"Ausschreitungen in Connewitz"

Begonnen von Kuddel, 09:12:20 Do. 02.Januar 2020

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Kuddel

Wir sollten dieses Thema ignorieren.
Es ist weniger als unbedeutend, es ist ein Nichts.
Es wird wieder eine neue Sau durchs Dorf getrieben, weil es ja gerade mit der motorradfahrenden Oma im Hühnerstall so erfolgreich war.
Es ist nur ein Hinweis auf den Zustand von Polizei und Justiz in Sachsen und den der Medien in der Republik, der es den Rechten ermöglicht, die Themen der medialen Aufregung vorzugeben.

Wir sollten uns lieber um reale Probleme kümmern.

götzb

Mit Gewalt löst man keine Probleme, sondern schafft nur zusätzlich welche.
Linke Gewalt ist keine bessere Gewalt.
Sabotage als legitimes Mittel gegen Zwangsarbeit und Niedriglohn.

Kuddel


götzb

Klar. So erreicht man Ziele.
Das fördert nur noch den Hass gegen alles Linke, und rechte Parteien haben mehr Zulauf, schon weil man alles Linke mit Gewalttätern in Zusammenhang bringt.
Sabotage als legitimes Mittel gegen Zwangsarbeit und Niedriglohn.

counselor

Wir müssen den Menschen klar machen, dass der Staat eine 'Maschine' zur Aufrechterhaltung der Herrschaft der Banken und Konzerne ist, und dass die Polizei ein zentrales Unterdrückungsorgan ist. Viele Ausgebeuteten machen den Fehler und denken, dieser Staat wäre 'ihr Staat' und würde das Leben allseitig in ihrem Sinne organisieren. Das müssen wir entlarven und versuchen, gerade bei solchen 'Ausschreitungen' die Meinungsführerschaft zu erringen.
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Schluepferstuermer

Die da oben, sind unsere Angestellten.
Mehr nicht.

Das muss Vielen erst bewußt werden!
lg Schlüpferstürmer

Die Massenmedien sind schon lange die 4. Macht im Staat.
Wir haben folglich Legislative, Judikative, Exekutive und Primitive.
"Bild" Euch Eure Meinung
----

Wer die CxU und SPD in ihrer Terrorherrschaft gegen das eigene Volk lobt, lobt ihren braungefärbten Nazicharakter!!

Kuddel


counselor

Zitat von: Kuddel am 19:20:34 Fr. 03.Januar 2020
Ich hab die nicht angestellt.
Ich auch nicht. Ich habe die nicht einmal gewählt.
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Kuddel


Schluepferstuermer

Wenn (Betonung auf wenn) wir richtig wählten, könnten wir diese entlassen. Aber wie es ausschaut, sind wir schon immer benebelt worden.
lg Schlüpferstürmer

Die Massenmedien sind schon lange die 4. Macht im Staat.
Wir haben folglich Legislative, Judikative, Exekutive und Primitive.
"Bild" Euch Eure Meinung
----

Wer die CxU und SPD in ihrer Terrorherrschaft gegen das eigene Volk lobt, lobt ihren braungefärbten Nazicharakter!!

Hartzhetzer

ZitatWenn (Betonung auf wenn) wir richtig wählten, könnten wir diese entlassen. Aber wie es ausschaut, sind wir schon immer benebelt worden.

Man gestaltet den Laden so um das jeder Mensch seine Ideen einbringen und die Gesellschaft politisch, in Form eines Postens für ein Jahr mitgestalten/ mitregieren kann. Einmal im Jahr führt man Wahlen durch um die Menschen die sich innerhalb eines Jahres nur die Taschen gefüllt und Luftblasen abgesondert haben abzuwählen. Die einmal abgewählten dürfen für den Rest ihres Lebens keinen politischen Posten mehr besetzen.

ZitatDie da oben, sind unsere Angestellten.
Mehr nicht.

Da ich glücklicherweise auch ein Angestellter in Teilzeit bin weiß ich jetzt bescheid. Als erstes werde ich zu meinem Chef gehen und mir meinen Lohn selbst erhöhen, als nächstes werde ich dann Entscheidungen treffen von denen nur mein Chef betroffen ist und die ausschließlich mein Chef bezahlen muss.

