werden.

Wie ist die Stimmung bei den Beschäftigten in den Pflegeheimen und Altenclubs, den Jugendeinrichtungen?


Bedrückt, verzweifelt, auf dem Tiefpunkt. Viele haben Angst um ihren Arbeitsplatz.

Sie haben Hinweise darauf, dass in der AWO-Zentrale im Ostend gezielt Beweismittel vernichtet worden sind.

Mir ist zugetragen worden, dass dort bis in den späten Abend die Papierwölfe gelaufen sind. Ich verstehe auch nicht, warum die Staatsanwaltschaft bisher keine Durchsuchungen angeordnet hat.
https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-vollkommene-gierwurde-ausgelebt-13347059.html

ZitatGrüner war AWO-Geschäftsführer

Der Frankfurter Landtagsabgeordnete Taylan Burcu bestreitet Kenntnis von Missständen bei der AWO. Sein Bruder Murat Burcu steht wegen seines hohen Gehalts in der Kritik.

Taylan Burcu ist der Bruder von Murat Burcu, der als AWO-Geschäftsführer in Wiesbaden wegen seines angeblich zu hohen Gehalts in die Kritik geraten ist. Sein Bruttoverdienst war in Berichten zunächst auf 256 000 Euro im Jahr beziffert worden. Bei einer Pressekonferenz in Wiesbaden nannte Murat Burcu selbst ein Bruttogehalt von 12 500 Euro im Monat. Hinzu seien zwei Jahre lang 6000 Euro im Monat als Beraterhonorar gekommen, unter dem Strich waren das 222 000 Euro im Jahr. Taylan Burcu sagte im Gespräch mit der FR, er habe das Gehalt seines Bruders nicht gekannt. Er selbst habe im gesamten Zeitraum als Geschäftsführer der Pro Serve GmbH 41 000 Euro brutto verdient.
https://www.fr.de/frankfurt/gruener-awo-geschaeftsfuehrer-13338411.html

ZitatAWO-Affäre
Für die SPD geht es auch um die Existenz


Schon fast lakonisch hat Frankfurts SPD-Chef Mike Josef in seiner Durchhalterede erklärt, die Zeiten für die Sozialdemokraten in der Stadt seien nie einfach gewesen. Vor 42 Jahren besaß die SPD im Frankfurter Rathaus zuletzt eine absolute Mehrheit – sie verspielte sie damals durch Hybris und Machtmissbrauch.
Heute geht es um mehr. Es geht darum, ob der freie Fall der SPD auf Bundesebene auch auf Frankfurt durchschlägt.
https://www.fr.de/meinung/awo-affaere-geht-existenz-13336525.html


Kuddel

Es sollte nicht überraschen, daß das Geschäftsgebaren von SPD Unternehmen an das des DGB erinnert.
Oder sind die Skandale um den DGB bereits vergessen?

Bericht von 1980:
ZitatGehälter: Was verdienen die Bosse von Unternehmen und Gewerkschaften

Nach langem Zögern rückt ÖTV-Chef Heinz Kluncker als erster mit einer konkreten Zahl heraus: Er verdient fast 130 000 Mark im Jahr.

Im Bundesvorstand des DGB einigen sich dann auch die übrigen Spitzenfunktionäre darauf, ihr Einkommen preiszugeben. Ergebnis: Eugen Loderer, Vorsitzender der IG Metall, ist mit rund 157 000 Mark seinen Kollegen weit voraus, Heinz Oskar Vetter gehört mit einem Jahresgehalt von etwa 110 000 Mark zum Mittelfeld. Die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft zahlt ähnlich, ihr Vorsitzender Hermann Brandt verdient 120 000 Mark.
https://www.zeit.de/1980/35/gehaelter-was-verdienen-die-bosse-von-unternehmen-und-gewerkschaften/seite-2

Diese Beträge sind ein Witz gegen das, was die Gewerkschaftsbonzen heute verdienen.

ZitatVorwärts und vergessen

Es war dieser eine Satz, der das ganze Ausmaß des Skandals offenbarte. Albert Vietor, der Vorstandsvorsitzende des gewerkschaftseigenen Wohnungsbaukonzerns Neue Heimat, hatte im Februar 1982 in einem Interview mit der »Bild« seine finanziellen Verhältnisse dargelegt: Auf jährliche Einkünfte von 1,6 Millionen D-Mark zahlte er lediglich 100 000 D-Mark Steuern – dank großzügiger Immobilien-Abschreibungen. Und dann folgte der Satz, der einen Sturm öffentlicher Entrüstung entfachte: ,,Ich sage ehrlich: Gäbe es einen Weg, die auch noch legal einzusparen – ich würde es versuchen."
https://www.brandeins.de/magazine/brand-eins-wirtschaftsmagazin/2018/geduld/der-sinn-eines-unternehmens-vorwaerts-und-vergessen

ZitatStrohmänner, Scharlatane und Spekulanten

Die Neue Heimat war Europas größter Wohnungsbau-Konzern. Bis zum 8. Februar 1982: An diesem Tag stürzt der gewerkschaftseigene Bauriese wie ein Kartenhaus zusammen.