ZitatMit Gewalt löst man keine Probleme, sondern schafft nur zusätzlich welche.
Wenn wir das dem Staat erklären wird dieser sein Gewaltmonopol sicherlich abschaffen. Irgendwie ist es doof das die Polizisten in Hongkong und Frankreich, sowie die Militärs in Chile nicht rechtzeitig über diese Weisheit informiert wurden.
Die Nazis vollzogen auf ihre Weise, was die Sozialdemokratie sich immer erträumt hatte: eine »ordentliche Revolution«, in der alles ganz anders wird, damit alles so bleiben kann, wie es ist.

Zitat Schwarzbuch Kapitalismus Seite 278

Kuddel

@götzb

Ich kann dir auch ausführlicher erklären, warum ich dir vehement widerspreche.
Erstmal: Ich finde Gewalt nicht gut.
Zweitens: Die Staatsgewalt verfügt über (u.a.) Wasserwerfer und Maschinengewehre, der Bevölkerung stehen nur Steine und Mollies zur Verfügung. Das ist überall auf der Welt so.

Zitat von: götzb am 14:16:02 Fr. 03.Januar 2020
Linke Gewalt ist keine bessere Gewalt.

Es gibt einen fundamentalen Unterschied, ob die Gewalt der Befreiung oder der Unterdrückung dient.

Zitat von: götzb am 15:11:22 Fr. 03.Januar 2020
Klar. So erreicht man Ziele.

Du redest vom Erreichen von Zielen. Strategie und Taktik. Ja, man muß da manchmal durchaus mit Gewalt zurückhaltend sein, obwohl man aus einer Wut im Bauch sofort zuschlagen möchte. Das gehört zu einem politisch bewußten Vorgehen.

Die Frage ist, in wie weit das in Connewitz überhaupt politisch oder links war. Mein Gott, es war Silvesterrandale, letztendlich nichts anderes, als irgendwelche Krawalle nach Fußballspielen. Gähn. Es ist ein medial aufgeblasenes Spektakel, ansonsten völlig belanglos. Es scheint so zu sein, daß man mit der Polizeistrategie die Krawalle provozieren wollte. In der sogenannten linken Subkultur im Stadtteil Connewitz sind die "Antideutschen" sehr stark vertreten und die halte ich für reaktionär.

Zitat von: götzb am 15:11:22 Fr. 03.Januar 2020
Das fördert nur noch den Hass gegen alles Linke, und rechte Parteien haben mehr Zulauf, schon weil man alles Linke mit Gewalttätern in Zusammenhang bringt.

Das Argument regt mich ernsthaft auf. Wir sollen uns von den Rechten diktieren lassen, was wir tun und was nicht? Und wenn wir nicht das machen, was die Rechten von uns wollen, dann kriegen die Rechten mehr Stimmen? Sag mal, biste noch ganz dicht!?!

Die Rechten fanden schon immer, daß kritische Journalisten, kämpfende Arbeiter und Linke alles Feinde und Kriminelle sind. Die finden, wir sollten die Klappe halten und uns nicht wehren.

Sorry, aber den Gefallen sollten wir ihnen nicht tun!

P.S.: Wir sollten uns weder von den Medien, noch von den Rechten diktieren lassen, worüber wir diskutieren oder wogegen wir kämpfen.

RoterProlet

Zitat von: götzb am 14:16:02 Fr. 03.Januar 2020
Mit Gewalt löst man keine Probleme, sondern schafft nur zusätzlich welche.
Linke Gewalt ist keine bessere Gewalt.

Und wie soll man deiner Meinung nach mit der Staatsgewalt umgehen? Der Staat nimmt mir jeden Monat Geld von meinem Gehalt weg, was ich nicht weggegeben will, das ist schon Gewalt. Sollte ich dann meine Miete nicht mehr Zahlen, würde ich mit Gewalt aus meine Wohnung entfernt. Würden Wahlen was ändern, wären sie verboten!

Es wird keine befreite Gesellschaft ohne Ausführung von Gewalt geben. Die Herrschenden werden niemals ohne Gewalt ihre Macht abgeben.

Ein Blick nach Frankreich zeigt uns, dass Gewalt durch die Massen sinnvoll und nützlich ist.
,,Einen Finger kann man brechen, aber fünf Finger sind eine Faust!"
Ernst Thälmann, Vorsitzender der KPD
Geboren am 16.04.1886 – Von den Nazis ermordet am 18.08.1944

Frauenpower

@Roter Prolet: was  der Staat dir von deinem Gehalt wegnimmt, kommt dir doch in Form von Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Rente (und sei es nur Grundsicherung) u.ä. wieder zu Gute?? Und ja, Arme und Soziales wird damit auch unterstützt.
Aber weil der Staat Geld wegnimmt vom Gehalt und auch über die Umsatzsteuer die auf jeder Rechnung steht Steuereinnahmen hat und weiß der Kuckuck für was alles noch Steuern abgedrückt werden .. müssen wir genau drauf achten, was der Staat damit macht.
Bürgerinis die sich bilden um ein Projekt nicht zustande kommen zu lassen da es mehr Geldverschwendung als Nutzen darstellt wäre eine Art Mitbeteiligungsmöglichkeit davon, was mit deinem Geld geschieht.

Oder man kann erreichen, dass man entscheiden kann, was man mitfinanzieren möchte oder was nicht. Es gibt z.B. das Netzwerk Friedenssteuer https://de.wikipedia.org/wiki/Netzwerk_Friedenssteuer Das strebt an, dass man mitbestimmen kann, dass die Steuern nicht in die Rüstung fließen. https://netzwerk-friedenssteuer.de/

Zitat"Ich wünschte mir, dass kleine Gruppen nicht für sich denken, dass sie das Richtige für den Stadtteil exekutieren. Denn im Endeffekt finde ich das Gebaren vom Wochenende undemokratisch." Mehrfach wurden in der Nacht zum Samstag und Sonntag Mülltonnen und Baustellenabsperrungen von Unbekannten in Brand gesetzt. Bei einem Einsatz sollen Polizeibeamte und Feuerwehrleute mit Steinen, Böllern und Flaschen beworfen worden sein. In einem mutmaßlichen Bekennerschreiben, welches auf der Internetplattform Indymedia veröffentlicht wurde, heißt es unter anderem, dass die Linksautonomen nicht nur gegen die Polizei, sondern auch gegen "Repression und Verdrängung" demonstriert hätten.
https://www.mdr.de/sachsen/leipzig/leipzig-leipzig-land/politik-leipzig-connewitz-linke-juliane-nagel-verurteilt-anschlaege-100.html


ZitatNach Connewitz: Sachsens Linke kritisiert Öffentlichkeitsarbeit der Leipziger Polizei
Die sächsische Linke hat die Öffentlichkeitsarbeit der Polizei im Rahmen der Krawalle in Leipzig-Connewitz kritisiert. Mit einer kleinen Anfrage sollen die Fehler im Landtag erörtert werden.
(ist ein Bezahl-Artikel)
https://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Nach-Connewitz-Sachsens-Linke-kritisiert-Oeffentlichkeitsarbeit-der-Leipziger-Polizei




Kuddel

Liebe Frauenpower,

ich halte dein Weltbild wirklich für sehr naiv. Sicherlich, du bist damit nicht allein. Viele glauben dieses ganze Blabla von wegen Demokratie und Mitspracherecht. Klar, ich schätze jedes Recht, das hier noch existiert, doch gibt es keinerlei Mitsprache bei den entscheidenen Dingen.

Zitat.. müssen wir genau drauf achten, was der Staat damit macht.
Zitat...man kann erreichen, dass man entscheiden kann, was man mitfinanzieren möchte oder was nicht. Es gibt z.B. das Netzwerk Friedenssteuer...

Sorry, das ist derart blauäugig, das tut schon fast weh.