Schneider
,,Der Fall Neue Heimat ist in der deutschen Wirtschaftsgeschichte einmalig, einzigartig, er ist beispiellos ein Dokument frühkapitalistischer Rücksichtslosigkeit. "

Grünbeck
,,Was hier geschehen ist, ist der Verrat an der Basis des Deutschen Gewerkschaftsbundes! Der DGB hat den Anspruch auf soziale Gerechtigkeit mit Füßen getreten und das Vertrauen in die gemeinnützige Wohnungswirtschaft schwer erschüttert!"

Der Vorstandsvorsitzende der Neuen Heimat, Albert Vietor, und weitere Manager haben über Strohmänner Privatfirmen betrieben. Firmen, die seit Jahren millionenschwere Aufträge von der Neuen Heimat erhalten. Geld der Genossenschaft fließt so auf geheime Konten der Manager. Etwa durch die ,,Teletherm". Die Teletherm war ein Unternehmen, das die Heizwärme in die Siedlungen schickte, also die Siedlungen heizte. Und es stellte sich heraus, dass dieses Unternehmen in der Hand der Vorstandsmitglieder war. Dass also die Bosse selber bei den Mietern ihrer Wohnungen abkassierten, das war das Ungeheuerliche.

Aufsichtsrats-Vorsitzender ist DGB-Chef Heinz-Oskar Vetter. Vetter und sein Rats-Kollege Erich Frister streiten aber jede Verantwortung ab. Sofort nach den Veröffentlichungen beteuern sie, von den Vorstandsmitgliedern getäuscht worden zu sein.

Mehnert
,,Das Auslandsgeschäft spielte die entscheidende Rolle für den Niedergang des Konzerns. Es wurde gebaut in Malaysia, und in Afrika und in Südamerika und in den Vereinigten Staaten, in Europa sowieso fast in jedem Land – und man hatte überall Verluste. Und man hatte überall Partner, dubiose Partner, die sich so an der Unwissenheit und an dem Geld der Deutschen reich machten. Es war ne Spielbude, ja. "

Doch die Gewerkschaft sah darüber hinweg. Und auch der Staat, von dem die Neue Heimat hohe Wohnungsbau-Subventionen und Steuererleichterungen erhielt.

,,Für die Gewerkschaften hatte es die Folgen, dass der Mitgliederschwund, der damals schon zu sehen war, sich weiter entwickelt. Sie haben alles verloren, was ihre wirtschaftliche Kraft war. Gleichzeitig waren sie so beschädigt in ihrem Ruf, dass ihnen auch keiner mehr etwas zutraute."
https://www.deutschlandfunk.de/strohmaenner-scharlatane-und-spekulanten.724.de.html?dram:article_id=98695

ZitatBank für Gemeinwirtschaft (BfG)

Als Gemeinwirtschaftsbanken wurden in Deutschland die Banken bezeichnet, die nach dem Zweiten Weltkrieg von den Gewerkschaften in Verbindung mit der Großeinkaufs-Gesellschaft Deutscher Consumvereine (GEG), der Wirtschaftszentrale der Konsumgenossenschaftsbewegung, gegründet wurden.

Sie litt danach unter Managementfehlern und nicht zuletzt unter dem Skandal um die Neue Heimat, der das Image aller Gewerkschaftsunternehmen beschädigte. Vor allem führte eine riskante Kreditpolitik (insbesondere Kredite an Staaten der dritten Welt und des ehemaligen Ostblocks) zu existenzbedrohenden Verlusten. Die Bank rutschte Mitte der 1980er Jahre in die negativen Zahlen, nur etwa ein Dutzend von rund 75 Filialen arbeiteten mit Gewinn.

So teilte die BfG das Schicksal der anderen gemeinwirtschaftlichen Unternehmen (z. B. Neue Heimat, co op AG, AHBR und zuletzt BAWAG in Österreich): Durch Misswirtschaft in die Krise geraten, kosteten diese Unternehmen die Gewerkschaften viel Geld und konnten nur als ,,normale", gewinnorientierte Unternehmen am Markt bestehen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Bank_f%C3%BCr_Gemeinwirtschaft

Zu den diversen gewerkschaftseigenen Einzelhandelsketten wie "Coop", "Mehrwert" oder Plaza finde ich gerade kein Material, doch auch da gab es Mißwirtschaft und Betrug.