RoterProlet

Zitat von: Frauenpower am 13:37:28 Di. 07.Januar 2020
@Roter Prolet: was  der Staat dir von deinem Gehalt wegnimmt, kommt dir doch in Form von Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Rente (und sei es nur Grundsicherung) u.ä. wieder zu Gute?? Und ja, Arme und Soziales wird damit auch unterstützt.
Aber weil der Staat Geld wegnimmt vom Gehalt und auch über die Umsatzsteuer die auf jeder Rechnung steht Steuereinnahmen hat und weiß der Kuckuck für was alles noch Steuern abgedrückt werden .. müssen wir genau drauf achten, was der Staat damit macht.
Bürgerinis die sich bilden um ein Projekt nicht zustande kommen zu lassen da es mehr Geldverschwendung als Nutzen darstellt wäre eine Art Mitbeteiligungsmöglichkeit davon, was mit deinem Geld geschieht.

In Form von Krankenversicherung > Sehe ich nicht ganz so. Es ist ja schön, dass ich dafür nichts für meinen Arztbesuch einmal im Jahr bezahlen muss, toll! Zu Rezepten muss ich trotzdem zuzahlen und sollte ich mal länger ausfallen könnte ich von den 60% Krankgeld nicht leben, geschweige meine Fixkosten zahlen.

Arbeitslosenversicherung > Auch ganz toll, siehe Krankenversicherung!

Rente > Noch besser, welche Rente bekomme ich wohl in 35 Jahren? Und hier muss ich dann sogar wieder Steuern drauf zahlen....  :-\ Da könnte ich die Abzüge lieber Privat anlegen und hätte im Alter noch was davon...

Arme und Soziales > Schön, dass die Politiker dicke Dienstwagen und dicke Pensionen von meinem Geld bekommen, Klasse! Das Arme am sozialen Leben teilhaben können ist wohl auch eine Fehl Einschätzung, da alles heutzutage Geld kostet.

Aus meiner Sicht muss hier eine komplette neu Gestaltung der Gesellschaft stattfinden, ohne die wird es keine frei und gerechte Gesellschaft geben und irgendwer wird immer der Verlierer sein, da dieses ein absolutes Erfordernis in einer kapitalistischen Gesellschaft ist.

,,Einen Finger kann man brechen, aber fünf Finger sind eine Faust!"
Ernst Thälmann, Vorsitzender der KPD
Geboren am 16.04.1886 – Von den Nazis ermordet am 18.08.1944

RoterProlet

Zitat von: Kuddel am 14:10:35 Di. 07.Januar 2020
Liebe Frauenpower,

ich halte dein Weltbild wirklich für sehr naiv. Sicherlich, du bist damit nicht allein. Viele glauben dieses ganze Blabla von wegen Demokratie und Mitspracherecht. Klar, ich schätze jedes Recht, das hier noch existiert, doch gibt es keinerlei Mitsprache bei den entscheidenen Dingen.

Zitat.. müssen wir genau drauf achten, was der Staat damit macht.
Zitat...man kann erreichen, dass man entscheiden kann, was man mitfinanzieren möchte oder was nicht. Es gibt z.B. das Netzwerk Friedenssteuer...

Sorry, das ist derart blauäugig, das tut schon fast weh.

Schade, dass ich diesem Kommentar kein "gefällt mir" geben kann  ;)
,,Einen Finger kann man brechen, aber fünf Finger sind eine Faust!"
Ernst Thälmann, Vorsitzender der KPD
Geboren am 16.04.1886 – Von den Nazis ermordet am 18.08.1944

Frauenpower

@ Kuddel: und ich bin der Meinung, dass wir hier in der BRD die Freiheit haben, uns öffentlich Gedanken über all sowas zu machen, während in anderen Ländern aus Gründen die uns nichtig erscheinen, Leute festgenommen werden https://www.zeit.de/news/2019-12/29/rund-120-menschen-in-saudi-arabien-wegen-unschicklichkeit-festgenommen

https://www.focus.de/politik/ausland/wegen-facebook-deutscher-in-tuerkei-voruebergehend-festgenommen_id_10128629.html

es gibt vieles hierzulande, was gut ist und was ich für erhaltenswert halte und dass das, was diese Errungenschaften stört ebenso mittels sozialpolitischem Druck verändert werden soll, dafür ist doch die Demokratie da. Selbst die Union muss inzwischen über Klimaziele reden  ;D
In der Tat, für soziale Gerechtigkeit bin ich auch und dass viel zu oft das Geld zu falsch und schlecht verteilt ist! Offenbar wurde noch nicht genug Druck gemacht für die Bereiche, die dir wie mir  und vielen anderen unter den Nägeln brennen.

RoterProlet

Zitat von: Frauenpower am 14:37:31 Di. 07.Januar 2020
es gibt vieles hierzulande, was gut ist und was ich für erhaltenswert halte und dass das, was diese Errungenschaften stört ebenso mittels sozialpolitischem Druck verändert werden soll, dafür ist doch die Demokratie da. Selbst die Union muss inzwischen über Klimaziele reden  ;D
In der Tat, für soziale Gerechtigkeit bin ich auch und dass viel zu oft das Geld zu falsch und schlecht verteilt ist! Offenbar wurde noch nicht genug Druck gemacht für die Bereiche, die dir wie mir  und vielen anderen unter den Nägeln brennen.

Sehr empfehlenswert:
Rosa Luxemburg

Sozialreform oder Revolution?

http://www.mlwerke.de/lu/lue.htm
,,Einen Finger kann man brechen, aber fünf Finger sind eine Faust!"
Ernst Thälmann, Vorsitzender der KPD
Geboren am 16.04.1886 – Von den Nazis ermordet am 18.08.1944

Frauenpower

danke für den Link roter Prolet. Rosa schreibt es hier doch auch: "stufenweise" und "schrittweise" (und gleichzeitig störe ich mich an dem Wort "unter Kontrolle bringen")
ZitatFür den praktischen Kampf der Sozialdemokratie ergibt sich daraus die allgemeine Weisung, daß sie ihre Tätigkeit nicht auf die Besitzergreifung der politischen Staatsmacht, sondern auf die Hebung der Lage der Arbeiterklasse und auf die Einführung des Sozialismus, nicht durch eine soziale und politische Krise, sondern durch eine schrittweise Erweiterung der gesellschaftlichen Kontrolle und eine stufenweise Durchführung des Genossenschaftlichkeitsprinzips zu richten habe.
Genossenschaftsprinzip ist doch ganz ok. Genau wie die Wohnungsgenossenschaften immer beliebter werden.

da werde ich mir mal Zeit für nehmen, das zu lesen.

Fritz Linow

Zitat von: Frauenpower am 13:37:28 Di. 07.Januar 2020
@Roter Prolet: was  der Staat dir von deinem Gehalt wegnimmt, kommt dir doch in Form von Krankenversicherung, (blablabla)

Der Staat ist nicht der liebe wohlwollende Onkel, der von seinen Zöglingen erstmal einsammelt, um es dann gerecht an alle zu verteilen. Der Staat sorgt für den reibungslosen Ablauf im Interesse der Kapitalisten, und nur für die. Das bedeutet zum Beispiel, sich für Hungerlöhne kaputt zu machen, vom Lohn noch Geld abgeben zu müssen, um wieder zusammengeflickt zu werden, während sich die herrschende Klasse am Gesundheitssystem schamlos bereichert. In einer wirklichen Demokratie bräuchte man keinen sozialpolitischen Druck, weil es niemanden gäbe, an den sich der Druck richten würde. Das nennt sich dann wohl klassenlose Gesellschaft.

Frauenpower

@Fritz Linow: Das es den Sozialstaat gibt, ist aber sozialem Druck zu verdanken. Hm, auch selbstorganisierte Hilfe. Es war doch so, dass es eine Zeit gab, in der ArbeiterInnen, wenn sie krank waren, dann auch kein Geld verdienten in der Zeit. Da organisierten die Menschen selbst Hilfskassen für solche Fälle. Irgendwann wurde dass dann von Seiten der Politik aufgegriffen um eine weitere Verselbständigung zu verhindern. Aber Druck wurde durch die Eigeninitiative doch erst mal erzeugt, so dass die Regierenden erst mal reagieren mussten, oder?
Und klar ist auch, dass es noch viel zu tun und zu korrigieren gibt.
Unter Umständen könnte es hilfreich sein, nachzulesen, zu welcher Zeit Marx seine Bücher schrieb und welche gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse zu der Zeit vorherrschten.