ZitatAuch der DGB verdient an Leiharbeit
Der Deutsche Gewerkschaftsbund mischt in dem Geschäft mit einer eigenen Firma mit und zahlt Löhne, die unter dem von DGB-Chef Sommer geforderten Mindestlohn liegen.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/der-deutsche-gewerkschaftsbund-besitzt-leiharbeitsfirma-a-877620.html

ZitatDGB stellte Streikbrecher
Gewerkschaftseigene Leiharbeitsfirma sabotierte 2011 und 2009 Arbeitskampf bei Supermarktkette. Konsequenzen nach Pressebericht: Betrieb wird eingestellt, Prokurist muß gehen Nicht genug, daß der Deutsche Gewerkschaftsbund jahrelang eine eigene Leiharbeitsfirma betrieb und so zur Unterminierung der Flächentarifverträge beitrug. Das Unternehmen »Weitblick-Personalpartner GmbH« kooperierte darüber hinaus beim Streikbruch. Nach jW-Recherchen versorgte »Weitblick«, eine hundertprozentige Tochter des DGB-Berufsfortbildungswerkes Bfw, in der Vergangenheit wiederholt Filialen der Supermarktkette Real mit Leiharbeitskräften, während diese durch die Gewerkschaft ver.di bestreikt wurden.
https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/artikel/196839.dgb-stellte-streikbrecher.html

counselor

Der Umgang mit dem DGB ist nicht einfach. Einerseits sähe Deutschland bezüglich der Arbeiterrechte ganz anders, nämlich schlechter aus, gäbe es keinen DGB, andererseits ist der aufgeblasene hauptamtliche Apparat des DGB zum Kotzen. Der DGB ist ein Ordnungsfaktor im Kapitalismus und seine hohen Funktionäre betreiben gewinnorientierte Großunternehmen, schlüpfen also in die Rolle von Ausbeutern. Das alles ist widerlich und im Kern einer Denkweise geschuldet, immer höher hinaus zu wollen, also in Führungspositionen an die 'Schalthebel der Macht' zu wollen, verbunden mit höherem Ansehen und höheren Gehältern. Der Existenzkampf solcher Funktionäre verläuft in Form der Karriere und der Geldmacherei. Das alles ist abzulehnen und insoweit die Funktionäre die Seite zur herrschenden Klasse wechseln, sind sie als Gegner zu behandeln.

Trotzdem würde ich den DGB mit seinen Millionen Mitgliedern aus der Arbeiterklasse nicht zum Hauptgegner stempeln. Der sitzt immernoch in den Zentralen der Banken und Konzerne.
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Kuddel

Zitat von: counselor am 17:25:36 Mi. 18.Dezember 2019
...sähe Deutschland bezüglich der Arbeiterrechte ganz anders, nämlich schlechter aus, gäbe es keinen DGB...

Das ist hypothetisch. Wir wissen es nicht. Ich habe ernste Zweifel daran, daß du Recht hast mit dieser Vermutung.
Das sollten wir im dem Gewerkschaftsthread weiterdiskutieren.

Fritz Linow

Zitat
Geschichte im Ersten: Korruption und Wohnungsbau

Es war einer der größten Skandale der Bundesrepublik. Ausgerechnet die Bosse der Neuen Heimat, eines Baukonzerns in Gewerkschaftshand, hatten in die eigene Tasche gewirtschaftet. Ein Schock für einfache Gewerkschaftsmitglieder.
https://www.ardmediathek.de/ard/player/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3JlcG9ydGFnZSBfIGRva3VtZW50YXRpb24gaW0gZXJzdGVuLzU0Zjg2MTA3LTY5ZTAtNDZjZi1hMDk1LTMxNGJmNzhjM2FmYg/korruption-und-wohnungsbau

Nikita

DGB-Chefin Fahimi warnt vor ,,ökonomischem Selbstmord" durch Klimaschutz

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/klimaschutz-dgb-chefin-warnt-vor-oekonomischem-selbstmord-18108442.html

Na klar! Geht ja gut los mit ihr. Die Industrie soll sich von Steuergeldern auf umweltgerechtes Handeln umstellen dürfen und bloß nicht weniger produzieren. Kann direkt in den chefduzen-Kerker.
:Q

dagobert

Zitat von: Nikita am 19:50:23 Fr. 17.Juni 2022DGB-Chefin Fahimi warnt vor ,,ökonomischem Selbstmord" durch Klimaschutz
Den ,,ökonomischem Selbstmord" sehe ich eher bei den Sanktionen gegen Russland.
Deutschland ist zu abhängig von russischem Erdgas, Erdöl und Steinkohle, als dass die deutsche Wirtschaft das unbeschadet überstehen könnte.
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

BGS

"Ceterum censeo, Berolinensis esse delendam"

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(:DAS SINKENDE SCHIFF DEUTSCHLAND ENDGÜLTIG VERLASSEN!)

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