Ich mein, die Afd stoppen zu wollen geschieht doch auch deshalb, weil es die Befürchtung der Verschlechterung der Verhältnisse durch sie gibt - hm, klar, die ohnehin schrittweise sich am verschlechtern zu scheinen.

Apropos Hungerlöhne: Gibt ne Doku zum Thema "Knochenjobs und Hungerlöhne" am 09.01.20 auf ZDF info
https://www.presseportal.de/pm/105413/4484699



RoterProlet

Zitat von: Frauenpower am 14:56:22 Di. 07.Januar 2020
danke für den Link roter Prolet. Rosa schreibt es hier doch auch: "stufenweise" und "schrittweise" (und gleichzeitig störe ich mich an dem Wort "unter Kontrolle bringen")
ZitatFür den praktischen Kampf der Sozialdemokratie ergibt sich daraus die allgemeine Weisung, daß sie ihre Tätigkeit nicht auf die Besitzergreifung der politischen Staatsmacht, sondern auf die Hebung der Lage der Arbeiterklasse und auf die Einführung des Sozialismus, nicht durch eine soziale und politische Krise, sondern durch eine schrittweise Erweiterung der gesellschaftlichen Kontrolle und eine stufenweise Durchführung des Genossenschaftlichkeitsprinzips zu richten habe.
Genossenschaftsprinzip ist doch ganz ok. Genau wie die Wohnungsgenossenschaften immer beliebter werden.

da werde ich mir mal Zeit für nehmen, das zu lesen.

Bitte lesen, nur weil sie es da schreibt ist es nicht ihre Meinung.  ;)

Zitat von: Frauenpower am 15:10:51 Di. 07.Januar 2020
@Fritz Linow: Das es den Sozialstaat gibt, ist aber sozialem Druck zu verdanken. Hm, auch selbstorganisierte Hilfe. Es war doch so, dass es eine Zeit gab, in der ArbeiterInnen, wenn sie krank waren, dann auch kein Geld verdienten in der Zeit. Da organisierten die Menschen selbst Hilfskassen für solche Fälle. Irgendwann wurde dass dann von Seiten der Politik aufgegriffen um eine weitere Verselbständigung zu verhindern. Aber Druck wurde durch die Eigeninitiative doch erst mal erzeugt, so dass die Regierenden erst mal reagieren mussten, oder?

Ja und nein! Das es einen Sozialstaat gibt, ist der Angst der Herrschenden vor einer Revolution anzurechnen. Bereits in der Antike und im Mittelalter gab es Versuche die Not der Bevölkerung zu lindern um Unruhen zu vermeiden. Der 8 Stunden Arbeitstag, in Deutschland, ist eine Errungenschaft der Novemberrevolution. Dabei zieht der Kapitalismus auch seine Vorteile aus einem Sozialstaat, da die Arbeitsfähigkeit der Bevölkerung gewährleistet werden soll. Daher ist ein Sozialstaat auch nicht unbedingt gleich fortschrittlich, es sei denn man nimmt als Beispiel ein frühes Industrielles Zeitalter wie zu der Zeit von Marx. Dann ist er natürlich Klasse!
,,Einen Finger kann man brechen, aber fünf Finger sind eine Faust!"
Ernst Thälmann, Vorsitzender der KPD
Geboren am 16.04.1886 – Von den Nazis ermordet am 18.08.1944

counselor

Der Kapitalismus basiert auf einigen Lebenslügen. Eine davon ist die Lebenslüge vom Sozialstaat.

Bei uns greift Existenzunsicherheit um sich. Längst muß man um seine Gesundheitsversorgung bangen, wird offen die Rentenzahlung in Frage gestellt. Heute muss ein Arbeiter im Durchschnitt schon fast zwei Drittel von jedem brutto verdienten Euro durch direkte und indirekte Steuern und Abgaben an den Staat abführen. Unter dem Deckmantel der Erhaltung bzw. Schaffung von Arbeitsplätzen wird die Wirtschaft mit mehrstelligen Milliardenbeträgen subventioniert, finanziert durch eine gigantische Umverteilung des Nationaleinkommens zu Lasten der Arbeiter. Einen über den Klassen stehenden 'Sozialstaat' gibt es nicht. Der Staat ist vielmehr Herrschaftsinstrument der Banken und Konzerne.
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Troll

Aber der Sozialstaat hat relativ lange funktioniert, mit Schröder kam die neoliberale Abrißbirne für den Sozialstaat, da weiß man gleich warum Schröder über alle Parteigrenzen hinweg als eine Art Heiliger gesehen wird, die neoliberale Alternativlosigkeit war geboren und marodiert seither durch das Land.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

counselor

Ja, tatsächlich hat der Sozialstaat bis zur Agenda 2010 funktioniert. Mit der Sozialhilfe nach dem BSHG war man besser abgesichert. Auch die Renten waren höher.
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

RoterProlet

ZitatPolizeiberichte über Leipzig-Connewitz
Die Bösen sind immer die Linken
Lebensbedrohliche Gewaltszenarien und hinterhältige Angriffe: Wenn die Polizei über ihre Arbeit berichtet, wird es schnell fantasievoll.

Was haben Eisenspeere mit einem Angriff auf die Hamburger Davidwache, einem unter Strom gesetzten Türknauf und einer lebensrettenden Notoperation gemeinsam? Klingt nach einem etwas bemühten Witz, ist es aber nicht. Denn die Antwort lautet: Sie alle wurden von der Polizei erfunden, um eine Erzählung zu verbreiten, in der linke Aktivist*innen oder Demonstrant*innen Polizeieinheiten in bürgerkriegsartige Kämpfe verwickeln. So auch jüngst in Leipzig-Connewitz.

Was anfangs schockierend klang – einem Polizisten wurde von linken Krawallos so zugesetzt, dass er notoperiert werden musste –, entpuppte sich als Fake News. Und zwar nicht, weil die Polizei ihre Falschmeldung von alleine korrigierte, sondern weil Journalist*innen die Angaben überprüft haben (was schließlich ihre Aufgabe ist), auch mithilfe eines Privat-Videos. Die Polizei hat daraufhin eingeräumt, was nicht mehr zu leugnen war – allerdings nicht auf eine besonders erwachsene oder professionelle Art.

Das hätte ungefähr so klingen können: ,,Im Eifer des Gefechts ist uns ein bedauerlicher Fehler in der Kommunikation unterlaufen. Die Verletzung des Beamten ist weniger schlimm, als wir es anfangs dargestellt hatten. Er musste nicht notoperiert, sondern lediglich am Ohr genäht werden." Stattdessen versucht der Leipziger Polizeipräsident Torsten Schultze noch den Fehler zu vertuschen. ,,Eine Not-OP im engeren Sinn lag nicht vor", räumte er ein, und es wäre besser gewesen, ,,von einem dringlich erforderlichen Eingriff zu sprechen – was aber noch immer eine Not-OP im weiteren Sinn ist." Ähm, sorry, aber nein.

Auch die anfängliche Behauptung Schultzes, der Angriff auf die Polizisten sei ,,von Unmenschen" ,,geplant und organisiert" gewesen, stellte sich als falsch heraus. Aber anstatt sich für die Wortwahl und die Falschbehauptungen zu entschuldigen, schoss der sächsische Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar am 3. Januar den Vogel ab. Er sagte zur Leipziger Volkszeitung: ,,Die Polizei wird nie Falschmeldungen verbreiten."

Das ist eine ziemlich dreiste Aussage. Natürlich kann schon mal niemand in die Zukunft gucken, aber geschenkt. Die Aussage ist auch deshalb extrem ärgerlich, weil die Polizei im Ranking der Verbreitung von Falschmeldungen sehr weit vorne liegt.

Beweise? Indizien? Irgendwas?

Eine kleine Gedächtnisstütze: Als die Hamburger Polizei 2014 mehrere Innenstadtviertel zum Gefahrengebiet erklärte, reagierte sie damit auf einen Angriff von 40 Autonomen auf die Davidwache auf St. Pauli. Nur dass es den nie gab. Ähnlich war es beim G20-Einsatz im Schanzenviertel, wo die Polizei stundenlang abwesend war und das später mit Sorge vor einem Hinterhalt rechtfertigte. Linke hätten sich mit Eisenspeeren bewaffnet. Beweise? Indizien? Irgendwas? Legte die Polizei nie vor, Eisenspeere hat es aller Wahrscheinlichkeit nach nie gegeben.

Die Behörde rückte dennoch nicht von ihrer Behauptung ab. Als ebenfalls im Jahr 2017 die Berliner Polizei den Kiezladen Friedel54 räumte, twitterte sie, ein Türknauf sei unter Strom gesetzt worden, mit 230 Volt Spannung. Lebensgefahr habe für die Beamt*innen bestanden. Erst am nächsten Tag korrigierte sie die Falschmeldung. Die Liste ließe sich problemlos fortsetzen.

Was sagt das über die Polizei? Einerseits, dass sie Fehler macht, wie alle Menschen Fehler machen, aber das ist eh klar. Andererseits aber auch, dass es dort keinen guten Umgang mit Fehlern gibt – keine Bereitschaft, sie zu korrigieren, schon gar nicht öffentlich, außer es ist unvermeidbar.

Hinzu kommt, dass es doch das tägliche Geschäft der Polizei ist, einen Tathergang zu rekonstruieren. Aber wenn sie selbst involviert ist, wie bei Konfrontationen mit Linken auf Demos, bei der Räumung von Blockaden oder Häusern, neigt sie dazu, den Tathergang zu ihren eigenen Gunsten zu verfälschen. Erwachsene Menschen in Verantwortungspositionen erfinden dann Geschichten von lebensbedrohlichen Gewaltszenarien und hinterhältigen Angriffen.

Die Rollen in diesen Märchen sind klar verteilt: Die Bösen sind immer die Linken. Man könnte sich glatt gruseln – je nachdem, vor den Bösen, oder vor den Märchenonkeln –, wenn man die Geschichten nicht schon so oft gehört hätte.
https://taz.de/Polizeiberichte-ueber-Leipzig-Connewitz/!5650504&s=connewitz/
,,Einen Finger kann man brechen, aber fünf Finger sind eine Faust!"
Ernst Thälmann, Vorsitzender der KPD
Geboren am 16.04.1886 – Von den Nazis ermordet am 18.08.1944

Frauenpower

Danke Roter Prolet für den Text!

ZitatLinken-Politikerin Juliane Nagel will nach Drohungen Anzeige stellen

Noch immer zeigen sich die Nachwirkungen der Ereignisse aus der Silvesternacht am Connewitzer Kreuz. Wegen ihrer kritischen Äußerungen über den Einsatz der Polizei in dieser Nacht wird die Leipziger Landtagsabgeordnete Juliane Nagel bedroht – und zieht jetzt Konsequenzen.
https://www.lvz.de/Thema/Specials/Silvester-2019-am-Connewitzer-Kreuz/Linken-Politikerin-Juliane-Nagel-will-nach-Drohungen-Anzeige-stellen

Tja, Anzeige stellen, gut und schön ... hoffe nicht, dass sich dann ein Polizeipräsident erst wieder einschalten muss wie in diesem Fall:
ZitatBremen. Der Umgang eines Bremer Polizeibeamten mit einer Frau, die im Internet mit Vergewaltigung und Mord bedroht worden sein soll, hat Konsequenzen.
https://www.noz.de/deutschland-welt/niedersachsen/artikel/1981680/anzeige-wegen-morddrohung-hat-konsequenzen-fuer-polizisten
One one zero - denn da werden Sie geholfen

mousekiller

Hier mal ein Link zu einem unabhängigeren Artikel: https://www.l-iz.de/leben/faelle-unfaelle/2020/01/Silvester-am-Kreuz-Die-Spirale-dreht-sich-1-310807

Die LVZ ist in dieser Hinsicht leider extrem konservativer Mainstream. Mittlerweile auf Grund von jahrelanger Zugehörigkeit zum Springer-Verlag (jetzt Madsack-Mediengruppe) leider fast auf Bildniveau.
Wenn man keine Ahnung hat - einfach mal die Fresse halten.

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